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Thema: MSD#1 - Der News-Thread

  1. #81
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Ständig jammert irgendjemand, dass er was will (oder auch nicht will), aber wenn man dann auch die Konsequenzen tragen soll, will wieder keiner was gesagt haben. Mit der Einstellung hocken wir ab 2022 im Dunkeln...
    Da stimme ich dir prinzipiell zu, aber an der ziemlich problematischen Tendenz, die im quer-Beitrag angesprochen wird, ändert das ja trotzdem nichts.

  2. #82
    Zitat Zitat von gas Beitrag anzeigen
    Impulse Buying on TV Enters an Even Faster Phase
    http://www.nytimes.com/2011/06/30/bu...ia/30adco.html


    Ich finde das Wunschbild, das diese Unternehmen von ihren Kunden haben, faszinierend. Sie wollen einen Menschen, der vor dem Fernseher sitzt, Werbung schaut und jedes Mal das Bestellknöpfchen auf seinem Handy drückt, wenn er was sieht, das ihm gefällt.
    Logisch, es geht denen schließlich um nichts anderes als ums Geld. Und gleichzeitig können die Firmen von jedem Kunden ein Profil erstellen, um die Produkte nur noch genauer auf die Kunden zuzuschneiden (als es sowieso schon gemacht wird).

    [IRONIE]Ein Hoch auf den Kapitalismus.[/IRONIE]

    Zu Schade, dass viele da mitmachen würden, wenn es das wirklich gibt.

  3. #83
    http://www.sueddeutsche.de/leben/bes...ngen-1.1122389
    Zitat Zitat
    Auf der Internetplattform http://www.lebensmittelklarheit.de/ können Verbraucher künftig Produkte melden, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Während Ministerin Aigner die Webseite als "transparentes Informations- und Meinungsforum" feiert, fürchtet die Lebensmittelindustrie einen Online-Pranger.
    Es gibt zwar von Foodwatch schon eine ähnliche Seite, aber hier steckt noch das Verbraucherschutzministerium mit dahinter. Das bedeutet zwar vermutlich mehr Regulierung, aber dafür auch eine größere Medienwirksamkeit.

  4. #84
    Russia classifies beer as alcoholic
    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-14232970
    Zitat Zitat
    Russian President Dmitry Medvedev has signed a bill that officially classifies beer as alcoholic.
    Until now anything containing less than 10% alcohol in Russia has been considered a foodstuff.
    Made my day.

  5. #85
    *prust*

    Geil.

  6. #86
    Heißt das, dass davor auch wirklich kleine Kinder legal Bier kaufen konnten, weil es nicht als alkoholisch betrachtet wurde?

  7. #87
    Da der Thread zum Thema dicht ist:

    Zitat Zitat
    Schweinegrippe: Aus für teure Dosen

    Weil die Haltbarkeit des Impfstoffs abläuft, muss Hamburg jetzt rund 580 000 Dosen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix vernichten. Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde bestätigte, dass 240 000 Impfdosen in Hamburg und 340 000 in einem Zentrallager deponiert sind. Sie haben einen Wert von insgesamt rund 4,6 Millionen Euro. Die Kosten für die Vernichtung stehen nach Angaben der Behörde noch nicht fest. Im Juli vor zwei Jahren hatten die Bundesländer 50 Millionen Impfdosen gegen die Schweinegrippe bestellt. Die Medikamente waren für die zweimalige Impfung von 30 Prozent der Bundesbürger gedacht. Doch nur wenige machten davon Gebrauch. Die gesamte Bestellung hatte einen Wert von rund 700 Millionen Euro.

    Hamburg hatte damals rund 720 000 Impfdosen geordert, darunter 719 730 Dosen Pandemrix zum Preis von 8,33 Euro pro Einheit und CSL für Schwangere in 3200 Dosen für jeweils 9,44 Euro. Wegen geringer Nachfrage wurden aber lediglich rund 100 000 Impfdosen verbraucht. Weil die Haltbarkeit der Chargen im vierten Quartal abläuft, mussten die Gesundheitsexperten handeln. Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden beschloss daher einstimmig, dass der Impfstoff mit Ablauf des Haltbarkeitsdatums nicht mehr zu verwenden, sondern zu entsorgen ist.

    Auch andere Bundesländer müssen jetzt den Impfstoff gegen die Schweinegrippe vernichten. In Bremen erreichten Medikamente im Wert von zwei Millionen Euro ihr Verfallsdatum. Auch Niedersachsen bereitet sich auf die Vernichtung der Dosen vor. Insgesamt hatte das Land rund 3,3 Millionen Einheiten erworben, davon wurden 660 000 verbraucht. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, die große Bevorratung sei trotzdem richtig gewesen. An der Schweinegrippe starben in Deutschland mehr als 250 Menschen. Die Pandemie hatte sich 2009 von Mexiko aus über die ganze Welt ausgebreitet. Rund 18 500 Menschen kamen ums Leben. Bei dem Erreger handelt es sich um ein mutiertes Schweinegrippevirus vom Subtyp H1N1, das auch von Mensch zu Mensch übertragen werden kann.

    Quelle

  8. #88
    Zitat Zitat
    Rund 20 Prozent der jungen Europäer ohne Job

    Deutschland hat die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller 27 EU-Staaten. Im Juni waren 9,1 Prozent oder 430.000 Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ohne Job, teilte das Statistische Bundesamt mit. Nur in den Niederlanden (7,1 Prozent) und Österreich (8,2 Prozent) lag die Erwerbslosigkeit unter Jugendlichen niedriger, der EU-Schnitt betrug 20,5 Prozent.

    Schlusslicht ist mit Abstand Spanien. Dort ist mit 45,7 Prozent fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt und mangelnder Perspektiven hatten junge Menschen vor einigen Wochen eine Welle von Protesten gestartet. In Griechenland lag die Quote im März bei 38,5 Prozent.

    In Deutschland hat sich die Lage entspannt

    Nach einem Anstieg im Rezessionsjahr 2009 liegen die Zahlen in Deutschland anders als in fast allen übrigen EU-Staaten sogar unter dem Niveau von vor der Wirtschaftskrise. Im April 2008 hatte in Deutschland die Erwerbslosenquote junger Menschen noch 10,7 Prozent betragen und belegte damit Rang acht im Vergleich der EU-Staaten.

    Jugendliche haben häufiger nur befristete Verträge

    Die Statistiker gaben allerdings zu bedenken, dass die deutsche Jugenderwerbslosenquote immer noch höher liegt als die allgemeine Erwerbslosenquote - das Risiko, arbeitslos zu werden, für junge Menschen also höher ist als für die Gesamtbevölkerung. Zudem sind sie laut Statistischem Bundesamt häufiger "atypisch" beschäftigt. Darunter versteht die Behörde befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit bis zu 20 Stunden, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sowie Leiharbeit.

    In allen EU-Staaten zusammen waren im Juni 2011 über fünf Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos. In Großbritannien, wo es zuletzt schwere Krawalle von überwiegend jungen Menschen gab, liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 19,6 Prozent. Dies sind noch rund sechs Prozentpunkte mehr als vor der Wirtschaftskrise.

    Auch in Spanien, Griechenland, Lettland und Litauen hat sich die Quote ebenfalls seit Ende der globalen Rezession kaum erholt und liegt noch jeweils rund 20 Prozentpunkte über dem Niveau aus Zeiten vor der Krise. In Deutschland hatte es im Juli 2009 mit 11,5 Prozent einen Höchststand gegeben.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...igkeit104.html

  9. #89
    Zitat Zitat
    Bundeskabinett: Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

    Deutsche Sicherheitsbehörden können auch in Zukunft auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zugreifen. Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Anti-Terror-Regelung um weitere vier Jahre beschlossen.

    Vor zehn Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Die Regelungen wären im Januar 2012 ausgelaufen.

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten wochenlang über eine Verlängerung gestritten. Ende Juni waren sie sich schließlich einig geworden. Mehrere Befugnisse werden nun erweitert: So können die Verfassungsschützer in Zukunft an zentralen Stellen Auskünfte über Flugbuchungen und Kontodaten von Terrorverdächtigen einholen. Bisher mussten sie diese Informationen einzeln bei Fluggesellschaften und Banken abfragen. Andere Befugnisse werden dagegen gestrichen – etwa die Möglichkeit, Informationen über Postverkehr und Postfächer einzuholen.

    Kommission soll Gesetzgebung überprüfen
    Die Regierung will außerdem eine Kommission einrichten, die die Gesetzgebung seit dem 11. September genauer unter die Lupe nimmt und auch die Organisation der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellt. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen die Runde selbst leiten. Hinzu kommen acht Experten – jeweils einer aus den beiden Ministerien und sechs externe Fachleute. Die Arbeit soll im Herbst beginnen. Ein erster Zwischenbericht ist für 2012 angekündigt.

    Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Einrichtung der Kommission als „Trendwende in der Innen- und Sicherheitspolitik“. Die Gesetzgebung seit dem 11. September werde „einer umfassenden und kritischen Gesamtschau unterzogen“.

    Friedrich spricht von anhaltender Bedrohung
    Friedrich wertete die Anti-Terror-Gesetze als wichtige Antwort auf die Anschläge in den USA. „Da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden ist, sondern nach wie vor anhält, war es richtig und konsequent, dass die Koalition diese Gesetze nunmehr verlängert, um weitere vier Jahre“, betonte der Minister, „wobei wir sie angepasst, modernisiert haben, auf die neuen Herausforderungen, auf die neue Situation.“

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Verlängerung. Der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium sei „unbefriedigend“, sagte er. „Was dort vereinbart worden ist, ist per saldo eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen.“ Als Beispiel nannte Schaar die Möglichkeit, direkt auf Flugbuchungssysteme zuzugreifen.

    Datenschützer zweifelt an Sinn von Kommission
    Der Datenschützer äußerte sich auch skeptisch zu der geplanten Kommission. Es sei ein reines Regierungsgremium. „Da habe ich nicht sehr viel Hoffnung, dass Befugnisse zurückgenommen werden“, sagte er. Nach dem 11. September sei als Reaktion auf den Terror „gesetzgeberischer Aktionismus“ entfaltet worden, kritisierte Schaar. „Man hat nicht genau hingeschaut, ob die Maßnahmen erforderlich und angemessen waren.“
    Polizeigewerkschafter verteidigten die Anti-Terror-Gesetzgebung dagegen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, die Gesetzesänderungen seien richtig und gerechtfertigt. Die Bedenken der Datenschützer wies er als unbegründet zurück. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, die vergangenen zehn Jahre hätten gezeigt, „dass diese ganzen Alarmrufe, die Polizei würde einen Überwachungsstaat einrichten, vollkommener Blödsinn waren und sind“. Wendt beklagte aber, es gebe noch immer Lücken bei den Sicherheitsgesetzen.

    Quelle

  10. #90
    Der Atomausstieg kostet uns wohl die fest geplante Reduktion der CO2-Emmission.

    Zitat Zitat
    Bundesregierung stutzt ihre Klimaschutzpläne

    Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von ihrem Plan verabschiedet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Das CO2-Reduktionsziel ist damit nur noch unverbindlich.


    Für die Regierungszeit der Koalition aus FDP und Union wird es kein Klimaschutzgesetz mehr geben. Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Informationen aus der SPD. Deren Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung nach dem Gesetz gefragt.

    Anzeige

    Noch im vorigen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an der Unionsfraktion und der FDP gescheitert. Den Informationen nach ist das Projekt nun endgültig vom Tisch.

    Gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hatte die Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossen, die deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2020 sollten 18 Prozent der Energie aus erneuerbarer Quelle genutzt werden, bis 2050 sollte der Anteil schrittweise auf 60 Prozent steigen.

    Im Frühjahr 2011 revidierte die Regierung die Laufzeitverlängerung und beschloss den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022.
    Quelle: ZEIT/Reuters

  11. #91
    Zitat Zitat
    Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen

    Berlin/Hamburg (dpa) - Nach dem Test am Hamburger Flughafen wird es in Deutschland zunächst keine Körperscanner zur Sicherheitskontrolle geben. Das entschied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Auswertung der zehnmonatigen Erprobung. Für einen flächendeckenden Einsatz sei es noch zu früh - die Geräte produzierten bislang zu häufig Fehlalarme, die Nachkontrollen nötig machten.

    Die Scanner werden jetzt jenseits der Öffentlichkeit weiterentwickelt. Wann sie wieder an deutschen Flughäfen getestet und letztlich flächendeckend eingeführt werden, ist offen. Am Flughafen in Hamburg waren zwei Geräte bis zum 31. Juli im Einsatz gewesen.

    Im Prinzip hält Friedrich aber an dem Ziel fest, die Scanner auch in Deutschland einzuführen. Die Geräte seien grundsätzlich geeignet, die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu verbessern, hieß es in einer Mitteilung. Sie könnten die Sicherheit erhöhen und die Kontrollen für die Passagiere deutlich beschleunigen und komfortabler machen. Jedoch sei die Technologie noch nicht soweit ausgereift, dass die Geräte für die Praxis geeignet seien.

    Bis Ende Juli hatten mehr als 800 000 Passagiere die Scanner am Flughafen Hamburg freiwillig genutzt. In rund der Hälfte der Fälle (49 Prozent) gab es dabei Fehlalarme, hieß es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Die Geräte schlagen auch bei Falten in der Kleidung oder bei Schweiß an. Bei weiteren 15 Prozent handelte es sich um echten Alarm - bei fünf Prozent blieb die Ursache für die Meldung unklar. In 31 Prozent der Gesamtfälle gaben die Geräte grünes Licht, weil sie nichts Verdächtiges bei den Passagieren gefunden haben.

    In Deutschland war nach einem vereitelten Terroranschlag am 25. Dezember 2009 über Detroit eine heftige Debatte über die Scanner entbrannt, die da noch als «Nacktscanner» verschrien waren. Damals hatte ein Mann an Bord einer US-Maschine versucht, das Flugzeug mit einem Gemisch aus Pulver und Flüssigkeit zu sprengen. Die üblichen Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren finden solche Stoffe nicht. Im Gegensatz dazu entdeckten Scanner mit hoher Treffsicherheit versteckte Keramikmesser und flüssige oder pulverförmige Sprengstoffe, hieß es aus dem Ministerium.

    An europäischen Flughäfen sind die Körperscanner für Tests zugelassen. Die EU-Kommission arbeitet an einer Verordnung, die den regulären Einsatz der Scanner ermöglicht. Die Testgeräte in Deutschland arbeiten mit Millimeterwellen. Geräte, die auf Röntgenstrahlen basieren, schließt das Innenministerium wegen möglicher Gesundheitsschäden aus - ebenso Geräte, die wirkliche Nacktbilder zeigen. Die Hamburger Geräte zeigen Strichmännchen.

    Quelle

  12. #92
    ExxonMobil Spain beschäftigt einen Angestellten
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/149355
    Zitat Zitat
    Der Ölkonzern ExxonMobil, das weltweit größte Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 383 Milliarden Dollar, macht ähnliches in Spanien. Dort hat der Konzern ein Tochterunternehmen ExxonMobil Spain gegründet, das nur einen einzelnen Angestellten beschäftigt, der gerade einmal 44.000 Euro im Jahr verdient. Gemessen daran, was er gewissermaßen dem Konzern einbringt, ist seine Produktivität immens. In zwei Jahren hat der Tochterkonzern, wie El Pais berichtet, 9,9 Milliarden Euro Netto verdient und dafür keinen einzigen Euro Steuern bezahlt.
    Möglich macht dies Spanien als eine Steueroase, weil hier so genannte ETVEs (Entidad de Tenencia de Valores Extranjeros) gegründet werden können. Diese unterliegen zwar der spanischen Körperschaftssteuer für die von ihnen selbst gemachten Gewinne, alle von ausländischen Beteiligungen kommenden Gewinne und Dividenden, die von den ETVEs verwaltet werden, bleiben aber steuerfrei. Vermieden werden sollte damit eine Doppelbesteuerung der Gewinne, Unternehmen nutzen aber die Gelegenheit mit vielen Tricks, gar nichts zahlen zu müssen.
    Dieser eine Angestellte hat von ExxonMobil in zwei Jahren 88.000 Euro Gehalt bekommen, dem Unternehmen aber einen Gewinn von 9,9 Milliarden Euro eingebracht. Dafür müsste er doch eigentlich Angestellter des Jahres werden. Von derart produktivem Personal können andere Unternehmen nur träumen.

  13. #93
    Zitat Zitat
    Hohe Entschädigung wegen diskriminierender Jobanzeige

    Karlsruhe (dpa) - Wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen. Diese beläuft sich rund 13 000 Euro.

    Die als Personalleiterin tätige Frau hatte sich auf eine Anzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben. Als ihre Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, forderte sie Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung.

    Das OLG gab ihr recht: Der Begriff "Geschäftsführer" sei eindeutig männlich und werde weder durch den Zusatz "/in" noch eine Ergänzung "m/w" erweitert, teilte das Gericht am Freitag (16. September) mit. Deshalb habe die Bewerberin Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Angemessen sei der Betrag eines Monatsgehalts, hier also rund 13 000 Euro. Der Betrag müsse auch abschreckende Wirkung haben, um Arbeitgeber künftig von ähnlichen Verstößen abzuhalten (Aktenzeichen: 17 U 99/10).

    Quelle

    Hm, muss ich und ichin jetzt noch eine erkennbare weibliche Form des Smilies und der Smiliesin einfügen, damit ich und ichin nicht wegen Diskriminierung verklagt werde?

    Geändert von Liferipper (16.09.2011 um 17:18 Uhr)

  14. #94
    Zitat Zitat
    Pädophilie-Test für angehende Priester

    Um Kinder vor Missbrauch zu schützen, hat die katholische Kirche in Belgien zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Pristeranwärter müssen sich einem Pädophilie-Test unterziehen.

    Brüssel – Katholische Priesteranwärter müssen sich in Belgien künftig psychologischen Tests unterziehen, um späteren Kindesmissbrauch auszuschließen. Die Kirche will so pädophilen Neigungen auf die Schliche kommen, wie Primas André Joseph Léonard am Montagabend im flämischen Fernsehen ankündigte. Dabei soll es nach den Worten eines Psychologen vor allem um den Zölibat und die mögliche Angst vor der eigenen Sexualität gehen.

    „Die Kirche muss die Kinder besser schützen“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, André Joseph Léonard, dem flämischen Fernsehsender VTM. Die Männer sollten „gescreent“ werden, führte der als erzkonservativer Sittenhüter geltende belgische Primas aus. Dazu werde zu Beginn der Ausbildung ein psychologisches Profil erstellt. In der Folge sollen die Seminaristen spezielle Sitzungen mit Psychologen absolvieren. Das erklärte Ziel der Kirche ist, dass es unter den Priestern keine Pädophilen gibt.

    “Ich werde hauptsächlich die Frage des Zölibats anschneiden“, kündigte einer der mit den Tests beauftragten Psychologen, Jozef Corveleyn, am Dienstag in der flämischen Zeitung „De Standaard“ an. „Diese jungen Leute sind kaum aus dem Jugendalter heraus und der Zölibat ist eine schwierige Entscheidung“, erläuterte der Professor der Katholischen Universität Löwen.

    Bischof von Brügge auch ein Täter

    „Ich möchte wissen, ob sie den Weg des Priestertums nicht zum Beispiel aus Angst vor Sexualität oder Intimität gewählt haben“, sagte Corveleyn der Zeitung. Generell solle der Zölibat überdacht werden, forderte der Psychologe.

    Wie in anderen Ländern ist auch Belgiens katholische Kirche von einer Welle von Enthüllungen und Anschuldigungen über Kindesmissbrauch erschüttert worden. Eine vergangenes Jahr eingerichtete Untersuchungskommission erhielt Hunderte von Zuschriften von Menschen, die berichteten, Opfer von Missbrauch durch Kirchen-Angehörige geworden zu sein.

    Besonders große Erschütterung erregte der Fall des Bischofs von Brügge, Roger Vangheluwe. Dieser musste im April 2010 wegen sexuellen Missbrauchs an seinem eigenen Neffen sein Amt aufgeben. Der Vatikan wies Vangheluwe später an, sich für eine „spirituelle und psychologische Behandlung“ in eine kirchliche Gemeinde nach Frankreich zu begeben. Diese verließ Vangheluwe nach Angaben der leitenden Schwester im April. Zuvor hatte er öffentlich den Missbrauch eines weiteren Neffen gestanden und im Fernsehen gesagt, er habe „überhaupt nicht den Eindruck, ein Pädophiler zu sein“.

    Unterdessen reichten am Freitag etwa 70 mutmaßliche Opfer Klage gegen die Kirchenspitze in Belgien und gegen den Heiligen Stuhl in Rom ein. Vor dem Gericht im nordbelgischen Gent werfen sie den Verantwortlichen vor, dass sie Missbrauch nicht verhindert oder sogar zu vertuschen versucht hätten.

    Quelle

  15. #95
    Zitat Zitat
    Nearly everybody knows that a heart symbolizes love and a dove means peace. But what is the symbol for human rights? The answer is that there is none. There are 6.8 billion people living on this planet. All of them have human rights – and yet we still have no way of overcoming language barriers to communicate this universal bond symbolically. The “Logo for Human Rights” initiative aims to fill this gap and make a peaceful contribution to strengthening human rights.

    15,375 logo suggestions from over 190 countries – that is the result of the submission phase of the global online competition “A Logo for Human Rights.” Since the initiative started on 3 May, people from all over the world have participated in the logo competition, the largest of its kind so far. They sent in suggestions and rated the ideas of others.

    The 10 finalists chosen by the jury were put online along with other submissions. From 27 August to 17 September 2011, people have been vote for their favourites at www.humanrightslogo.net. All people worldwide were encouraged to participate by choosing their favourite logo. This would put the original idea of the competition into practice: the creation of a human rights logo by the people for the people.

    The winning logo has been presented on 23 September 2011 in New York alongside the meeting of the United Nations General Assembly with the presentation being broadcasted worldwide via internet.

    Further information: www.humanrightslogo.net.
    source: B'Tselem, altered

    Mehr ein symbolischer Akt als wirklich Weltbewegendes, aber die Auseinandersetzung, die damit geschaffen wurde, ist definitiv unüberhörbar.
    Les pouces en avant.

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    Geändert von Mordechaj (24.09.2011 um 12:24 Uhr)

  16. #96
    Putins Vasenfund war inszeniert
    http://www.stern.de/politik/ausland/...t-1735731.html
    Zitat Zitat
    Im August soll Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin beim Tauchen im Schwarzen Meer eine antike griechische Vase gefunden haben. Jetzt gab sein Pressesprecher ungewohnt freimütig zu: Der archäologische Sensationsfund war bloß Show.
    Man legt die Scham nach und nach ab und bereitet die Russen schonmal mittels Salamitaktik darauf vor, belogen, getäuscht und für dumm verkauft zu werden. Noch halten es alle für lustig...

  17. #97
    Zitat Zitat
    Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert

    Berlin (dpa) – Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Ein Großteil der damals beschlossenen Regelungen gelten nun bis Ende 2015. Ohne den Parlamentsbeschluss wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auf dieser Grundlage bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen. Abgeschafft wurden dagegen Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs, die als wenig effizient galten.

    Quelle

  18. #98
    ZITAT DES TAGES:

    "Eine griechische Übergangsregierung der nationalen Einheit würde auch in der EU auf Zustimmung stoßen. Dies wäre ein überzeugender Schritt, "um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusagen einzuhalten""
    [tagesschau.de]

    - D.H.: Bald wieder, wie einst, munter griechische Militärdiktatur ?

  19. #99
    BVerfG: Die Fünf-Prozent-Hürde der Europawahl ist verfassungswidrig.
    http://www.welt.de/print/die_welt/po...rrklausel.html
    Zitat Zitat
    Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf das Wahlrecht zum Bundestag. [...]
    Warum bis zur nächsten Europawahl warten? Es wäre doch wirklich anständig von CDU und SPD, wenn sie die ihnen unrechtmäßig zugefallenen Mandate schon jetzt an die rechtmäßigen Besitzer abtreten würden.

    In jedem Fall bin ich gespannt, wie sich das auf die nächste Europawahl auswirken wird.

  20. #100
    Zitat Zitat
    Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionsmodell – Opposition scheitert

    SPD, Grüne und Linke scheiterten im Bundestag mit Vorstößen, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Nach diesem Gesetz müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

    Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder in Deutschland wird es in der Regel auch künftig nicht geben. SPD, Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Bundestag mit Vorstößen, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

    „Diese Optionsregelung funktioniert nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch wenn die SPD ihr 1999 zugestimmt habe, müsse sie jetzt „nachholen, was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind“. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Regelung einen Fehler. Aber nur mit diesem Fehler habe das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch den damals von der Union dominierten Bundesrat gebracht werden können.

    Das Gesetz regelt, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben der Staatsangehörigkeit der Eltern erhält, wenn sich ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

    Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach jetzt im Bundestag von einer „Debatte zur Unzeit“. Erst 2008 hätten die ersten Ausländerkinder das Alter für die Option erreicht. Sie hätten mit der Entscheidung noch Zeit bis 2013. Mayer plädierte dafür, die 3.000 bis 5.000 Betroffenen pro Jahr zu befragen und vor einer Gesetzesänderung die Evaluierung abzuwarten.

    Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff argumentierte, wer beide Staatsbürgerschaften habe, werde „nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert“. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widersprach vehement. Mit „Loyalitätsparanoia“ werde man den Hunderttausenden von Menschen nicht gerecht, die in Deutschland schufteten.
    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und sagte, es gehe bei der Gesetzesänderung nicht um die „Gnade der Einbürgerung“, sondern um knallharte deutsche Interessen.

    Quelle
    Mal sehen, wie lange es nach der nächsten Bundestagswahl dauert, bis der Punkt wieder auf der Tagesordnung steht...

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