'Hitler, Bush, Blair - International'

[Dave-d]

Durchsuchungsbefehl zeitgleich um 10 Uhr Zutritt zu den Räumen von “Trikont - Unsere Stimme Verlag” in München-Obergiesing, bei Hans Söllner in seinem Haus in Bad Reichenhall und zu den Privaträumen des Trikont-Verantwortlichen Achim Bergmann in Niederbayern.

Gesucht und beschlagnahmt wurden sämtliche T-Shirts von Hans Söllner mit der Aufschrift “Hitler Bush Blair - International” sowie den Gesichtern dieser Herren; außerdem wurden beschlagnahmt: Geschäftsunterlagen und Korrespondenz, ein Computer und Unterlagen über sämtliche Besteller dieses T-Shirts über den Trikont-Mailorder.



Veranlasst wurde diese Aktion von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Traunstein, wo schon häufig die gesammelte Rechtstreue, zu denen eine solche Institution fähig ist, auf den Sänger Hans Söllner abgeladen wurde - ganz abgesehen von der Treue zu dem tadellosen Fremdenfreund Innenminister Beckstein, der schon soviel Beleidigungen von diesem Söllner ertragen musste.

Begonnen wurde die Aktion am 13.5.06 auf dem Festplatz der Stadt Reichenhall. Dort war Hans Söllner mit seiner Band der Headliner eines Benefizkonzerts für die Opfer des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall vom Januar 2006. Dort entdeckten Fahnder - die allerdings nichts zu tun hatten mit den Fahndern, die die Risse in der Eissporthalle nicht entdeckt hatten - bei den bei ihnen sehr beliebten Söllner-Fans “das” T-Shirts und beschlagnahmten es vor Ort. Und Söllner auf der Bühne trug es auch!

Ganz klar: Ermittlungsverfahren gegen Hans Söllner und gegen Trikont, die jetzt zu den Hausdurchsuchungen führte (siehe unten: Schreiben des Rechtsanwaltes). Wenn jemand (wie wir, zugegebenermaßen etwas ermattet) nun erwartet hätte, es handele sich um ein Verfahren wegen Beleidigung der Friedensfreunde Bush und Blair:

FALSCH ! Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 24.5.06 ist strafbar “das Verwenden von und Beihilfe zum Herstellen, Vorrätighalten und Verbreiten von

KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORGANISATIONEN GEMÄSS § 86a Abs. 1 Nr.1,27 STGB”.

...

Schreiben des Rechtsanwaltes Jürgen Arnold

an die Polizeiinspektion Bad Reichenhall:

“Wir halten die Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt des angegebenen § 86 a StGB nicht nur für rechtswidrig, sondern darüber hinaus auch für höchst problematisch. Wird doch durch die Beschlagnahme unter dem Etikett des § 86 a StGB der Eindruck erweckt, als könnte es sich ei den noch lebenden Politikern G.W.Bush und Tony Blair um “Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation” im Sinne des § 86 a StGB handeln. In diesem Vorwurf ihrer Polizeiinspektion müsste aber unmittelbar eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gesehen werden.

In sachlicher Hinsicht ist weder der mit abgebildete Adolf Hitler, noch die Kappe oder der Helm der beteiligten beiden genannten Staatsoberhäupter ein Emblem einer verfassungswidrigen Organisation. Hakenkreuze, SS-Runen oder andere einschlägige Zeichen sind auf dem T-Shirt nicht zu erkennen.

Insgesamt stellt das T-Shirt eine Meinungsäußerung unseres Mandanten dar in die Richtung, dass sich Bush und Blair durch Führung ihres verfassungswidrigen Angriffskrieges auf das gleiche Niveau begeben wie Adolf Hitler, der ebenfalls diverse verfassungswidrige (und verbrecherische) Angriffskriege geführt hat. Unter diesem Gesichtspunkt muss daher Ihre Beschlagnahme auch als eine Verletzung der Grundrechte unseres Mandanten aus Art 5 1 GG gesehen werden.”

...

Manchmal übertreibt er ja ganz gewaltig und er muss sich nicht wundern, dass er mit dem Gesetzt in Konflikt kommt.

Aber in den Fall übertreiben wohl die "Freunde und Helfer" ?

Auch sei nicht klar gewesen, dass ein Gesicht verfassungsfeindlich sein könne. In der Tat sei der Straftatbestand Auslegungssache, so das Landesjustizministerium zur taz. Es gebe keine Auflistungen zum entsprechenden Strafrechts-Paragrafen 86a.

Mit paradoxen Auswirkungen: Ein NRW-FDP-Plakat aus dem Jahr 2000 mit Hitler-Abbildung wurde nicht verfolgt, in Stuttgart dagegen gelten Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz als "NS-Verherrlichung".

PS: Wenns den Thread schon mal gab, könnt ihr ihn closen!

Gruß
Dave-d

[Dee Liteyears]

Ich kenn zwar das Shirt ansich nicht, aber diese Aktion ist wieder einmal eines der besten Beispiele, wie verkorkst unser Rechtssystem doch ist. Besonders auch der Vergleich zu den Buttons mit dem durchgestrichenen und dem FDP Plakat ist ein schönes Beispiel dafür.
Allerdings glaube ich, das Thread besser im Politik und Glaubens-Forum aufgehoben wäre.

[Marc]

Ich denke schon, dass man das Thema hier stehen lassen kann. ^^
Verschieben würde ich nur, wenn ich merke, dass in zwei Tagen oder so immer noch nicht hier diskutiert wird. ;)

[derBenny]

Sobald es um das Dritte Reich und alles, was damit zusammenhängt, geht, drehen plötzlich alle Leute am Rad. Die einen würden am liebsten gleich alle Geschichtsbücher beschlagnahmen, die anderen wollen Hakenkreuz-T-Shirts als Zeichen der freien Meinungsäußerung legalisieren ...
In dem Moment, in dem der Name Hitler fällt, setzt einfach die Vernunft aus und es geht nurnoch um Grundsätze und Prinzipien. Argumentieren hilft da nicht viel. Findet euch damit ab.

[Dhan]

Ich find sowieso seit jeher das Verbot von Hakenkreuzen ohne Betrachtung des Verwendungszweckes lächerlich.

An sich uh is nen lächerliches T-Shirt aber was das rechtliche Problem da dran sein soll, kapier ich auch nech

[Ianus]

Ich find sowieso seit jeher das Verbot von Hakenkreuzen ohne Betrachtung des Verwendungszweckes lächerlich.

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Dann erkläre mir mal, wieso ein Hakenkreuz auf einem T-Shirt oder sonstwie ironisch wird und das Symbol aus seiner Bedeutung hebt?

Hakenkreuze in Verbindung mit entsprechenden Buddhistischen Symbolen oder als Endlosbänder in der Dekoration, OK, doch für sich allein stehen ist die Aussage eben unverrückbar.

In dem Moment, in dem der Name Hitler fällt, setzt einfach die Vernunft aus und es geht nurnoch um Grundsätze und Prinzipien.

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Sei froh darum, sonst müssten wir zugeben, dass ein neuer Holocaust an einer beliebigen anderen Portion unserer eigenen Bevölkerung jederzeit wieder geschehen könnte. Und vielleicht würden die Leute dann bemerken, dass die Politik nach der Erfahrung des Dritten Reiches sich an den Absolutismus gewöhnt hat und bis heute nicht davon runtergekommen ist. Danke, ich hätte gerne einen Staat, in dem Privatleben und kontrollierte Öffentlichkeit getrennt wird, solange mein Verhalten niemand außer mir schadet.

[Dhan]

Hakenkreuze in Verbindung mit entsprechenden Buddhistischen Symbolen oder als Endlosbänder in der Dekoration, OK, doch für sich allein stehen ist die Aussage eben unverrückbar.

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Joa dann ist im dem Fall der Verwendungszweck ja ganz klar illegal wenner unverrückbar Nationalsozialismus ausdrückt. Wäre aber der Verwendungszweck, nicht das Symbol.

Ich mein, wenn ich jetz Nazi bin und auf die Idee komme: Uh Hakenkreuz is verboten, dann benutzen wir eben als Symbol ein X mit nem Kreis drumherum oder wasweißich, und ich das auf Gebäude schmiere, die Nazis nech mögen und als T-Shirt trage, dann wär nen Polizist doch blöde wenn er sagt: Ja gut, das Symbol wird zwar böse benutzt aber dat is kein Hakenkreuz, gut is

Oh und mit dem buddhistischen Symbol, ich kenn jetz die Textstelle nicht auswendig aber ich könnte mir vorstellen, dass ein überkluger Anwalt auch da meckert

[Leon der Pofi]

mir kommt es immer so vor, als möchten politiker/rechtssystem am liebsten, dass jeder die vergangenheit vergisst. desshalb auch so fragwürdige gesetze. sie sollten lieber dazu stehen, was sie früher verbrochen haben. man sollte von früher loslassen, damit die deutschen zb wieder einen normalen ruf, so mal ausgedrückt, bekommen, ohne das hitler erwähnt wird. aber das geht auch im normalen maß und nicht durch teilweise so lächerliche gesetze

aber für hackenkreuze und fotos von hitler auf t-shirts usw, welche wirklich aussagen "ich bin ein nazi" würde ich auch sofort verbieten.

[Don Cuan]

mir kommt es immer so vor, als möchten politiker/rechtssystem am liebsten, dass jeder die vergangenheit vergisst. desshalb auch so fragwürdige gesetze. sie sollten lieber dazu stehen, was sie früher verbrochen haben. man sollte von früher loslassen, damit die deutschen zb wieder einen normalen ruf, so mal ausgedrückt, bekommen, ohne das hitler erwähnt wird. aber das geht auch im normalen maß und nicht durch teilweise so lächerliche gesetze.

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Ich finde es eigentlich noch lächerlicher, dass u.a. die Buchstabenfolgen HJ, KZ, NS, SA und SS auf Kfz-Kennzeichen verboten sind bzw. selbst bei Wunschkennzeichen nicht angenommen werden. Bei der Registrierung einfach mal fragen, ob die schon vorreserviert sind

http://www.bwl-bote.de/20060401.htm