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Thema: Sind in Bundeslnder grosse Koalitionen berhaupt regierungsfhig?

  1. #1

    Sind in Bundeslnder grosse Koalitionen berhaupt regierungsfhig?

    Nachdem die 3er Koalition in Schleswig-Holstein bekanntlich nicht mglich war, wird es dort eine groasse Koalition geben.

    Aufgrund der Stimmenmehrheit wird esdiese Koalition bestimmt leichter haben, da selbst bei einer grsseren Anzahl von Abweichlern ein Beschluss mehrheitsfhig ist.

    Da es aber nicht mehr lange dauert, bis wieder eine Kanzlerwahl ansteht (vielleicht sogar vorzeitig), knnte eine solche Regierung Probleme bekommen.

    Aufgrund des bundesweiten Wahlkampfes knnten sich die Koalitionspartner bekmpfen. Wichtige Entscheidungen und Reformen werden gestoppt, um Stimmen fr die Kanzlerwahl gewinnen zu knnen.

    Genauso wird es gegen Ende der Legislatur gehen. Schliesslich mssen sich die beiden Grossparteien vor der Wahl differenzieren, obwohl sie whrend der Amtszeit im Normalfall das gleiche beschlossen haben.

    Wahlkmpfe (bundesweit und innerhalb der Region/dem Bundesland) knnen also zu Leerlufen fhren, da Stimmenfang wichtiger werden als das Allgemeinwohl.

    Sind grosse Koalitionen wirklich effektiver?
    Was wre nach euch die beste Lsung fr Schleswig-Holstein gewsen? Kleine Koalition, grosse Koalition oder Neuwahlen?

  2. #2
    Zitat Zitat von Hyperion
    Aufgrund der Stimmenmehrheit wird esdiese Koalition bestimmt leichter haben, da selbst bei einer grsseren Anzahl von Abweichlern ein Beschluss mehrheitsfhig ist.
    Andererseits ist es so schwieriger, zu einem Kompromiss zu kommen, in welche Richtung neue Gesetze gehen sollten. Es gibt sicherlich einige bereinstimmungen in den Wahlprogrammen von SPD und CDU (habe sie mir speziell nicht angeschaut, da die regionalen Fragen mich in Thrigen weniger betreffen). Aber gerade beim Schulsystem wird es schwer sein, zu einer Einigung zu kommen, weil die vorherigen Koalitionsmodelle (CDU/FDP, SPD/Grne unter Tolerierung vom SWW) mit ihren Befrwortern jeweils ganz andere Wege einschreiten wollten (insbesondere beim Schulsystem). Ich bezweifle ernsthaft, dass es diesbezglich in der gemeinsamen Legislaturperiode erfolgreiche Initiativen geben wird. Deshalb sehe ich eine groe Koalition auch als einen sehr niedrigen Kompromiss an. Auf anderen Gebieten, in denen die Positionen einstimmiger sind (AFAIK Erweiterungen fr Umgehungsstraen um Hamburg), wird eine solche Koalition sicherlich effektiver sein. Die Frage nach der Bewertung der Koalition ist also fest von den eigenen Prioritten abhngig.
    Ich habe mich allerdings auch nur wenig informieren knnen, der Wahl-o-mat zur SH-Wahl knnte vielleicht ein paar Einschtzungen erleichtern. (Ich habe mit etwa +50% fr die Grnen, +10% fr die SPD und -50% fr die CDU abgeschnitten)
    Zitat Zitat
    Da es aber nicht mehr lange dauert, bis wieder eine Kanzlerwahl ansteht (vielleicht sogar vorzeitig), knnte eine solche Regierung Probleme bekommen.
    Aufgrund des bundesweiten Wahlkampfes knnten sich die Koalitionspartner bekmpfen. Wichtige Entscheidungen und Reformen werden gestoppt, um Stimmen fr die Kanzlerwahl gewinnen zu knnen.
    Ich wsste nicht, was ich dem noch hinzufgen sollte. Wie ich oben schon gemutmat habe, wird es mit Sicherheit zu Blockaden kommen. Das Problem ist wohl, dass diese gerade auf wichtigen Gebieten, wo es auch um Modellfragen (eben die Bildung) gehen wird, wohl zu solchen Aktionen kommen wird.
    Zitat Zitat
    Genauso wird es gegen Ende der Legislatur gehen. Schliesslich mssen sich die beiden Grossparteien vor der Wahl differenzieren, obwohl sie whrend der Amtszeit im Normalfall das gleiche beschlossen haben.
    Da knnen sie ja sicher wieder aus ihren Blockadeaktionen genug Mglichkeiten zur Profilierung vor dem Whler ausschpfen .
    Zitat Zitat
    Sind grosse Koalitionen wirklich effektiver?
    Was wre nach euch die beste Lsung fr Schleswig-Holstein gewsen? Kleine Koalition, grosse Koalition oder Neuwahlen?
    Nach auen sind sie meiner Meinung nach tatschlich effektiver, aber dann knnten wir gleich ein Einparteiensystem (wieder) einfhren. Die Konflikte werden somit nur nach innen verlagert, wodurch die Koalition von auen her stabiler wirkt.
    Zitat Zitat von Shieru-sensei
    Das Problem mit SPD wie CDU ist es ja leider, dass beide Parteien wahlpolitische Interessen vor das Wohl der Brger stellen.
    Wie gesagt, Word.

  3. #3
    Zitat Zitat von Hyperion
    Sind grosse Koalitionen wirklich effektiver?
    Was wre nach euch die beste Lsung fr Schleswig-Holstein gewsen? Kleine Koalition, grosse Koalition oder Neuwahlen?
    Effektiver sind sie nicht, da beide Parteien gro sind und stndig in Konflikt mit ihrer Bundespartei kommen werden. SPD und CDU rcken dem Wahlkampf immer nher, da wird es schwierig werden, auf Landesebene unter dem Druck der Bundespartei zusammen zu arbeiten. Da stellt sich dann die Frage, wie wichtig Landesinteressen sind und wie wichtig der Zusammenhalt zur eigenen Parteispitze.

    Ich denke die groe Koalition ist dennoch die beste Lsung fr Schleswig-Holstein. Eine Kleine Koalition wre nicht zustandegekommen, wegen der fehlenden absoluten Mehrheit. Auerdem wre eine solche Regierung nur schlecht regierungsfhig. Eine Neuwahl htte vielleicht etwas bewirken knnen, doch was, wenn die Whler wieder so knapp entschieden htten? Auerdem wre die SPD dann unter Druck geraten, schnell einen neuen Spitzenkandidaten zu finden. Sie htte sicher nur noch mehr verloren.

  4. #4
    Zitat Zitat von Shieru-sensei
    Das Problem mit SPD wie CDU ist es ja leider, dass beide Parteien wahlpolitische Interessen vor das Wohl der Brger stellen.
    Das ist das Problem mit allen Parteien hier. In einem Zweiparteiensystem, wie wir es hier effektiv haben, wird durch diese Eigenschaft der reprsentativen Demokratie (nach einer Weile etablieren sich feste, ununterscheidbare Blocks, die nicht im Interesse der Whler handeln aber alle Stimmen kriegen) die Entscheidungsfhigkeit des Staates eingeschrnkt.

    IMO wre das einzige, was uns wirklich voranbringen knnte, ein Dreiparteiensystem. Dadurch mten sich zwangslufig immer zwei grere Parteien zusammentun (= sie sind entscheidungsfhig), man wrde aber nicht grundstzlich offiziell einen auf Freundschaft machen und sich hinter der Bhne die Stuhlbeine ansgen. Zumindest nicht so zwangslufig wie im aktuellen System. Auerdem wrde das vielleicht das Problem lsen, das wir jetzt mit dem Verhltnis Bundestag/Bundesrat haben: Oft sitzt im Tag die Regierung und im Rat die Opposition, was dann Gesetze und Reformen dank des "wir blockieren ihren Kram, damit sie inkompetent wirken"-Prinzips das Leben kostet.

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