Zitat Zitat von Drakon
Außerdem ist es leider nicht so leicht,die NPD einfach zu verbieten,da sie es immer wieder schaffen ihre Absichten verfassungsgemäß in ihrem Parteiprogramm zu verpacken,so daß ein Verbot nur schwer durchzubringen ist.
o_O Ich kenne jetzt das genaue Parteiprogramm der NPD nicht, aber dem nach zu urteilen, was die so in öffentlichen Reden alles verlautbaren (u.a. der werte Herr Apfel), sollte es gar keinen kleinsten Zweifel an der Verfassungswidrigkeit dieses braunen Dreckes ... äh dieser Partei geben. Das mit den verdeckten Ermittlern ist in der Tat blöd gelaufen, heißt aber in keinster Weise, dass nicht ein neuer Antrag gestellt werden kann. Ich bin in jedem Fall für ein weiteres Verbotsverfahren.
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Hinzu kommt,dass ein Verbot,so traurig es auch klingt,relativ wenig,wahrscheinlich sogar gar nichts bringt,da die Mentalität der Mitglieder erhalten bliebe und sie wahrscheinlich im Untergrund weitermachen würden (was sie eh schon genug tun) oder einfach innerhalb kürzester Zeit mit einer neuen Partei auf der Matte stünden.
Demokratie war noch nie eine einfache Staatsform, es ist sogar die schwerste, aber der hohe Aufwand ist nötig, um das Wohlbefinden aller zu gewährleisten. Sollte es den Versuch geben, nach einem NPD-Verbot eine neue Partei zu formen, so muss diese nunmal wieder verboten werden und immer so weiter, bis es entweder Routine wird oder die abartigen Glatzköpfe die Nase voll haben. Deren Gesinnung mag sich sicherlich nicht ändern, aber darum ging es von Anfang an nicht. Es geht darum, diese Gruppierung endlich offiziell als verfassungsfeindlich ankreiden zu können. Irgendwann und irgendwie muss doch mal der Anfang gemacht werden, und das Verbot wäre ein Beweis dafür, dass unser Staat noch so funktioniert, wie er sollte.