So, heute waren Bundesratswahlen. Die Regierung wurde vom Parlament so gewählt, wie es von den beiden Parteien SVP und FDP am 19.Oktober gewünscht wurde. Obwohl sie ob ihrer "Dieser Kandidat oder Keiner"-Strategie stark kritisiert wurde, konnte die Schweizerische Volkspartei heute ihre Ansprüche verwirklichen. Durch eiserne Disziplin kam Nationalrat Blocher zu den für ihn maximal möglichen 121 Stimmen, die Gegenparteien CVP und SP konnten nicht alle 122 Stimmen mobilisieren und so ersetzt Chr.Blocher Frau Bundesrätin Metzler ab nächstem Jahr. Ich hab mich dabei ein bisschen gewundert, dass im Nachhinein von der Gegenseite immer davon gesprochen wurde, Herr Blocher habe es auf Frau Metzler abgesehen. DIes ist so falsch: Frau Metzler hatte das Pech, vor Bundesrat Deiss zur Debatte zu stehen. Wäre Joseph Deiss vorgezogen worden, wäre IMHO er herausgefault. Der weitere Verlauf der Wahlen war jedoch wieder leidlich interessant. Nur im letzten Wahlgang um die Nachfolge von Ferrn Villiger wurde ich nochmals überrasch: Ich hatte stark damit gerechnet, dass Christine Beerli den Sitz gewinnen würde, damit weiterhin 2 Frauen im Bundesrat (und damit die Kirche im Dorf) bleiben. Jedoch konnte der konservativ-neoliberale Hans Rudolf Merz diesen Platz erobern. VIelerorts wird jetzt von einem schwarzen Tag für die Frauen gesprochen, ich teile jedoch Frau Beerlis Aussage, dass man eine fähige Person und nicht ein Geschlecht wählt.

Summa summarum: Die politische Exekutive hat (im Gegensatz zur Polarisierung der Legislative) einen klaren Rechtsrutsch erlebt. Die Sozialdemokraten halten zwar (mit Recht) weiterhin 2 Sitze, jedoch mussten ihre Verbündeten der letzten Jahren, die CVP, Federn und damit einen Sitz lassen. Auf der rechten Seite springen ein bekannter Rechtspopulist und ein konservativer Freisinniger in die Kutsche. Ich ganz persönlich bin weder vollauf mit der Wahl zufrieden, noch bin ich sonderlich enttäuscht: Die SVP hat den Bundesrats SItz sicherlich verdient, jedoch bin ich nicht mit dem "Diktat Blocher" einverstanden und hatte zumindest auf eine Doppelkandidatur gehofft. Anderseits bin ich ziemlich konservativ eingestellt (nein, ich wähle keine SVP, hab bei den Wahlen ausschliesslich politische Mitte gewählt) und bin der Meinung, dass gerade jetzt die Schweiz eine kleine Bremse brauchen kann, um die "Reifen zu wechseln" (Schuldenberge abtragen und bestimmte Probleme lösen).

Ich habe übrigens kein Verständnis für Leute, die heute in Bern und Zürich protestieren: Die Wahl mag zwar durch das Diktat schwieriger geworden sein, jedoch ist Blocher immer noch eine demokratische Entscheidung, die durch mangelnde Disziplin in der Linken hervorgerufen wurde (alles IMHO)