Der Anfang vom Ende?

[Mog]

In wie weit muss ein österreichisches Gericht genauso urteilen, nur weil Österreich Mitglied in der EU ist?

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Warum suckt Liberalisierung? Vorallem in Bezug auf diesen Fall?

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Weil deshalb in Österreich so ziemlich die selben Gesetze herrschen, wie in der restlichen EU. So wurde einiges verschlechtert, was ursprünglich vergleichsweise recht frei war. Anpassung an einen gemeinsamen Standard eben.

Es dürfte eigentlich egal sein, welches Land man nimmt, solang's nicht Deutschland ist.

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Willst du einem chinesischen Gericht das Recht geben über dich zu urteilen? Im Prinzip schießt man sich eh bei jedem Standort in das eigene Knie, es sei denn die Server stehen auf Sealand. Die Heimat meines Herzens.


E mare libertas!

[Stefan]

Weil deshalb in Österreich so ziemlich die selben Gesetze herrschen, wie in der restlichen EU. So wurde einiges verschlechtert, was ursprünglich vergleichsweise recht frei war. Anpassung an einen gemeinsamen Standard eben.

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Aber das das man so etwas Liberalisierung nennen soll, ist mir fremd. Ausser du willst behaupten, dass der Abbau von Handelsgrenzen eine Gleichmacherei von Gesetzen zufolge hatte. Ich würde aber eher behaupten, dass Westeuropa schon seit Ende des 2. Weltkriegs ähnliche Gesetze hat (vorallem Österreich und Deutschland) und nicht erst seit der Gründung der heutigen EU im Jahre 1994 und dem Beitritt Österreichs Jahr darauf.

Zudem ich meine Zweifel habe, ob Österreich durch seinen EU-Beitritt wirklich solch starke Gesetzesänderungen hatte.

Aber naja, OT.

Willst du einem chinesischen Gericht das Recht geben über dich zu urteilen?

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Dann eben jeden Staat, den man halbwegs als Rechtstaat bezeichnen kann. Aber es geht auch nur um dieses eine Gesetz. Es gibt sicher genug Staaten bei denen andere Probleme auftreten würde, die in Deutschland nicht auftreten würden.