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Urteil: Volle Haftung für Forenbetreiber
Naja,.. ok ich gebe es ja zu der Titel mag vielleicht etwas übertrieben sein,
doch wenn man den Link ansieht versteht man vielleicht warum ich es mal hier ins Forum reingesetzt habe..
Was haltet ihr davon?
Wird es auch uns betreffen?
Etc.~
Hiermit ist die Kritik Runde ,oder so, eröffnet =0.
Sky
Wenn es im falschen Forum ist schiebt es halt wo anders hin, fand das es hier am besten passt irgendwie~
Im Notfall wandert MMX wohl in einen anderen Rechtsbereich. Niemand - wirklich niemand - ist auf Deutschland angewiesen.
Jep, einfach mal nach Österreich oder in die Schweiz ziehen.
Währe ja ne möglichkeit...
Sky
Oesterreich wuerde nicht all zu viel bringen, von wegen EU und so. Also eher Schweiz, oder gar nicht in Europa. Aber naja, erstmal sehen, wie sich die Situation entwickelt.Zitat:
Zitat von Skydea
Was allerdings immer noch nicht bedeutet, das Österreicher das Gesetz genau so widerrechtlich auslegen. Liberalisierung suckt. btw.Zitat:
Zitat von mq
Ich bin ja immer noch für niederländische Server. :A
Exakto. :AZitat:
Was allerdings immer noch nicht bedeutet, das Österreicher das Gesetz genau so widerrechtlich auslegen. Liberalisierung suckt. btw.
Ach da will sich wohl jemand in diesem Entsprechenden Land Aufhalten,Zitat:
Ich bin ja immer noch für niederländische Server.
zumindest ist der Server Stil Lime Green ja schonmal passend ;D.
btw, wird sich irgendwas an der Führung dieses Forums ändern?
Sky
In wie weit muss ein österreichisches Gericht genauso urteilen, nur weil Österreich Mitglied in der EU ist?Zitat:
Zitat von mq
Warum suckt Liberalisierung? Vorallem in Bezug auf diesen Fall?Zitat:
Liberalisierung suckt. btw.
Es dürfte eigentlich egal sein, welches Land man nimmt, solang's nicht Deutschland ist.
Sofern das Urteil tatsächlich rechtskräftig wird, werden Zügel angezogen werden müssen, die bisher sehr locker liefen. Das ist klar.Zitat:
Zitat von Skydea
Zitat:
Zitat von Motorradcop68
Weil deshalb in Österreich so ziemlich die selben Gesetze herrschen, wie in der restlichen EU. So wurde einiges verschlechtert, was ursprünglich vergleichsweise recht frei war. Anpassung an einen gemeinsamen Standard eben.Zitat:
Zitat von Motorradcop68
Willst du einem chinesischen Gericht das Recht geben über dich zu urteilen? Im Prinzip schießt man sich eh bei jedem Standort in das eigene Knie, es sei denn die Server stehen auf Sealand. Die Heimat meines Herzens. :AZitat:
Zitat von Motorradcop68
E mare libertas!
das würde natürlich genau das richtige signal senden :A "ihr habt recht und wir fügen uns eurer weisheit".Zitat:
Zitat von Viddy
Zumindest würde es für die Leute, die hier ihr Geld reinstecken wesentlich besser sein, als ein Anarcho-Board zu führen, welches dann per Gerichtsbeschluss geschlossen werden muss ;)Zitat:
Zitat von es
Das wird noch landesweite Proteste geben, ich seh's auf uns zu kommen. Zumindest wenn die Klausel tatsächlich ihren schlüpfrigen Weg durch die Instanzen zur Gültigkeit findet.
Der Bundesgerichtshof liegt bei uns direkt vor der Haustür, wäre nicht dass erste mal, dass ein Missgriff der Justiz dort ausgebadet wird. Und wenn man bedenkt wie viele Personen im Endeffekt von diesem Gesetz betroffen wären, wäre ein Aufbegehren gegen diese Regelung alles andere als eine Lapalie. Nein, wenn eine derartige Regelung tatsächlich in Kraft treten sollte, werden die Leitungen und Briefkästen des BGHs heißlaufen.
Aber das das man so etwas Liberalisierung nennen soll, ist mir fremd. Ausser du willst behaupten, dass der Abbau von Handelsgrenzen eine Gleichmacherei von Gesetzen zufolge hatte. Ich würde aber eher behaupten, dass Westeuropa schon seit Ende des 2. Weltkriegs ähnliche Gesetze hat (vorallem Österreich und Deutschland) und nicht erst seit der Gründung der heutigen EU im Jahre 1994 und dem Beitritt Österreichs Jahr darauf.Zitat:
Zitat von Mog
Zudem ich meine Zweifel habe, ob Österreich durch seinen EU-Beitritt wirklich solch starke Gesetzesänderungen hatte.
Aber naja, OT.
Dann eben jeden Staat, den man halbwegs als Rechtstaat bezeichnen kann. Aber es geht auch nur um dieses eine Gesetz. Es gibt sicher genug Staaten bei denen andere Probleme auftreten würde, die in Deutschland nicht auftreten würden.Zitat:
Willst du einem chinesischen Gericht das Recht geben über dich zu urteilen?
Ahja. Wie sieht es da mit der Verkabelung aus? Eher schlecht denke ich. Und die Server dort direkt zu warten (wenn es mal nötig ist), dürfte auch schwer sein. Nicht so toll.Zitat:
Zitat von Mog
Taiwan <3
Die Klausel hat es schon, sie wird hier halt nur breiter gefasst. Eigentlich könnten uns Urteile über andere Foren sonstwo vorbeigehen, weil sie nicht übertragbar sein sollten. Dummerweise nehmen sich einige Gerichte Entscheidungen ihrer Kollegen zum Vorbild :\.Zitat:
Zitat von Trial
Das der Fall vor den Bundesgerichtshof kommt ist derzeit klar und noch ist abzuwarten was letztendlich dabei rauskommen wird. Hamburg ist für solche komischen Rechtsprechungen bekannt und es ist denke ich jedem klar das größere Forennetzwerke dagegenhalten werden das dieses Urteil nicht komplett rechtskräftig wird. Es würde mich auch nicht wundern wenn heise.de wieder mitmischen würde, die hatten ja hauptsächlich das Problem gehabt.
macht euch nicht verrückt
das "Urteil vom 12.Mai 1998" wie es immer so schön bei den links heist is afaik auch nie rechskräftig geworden aber jeder 2. hat so nen dummen text auf seiner hp stehen
mfg
Mit letzterem hast du wohl recht. Verkabelung werden die aber haben, die hosten doch schon seit Jahren Warez-Server.Zitat:
Zitat von Don Cuan
Wer muss Server direkt warten? Oo"Zitat:
Zitat von mq
Keine Ahnung, aber Don hat recht damit, dass es schwer wird, wenn's mal noetig sein sollte.Zitat:
Zitat von Mog
Wieso? Dort wohnen Menschen. Da gibt es Personal, die Server warten. Was ist daran schwierig? Abgesehen davon, das sie mehr Ersatzteile zwischenlagernd haben müssen ....Zitat:
Zitat von mq
Ach, keine sorge. Da wird einfach jedem die Zwangssignatur "Dieser Beitrag gibt in keinster Weise die Meinung des Betreibers der Seite wieder" geschaltet, und gut ist :D.
Mein Alternativplan sieht vor, dass ich in Zukunft einfach niemanden mehr zum Sturz des demokratischen Systems auffordere... :o
Irgendwie kann ich keine Richter verstehen, die solche Urteile sprechen.
Wo heutzutage immernoch Tauschbörsen legal sind, und die Programmierer dieser Tauschbörsen nicht für den Inhalt verantwortlich sind, wie kann dann ein Betreiber eines Forums, der lediglich eine Diskussionsplattform bereitstellt, für den Inhalt, den die User dort verfassen, verantwortlich gemacht werden? Ich ziehe da jedenfalls eine gewisse Parallele. Immerhin ist dies nur eine Plattform zum Austauschen von Meinungen. Praktisch gleichzusetzen mit einem Versammlungsplatz für Menschen. Und dass das Zusammenkommen von Menschen gesetzeskonform ist, steht so auch im Grundgesetz. Und Meinungsfreiheit herrscht auch immerhoch, wodurch wohl niemand für die Meinungen anderer verantwortlich gemacht werden kann, nur weil ihm der Vorgarten gehört, in dem sich die Gäste unterhalten... :rolleyes:
(Um hier mal den Vorgarten als Treffpunkt von Menschen mit diesem Forum gleichzusetzen. Letztendlich spielt es ja keine rolle, ob es ein reales Treffen ist oder eines in virtueller Umgebung, oder?)
Oh doch, das ist es - und es ist in meinen Augen ein wichtiges Urteil gewesen. Es besagt nur dummerweise genau das Gegenteil dessen, was angenommen wird.Zitat:
macht euch nicht verrückt
das "Urteil vom 12.Mai 1998" wie es immer so schön bei den links heist is afaik auch nie rechskräftig geworden aber jeder 2. hat so nen dummen text auf seiner hp stehen
@Mog "anderes Rechtsgebiet"
Das geht nicht. Das Angebot richtet sich primär an deutsche Kunden/Nutzer - und da würde sicherlich analog zu anderen Organisationen ausgelegt, auch bei privaten Unternehmungen - und selbst wenn es Australien wäre, dann richten sie sich halt an die Leute, die den Server bezahlen.
Hm... Es wird dringenst mal Zeit, dass die Richter nicht pauschal alles, was rechtlich im Real Life los ist, nicht einfach so in die digitale Welt übertragen können.Normalerweise zählt idR. die Absicht, die hinter so einem Vorhaben steckt. Ein Programmierer, der eine Tauschbörse erschaffen hat, wollte offiziell erreichen, dass z. B. kleinere Programmier- oder Musikkünste von unbekannten Leuten dort ihren Verbreitungsweg finden, mit deren Zustimmung natürlich. So gesehen, kann man das Beispiel problemlos in Foren anwenden. Ob eine Meinung "nur" gesprochen oder niedergeschrieben wird, hat laut Link beim Threadbeginn die Auswirkung, es als Meinungsfreiheit oder "journalistisch-redaktionell" zu sehen... mMn totaler Schwachsinn^^.Zitat:
Wo heutzutage immernoch Tauschbörsen legal sind, und die Programmierer dieser Tauschbörsen nicht für den Inhalt verantwortlich sind, wie kann dann ein Betreiber eines Forums, der lediglich eine Diskussionsplattform bereitstellt, für den Inhalt, den die User dort verfassen, verantwortlich gemacht werden?
@Text bei Verlinkung: Der Text ist, zumindest soweit ich es weiß, wirklich rechtskräftig, wenn man sich auch "wirklich" distanziert, also z. B. auch keine Seitenbeschreibung bereitstellt. Probleme gibts natürlich, wenn der "Mit dem Urteil blabla"-Text steht, und darunter sowas wie "hier findet ihr die tollsten Cracks etc." ^^
Zusammengefasst:
Das Urteil besagt, dass eine einfache Distanzierung von Inhalten verknüpfter Seiten gerade nicht ausreicht.
Kommt doch einfach in die Schweiz, ich habe im Keller genügend Platz für ein paar Server :p
Hier sind die ganzen Regelungen sowieso viel lockerer, sei es im Gebiet des Jugendschutzes, des downloadens von Musik oder eben andere Onlinetätigkeiten.
@ Suraki
Je nachdem wie der BGH urteilt kannst du dir dann wohl deinen Lebensunterhalt als Webhoster verdienen ;)
[edit]
Ich hab mir jetzt mal ein paar Sachen auch zur negativen Feststellungsklage von Supernature durchgelesen. Wie konnte der Betreiber nur so einen großen Fehler machen und ausgerechnet das LG Hamburg wählen? Da er der Kläger war hätte er das Gericht wählen können, warum gerade das? Ich halts nicht aus...