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Thema: MSD#1 - Der News-Thread

  1. #421
    Geiselnahme in einer kirche in Frankreich. Beide Angreifer wurden wohl von der Polizei getötet Mindestens 1 Geisel soll auch tot sein. ie friedliche Zeit innerhalb Europas scheint wohl erstmal vorbei zu sein, leider.

  2. #422
    Zitat Zitat von Sir Barett Beitrag anzeigen
    Geiselnahme in einer kirche in Frankreich. Beide Angreifer wurden wohl von der Polizei getötet Mindestens 1 Geisel soll auch tot sein. ie friedliche Zeit innerhalb Europas scheint wohl erstmal vorbei zu sein, leider.
    Für mich war es abzusehen, dass die friedliche Zeit irgendwann vorbei ist.
    Die IS verliert immer mehr an Boden und der große Nachschub an Kämpfern bleibt aus. Durch den Flüchtlingsstrom können sich die restlichen IS-Kämpfer in Europa verteilen und dort für Terror sorgen.
    Wenn man schon abtretet, dann auch mit einem großen Knall und am besten reißt man da noch ein paar mit.

  3. #423
    Einer der Priester wurde mehreren Berichten zufolge wohl durch Kehlenschnitt ermordet.
    Krass. Und traurig. Einfach nur traurig.

    Möge der Herr die Seele des Opfers des Angriffs zu sich nehmen, und mit seinen Freunden und seiner Familie sein.

    Hoffentlich werden etwaige Hintermänner des Angriffes gefunden, so es solche gibt!

  4. #424
    Erdogan nutzt sein "Gottesgeschenk", um seine eigene, pragmatischere Version von sich "ein neues Volk wählen" durchzusetzen. Nach der Entlassung einer Unzahl von Lehrern sowie einem Ausreiseverbot für Wissenschaftler plant er zum einen, selbst die Kontrolle über den Geheimdienst zu übernehmen, zum anderen soll nun auch die freie Wirtschaft "gesäubert" werden.
    Mich würde es nicht wundern, wenn damit letztendlich nicht nur indirekte Geschenke für treue Erdogan-Anhänger verbunden sind (= aktive Besetzung der freiwerdenden Posten).
    Schon bei der Schließung einer Fruchtbarkeitsklinik erschien die Begründung (Terrorverdacht) äußerst fadenscheinig. Naheliegender halte ich die Unterstützung eines Erdogan-gesinnten Konkurrenten oder religiöse Motive (von Säkularisierung will Erdogan ja bekanntlich schon lange nichts mehr wissen).

    Es ist traurig und erschreckend zugleich, mit welcher Geschwindigkeit all diese Maßnahmen durchgepeitscht werden. Ich persönlich bin zwar von den Verschwörungstheorien nicht überzeugt, sondern denke einfach, dass Erdogan Opportunist genug ist, um eine sich bietende Situation zu ergreifen.
    Da bessern nicht mal Nachrichten-Fails über vermeintliche Putschisten-Codes (GTA-Cheats) die Laune.

  5. #425
    Zitat Zitat
    So will die Bundesregierung im Kriegsfall reagieren

    Was, wenn morgen Krieg wäre? Die Bürger sollen wieder Vorräte anlegen. Auch der Schutz staatlicher Organe gegen bewaffnete Angriffe wird in einem Konzept der Bundesregierung wieder zum Thema.

    Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet worden ist und der Zeitung vorlag.

    Die Bundesregierung dringt auch auf einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser. „Die Bevölkerung soll durch geeignete Maßnahmen angehalten werden, zur Eigen-/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten“, heißt es in dem Konzept weiter.

    Es handelt sich um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden und entstand parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik. Wie dort heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.
    Bisherige Vorkehrungen gänzlich unzureichend

    In dem Konzept werden die notwendigen Felder und Herausforderungen benannt. Im Notfall soll die Bevölkerung zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Erörtert wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, einer Härtung von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem. Die zivile Unterstützung der Streitkräfte soll wieder zu einer Priorität werden; dazu gehören Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.

    Ein wichtiges Thema ist auch der Selbstschutz der staatlichen Organe. „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, heißt es in dem Konzept. Wie die F.A.S. weiter berichtet, kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind. Das Thema soll deshalb nun auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden.

    Quelle

    Schöner Wohnen demnächst mit Vorschlägen zur Bunkereinrichtung?

  6. #426
    Vor allem: Wer hat denn mal eben pro Person 10 Liter Wasser bei sich gebunkert für schlechte Zeiten? Essen, okay, aber Trinkwasser?

  7. #427
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen

    Schöner Wohnen demnächst mit Vorschlägen zur Bunkereinrichtung?

    Zitat Zitat
    Prof. Thomas Jäger von der Universität Köln hält die Bevorratung von Lebensmitteln ebenfalls für wichtig. Der Politikwissenschafter hat sich beruflich mit dem Thema Zivilschutz befasst. Unweit von Köln, in Bonn, ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt. "Wenn es im Ernstfall tatsächlich zu Hamsterkäufen kommt, dann sind die Regale in den Supermärkten nach einem halben Tag leer", erklärt Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion.

    Das habe sich in Deutschland bei ungewöhnlich heißen Sommern in den vergangenen Jahren gezeigt, als die Wasservorräte bedrohlich knapp wurden. "Deswegen sollten die Menschen sich rechtzeitig um das Auffüllen ihrer Vorräte kümmern", sagt Jäger. "Vielleicht braucht man sie nie, aber was, wenn doch?"

    Die nun veröffentlichten Checklisten der Behörden hält der Experte daher für sinnvoll, er kann keine konkreten Kritikpunkte erkennen. Anders sieht es Lars Gerhold von der Freien Universität Berlin. "Über die Menge der Lebensmittel zur Bevorratung kann man streiten", erklärte der Professor für Interdisziplinäre Sicherheitsforschung der Augsburger Allgemeinen. "In einem Land wie Neuseeland, wo täglich Erdbeben drohen, soll man Vorräte für drei Tage anlegen." In Japan werde der Bevölkerung nahe gelegt, einen Notfallrucksack vorzubereiten.

    http://web.de/magazine/politik/zivil...check-31827572
    Ich finde daran überhaupt nichts unsinnvoll. Die einen lästern, dass die Bundesregierung womöglich die Bevölkerung auf einen neuen Krieg einschwöre. Andere machen sich lustig. Wenn die mal Opfer eines Hochwassers geworden wären, dann würden sie wissen, dass der örtliche Supermarkt schwerlich neue Vorräte bekommt, wenn die Straßen über- oder weggespült wurden oder das gut und gerne Strom- und Wasserversorgung ausfallen können. Mobilität ist ebenfalls fragwürdig. Gott sei Dank verfügt Deutschland über eine gesunde Nothilfe-Infrastruktur aber die eine Entlastung und Absicherung für den Ernstfall kann nicht schaden.

    Ich denke die Leute in Italien kürzlich lachen jetzt auch nicht mehr

    Wer das für unwahrscheinlich hält. Ich hab ein Hochwasser miterlebt und bei dem anderen vor wenigen Jahren ist der Kelch nur knapp an uns vorrüber gegangen.

  8. #428
    Zitat Zitat
    Ich denke die Leute in Italien kürzlich lachen jetzt auch nicht mehr
    Denen werden Vorräte jetzt aber auch nichts mehr nutzen, wenn sie sie in ihren Häusern aufbewahrt haben...

  9. #429
    Zitat Zitat von BDraw
    Vor allem: Wer hat denn mal eben pro Person 10 Liter Wasser bei sich gebunkert für schlechte Zeiten? Essen, okay, aber Trinkwasser?
    So eine Extrakiste Mineralwasser ist jetzt nicht so unrealistisch.

    Zitat Zitat von KingPaddy
    Die einen lästern, dass die Bundesregierung womöglich die Bevölkerung auf einen neuen Krieg einschwöre. Andere machen sich lustig.
    Wieso lästern? Einschwören ist überzeichnet aber dass es um eine Strategie zur zivilen Verteidigung wegen eines möglichen Krieges geht, steht ja so da.

  10. #430
    Zitat Zitat von KingPaddy Beitrag anzeigen
    Wenn die mal Opfer eines Hochwassers geworden wären, dann würden sie wissen, dass der örtliche Supermarkt schwerlich neue Vorräte bekommt, wenn die Straßen über- oder weggespült wurden oder das gut und gerne Strom- und Wasserversorgung ausfallen können.
    Nur dumm ist, dass die Vorräte oft in Kellern gehalten werden und bei Hochwassern dann oft draufgehen.
    Wer ein Erdbeben erlebt und das Haus stürzt ein, kommt auch nicht mehr an seine Vorräte ran.

    Soll man dann nun noch zusätzlich in einem anderen Ort ein Bunker bauen, wo man seine Vorräte bereithält?
    Vorräte nutzen nur, wenn man auch rankommt. Bei Hochwasser oder Erdbeben kann es schlecht werden.

  11. #431
    Das schmälert allerdings nicht den Sinn sie zu haben. Nicht alle lagern sie im Keller. Wir haben zum Beispiel eine Vorratskammer. Jedes bisschen Eigenversorgbarkeit hilft schon weiter. Stell dir vor dein Haus ist nur zum Teil zerstört, aber du bist in der Region komplett von der Versorgung abgeschnitten?

    Natürlich können die Vorräte durch alles Mögliche unbrauchbar werden. Du kannst dich aber auch nicht drauf verlassen, dass der Supermarkt morgen noch steht oder Nachschub bekommt und bei größeren Problemfällen auch nicht, dass sofort der örtliche Katastrophenschutz mit ausreichend Ressourcen vor Ort ist.

    Wir reden hier ja schließlich nicht von absoluter Absicherung. Aber in dem Fall ist besser man hat als besser man hätte gehabt. Zumal da jetzt eben auch nichts Unmenschliches verlangt wird.

    Zitat Zitat
    Wieso lästern? Einschwören ist überzeichnet aber dass es um eine Strategie zur zivilen Verteidigung wegen eines möglichen Krieges geht, steht ja so da.
    Das mit dem Einschwören wird freilich so interpretiert, dass unsere militaristische Bundesregierung die Bevölkerung wieder an einen Krieg gewöhnen will und das sei undenkbar und deshalb verwerflich.
    Und das andere ist eben das verbreitete sich lustig machen über diese Vorratshaltungspläne. Und das ist der Sache, denke ich, nicht angemessen.

  12. #432
    Zitat Zitat von KingPaddy Beitrag anzeigen
    Nicht alle lagern sie im Keller. Wir haben zum Beispiel eine Vorratskammer.
    Nenne es, wie du es willst. Fakt ist, der Ort ist zu 99% im selben Haus (bei vielen ist die Vorratskammer im Keller) und wenn das Haus beim Erdbeben einstürzt oder bei Hochwasser gravierend beschädigt wird, bringen dir die Vorräte auch nichts mehr.
    Ich gehe sogar stark davon aus, dass die meisten Menschen in Deutschland nicht mal genug Platz haben, um sich ein Vorrat anzuschaffen. Ich besitze nur eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Abstellkammer, die aber schon weitestgehend voll mit anderen Haushaltskram ist (u.a. Staubsauger, Drucker, Reinigungsutensilien, ein kleiner Gefrierschrank und demnächst noch meine Netzwerkgeräte). Im Keller stehen dann u.a. Gartenmöbel, Elektro-Kleinkram, PC-Ersatzteile, Chemikalien (z.B. Holzschutzlasur für meine Terrasse) und sonstigen Kleinkram, den ich nicht in der Wohnung unterbringen kann. Platz für ein Vorrat habe ich nicht großartig. Wenn auch weiterhin die Miet- und Verkaufspreise von Immobilien so enorm steigen, werden immer mehr Menschen weniger Platz dafür haben, weil die Wohnungen immer kleiner werden, weil kein Normalsterblicher sich größere Wohnungen mehr leisten kann.

  13. #433
    Das ändert allerdings an der Problematik nichts. Ich habe einen Küchenschrank, in dem immer ein paar Konserven stehen bspw. Nicht unbedingt, weil ich jetzt auf Vorräte schiele, sondern weil ich dann was zum Aufwärmen zur Verfügung habe, wenn ich gerade keine Lust aufs Kochen habe.

    Wie gesagt die Aussicht das die vorräte unbrauchbar werden, ändert nichts an ihrem Sinn, wenn sie brauchbar bleiben. ein Hochwasser kommt nicht mit einem Mal dauert aber lange an. Bei uns äußerte sich das in der Region sogar unterschiedlich. Manche Orte wurden gar nicht überschwemmt aber waren trotzdem von der Außenwelt abgeschnitten. Kein Strom, kein Wasser, keine sonstigen Lebensmittel. Und da das Wasser auch nach und nach steigt. Da wäre es prinzipiell kein Problem die vorräte wie alle Wertgegenstände schon prophylaktisch an einen höheren Ort zu bringen, um sie dann nutzen zu können, wenn das Wasser steigt.

    Selbst bei Erdbeben ist nicht gesagt, dass das komplette Haus in sich zusammenstürzt oder die vorräte nicht bergbar wären. Sicher nicht in jedem Fall. Aber wenn allein schon 10% der Vorräte nutzbar wären, wären das schon 10% aller Opfer, die erstmal versorgt wären. In einer Situation in der die restliche Versorgung zusammenbricht ist eine Dose Linsensuppe immerhin noch etwas. Es ist wie in dem von mir verlinkten Beitrag steht: Es geht nicht darum die komplette Versorgung auf Eigenvorsorge umzustellen, sondern darum das öffentliche Angebot zu entlasten oder Zeit zu überbrücken.

    Außerdem waren Erdbeben und Hochwasser nur zwei Beispiele, wo mit einem regionalen Versorgungszusammenbruch zu rechnen ist. Das Konzept soll ja noch eine Reihe weiterer Ernstfälle abdecken.

  14. #434
    Zitat Zitat von KingPaddy
    Das mit dem Einschwören wird freilich so interpretiert, dass unsere militaristische Bundesregierung die Bevölkerung wieder an einen Krieg gewöhnen will und das sei undenkbar und deshalb verwerflich.
    Die Krux an der Sache ist: wenn du mit einer Sache rechnest und dich in irgend einer Weise darauf einstellst, kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt automatisch mit; das Szenario wird weniger fremd/neu/ungewohnt, mehr vertraut/gewohnt. Das alleine sagt aber noch nichts aus. Si vis pacem para bellum und so. Gewisse kritische Auseinandersetzung ist hier aber angebracht, falls diese Maßnahme Teil der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Politik sein sollte. Der Artikel selbst erwähnt auch den kalten Krieg und holt damit auch irgendwie wieder den Russen vor die Tür.

    Man kann auf dieser Basis noch nichts wirklich sagen aber ich finde es bemerkenswert, wie Dick die Message aufgetragen ist. Es hätte gereicht mit der kränkelnden Wirtschaft, Katastrophen oder, wenn man so will, auch mit möglichen Unruhen / zunehmender Radikalisierung zu argumentieren aber man kommt gleich komplett mit "zivile Verteidigung", "ziviler Unterstützung der Streitkräfte" und sogar der Bunker für die Staatenlenker ist da. Das kann man nicht lesen ohne irgendwie an den Russland-Feldzug zu denken.

  15. #435
    Kann man nicht? Ich irgendwie schon.

    Zivile Verteidigung Klingt vllt für den ein oder anderen hart, stellt für mich aber nur da was im nachfolgenden erläutert wird, nämlich die Möglichkeit des Selbstschutzes.
    Sprich das ich in der Lage bin einige Tage für mich selber zu sorgen in denen ich mich im Ereignisfall nicht auf staatliche Hilfe verlassen kann. Klar hätte man das Ganze auch anders begründen können aber mit der politischen Veränderung in den letzten 12 Monaten (global und innerhalb Europas) ist auch diese Deutung in meinen Augen gerechtfertigt.

    Russland fühlt sich selbst so stark wie Jahrzehnte nicht mehr und zeigt dies deutlich nach außen - dass das dem Westen nicht gefällt ist klar und vor allem nicht den kleinen Natomitgliedern die ihre Grenze mit Russland teilen. Das die politischen Beziehungen hier also weiter abkühlen kann durchaus passieren.

    Und mit Isis etc gibt es auch genug andere die uns Europäer oder einfach anders denkenden ihren Krieg erklärt haben.
    Die können auch andere Dinge veranstalten als Menschen zu erschießen.

    Insgesamt haben wir relativ lange sehr friedlich in Europa gelebt und uns um viele Sicherheit'srelevante Dinge wenig gekümmert.
    Nun hat man, zum Glück, festgestellt dass es an ziemlich vielen Stellen brodelt und man in vielen Bereichen mal wieder etwas mehr tun sollte, ich finde das weniger schlimm.

    Eine Kiste Sprudel mehr bekommt jeder in seiner Bude unter und für ein paar Dosen Ravioli ist auch irgendwo Platz - solltest du tatsächlich volle 14 Tage Rationen brauchen ist sowieso ziemlich viel Scheiße am dampfen und du hast vermutlich andere Sorgen(oder keine mehr)

  16. #436
    Zitat Zitat
    Lieber nicht offen reden, besser vorsichtig sein

    Es klingt zunächst nach einer guten Nachricht: Im Vergleich zum Vorjahr habe unter den Deutschen "die Wertschätzung der Freiheit insgesamt betrachtet leicht zugenommen". So schreiben es die Forscher des John-Stuart-Mill-Instituts in der Mitteilung zu ihrer Studie "Freiheitsindex Deutschland 2016."

    Das Mill-Institut sitzt in Heidelberg und hat sich dem Liberalismus und der Freiheitsforschung verschrieben. Mit seinen Studien zum Freiheitsindex sorgt es seit 2011 für mediale Aufmerksamkeit - so auch heute, wenn in der Berliner Bundespressekonferenz das Ergebnis für 2016 vorgestellt wird.

    Dass der Befund in diesem Jahr eigentlich gar nicht so positiv ist, wird deutlich, wenn man die detaillierte Zusammenfassung der Studie liest, an der auch das Institut für Demoskopie Allensbach mitgewirkt hat. Der Süddeutschen Zeitung lag sie vorab vor. Aus der hohen Wertschätzung, die die Freiheit angeblich hierzulande genießt, folgt nämlich nicht, dass sich die Menschen hierzulande auch frei fühlen.

    Im Gegenteil: Immer mehr Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre politische Meinung nicht frei äußern zu können. Lag der Anteil derjenigen, die befanden, sie könnten in der Bundesrepublik frei sprechen, Anfang der 1990er Jahre noch bei 78 Prozent, so ist er im Jahre 2016 auf einen Tiefstand von 57 Prozent gesunken. Die Zahl der Menschen hingegen, die glauben, sie müssten beim Äußern ihrer politischen Meinung "besser vorsichtig sein", ist inzwischen auf knapp 30 Prozent der Befragten gestiegen.

    Die Diskussion um die Ursachen dieser Entwicklung könnte spannend sein, in einer Zeit, die voll mit tatsächlichen oder gefühlten Bedrohungen für die Freiheit ist: Der islamistische Terrorismus, die Amokläufe, Extremismus und Populismus von links wie rechts. Aber auch die Klage um die "Political Correctness", von der manche das Gefühl haben, sie verbiete ihnen den Mund. Dies alles könnten Gründe für den gefühlten Freiheitsverlust sein. Ob sie es wirklich sind, dazu findet sich in der Zusammenfassung der Studie jedoch kein Befund.

    Freiheit in den Medien
    Dass die Autoren trotzdem zu einem positiven Freiheitsindex kommen, liegt daran, dass sie weitere Komponenten in ihren Index eingerechnet haben: Wie wichtig den Deutschen der Wert der Freiheit ist und wie häufig über sie in Zeitungsartikeln berichtet wird.

    Beim Stellenwert der Freiheit ist das Resultat allerdings auch nicht besonders hoch. Der Anteil der Bürger etwa, die im Zweifel dem Wert der Gleichheit den Vorrang geben würden, ist zuletzt stark gestiegen.

    Außerdem sprechen sich wieder etwas mehr Bürger für Verbote aus, von denen die Forscher eine Reihe abgefragt haben. Darunter sind etwa Verbote von harten (etwa Heroin) und weichen Drogen (Haschisch, Marihuana), aber auch von hohen Parteispenden und von Filmen, Computerspielen und Videos mit Darstellungen von Gewalt.

    Dass die Forscher dennoch vermelden können, der "Freiheitsindex" sei gestiegen, liegt daher vor allem an dem dritten Bestandteil ihrer Studie: einer quantitativen Medienanalyse. Die Forscher haben 1773 Artikel aus der Welt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Spiegel und auch der Süddeutschen Zeitung untersucht. Und sie kommen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung 2016 "freiheitsaffiner" gewesen sei als in den Vorjahren, dies sei ein "Effekt der Attentate in Paris und Brüssel".

    In Zeitungsartikeln ging es also öfter als in den Vorjahren um das Thema Freiheit. Dass es um sie aber auch besser bestellt ist - das darf nach Lektüre der Studie bezweifelt werden.

    Quelle

  17. #437
    Zitat Zitat
    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

    Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

    In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

    Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.

    Nun zeigt er sich optimistisch, dass die Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann."

    Quelle: http://web.de/magazine/politik/eu-ko...-maut-31909584
    In der Mautsache bin ich ausnahmsweise auf der Seite von herrn Dobrindt. Die EU-Komission hat sich da nicht einzumischen. Dafür das die ausländischen Autofahrer Maut entrichten, sind sie im GEgensatz zu inländischen Autofahrern nicht der KfZ-Steuer unterworfen, entsprechend da inländische Autofahrer der Steuer bereits unterworfen ist, ist es richtig sie an der Stelle um diesen Betrag zu entlasten, da sie in Form der Steuer bereits ihren Beitrag zum Erhalt des Straßennetzes zahlen. Da Mitteleuropa insbesondere Deutschland ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Durchgangsraum ist und seine Infrastruktur unter besonderer Belastung steht, ist es nur natürlich, dass wir entsprechend jene Fahrer zur Kasse bitten, die unsere Straßen auf ihrem Weg durch Europa mitbenutzen. Die EU kann nicht einfach annehmen, dass wir die Infrastruktur, die im Zuge des freien Personen- und Warenverkehrs überproportional in Anspruch genommen wird, einfach zum Selbstkostenpreis betreiben.

  18. #438
    Bin in der Sache gespalten. Einerseits finde ich, dass Dobrindt Recht hat, andererseits freue ich mich immer über Behinderungen des Überwachungsstaates (selbst wenn das eigentliche Motiv ein ganz anderes ist).

  19. #439
    Die KFZ-Steuer hatte aber, soweit mir bekannt, nie was mit der Abnutzung der Straßen zu tun, sondern wird nach der Motorenleistung berechnet. Die EU sticht sich nur an der Rückerstattung der Maut an Deutsche - das Problem hier brockt sich Deutschland selber ein indem es lieber Geld an alle KFZ-Haltern zuschiebt anstatt die Berechnungsgrundlage der KFZ-Steuer für autobahnfähige Fahrzeuge einfach dahin zu ändern, dass die Mautgebühr zukünftig Teil davon ist. Wäre natürlich effektiv eine Steuersenkung oder -erhöhung, beides unpopulär in der Politik, bzw unter dem Wahlvolk.

    Zitat Zitat
    Die EU kann nicht einfach annehmen, dass wir die Infrastruktur, die im Zuge des freien Personen- und Warenverkehrs überproportional in Anspruch genommen wird, einfach zum Selbstkostenpreis betreiben.
    IRL hat die Brennerstrecke zwei Mautstationen, eine direkt vor der viel befahrenen, viel belasteten und in der Erhaltung teuren Europabrücke. I can't believe we're not being sued in Brussel.

  20. #440
    In Deutschland werden die Steuern idR auch nicht zweckgebunden erhoben, praktisch fließen sie aber entsprechend auch dem Infrastrukturerhalt zu. Entsprechend werden durch die KfZ-Steuern inländische Autofahrer für das Halten eines Nutzfahrzeuges und der damit unterstellten Benutzung von Straßen (ebenso in der Form einer nachhaltigen Konsumsteuer bzgl. der Schadstoffemission) belastet. Entsprechend gilt die KfZ-Steuer soweit ich weis auch nur für Fahrzeuge des Halters, die sich in Deutschland befinden. Praktisch wäre das also der alle inländische Autofahrer betreffende Anteil an den Infrastrukturkosten des Straßennetzes. Das alle Bürger über die Summe aller anderen Steuern indirekt auch noch für den Infrastrukturerhalt zahlen kommt noch hinzu.

    Die Änderung der Berechnungsgrundlage der KfZ-Steuer wiederum sind alle Autofahrer unabhängig davon ob sie die Vigniette für den täglichen Verkehr brauchen oder nicht. Das wäre eine Entlastung für alle, zumal die Vigniette ebenfalls abhängig von der Umweltfreundlichkeit des Autors mehr oder weniger kosten soll und sich damit auch für jeden Fahrer unterschiedliche BEträge ergeben würde. Demgemäß wäre mit "Reibungsverlusten" bei einer allgemeinen Steuerfestsezung zu rechnen. Außerdem wäre nicht mal ausgemacht, ob die EU diese damit verbundene Steuersenkung nicht auch als Diskriminierung werten würden. Das Konzept hat noch andere Tücken. Wenn sich die Preise der vignietten verändern, müssten die Steuersätze daran angepasst werden. Das ist im jetztigen Modell auch leichter zu haben.


    Aber insgesamt wäre das Ganze dann auch nur ein Trick um das System genauso wie jetzt nur anders organisiert einzuführen und wenn das dann funktionieren würde, sind wir endgültig auf Schildbürger-Niveau angekommen.

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