Die deutsche Politik hat eigentlich nur ein Problem:
Sie hat 2 Koalitionen!
Während ja im Bundesttag bekannterweise rot-grün regiert, haben ja im Bundesrat schwarz-gelb die Mehrheit. Da ist es enorm schwer zu regieren, egal wer jetzt Bundeskanzler ist. Schröder macht dies IMO sehr gut. Da die CDU/CSU nicht gerne mitspielt, da sie besonders in Wirtschaftsfragen andere Ansichten haben, ist die Regierung nicht gerade konsensfähig.
Für mich gibt es 2 Möglichkeiten, die dem Land IMHO helfen könnten (bin auch Aussenstehender):
1. rot-schwarze Regierung
Dies wird bereits von der SPD indirekt versucht, indem sie Kompromisse z.G. der CDU/CSU eingeht. Die Gefahr besteht jedoch - wie man sieht - dass die eigene Partei unzufrieden ist. Ausserdem hat die SPD einen Koalitionsvertrag mit den Grünen, der nicht vergessen werden darf.
Offiziell wird die CDU/CSU natürlich nie die Koalition mit der SPD eingehen. Warum? Dann schaut einmal die Ergebnisse der letzten Sonntagsfrage.Wenn etwas schief läuft, ist die rot-grüne Regierung daran schuld. Ist etwas gut gelaufen, liegt es angeblich an der CDU/CSU, die im Bundesrat dafür gestimmt hat. So bekommt man natürlich schnell Stimmen für die nächsten Wahlen.
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2. Neuwahlen
Klar, die SPD würde verlieren und die CDU/CSU würde die Regierung stellen. Aber zumindest läuft es schneller, da der Bundesrat die Entscheidungen des Bundestages abblockt und wichtige Vorlagen bremst.
Ausserdem sehe ich bei der CDU/CSU keinen Politiker, der/die das Kanzleramt besser führen würde.
Je schneller die Neuwahlen wären, je weniger Stimmen würde die SPD verlieren. Die könnten dann in der übernächsten Wahl wieder gewonnen werden. Einige Stimmen würden jedoch längerfristig verloren werden, da es bei Neuwahlen so aussieht, als hätte die SPD sich selbst aufgegeben.
Dennoch wäre für das Wohl von Deutschland Neuwahlen wohl das Beste bzw. die einzige Lösung zum Wohle des Landes. (Und ihr wisst wohl, dass ich Stoiber nicht allzu gerne als Kanzler sehen würde!) Aber da wichtige Vorlagen (besonders bei Wirtschaftsfragen) ständig gebremst werden und teilweise über ein Jahr brauchen, bis sie verabschiedet werden, ist dies nicht zum Wohle des Landes.![]()