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von Tomberry
Ich denke dass sich die Politiker immer weniger um die Belangen des Volkes einsetzen (ihre eigentliche Aufgabe) und sich dafür immer mehr um ihr eigenes Wohl kümmern. Bestes Beispiel, überall fehlt Geld außer bei den Politikern da sie ja immer ihre Diäten erhöhen.
Da gebe ich dir auf jeden fall recht. Und das ist ja nicht das einzige, man erinnere sich an den Bonusmeilen-Skandal. Nun, es ist das einzige Gebiet, auf dem sich Politiker aller Parteien immer einig sind, Hauptsache es geht ihnen gut. Solche Sache ziehen sich ja durch alle Parteien, die im Moment im Bundestag sind. Ob es bei der PDS so ist, weiß ich gar nicht. Na ja, wahrscheinlich nicht. Und das ist ja etwas ähnliches wie die Prinzipientreue bei der politischen Linie und das schätze ich an dieser Partei. Wenn mir auch einge Gedanken zu extrem sind.:rolleis:
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von Tomberry
Auch besch..... finde ich das Politiker nicht ohne weiteres strafrechtlich verfolgt werden können. Und sowas nennt sich dann System der Gleichheit.
Da bin ich ganz anderer Meinung. Die Immuninität ist eines der Grundsätze unserer Politik und als solcher auch wichtig. Wenn dem nicht so wäre, könnte eine gegnerische Partei ja einfach ihre Gegner verhaften lassen oder irgendwie belasten. Und dadurch würde unser ganzes Parteiensystem zu brechen. Es ist schon wichtig, dass Politiker und Diplomaten so geschützt sind.

Und in Einzelfällen wird diese Immunität ja auch aufgehoben. Beispielsweise bei Möllemann. Dieser wurde wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre davon ausgeschlossen und es drohten ihm ernshafte Strafen. Aber die grundsätzliche Immunität ist IMO schon wichtig.