Ja, Frau Dreyfuss (mal abgesehen davon, dass so ziemlich jede Partei bis auf die üblichen Verdächtigen die Ja-Parole angenommen haben)...
Aber um mal auf die Sache mit den Papieren zu kommen: Im Gesetzestext steht klar, dass Leute ohne Papiere, die erklären können, warum sie keine Papiere haben, aufgenommen werden (am besten passt da das Beispiel der Kurden, wo bekannt ist, dass die türkischen Behörden ihnen gerne die Papiere wegnehmen). Alle gegenteiligen Behauptungen waren Propaganda.
Zudem kommt der Verfassungsartikel 25 zum tragen, ein Grundrecht, welches es verbietet, Menschen, die eine Bedrohung von Leib und Leben zu befürchten haben, vor Ausschaffung schützt. Rechtlich ist das neue Asylgesetz ohne Probleme tragbar (zumal ja die Verfassung vor Bundesrecht steht. Es bietet sich also die Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen Beschwerde, was auch die Anwälte der Hilfswerke wissen dürften). Wenn man sich etwas mit den juristischen Winkelzügen auskennt, versteht sich. Da es den humanitären Organisationen gestattet ist, Asylanträgern rechtliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das ist aber eine praktische Angelegenheit (vielleicht wäre es wünschenswert, den Anwalt für obligatorisch zu erklären und die 2-Tages-Frist erst ab dem Erscheinen des Anwalts einzusetzen, aber das ist eben praktisch orientiert).
Ja, während den Kampagnen wurde viel gelogen... aber weniger von den Befürwortern.
Zur längerfristigen Lösung: Kein Asylgesetz löst irgend ein Problem längerfristig. Die meisten Flüchtlinge heute sind Wirtschaftsflüchtlinge, welche mal gehört haben, dass die Schweiz reich ist und man dort gut lebt. Die Problemlösung liegt ganz bestimmt nicht darin, dass man diese Leute aufnimmt. Die Lösung kann nur dort liegen, dass man arme Länder wirtschaftlich unterstützt. Alles andere ist Symptombekämpfung.
Ah, um dem Vorwurf entgegenzuwirken und mich als rassistischer SVP-Wähler abstempeln zu lassen (von jemandem, der mich nota bene gar nicht kennt):
Das ist im Moment ein absolutes Affentheater, dass Christoph da produziert, nur weil er sich gerne vor Ankara bücken will. Meiner Meinung nach gibt es kaum Notwendigkeit, dass Antirassismusgesetz zu entschärfen, es sollte sogar etwas weiter angewandt werden.Zitat
Stimmt, gibt da ja ne neue Funktion ^^. Item, alles was jetzt kommt, ist von dirZitat von dhan
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Nicht das System funktioniert nicht, es wird nicht richtig angewandt. Nicht umsonst kämpfen wir Liberalen gegen jegliche Monopole, seien es Monopole wie Microsoft oder Gewerkschaften. Das alles verzerrt den Markt. Nur, wie soll man den Markt kontrollieren ohne zum Etatisten zu werden.Zitat
Oh, da hast du was falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass diese Firmen wieder Leute einstellen. Aber mit dem Lohn des Chefs und den Dividenden werden Gelder in Gang gesetzt, die anderswo wieder Stellen schaffen. Ich muss zugeben, selbst mir erscheint es seltsam, wenn Firmen trotz Gewinnen Leute auf die Strasse stellen. Und ich bin mir auch bewusst, dass die Entlassenen wohl kaum was davon haben, wenn andere neue Stellen haben. Wenn man es aber über das lokale hinaus betrachtet, wird es zumindest etwas relativiert.Zitat
Ich bezieh mich ja auf ein bekanntes Beispiel von Verbrauchsgütern. Bei Luxusgütern spielt es eigentlich keine Rolle, ob es wenig Rohstoffe gibt. Denn dann steigt einfach der Preis. Es ist eben schon wahr, eigentlich kann man auf Luxusgüter verzichten (bzw. bestimmte Luxusgüter). Es entstehen ja weiter neue, einfach die Idee, auf allen Luxus zu verzichten, ist etwas heikel.Zitat
Mein Fehler, ersetz Empathie durch Altruismus und du hast meine Position.Zitat
Das kommt darauf an: Wenn wir alle "Arschlöcher" sind, dann verliert doch "Arschloch" seine negative KonotationZitat
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