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MILLIARDEN-EINSPARUNGEN
"Größtes Kürzungsprogramm der Geschichte"
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück und Roland Koch, wollen gigantische Streichungen durchsetzen: Laut ihrem Plan sollen die Subventionen von 2004 bis 2006 schrittweise um gut zehn Milliarden Euro gekürzt werde - nach der Rasennmähermethode.
Hamburg - Der CDU-Politiker Koch und der SPD-Politiker Steinbrück wollen ihre Vorschläge am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Die beiden Regierungschefs aus Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten bereits im Frühjahr einen Kompromiss über die Reform der Körperschaftssteuer ausgehandelt und sich dann im Auftrag der Länder an Vorschläge für den Abbau staatlicher Zuschüsse gemacht. Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz erklärte, dass es sich um den größten Abbau von Subventionen in der Geschichte Deutschlands handelt.
Ausnehmen wollen die beiden nur Fördermittel für Forschung, Bildung und Entwicklung. Die Pläne seien "rasch umsetzbar", weil das Programm "ebenso konkrete wie sozial und ökonomisch ausgewogene Vorschläge" enthalte, heißt es unter den Verhandlungsteilnehmern beider Länder. Beide Ministerpräsidenten hätten Zugeständnisse gemacht bei Subventionen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Koch fand sich mit der Kürzung der Eigenheimzulage ab, Steinbrück stimmte Einsparungen bei der Kohle zu.
Laut einem Papier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) solle die weitere Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus von 2006 bis 2012 auf 17,4 Milliarden Euro zurückgefahren werden. In dem Zeitraum würden voraussichtlich 19.200 Beschäftigte im Bergbau ihren Job verlieren, die Hälfte der heute noch zehn Zechen müsste schließen. Von den verbleibenden Subventionen sollten der Bund 12,1 Milliarden Euro übernehmen, Nordrhein-Westfalen 3,5 Milliarden und das Saarland 600 Millionen Euro. Auf den Zechenbetreiber RAG entfalle eine Selbstbeteiligung von 1,1 Milliarden Euro.
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