Leute, vorerst noch keine allzu große Panik. Sicher, ich stimme Euch zu: Sinnloser Aktionismus, Populismus, gepaart mit Unkenntnis der Materie und Ignoranz.

Aaaber...
Zitat Zitat von Einleitung des Artikels
In einem Dokument, datiert auf den 02. Februar 2007, wendet sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber an den Bundesratspräsidenten Dr. Harald Ringstorff. Der Betreff des Schreibens: "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes".
[...]
Der Antrag bezieht sich auf eine Änderung im Strafgesetzbuch.
[...]
Es handelt sich also nicht um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern um einen Antrag auf Gesetzesänderung, gepaart mit einem Vorschlag zu einem Gesetzentwurf.
Die bayrische Landesregierung ist keineswegs berechtigt, Gesetzentwürfe für Bundesgesetze einzubringen.
Weiterhin werden Bundesgesetze von der Bundesregierung und dem Bundestag, nicht dem Bundesrat, also der Ländervertretung, erlassen. In meinen Augen fischen Stoiber und seine bayrischen CSU-Kollegen da auf Länderebene erst mal nur nach Verbündeten, um dann an die Bundesregierung und den Bundestag heranzutreten.
Schaun mer mal, ob sie mit so einem Vorschlag in dieser Form genügend Verbündete finden, um überhaupt an den Budestag ran treten zu können... ich glaube es nicht, denn bei diesen Kriterien, die die CSU da vorschlägt, müssten auch 3/4 aller Spielfilme und im TV ausgestrahlten Sendungen inkl. Zeichentrickfilmen sowie alle Werbefilme der Bundeswehr ( ) usw. verboten werden. Was im Gegenzug die spieleherstellende Industrie sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht vorbringen würde.
Sprich, der bayrische Vorschlag ist imho so krass und extrem, dass er auf Bundesebene imho nur wenig Unterstützung finden wird (Schande über unsere Republik, wenn dem nicht so wäre).

Ah ja, und noch was:
Zitat Zitat
Ich hasse diese hi********en Politiker aus der CDU.(Bsp: Beck, Stoiber)
Herr Beck ist von der SPD. Herr Stoiber ist bei der CSU, und sein taufrischer Nachfolger in spee heißt Beckstein.