Seite 29 von 29 ErsteErste ... 192526272829
Ergebnis 561 bis 569 von 569

Thema: MSD#1 - Der News-Thread

  1. #561
    Die Toblerone ist jetzt "halal" (bzw. sie war es wohl schon ne Zeit lang, von den Zutaten her - die man nicht ändern musste, es wurde nur noch bestätigt/zertifiziert):
    https://www.welt.de/kultur/article18...Toblerone.html

    Eigentlich amüsant/lesenswert geschrieben - der Artikel. Bei den Kommentaren darunter wird einem aber dann wieder schlecht, wenn man bedenkt, dass genug Leute diese ernst meinen - und jetzt nich mehr Toblerone kaufen wollen, weil diese sich dem Islam unterworfen hat, etc.

  2. #562
    Und wie üblich folgt nach dem Wort des Jahres das Unwort... oder eher Flüchtlingswort, wenn man auch auf die Plätze 2 und 3 schaut...

    Zitat Zitat
    Unwort des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“

    Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Wir stimmen einem/einer der Einsendenden zu, dass es sich hierbei um ein Unwort handelt, weil „mit diesem Begriff das geltende Gesetz verhöhnt wird, welches Grundlage unserer Wertegemeinschaft ist“. Als das Unwort 2018 gilt es uns, weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern. Der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde 10x eingesandt.

    Quelle

  3. #563
    Gab jetzt in den USA ein Urteil vom Supreme Court gegen Apple - und dieser Kavanaugh, der vor einiger Zeit mal in den Medien war, war daran beteiligt:
    https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../24337884.html
    War wohl sehr knapp, die Entscheidung.

  4. #564
    Zitat Zitat
    Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

    In Österreich ist Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Auswirkungen des Ibiza-Videos gestürzt. Im Nationalrat, dem österreichischen Bundesparlament, erhielt ein von den Sozialdemokraten initiierter Misstrauensantrag am Montag eine Mehrheit. Neben Abgeordneten der SPÖ und der Kleinstpartei JETZT erhielt der Vorstoß die Zustimmung der radikal rechten FPÖ.

    Kurz' ÖVP stimmte gegen den Antrag, ebenso die oppositionellen liberalen Neos, die in der Debatte zuvor allerdings harte Kritik am Bundeskanzler übten. Der gestürzte Kanzler will sich am frühen Abend zu Wort melden.

    Anders als in Deutschland, wo beim Misstrauensvotum ein Kanzler durch die Neuwahl eines anderen Kanzlers stürzt, ist in Österreich mit dem Parlamentsentscheid lediglich die Amtsenthebung verbunden. Geschäftsführend bleiben die bisherigen Regierungsmitglieder im Amt bis zur Angelobung ihrer Nachfolger. Die weiteren Schritte obliegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

    Die SPÖ will eine reine Expertenregierung bis zur geplanten Neuwahl im Herbst eingesetzt sehen. Auch der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sprach sich in einer Rede dafür aus.
    Minister, die nur fünf Tage im Amt waren

    Der erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine Regierung ist ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist die kürzeste aller österreichischen Regierungschefs der Nachkriegszeit. Er amtierte nur etwas länger als 500 Tage am Wiener Ballhausplatz. Seine vergangene Woche angelobten Minister dienten lediglich fünf Tage - noch ein Rekord.

    Zugleich ist Kurz' Amtsenthebung eine der spektakulären Etappen in der österreichischen Regierungskrise, die am Abend des 17. Mai ihren Anfang genommen hat.

    Damals veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Passagen eines heimlich aufgenommenen Videos, das 2017 auf Ibiza entstanden war. Der langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist auf den Aufnahmen zu sehen, wie er kurze Zeit vor Beginn seiner Vizekanzlerschaft unter anderem über mögliche dubiose Deals und über eine mögliche Schmutzkampagne gegen andere Politiker spricht.

    Zudem wünscht er sich eine auf seine Partei ausgerichtete Medienlandschaft ähnlich wie in Ungarn. Im Zentrum steht die von ihm angestrebte Einflussnahme der auflagenstarken Kronen-Zeitung, die er von kritischen Journalisten säubern wollte.

    Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte folgten der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und wenig später das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

    Quelle
    Wenn da jetzt schnelle Neuwahlen kommen, wird es vermutlich interessant, das Ergebnis mit dem der Europawahl zu vergleichen...

  5. #565
    Gute Nachricht zum Feiertag - ein Grund zu feiern:
    https://www.t-online.de/nachrichten/...neuwahlen.html
    (Wenn Netanyahu mit irgendwas scheitert ist es immer gut. Die haben scheinbar keine SPD/Nahles dort bei den restlichen Parteien in Israel.)

  6. #566
    Interessante Sache: https://www.welt.de/wirtschaft/artic...gskollaps.html
    Wenn das wirklich so extrem kommt, wie befürchtet - ist das echt ein Problem. Man kann zwar Zeug auch mit der Bahn transportieren, die meisten Supermärkte haben noch keine Schienenanbindung.

  7. #567
    Zitat Zitat
    Entscheidung des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt. Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

    Damit hatte eine Klage Österreichs Erfolg. Österreich kritisierte, dass die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zwar zunächst von allen bezahlt werden soll. Fahrzeughalter aus Deutschland würden dann allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Das stelle eine "mittelbare Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, erklärte der EuGH. Dadurch liege die "wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen".

    Überraschendes Urteil
    Der EuGH-Generalanwalt hatte Anfang des Jahres eine Abweisung der Klage empfohlen. Das höchste europäische Gericht folgt meistens dem Generalanwalt. Deshalb ist das Urteil nun überraschend.

    Vor dem EuGH wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Die EU-Kommission hatte zuvor ihre Bedenken gegen das deutsche Maut-Gesetz fallen gelassen.

    Maut war ab Oktober 2020 geplant
    Die Pkw-Maut sollte nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017.

    Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

    Quelle

  8. #568
    Keine Ahnung von den aktuellen politischen Strömungen? Das muss nicht sein!

  9. #569
    Und was, wenn Epstein im Auftrag seiner Milliardärs-Freunde von einem Gefängniswärter getötet wurde, um deren Beteiligung an einer Verschwörung geheimzuhalten, obwohl er eigentlich unschuldig war?

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •