Politik...

[Hippokrates]

... oder: warum es mit Deutschland bergab geht.

1) Kann man den Parteien noch trauen, bzw. ihnen etwas zutrauen?
2) Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im Moment? Die ewigen Blockierer?
3) Wer wird uns aus der Krise helfen?
4) Wird die Politik sich am Ende doch noch als handlungsfähig erweisen?
5) Woran liegt es, dass hier nichts passiert?


Das und noch viel mehr erfahren sie... jetzt?


Scherz bei Seite. Was denkt ihr zur aktuellen politischen Situation?
Und damit meine ich die riesige soziale und vor allem finanzielle Krise über die man jeden Tag etwas in der Zeitung lesen kann.

[Soul Griever]

Ich glaube das es mit Deutschland gerade schlecht aussieht weil die Umstände von aussen (Weltwirtschaftslage...) auch ziemlich schlecht sind und das sich die Parteien lieber gegenseitig ausspielen um an die Macht zu kommen als mal versuchen zusammenzuarbeiten.

Das ist aber auch schon lange so und wird nur jetzt in einer Krise besonders deutlich.

Den ganzen Gewerkschaften kann man keinen Vorwurf machen denn das die soviel Macht haben ist doch weil die Parteien selber die Gewerkschaftler in ihren eigenen Parteien haben. Und dann jammern sie das die Gewerkschaften zu viel Einfluss haben.

Naja so ist halt der Lobbyismus ohne ihn geht nichts und mit ihm auch nicht viel mehr.

[Lee]

Original geschrieben von Hippokrates

1) Kann man den Parteien noch trauen, bzw. ihnen etwas zutrauen?

...

Sorry aber das impliziert ja wohl, das man den Politikern früher trauen konnte.^^
Im ernst, kein Politiker versucht Deutschland zu schaden, doch hat auch keiner Lust sich mit unpopulären Themen die Hände schmutzig zu machen, daher kommt die Stagnation in der heutigen Gesellschaft.

Original geschrieben von Hippokrates

2) Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im Moment? Die ewigen Blockierer?

...

Die Gewerkschaften haben sich längst überholt und im Zeitalter der Mediendemokratie ist eine solche Arbeitsbelastung undenkbar. Solange sie sich nicht der wirtschaftlichen Realität stellen und aufhören, Forderungen zustellen, die jenseits der Realität liegen, sind sie m.E. unnütz. Die schwindenden Mitgliederzahlen sprechen für sich. Die Gewerkschaften dienen zur Zeit nur den Funktionären. Nix is mit Arbeitervertretung.

Wenn jemand die letzte Sabine Christiansen Show gesehen hat dann hat man schon gesehen wie zerstörisch sich die Gewerkschaften mit ihren 35 Stunden Wochen im Osten auf die Wirtschaft auswirken könnten.
Die Gewerkschaften sind zu unflexibel als das sie sich auf eine neue Wirtschaftsordnung nach der Globalisation einstellen könnten.

Original geschrieben von Hippokrates

3) Wer wird uns aus der Krise helfen?

...

Niemand.
Deutschland muss es noch viel viel schlechter gehen, bevor sich endlich was bewegt.
Das ist ein Fakt, so traurig es ist.

Original geschrieben von Hippokrates

4) Wird die Politik sich am Ende doch noch als handlungsfähig erweisen?

...

Merkt euch: Nicht nur die jetztige Regierung muss man für die heutige, desolate Lage verantwortlich machen, sondern jede Regierung der letzten 15-20 Jahre. Die wichtigen Reformen wurden immer vor sich hin geschoben.

Und ist eine der großen Volksparteien an der Macht, blockiert die andere ohne Ende und das meist aus Widerstand des Widerstandes wegen.

Vor allem der Bundesrat ist heutzutage nur noch ein unerträgliches parteipolitisches Schlachtfeld (schon Adenauer plädierte für eine andere Organisation der Ländervertretung).

Vielleicht wäre eine große Koalition die beste Möglichkeit der gegenseitigen Lähmung aus Spaß an der Freude Einhalt zu gebieten...

Original geschrieben von Hippokrates

5) Woran liegt es, dass hier nichts passiert?

...

Das liegt an den falschen Erwartungen von Menschen in der heutigen Gesellschaft.
Ein Staat kann auf langer Sicht keine 4,3 Millionen Arbeitslosen durchfüttern, unbrauchbare/kranke Krankenkassen haben und immer älter werdene Menschen und immer weniger Kinder verkraften.

Die Menschen müssen wieder ihre Bedürfnisse zurückfahren.
Aber welcher Politiker soll das den Menschen sagen UM dann noch von ihnen gewählt zu werden?

[User2100]

Ich bin auch eher dafür, dass die Politiker, egal welcher Partei sie angehören endlich mal zusammenarbeiten sollen und beiderseits konstruktive Vorschläge bringen sollten, denn sonst kann man die Probleme die momentan in Deutschland herrschen nicht beheben.
Denn wenn nicht bald etwas passiert, wird hier wohl endgültig alles den Bach runter gehen. Die Sozialsysteme müssen endlich reformiert werden, aber nicht nur zu lasten des normalen Arbeitnehmers, wenn dann müssen alle ein paar Abstriche machen. Die Gewerkschaften blockieren imho die Arbeit der Politiker, denn egal wer was vorschlägt, die Gewerkschaften haben immer irgendwas dagegen, aber selbst bringen sie keine ernsthaften Vorschläge auf den Tisch.
Sobald sich am Verhalten, der einzelnen Parteien, also nichts ändert, wird sich hier wohl nie etwas ändern und irgendwann ist es zu spät...

[Seraphithan]

Während in der gesamten Wirtschaft alles von Angebot und Nachfrage bestimmt wird scheinen imo die Gewerkschaften das vergessen zu haben. Normalerweise sinkt der Preis bei Überangebot, und ein solches haben wir an Arbeitskräften. Die Gewerkschaften verlangen aber ständig höhere Löhne etc. für ihre Sparte, scheinbar ohne darüber nachzudenken das hohe Löhne bei gleichbleibenden Einnahmen dazu führen müssen das Angestellte entlassen werden, was dadurch das die Produktion in einer solchen Situation(weniger Arbeitskräfte aber gleichbleibende Fertigungstechnik) mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgeht was zu weiteren Entlassungen aufgrund fehlender Einnahmen führt. Die Gewerkschaften sollten also ,wenn sie überhaupt noch in ihrer jetzigen Form Sinn machen, für sichere Arbeitsplätze sorgen.

[[KC]Cunner]

Eben. Bei einer derartigen Konjunkturlage und dem Sparverhalten kann man nicht immer nur mehr Lohn fordern. Es wird gespart. Nix ist mit Konsum und Ankurbeln der Wirtschaft. Solange Geld nciht als Nachfrage wirksam wird läuft da gar nichts. Also muss man eher Neoklassisch ansetzen, um günstige Produkte zu schaffen, so dass das VErtrauen in die Wirtschaft wieder steigt und der Konsuj wächst. dann kann man über höhere Löhne nachdenken.

Politiker sind imo alle miteinander Schuld. Die jeweils Regierenden wollen ihre Macht erhalten und die Opposition verscuht, die Regierung madig zu machen - beide Parteien blockieren sich. Die "kleinen" versuchen eben auch alles mögliche um einen Stück des Machtkuchens abzubekommen.

Und ob es wieder aufwärts geht? Bei der VErschuldung? Bei dieser steigenden VErschuldung? Nee, es muss gekürzt werden. Die ganzen Typen, die sich echt nur auf die faule HAut legen, denen gehört das ALGeld gestrichen. Man sollte besser Leute einsetzten, die Drückeberger und Schwarzarbeiter aufspüren, als diesen Leuten das Gels in den ARS** zu pumpen.

Punkt.

[Skar]

Original geschrieben von Lee
Die Menschen müssen wieder ihre Bedürfnisse zurückfahren.

...

Erstens das, und zweitens müssen sich die Menschen langsam drüber klar werden, daß sie für ihr Leben selbst verantwortlich sind (zumindest der Großteil) - kein Staat dieser Welt wird es sich auf Dauer leisten können, alles und jedes als meritorisches Gut zu betrachten, nur weil ein öffentliches Interesse daran besteht... irgendwann muss man einfach sagen: Ok Leute, ihr wollt dieses und jenes, wir können es uns aber nicht leisten, das weiter zu diesem Preis anzubieten, also erhöhen wir die Steuern/Gebühren, oder fahren das Angebot zurück.

Grundsicherung ja, aber medizinische Top-Versorgung zum Nulltarif für absolut jeden Staatsbürger, gratis Kindergartenplätze statt nur geförderte... naja... wäre schön, aber kann man sich das leisten? (IMO Nein).

@[KC]Cunner
Neoklassisch ansetzen muss man sowieso, die einzige Alternative wäre der Marxismus
Das Problem ist eher, daß (innerhalb der Neoklassik) die Politiker immer noch gerne als Keynesianisten agieren würden (mit dem Unterschied, daß die in der Rezession aufgebauten Defizite im Boom nicht wieder abgebaut werden - abgesehen davon, daß wir schon länger keinen Boom mehr hatten), die Budgetzahlen, vor allem in D, hingegen eher einen strikt monetaristischen Kurs erfordern würden (IMO), nur setz mal bei Stagflation auf einen restriktiven Ausgabenkurs, als Poliktiker... die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dein Nachfolger als Kanzler wird es dir in 10 Jahren danken, daß du die Sanierung eingeleitet hast, aber du selbst hast nicht wirklich was davon... wieder mal das alte Problem des politischen Konjunkturzyklus.

@Gewerkschaften
Die müssen sich mal ganz fix auf die neuen Beschäftigungsmodelle einstellen, sonst sind die gaaaanz schnell weg vom Fenster und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden... die Klientel ist nun mal nicht mehr der 9-5 Fulltime worker, das ist eine aussterbende Spezies... atypische Beschäftigungen nehmen immer mehr zu, und das ist an den Gewerkschaften bisher nahezu spurlos vorübergegangen... bin selbst freier Dienstnehmer (dh am Papier selbständig) und für mich ist absolut kein Schwein zuständig, und wenn ich mich im Büro und im Bekanntenkreis umschaue, ist das mehr und mehr Usus in Grossfirmen... abgesehen davon, daß alle Prognosen aussagen, daß zukünftig mehr und mehr amerikanische Verhältnisse einziehen werden, mit Jobwechsel alle 2 Jahre.
Während die Gewerkschaft immer noch darauf schaut, daß möglichst alle Arbeitnehmer eine Lebensstellung in einem einzigen Betrieb behalten können, sollten sie sich schleunigst dafür einsetzen, daß die Leute Flexibilität lernen bzw ihnen diese Flexibilität ermöglichen - die Augen vor der gesellschaftlichen Realität zu verschliessen und auf Durchhalteparolen zu setzen ist halt auf Dauer keine Lösung.

[Hyperion]

IMO kann man die jetzige politische Situation wie folgt nennen:

- Deutschland ist zur Zeit regierungsunfähig.

Da in den beiden Kammern je eine andere grosse Partei die Mehrheit hat, kann nur eine grosse Koalition helfen. Das wird aber CDU/CSU niemals tun, da sie mit der Mehrheit im Bundesrat bereits grossen Einfluss ohne grosses Risiko hat. Bei einem Debakel der Regierung kann sie als Opposition Profit schlagen und bei einem Erfolg den Medien berichten, dass es ohne ihre Zustimmung im Bundesrat niemals so gut gelaufen wäre.

Wenn ich die Vergangenheit betrachte, hat eine soziale Marktwirtschaft besser aus Krisen geholfen als liberale Pläne (sogar in der "überliberalen" USA). Denn wenn der Staat spart, die Bürger weniger Geld haben (Rente, Arbeitslosengeld, etc.) und die Unternehmen mangels Vertrauen in die Zukunft kaum etwas investieren: Wie soll den das BIP gesteigert werden?
Aber es muss ja nicht gleich Marxismus sein. Schliesslich gibt es genug feine Abstufungen zwischen Manchester-Liberalismus und Marxismus.

Das Problem ist jedoch, dass dieser Weg verunmöglicht wird, da die EU-Richtlinien dies verbieten. Also, kann man nur noch sparen und beten, dass das Vertrauen im privaten Sektor sich verbessert.

Über die Gewerkschaften poste ich jetzt nichts, da in der Schweiz diese nicht sehr stark sind (im Vergleich zu Deutschland). Deshalb ist die Schweiz auch erheblich liberaler, also das obengenannte nicht gleich 1:1 auf die Waagschale legen. (Schliesslich arbeitet der grösste Teil der Schweizer in einer Vollzeitstelle 42h/Woche mit 4-5 Wochen Ferien.)

Als letztes Problem poste ich die Differenz zwischen Wahl- und Wirtschaftszyklen.
Ca. alle 7 Jahre durchläuft die Wirtschaft einen Ab- und einen Aufschwung.
Gewählt wird man in vielen Ländern für 4 Jahre. Dadurch fokusiert sich der Politiker auf diese 4 Jahre und nicht auf die 7 Jahre. Man will ja nicht, dass man abgewählt wird und der politische Gegner von der eigenen Leistung profitiert.
Na klar, kann man die Amtsperiode erhöhen. Aber dies klappt nur, wenn auch besonnene und ehrliche ("gute") Politiker gewählt werden. Ist natürlich nicht mehr lustig, wenn irgendein Idiot oder auch ein korrupter Bürger gewählt wird.

[[KC]Cunner]

@Scar: Nun ja, man kann aber eben als KEynsianer nciht in einer klassisch geprägten Politik überleben. und hier wird ja eher Keynsianistisch reagiert, vor allem auf Grund der Gewerkscahften.

Ein weiteres Problem ist die grundsätzliche allgemeine Stimmung und Mentalität: alle jammern ständig und gerne, wenn es schlecht läuft. Aber ändern tut es niemand, wieo auch es wird ja immer schlechter.
Wenn man diese Gedanken mal aus seinem Kopf streichen würde und mal frohen Mutes ( ) was machen würde und die Grundstimmung sich ändern würde, dann könnte auch mal was pssieren. Aber nicht, wenn man alles an den Staat abführen muss. Der muss auch ein angenehmes Investitions- und Unternehmensklima schaffen.

Und zum Thema Marxismus: Es ist nur eine Idee, die sich in unserer Welt nicht umsetzen lässt: der Mesch ist einfach zu machtgierig.

[Hippokrates]

Die Gewerkschaften haben mittlerweile ja außer: 'Der Schröder soll man richtig Geld in die Hand nehmen!!!!!!!!!!!' (das er nicht hat) nichts mehr zu bieten.

Ironisch ist nur Folgendes:
Die Bevölkerung ist bereit für Reformern.
Die Politiker trauen sich nicht sie durchzusetzen.

[Seraphithan]

Und wenn sie doch mal Reformen anpacken scheinen sie auf der hälfte des Weges die Lust zu verlieren woraus so Unausgegorene Sachen entstehen wie die Oberstufen Reform in Sachsen-Anhalt. Zumindestens ist sie imo nicht vollständig durchdacht auch wenn gute Ansetze vorhanden sind.

[Lee]

Original geschrieben von [KC]Cunner
Eben. Bei einer derartigen Konjunkturlage und dem Sparverhalten kann man nicht immer nur mehr Lohn fordern. Es wird gespart. Nix ist mit Konsum und Ankurbeln der Wirtschaft. Solange Geld nciht als Nachfrage wirksam wird läuft da gar nichts. Also muss man eher Neoklassisch ansetzen, um günstige Produkte zu schaffen, so dass das VErtrauen in die Wirtschaft wieder steigt und der Konsuj wächst. dann kann man über höhere Löhne nachdenken.

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Interessanter Ansatz, aber leider im Rahmen der EU leider nicht mehr so einfach.

Wir haben eine Abschwungphase, was machen wir also.
Wir versuchen die Zinsen zu senken und das Geld abzuwerten, damit wir die Wirtschaft ankurbeln.
Und natürlich erhöhen die Ausgaben indem wir Staatsaufträge vergeben und mehr Arbeitslosengeld und andere soziale Leistungen bringen.
Die Nachwirkungen sind nicht so schlimm, da ein Staat nicht pleite gehen kann, wir drucken einfach mehr Geld und werten die Währung ab und schon ist das Problem gelöst.

Doch das geht nicht mehr.
Wir sind in der EU und haben nun den Euro.
Wir haben ALLE Möglichkeiten die Wirtschaft zu steuern abgegeben an die Europäische ZentralBank.
Sowohl die Möglichkeit die eigene Währung auf und abzuwerten, Zinsen festzulegen, also auch das Versprechen nicht mehr als 3% Neuverschuldung des BIP pro Jahr zu machen.(oder 6 Milliarden Strafe zu zahlen)
Und da alle europäischen Staaten einen anderen Wirtschaftszyklus haben als wir, werden mir niemals zu einem Konsens kommen.

Welche wirtschafltichen Möglichkeiten bleiben noch?

[Seraphithan]

Das interessiert mich schon lange. Welchen Sinn macht es einem Staat der sowieso schon Verschuldet ist, und es nicht schafft diese Schulden abzubauen, eine Geldstrafe aufzuerlegen, egal wie groß? Das vergrößert das Problem doch und ist keine Lösungshilfe.

[Skar]

Original geschrieben von Lee
Welche wirtschafltichen Möglichkeiten bleiben noch?

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Langfristig: Eine echte gemeinsame EU-weite Konjunkturpolitik, die den Namen auch verdient, und sich nicht nur auf die Kontrolle der Maastricht-Kriterien beschränkt.

Mmmm... viel stärkere Ausgleichszahlungen der Mitglieder mit Budgetüberschüssen an diejenigen mit Defiziten, sofern diese nicht selbst verschuldet sind? Würde wohl im Endeffekt darauf hinauslaufen, daß die EZB/ein europäischer Finanzminister die einzelnen Budgets der Mitglieder koordiniert... kurz- und mittelfristig wohl schwer vorstellbar.

@Seraphithan
Die Möglichkeit der Geldstrafe ist eine theoretische und sehr schwammig formuliert... es muss nur der Versuch erkennbar sein, etwas gegen das zu grosse Defizit unternehmen zu wollen, ein Erfolg dabei wird nicht verlangt. Die klassische Rute im Fenster, damit der Staat auch wirklich versucht, das Budget zu sanieren, langfristig... du glaubst gar nicht, _wie_ viel Geld in diversen Etats zum Fenster rausgeworfen wird, wenn man konsequent durchforstet, kann man locker sparen + die Geldstrafe bezahlen.

[Lee]

Original geschrieben von Skar
Langfristig: Eine echte gemeinsame EU-weite Konjunkturpolitik, die den Namen auch verdient, und sich nicht nur auf die Kontrolle der Maastricht-Kriterien beschränkt.

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Die EU kann sich nicht mal auf eine gemeinsame Außenpolitik einigen, da werden sie es in den nächsten Jahren kaum schaffen auf der erst recht wichtigen Wirtschaftspolitik einen gemeinsame Pfaden zu finden.

Und für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht man leider auch gemeinsame Wirtschaftsstrukturen und das haben wir nicht und werden wir auch niemals hingekommen.

Fakt ist, das Portugal und Deutschland nun mal unterschiedliche Wirtschaftskräfte sind und sie unter eine gemeinsame Währung nicht zu vereinbaren sind, ohne Abstriche für die stärke Wirtschaft.
Schon alleine die unterschiedlichen Mentalitäten in der EU sind ein Problem für sich.

Wenn zum Beispiel Spanien Deflation hat und Frankreich eine Inflation, dann nutzt es keinen der Beiden, einen Mittelwert in der EZB zu finde.

Original geschrieben von Skar


Mmmm... viel stärkere Ausgleichszahlungen der Mitglieder mit Budgetüberschüssen an diejenigen mit Defiziten, sofern diese nicht selbst verschuldet sind? Würde wohl im Endeffekt darauf hinauslaufen, daß die EZB/ein europäischer Finanzminister die einzelnen Budgets der Mitglieder koordiniert... kurz- und mittelfristig wohl schwer vorstellbar.

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Ob sich jemals eine Staat von der EZB so in die Karten schauen lassen wird ist fraglich.
Zumal die konservativen Kräfte im Staat verrückt spielen würden, bei der Gedanken Millionen an andere Länder abzugeben, nur weil es ihnen schlechter geht.

[Seraphithan]

@Skar
Aber wenn konsequentes durchforsten des Budgets ausreichend wäre eine Geldstrafe dieser höhe zubezahlen, wieso wird das nicht bereits vor dieser durchgeführt?

[Skar]

Original geschrieben von Lee
Die EU kann sich nicht mal auf eine gemeinsame Außenpolitik einigen, da werden sie es in den nächsten Jahren kaum schaffen auf der erst recht wichtigen Wirtschaftspolitik einen gemeinsame Pfaden zu finden.

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Deshalb "langfristig" - 20 Jahre+

Und für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht man leider auch gemeinsame Wirtschaftsstrukturen und das haben wir nicht und werden wir auch niemals hingekommen.

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Die USA haben's auch hinbekommen... warte warte nur ein Weilchen, bis ganz Europa bei der EU ist, neue Strukturen müssen sowieso her.

Fakt ist, das Portugal und Deutschland nun mal unterschiedliche Wirtschaftskräfte sind und sie unter eine gemeinsame Währung nicht zu vereinbaren sind, ohne Abstriche für die stärke Wirtschaft.

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Grundsätzlich richtig - innereuropäischer Ausgleich, das haben wir ja eh schon ansatzweise mit den Nettozahlern, kann man genausogut ausbauen (gemeinsames Budget, wieder).

Wenn zum Beispiel Spanien Deflation hat und Frankreich eine Inflation, dann nutzt es keinen der Beiden, einen Mittelwert in der EZB zu finde.

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Da drehen wir uns im Kreis... gemeinsame Strukturen, zentrale Verwaltung, zentrale Budgets (zentrale Geldpolitik haben wir ja schon) und wir haben einen einheitlichen Konjunkturzyklus... das Problem ist halt die jahrzentelange Übergangsphase, in der wir im Moment stecken.

Zumal die konservativen Kräfte im Staat verrückt spielen würden, bei der Gedanken Millionen an andere Länder abzugeben, nur weil es ihnen schlechter geht.

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Genau, das ist der Punkt, der am schwierigsten zu überwinden sein wird.

@Seraphithan
Sparen tut weh, das macht keine Regierung freiwillg, dafür braucht's die Drohung der Geldstrafe, die verhängt werden kann.

[Seraphithan]

Diese hängt doch aber bereits wie ein Damokles Schwert über uns und trotzdem habe ich das Gefühl das wenig gespart wird (wahrscheinlich fehlt mir dazu der Überblick), und wenn dann in den falschen Bereichen siehe Bildung. Aber effektive Sparmaßnahmen wie die Verringerung der Anzahl der Krankenkassen (über 300) auf eine Anzahl die ohne Bezuschussung auskommt finden nicht statt.

[Lee]

Original geschrieben von Skar
Deshalb "langfristig" - 20 Jahre+

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Zu schade das wir uns aber jetzt in hier und jetzt befinden.
Zumal die EZB selbst nicht mehr eine Deflation ausschließt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250648,00.html

Original geschrieben von Skar

Die USA haben's auch hinbekommen...

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Kein guter Vergleich.
Zumal es in den USA immer noch massive Unterschiede in der Wirtschaftskraft gibt.
Und die USA nun mal ein einziger Staat ist.

Eine mögliche Lösung wäre wirklich eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik nach amerikanischem Vorbild. Dort fließt dank progressiver Einkommensteuersätze überproportional viel Geld aus florierenden Regionen ab. Umgekehrt führt ein Abschwung zu zusätzlichen Zahlungen von Sozialleistungen aus Washington.


Der Stabilitätspakt bewirkt das genaue Gegenteil. Er sieht keine Geldtransfers aus boomenden Regionen vor, sondern zwingt die Krisenregion zu Sparmaßnahmen. Überschreitet das Budgetdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, drohen Geldstrafen. Mitten in der Krise würde zusätzlich Kaufkraft entzogen. Zwar wurde der Pakt bereits aufgeweicht. Trotzdem könnte er ein kleines Land in voller Härte treffen, mit verheerenden Folgen für die europäische Einigung.

Der EZB ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um Länder aus der Krise zu retten. Die alte Verknüpfung zwischen maroden Staatsfinanzen und lockerer Geldpolitik ist also aufgelöst. Natürlich wird Kapital durch Staatsschulden knapper und teurer. Das gilt indes auch, wenn VW oder die US-Regierung Bonds ausgeben.


Viele Verteidiger des Pakts wissen das alles. Sie räumen sogar ein, dass er von Anfang an eher politisch als ökonomisch begründet war, und verweisen auf politische Erfolge: Der Pakt habe den Deutschen den Euro schmackhaft gemacht und überall zu Sparmaßnahmen geführt. Wenn das so weitergeht, sollten bald alle Länder solide Haushalte haben. Die gefährlichen blauen Briefe würden entsprechend selten.


Bloß hat es einen Preis, wenn man aus dem Elfenbeinturm oder der Staatskanzlei gut gemeinten Unsinn verbreitet: Nach einiger Zeit glauben viele Laien daran. Selber schuld, wenn jetzt das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro Schaden nimmt. Und die ist, dass der Pakt die Stabilität nicht fördert, sondern gefährdet. Ruhe er in Frieden.

Es muss erstmal ein umdenken stattfinden, bevor hier noch etwas passiert.

Original geschrieben von Skar

warte warte nur ein Weilchen, bis ganz Europa bei der EU ist, neue Strukturen müssen sowieso her.

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Wenn man bedenkt wie undemokratisch und verquer die Gewaltenteilung in der EU ausgefallen ist.....nichts leichter als das.

[Skar]

Original geschrieben von Lee
Und die USA nun mal ein einziger Staat ist.

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Ich geh von meinem "langfristig" nicht weg
Das ist ja wohl auch das engültige Ziel eines geeinten Europas - ein Staat aus vielen Regionen.

Original geschrieben von Lee
Eine mögliche Lösung wäre wirklich eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik nach amerikanischem Vorbild. Dort fließt dank progressiver Einkommensteuersätze überproportional viel Geld aus florierenden Regionen ab. Umgekehrt führt ein Abschwung zu zusätzlichen Zahlungen von Sozialleistungen aus Washington.

Der Stabilitätspakt bewirkt das genaue Gegenteil. Er sieht keine Geldtransfers aus boomenden Regionen vor, sondern zwingt die Krisenregion zu Sparmaßnahmen. Überschreitet das Budgetdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, drohen Geldstrafen. Mitten in der Krise würde zusätzlich Kaufkraft entzogen. Zwar wurde der Pakt bereits aufgeweicht. Trotzdem könnte er ein kleines Land in voller Härte treffen, mit verheerenden Folgen für die europäische Einigung.

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Ok, ich hab keine Ahnung von amerikanischer Fiskalpolitik, also nehm ich das mal zur Kenntnis.
Stabilitätspakt... nun ja, die "armen" Länder müssen ja sowieso erst mal ihr Budgetdefizit auf <3% bekommen, um sich für Euroland zu qualifizieren - somit sollten sie zumindest den Grundstein gelegt haben, um auch langfristig dort zu bleiben. Kurzfristige Überschreitungen können ja auch gern toleriert werden, aber langfristige strukturelle Defizite wird sich kein Land leisten können.

Original geschrieben von Lee
Der EZB ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um Länder aus der Krise zu retten. Die alte Verknüpfung zwischen maroden Staatsfinanzen und lockerer Geldpolitik ist also aufgelöst.

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Was auch gut so ist - langfristig trägt eine stabile Währung (dh eine harter Euro) mehr zum Wohlstand bei als ständiges Abwerten... siehe Lateinamerika (ja, ich weiss, extrem krasses Beispiel).

Original geschrieben von Lee
Viele Verteidiger des Pakts wissen das alles. Sie räumen sogar ein, dass er von Anfang an eher politisch als ökonomisch begründet war

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Richtig - niemand hat irgendeine andere als eine politische Begründung dafür, warum die Arbeitslosenrate kein Kriterium ist.

Original geschrieben von Lee
Wenn man bedenkt wie undemokratisch und verquer die Gewaltenteilung in der EU ausgefallen ist.....nichts leichter als das.

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Nobody said it was gonna be easy

Mhm... mein Fazit aus deinen Posts (ich bitte um Korrektur, falls ich das falsch verstehe): Gemeinsame Währung & Ansätze der gemeinsamen Wirtschaftspolitik sofort auflösen & aufgeben, wieder zurück zum einzeln "vor sich hin wurschtln", No future for a united Europe?