Zitat Zitat von Samuel Beitrag anzeigen
Trotzdem hatte die Wahl gestern sehr wohl eine immense bundespolitische Bedeutung: Bundesrat!! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sehr die Bedeutung des Bundesrats in diesem Land unterschätzt wird. Angie kann nicht mehr "Durchregieren". Schlicht und einfach: Das war's! Die für schwarz-gelb wichtigsten Vorhaben sind damit bis auf Weiteres vom Tisch. Ich nenne hier nur mal den Angriff auf den Atomkonsens. Auf Weiteres gehe ich jetzt nicht ein, würde auch den Rahmen sprengen.
Oh, ich unterschätze den Bundesrat keinesfalls, muss aber dennoch erneut drauf hinweisen, dass mit der Föderalismusreform der Großen Koalition sehr viele Kompetenzen vom Bundesrat weg zur Bundesregierung delegiert wurden. Im Prinzip haben die Länder nur noch in einem einzigen Bereich ihre vollen Kompetenzen erhalten und das ist die Bildungspolitik. Mittlerweile ist es fast so, dass der Bundesrat nur noch eine aufschiebende Wirkung hat. Er kann zwar Gesetze blockieren und an den Vermittlungsausschuss delegieren, in der Praxis wir dort dann aber ein Kompromiss ausgehandelt werden, der in der zweiten Vorlage dann durchkommen wird.

Außerdem haben wir noch relativ viele regierende Große Koalitionen, die ich auch nicht unbedingt zur Ablehnerseite zählen würde. Tendeziell enthalten sich diese Länder eher und ermöglichen so ein Durchwinken von Gesetzen, als dass sie dagegen stimmen. Das ganze nur von zwei Parteien (in diesem Fall Schwarz-Gelb) abhängig zu machen, halte ich für ein wenig zu kurzsichtig. Die Steuer- und Gesundheitsreform wird zwar mit Sicherheit nicht so durchkommen wie geplant, aber irgendetwas wird auch in dem Bereich auf der Kompromissebene stattfinden.