Das hier ist noch einmal die Petition für Deutschland, Österreich und Schweiz im Besonderen. Trotzdem, besser bei beiden laut werden. Ich kann einfach nicht fassen, dass sie das tun. OHNE, wohlgemerkt OHNE auch nur den kleinsten Mucks von sich zu geben.
Und so was will sich Regierung nennen. Das ist hart an Diktatur dran.
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Ohne jetzt irgendwie böse klingen zu wollen.... aber Regierungen sind von Leuten wie dir oder mir oder jedem, der in diesem Forum wahlberechtigt ist, gewählt worden. Und die ziehen ihr Programm durch. Sie sind nicht verpflichtet, irgendeinen Mucks von sich zu geben. Zur Gesetzesveröffentlichung sind sie verpflichtet, aber sonst... wenn da die Opposition nicht stark genug ist, dann rutscht sowas einfach durch.
Aber heutzutage sind die Medien ziemlich stark dahinter, sowas schnell öffentlich zu machen.
Ohne jetzt irgendwie böse klingen zu wollen.... aber Regierungen sind von Leuten wie dir oder mir oder jedem, der in diesem Forum wahlberechtigt ist, gewählt worden. Und die ziehen ihr Programm durch. Sie sind nicht verpflichtet, irgendeinen Mucks von sich zu geben. Zur Gesetzesveröffentlichung sind sie verpflichtet, aber sonst... wenn da die Opposition nicht stark genug ist, dann rutscht sowas einfach durch.
Aber heutzutage sind die Medien ziemlich stark dahinter, sowas schnell öffentlich zu machen.
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Das ist mir schon klar. Aber wenn dabei Menschenrechte eingeschränkt werden, dann könnte das doch durchaus zu denken geben. Aber vielleicht gibt es gegen ein bestimmtes Geld eine 'sichere' Verbindung, was sich die Herren und Frauen Politiker dann auch leisten könnten? Ist doch egal, was das einfache Volk dann davon hat, wenn jeder kleinste Schritt im Internet überwacht werden kann, Hauptsache, wir können alle ach so bösen Verbrecher rausfischen. Und wenn man nur versehentlich falsch zitiert. Um das ganze einmal zu überziehen.
Jo, solche Sachen passieren meistens unter dem Deckmantel einer "höheren guten Sache"... .man muss ja die Kinder vor Pornos schützen, oder generell Kinderpornographie verbieten. Oder ganz aktuell Datenpiraterie oder den Kampf gegen den Terrorismus. Irgendwas passt immer. SOPA hat ja noch einen ganz anderen Beigeschmack, nämlich dass der privaten Unterhaltungsindustrie die Macht gegeben wird, nach Gutdünken und nur auf Verdacht das Internet zu zensieren.
Wir haben ja in Österreich momentan auch diese Sache mit der Voratsdatenspeicherung. Das Innenministerium bildet sich ein, es muss jetzt ganz dringend diese EU-Richtlinie (die man ja nicht befolgen muss) durchpressen, dass jeglicher elektronischer Nachrichtenverkehr (E-Mails, SMS, ganz egal was) bis zu 6 Monaten gespeichert werden kann. Weil Österreich ja die ultimative Terrorzelle ist. Ich glaube, einer der Kernpunkte ist Anti-Kinderporno-Dingens. Und natürlich Anti-Terror.
Ganz nebenbei: Deutschland und Schweden hatten das schon (ist das eh nicht dieses ACTA?) und haben es aber angeblich wieder abgeschafft, weil es einfach hirnrissig und unnütz ist.
Triffts schon mal recht gut
Was mich da eher nervt, ist, dass du da schlicht nichts dagegen tun kannst. Du wählst einen Haufen Leute, die dich sowieso von vornherein anlügen, und dann wird mittendrin irgendwas durchgesetzt, wofür du niemals gestimmt hast. Da sollten eher Legislaturperioden stark verkürzt werden.
Zitat
Ganz nebenbei: Deutschland und Schweden hatten das schon (ist das eh nicht dieses ACTA?) und haben es aber angeblich wieder abgeschafft, weil es einfach hirnrissig und unnütz ist.
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Eher menschenrechtswidrig. Aber in Österreich werden ja solche Gesetze beschlossen, damit man nicht ein paar Millionen Euro Strafe zahlen muss.
Geändert von TheByteRaper (23.01.2012 um 15:01 Uhr)
Eher menschenrechtswidrig. Aber in Österreich werden ja solche Gesetze beschlossen, damit man nicht ein paar Millionen Euro Strafe zahlen muss.
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Das ist noch gar nichts gegen die Strafzahlungen, die Österreich machen darf, sobald Ende 2012 die Vorgaben des Kyoto-Protokolls nicht erfüllen kann. Kanada hats vorgemacht, die sind einfach ausgestiegen, um nicht Milliarden zahlen zu müssen.
Zitat von SilverIllusion
SOPA hat ja noch einen ganz anderen Beigeschmack, nämlich dass der privaten Unterhaltungsindustrie die Macht gegeben wird, nach Gutdünken und nur auf Verdacht das Internet zu zensieren.
Ich glaube, einer der Kernpunkte ist Anti-Kinderporno-Dingens. Und natürlich Anti-Terror.
