Umfrageergebnis anzeigen: Welche Partei wirst du wählen?

Teilnehmer
59. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • CDU/CSU

    7 11,86%
  • SPD

    9 15,25%
  • FDP

    8 13,56%
  • Die Grünen

    5 8,47%
  • Die Linke

    18 30,51%
  • AfD

    6 10,17%
  • Eine andere Partei

    4 6,78%
  • Ich wähle nicht/ungültig

    2 3,39%
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Ergebnis 801 bis 813 von 813

Thema: Butawa 2017 und danach - Aktuell: Wer beerbt Merkel?

  1. #801
    Ganz raus war es meines Wissens noch nicht, wobei einige Verlautbarungen gepaart mit dem allgemeinen politischen Geschehen sehr darauf hindeuteten. Insgesamt war ich persönlich bis heute nicht überzeugt, dass sie nicht wenigstens in Erwägung zieht, den Parteivorsitz zu behalten und noch einmal zu kandidieren; unter anderem, weil das Ende der Ära Merkel literally seit ihrem Amtsantritt durch die Kanäle gejagt wird, und ein ausbleibendes Demento bei Fragen nach Kandidatur prinzipiell immer erstmal heißt: Ja klar.

    Ich persönlich sehe das als einen notwendigen, wenn auch sehr bedauerlichen Ausgang der letzten Jahre. Ich umkreise Aussagen zu Merkels Politik immer mit "man kann von ihr halten, was man will, aber ...". Das liegt einerseits daran, dass sie von jeher für eine Politik steht, die ich nicht gutheiße, andererseits ist das sehr mit dem unwahrscheinlich unglücklichen Handling der Griechenlandkrise, das sie neben Schäuble maßgeblich mitzuverantworten hat, verbunden. Und wiederum andererseits nehme ich ihr den -- außermoralisch betrachtet unheimlich genialen -- Schachzug übel, diese und jene Stagnation im politischen Tagesgeschäft einfach überspielt oder dem Koalitionspartner vor die Füße gekehrt zu haben.

    Aber. Wir werden aus der Ära Merkel, die immer Stabilität in diesem Land bedeutete, ausgesprochen gestärkt hervorgehen. Ich hatte mir gewünscht, dass diese Stabilität der SPD wieder auf die Beine verhilft, als zweite Kraft der Mitte, die durch Merkels Links-Rechts-Spagat über Wasser gehalten wurde. In die Spitzen Merkel und Nahles habe ich viel Hoffnung gesteckt, Merkel hat diese Hoffnungen ultimativ bestätigen können -- was mit Nahles passiert ist, weiß ich immer noch nicht, sie löst mittlerweile nur noch Mitleid aus; als sie gestern nach dem Hessen-Ergebnis wieder einmal Berlin entschuldigen musste, dachte ich mir nur: Wie sehr habt ihr euch von der Union plattmachen lassen, dass ihr seit mittlerweile acht Jahren nicht checkt, dass ihr ohne unionsabhängige Politik nicht regierungsfähig seid. Da wird seit Jahren von Erneuerung gefaselt, während die Wähler in Scharen abwandern, aber sich dann gemütlich auf dem FDP-Debakel und Merkels absolut richtiger, bestehensnotwendiger Entscheidung zu "Wir schaffen das" ausgeruht. Und dann war es Merkel -- nicht die SPD --, die den Startschuss für die Ehe für alle gegeben hat. Und seitdem, seit diesem Startschuss für das damals dringendste Anliegen sozialdemokratischer Bürgerrechtspolitik, geschieht es der SPD verdammt recht, dass ihre fraglos guten Errungenschaften die letzten Jahre der Union angerechnet werden. Weil die SPD offenbar nicht weiß, was Koalition bedeutet. Sie hat sich von Merkel regieren lassen, wie schon die FDP zu Zeiten der Wehrdienst-Aussetzung.

    Man hätte in vormaliger Zeit viele von Merkels Entscheidungen und Haltungen als historischen Moment geframed. Es ist durchaus ein großes Glück, dass wir diese Heldenverehrung nicht mehr durchziehen -- wenngleich ich sicher bin, dass wir in 20 Jahren auf die Geschehnisse zurückblicken und sie in ihrem historischen Ausmaß erkennen; zum Guten und/oder Schlechten. Unbesehen der Qualität bleibe ich aber bei der Haltung, dass die Ära Merkel synonym ist mit einer Ära Deutschland; Merkel ist synonym geworden mit der deutschen Politik, im Inland wie im Ausland. Es ist deshalb, dass die Faschos sich hinter einem "Merkel muss weg" verstecken können, um eigentlich zu sagen "die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ist uns ein Dorn im Auge". Merkel, von der man halten kann, was man will, hat dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung große Dienste erwiesen. Wir stehen immer noch mit einer AfD in der absoluten Minderheit da -- andere Gesellschaften haben sich in den letzten zehn Jahren den Rechtspopulisten regelrecht ergeben, sie haben zum Brexit, zur Ära Trump, zum äußerst knappen Sieg Macrons und zum Demokratieverfall in Polen geführt -- gestern zu Bolsonaro.

    Die Ankündigung vom Ende der Ära Merkel fügt sich in das Bild, an dem sie die letzten 13 Jahre gemeißelt hat: Die Lösung liegt parat, wenn die Not erwächst, wie es weitergehen wird, ist zumindest szenarisch bereits berechnet. Es gibt keinen Weg um Merkels Kurs herum.

    Trotzdem macht mir die so erforderliche Neuausrichtung der Union ähnliche Bauchschmerzen wie Schattenläufer. Hat es Seehofer geschafft, Merkel zu stürzen? Oder wird er nach ihr abtreten? Wer führt die Partei, die momentan Stabilität bedeutet, gegen den Aufstieg der Grünen (den ich, ceterum, ausgesprochen befürworte und der maßgeblich mit dem Eierschaukeln der SPD zu tun hat), gegen den Aufstieg der Braunen?

    Ich glaube immer noch, dass wir auf Bundesebene auf Schwarz-Rot-Grün für 2021 zusteuern, und kann nicht mal behaupten, dass ich schlecht finde. Wir merken aber dertage besonders, wie sehr Bundes- und Landespolitik miteinander verschaltet sind. Mit dem effektiven Scheitern der Groko -- das kann nicht einmal ich mehr leugnen -- und dem bevorstehenden Ende der SPD als Volkspartei, wenn denn kein Wunder passiert und Nahles endlich wieder Politikerin wird, seh ich die Stabilität der Landesparlamente und damit die Stabilität des Bundesrates gefährdet.

    Merkels Abgang ist notwendig geworden. Gleichzeitig ist er ein Menetekel für die Beständigkeit und Entscheidungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. In Sachsen sitzen bereits Menschen an Hebeln, die eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließen. Wirkungsvollste Gegenstimme: Merkel. Es werden spannende Wahljahre.

  2. #802
    Bei allem Respekt Mordechaj, aber diese Stabilität ist Stagnation mit gleichzeitiger Regression. Sie hat dieses Land entweder durch aktives Nichtstun oder falsche Minipolitiken seit Schröder zunehmend heruntergewirtschaftet und das ohne, dass ihre Koalitionspartner daran etwas substanziell geändert hätten. An dieser Frau sind Skandale vorrüber gegangen, für die andere Bundeskanzler mit mehr Format zu einer anderen Zeit den ihnen zustehenden Hut genommen hätten bzw. haben. Das einzige was an dieser Frau stabil ist, ist ihr unbedingter Wille zur Macht, den sie mit Kohl und Adenauer teilt. Einem Sinn zur Macht um ihrer selbst willen, dann dass sie etwas mit dieser Macht gestaltend hätte anfangen wollen, kann man wohl unter unter "geringe Priorität" verbuchen. Jedes aktiv politische Handeln wurde ihr praktisch von den Umständen aufgezwungen seien es der Atomausstieg, die Griechenlandkrise oder die Flüchtlingskrise gewesen.

    Den Schaden den diese Frau darüber hinaus der Demokratie zugefügt hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Ihr ganzer Regierungsstil ist bis ins Mark autoritär. Die CDU ist innerparteilich an Meinungen und Personal regelrecht ausgeblutet. Der politische Streit ist geradezu durch Einmütigkeit abgeschafft worden, wovon die vorvergangenen Wahlkämpfe deutliches Zeichen ablegen. Die Politik wurde alternativlos in vielerlei Belangen ohne das das Parteienspektrum und ihrer Gnade auch noch wirliche Alternativen abdecken konnte. Da du ja so gerne über die AfD schimpfst, sie ist genauso ein Ergebnis der Ära Merkel wie der Niedergang der SPD. Du hast einen Haufen an Wählern die politisch heimatlos geworden sind oder sich nicht einmal mehr innerhalb einer Legislatur darauf verlassen konnte, dass eine bestimmte politische Richtung konsequent verfolgt wird, für die sie die CDU bspw. gewählt haten. Zu behaupten die Leute, die diese Frau endlich weghaben wollen, würden die Demokratie angreifen wollen - während sie gegen ihre eigene Ausgrenzung ankämpfen - ist in einer Art pefide, die kaum mehr zu kommentieren ist.

    Du gibst doch hier selbst ein beredtes Beispiel ab. Für dich kann es einfach nur immer weiter und immer noch weiter nach links gehen, deshalb weil Merkel die CDU in diese Richtung gelenkt hast, kannst du mit ihr nicht nicht übereinstimmen und die Antipathien beziehen sich nur noch nominell auf ein Residuum lauen Restkonservatismus in der CDU und einer CSU, der Merkel ebenso ihren Platz zugewiesen hat (mit welchem Erfolg für die Wahlergebnisse, konntest du in Bayern bestaunen). Wäre sie eine Grüne Kanzlerin, wäre diese lasche Scheindistanzierung wohl kaum mehr ein Thema. Wer verschiebt hier die Torpfosten, verengt die Diskurse und definiert Demokratie letztlich nur noch so, dass einem genehme Regierungen nicht als faschistisch erscheinen? Du solltest mal fragen, wer hier autoritäre und antidemokratische Züge ganz offen zur Schau stellt.

    Es ist gut, dass die Tage dieser Frau endlich gezählt sind, auch wenn mit ihrem Ende weder ihre Art der Politik direkt endet, noch sich das politische Koordinatensystem neu ausrichtet. Ich kann dich beruhigen, ich persönlich sehe für die Bundes-CDU zumindest nicht mehr wirklich einen Weg zurück in vor-merkelianische Zeiten, dafür ist eine Generation herangewachsen, die allzu sehr sozialdemokratische Erwartungen an deren Politik knüpft.

    Zitat Zitat
    Ära Deutschland

  3. #803
    Meine größte Antipathie genießt Merkel dafür, dass unter ihrer Regierung eine der wichtigsten und notwendigsten konservativen Grundlegungen nicht durchgeführt worden sind, obwohl Mittel und Wege dafür bergabwärts geebnet waren, sodass der Karren nur noch ins Rollen gebracht werden musste: Eine klare, ein für alle Mal geregelte Migrations- und Asylgesetzgebung mit den entsprechenden institutionellen Vorkehrungen. Sie hat, nebenbei bemerkt, genau mit dieser Verfehlung ihre Flanke für Seehofers ekelhaften Rechtspopulismus geöffnet.

    Dein verbitterter, aggressiver Ton erschreckt mich ehrlich gesagt, und ich weiß auch nicht, womit ich ihn mir verdient hab; ich würde mir trotzdem gern die Illusion erhalten, dass dich deine AfD-Anheimeleien noch nicht ganz von dem klugen und argumentationsfesten Geist befreit haben, mit dem ich dich kennengelernt hab. Der KingPaddy, den ich kennengelernt hab, hätte es beispielsweise verstanden, seine Behauptungen -- die ich für diskussionswürdig halte -- mit mindestens Beispielen zu untermauern und nicht nur als leere Behauptungen in den Raum zu stellen. Vielleicht winkt dieser KingPaddy mal wieder hier vorbei, ich vermisse ihn seit Monaten.

    Indes gebe ich gern bei, dass ich den Linksruck der Union unter Merkel sehr begrüßt habe. Es ist beeindruckend, wie festgefahren man in dieser seit Bismarckzeiten(!) überholten Links-Rechts-Dichotomie sein kann, um das als nen Vorwurf zu lancieren. Lass mich dich ganz und gar in Verwirrung bringen und sagen, dass ich prinzipiell Privatisierungen befürworte und die Ansprüche von RWE im Streit um den Hambacher Forst absolut bestätigt sehen will. Wenn dir davon der Kopf noch nicht geplatzt ist: Ich befürworte auch nach Khashoggi noch immer unser Involviertsein in den internationalen Rüstungshandel und ich befürworte die Europäische Integration unter der strengen Bedingung der nationalen Souveränität. Biste baff. Sowohl für die extreme Rechte als auch die extreme Linke gibt es sowas wie die gesellschaftliche Mitte gar nicht mehr -- nicht mal mehr ein Feindbild sind wir euch wert.

    Aber hier sind wir und wir haben gerne Merkel gewählt, immer und immer wieder. Hier sind wir und wir demonstrieren nicht mit den Linken gegen die Rechten, wir gehen auf kostenlose Konzerte von Kraftklub und wollen am liebsten wieder gehen, wenn die Linke auf der Bühne den Schwarzen Block lobt. Und es wird Zeit, dass ihr über uns nicht als Linke redet und dass die Linke über uns nicht hinweg als Schafherde zwischen ihnen und den Faschos redet. Weil wir eure Kinder ausbilden, eure Sozialversicherung bezahlen und den punktuellen Bürgerkrieg, von dem Petry und Weidel bis heute krächzen, seit Menschengedenken verhindern.

    Die SPD hat sich übrigens ganz von allein in die Scheiße geritten und die Rechtspopulisten hätten sich -- wie in jedem anderen Land auch -- von ganz allein an der schwachen Linken hochgehangelt. Bis du mir anderes mit Argumenten und ohne gehässig zu werden darlegst, fühl ich mich mit dieser Annahme in der Meinungshoheit, wenngleich nicht wohl.


    Ich bin mir auch nicht zu schade, dir auf's Brot zu schmieren, dass "diese Frau weghaben wollen" genau der rhetorische Müll ist, warum man AfD und Konsorten zurecht für gefährlich erklärt. In Demokratien kommen Menschen nicht "weg". Man stimmt ihnen nicht zu und fordert im Höchstfall ihren Rücktritt. Du hast seltsamerweise nirgendwo gröhlen hören "Maaßen muss weg" -- einerseits weil die Mitte halt nicht auf die Straße geht, andererseits weil in der Mitte sowas fällt wie "Herrn Maaßens Äußerungen sind seinem Amt nicht angemessen, zusammengenommen mit seinen übrigen Verfehlungen der letzten Monate und Jahre halte ich es für angebracht, wenn die Konsequenzen aus seinen Handlungen gezogen werden: Und das heißt, dass er leider gehen muss".

    Aber ja, "diese Frau weghaben wollen" entspricht dem im Niveau ungemein -- und es entspricht auch dem Denk- und Gesprächsniveau, zu dem du fähig bist, ungemein. Wir konnten übrigens früher nicht besser reden, weil wir etwa mehr Standpunkte geteilt hätten. Sondern weil da wenigstens oberflächlich ne Art von Wertschätzung für die Andersheit der Meinung des anderen mitschwang. Ich weiß nicht mehr, ob mein Ton vor einigen Wochen dir zu harsch war, bevor du dich aus dem AfD-Thema verabschiedet hast, das du eh von vornherein für blöd hieltst, weil ja alle nur in Filterblasen wohnen (die Mitte übrigens: recht unanfällig für Filterblasen; stell dir vor, der Twitteralgorithmus diskriminiert bei mir nicht zwischen focus, FAZ und El País ...) -- und ob das jetzt die Riposte sein soll.


    Ich würd's in jedem Fall bevorzugen, wenn dein "die Frau muss weg" sich nicht mit "du bist blöd, weil du ihre Regierung letztendlich befürwortet hast" vermengt. Das steht dir echt furchtbar schlecht zu Geiste und Gesicht.

    Geändert von Mordechaj (30.10.2018 um 01:24 Uhr)

  4. #804
    Auf jeden Fall ein positiver Schritt. Mit Merz wäre aber keine "Verjüngung" bzw. "Erneuerung" der Partei durchgeführt. Aber Merkel war auch schon in dem Alter, dass spätestens eine weitere Amtszeit wohl die letzte geworden wäre. Dass man nicht direkt von allem zurücktritt - aber gemäßigt es auslaufen lässt ... das ist doch gut. Wird interessant sein zu sehen, wer da folgt. Finde Kramp-Karrenbauer gar nicht so unsympathisch. Früher als Merkel noch "neu" war, fand ich sie auch ger nicht so unsympathisch. Mit der Zeit wirkte das aber eher "verschlafen" ... und halt wie ein guter Film, den man sich zigtausend Mal am Stück hintereinander anguckt. Er ist zwar gut. Aber irgendwann geht es nich mehr. Man will was anderes.

    Wie die Umfragen nun reagieren - dürfte nen ersten Anhaltspunkt geben. Mal gespannt. Da werden wir noch warten müssen, bis die Umfragen das berücksichtigen, vom Befragungszeitpunkt/raum her. (Paar Tage, bis Wochenende.) Genauer wird es dann, wenn Nachfolger feststehen. Erst mal ja nur für den Parteivorsitz.

    Interessant wäre es, wenn die GroKo zerbricht, vor regulären nächsten Wahlen. Ich könnte mir durchaus vorstellen - Lindner klang zumindest danach - dass nochmal andere Optionen gingen (statt vorzeitigen Neuwahlen), wenn dann zwischendrin Merkel auch schon nicht mehr auf die Kanzlerschaft bestehen würde. Und dieses "bis 2021" eben ein "so lange die aktuelle Regierung hält" eher ist.


    Die nächsten spannenden Wahlen dürften die Europawahlen werden. Der Brexit steht an bzw. ist noch im Gange. In Europa gabs ja auch Rechtsruck. Bei uns haben beide großen Parteien verloren. (Bzw. ehemals große Parteien.) Wir stellen viele Abgeordnete für die EU. ... Aber: Die FDP und Linke sind konstant bei 10 etwa. Und die Grünen scheinen sich die 20 als konstante Wählerbasis zu erobern.

    Außerdem: Ne Sperrklausel gibts glaub (noch) nicht. (Es soll wohl mal wieder eine im Gespräch gewesen sein, zwischen 2 und 5 geht glaub, 5 aber vom BVerfG gekippt.) Kleine Parteien die man sonst nich sieht sind glaub überall aufm Stimmzettel. (Da Bundesliste erlaubt, statt je Bundesland ne Landesliste.) So viel ich mich erinnere ... (meine zumindest, dass man in RLP die Bayernpartei letztens wählen konnte).


    PS: Wäre das nicht interessant, wenn AKK Kanzlerin würde? So ausm Südwesten, ausm Saarland ... und der Kohl war auch ausm Südwesten (Rheinland-Pfalz, direkt aus meiner Gegend, die nächstgrößere Stadt in deren umliegendem Landkreis ich wohne).

  5. #805
    So sehr mich freut, dass Frau Merkel doch endlich das Amt (bzw. die Ämter dann) für "Nachwuchs" räumt, so bestürzt mich doch, dass sie die Politik ganz an den Nagel hängt. Verstehen kann ich's - ich hatte mich schon massiv gewundert, dass sie sich überhaupt nochmal hat wählen lassen - aber ich hatte doch gehofft, sie würde evtl. nach ihrer Kanzlerinnenschaft noch in der EU weiterarbeiten. Die könnte es weiß Gott gebrauchen.

    Wirklich spannend wird jetzt auch, was aus AfD und FDP wird - beide, der eine mehr/anders als der andere, haben sich sehr auf das Feindbild Merkel eingeschossen. Ohne Angela Merkel wird man aber womöglich doch mal inhaltliche Arbeit leisten müssen.

  6. #806
    Zitat Zitat von BDraw Beitrag anzeigen
    Wirklich spannend wird jetzt auch, was aus AfD und FDP wird - beide, der eine mehr/anders als der andere, haben sich sehr auf das Feindbild Merkel eingeschossen. Ohne Angela Merkel wird man aber womöglich doch mal inhaltliche Arbeit leisten müssen.
    Ich vermisse das Sarkasmusschild. Nichts findet sich so leicht wie Feindbilder.

  7. #807
    Zitat Zitat von BDraw Beitrag anzeigen
    So sehr mich freut, dass Frau Merkel doch endlich das Amt (bzw. die Ämter dann) für "Nachwuchs" räumt, so bestürzt mich doch, dass sie die Politik ganz an den Nagel hängt. Verstehen kann ich's - ich hatte mich schon massiv gewundert, dass sie sich überhaupt nochmal hat wählen lassen - aber ich hatte doch gehofft, sie würde evtl. nach ihrer Kanzlerinnenschaft noch in der EU weiterarbeiten. Die könnte es weiß Gott gebrauchen.
    Mich wundert es nicht, dass "de Muddi" nach dem jahrelangen Hören von "MERKEL MUSS WEG!" Rufen irgendwann einknickt und sich sagt: "Ja dann leckt's mich halt am Ärmel...Mach ich halt gar nix mehr."

    Wo könnte denn die EU die Angela noch gebrauchen, BDraw?

  8. #808
    Ich habe keinen Überblick, was die Posten angeht, aber mit ihr geht einfach ein riesiger Erfahrungsschatz verloren, was den Umgang mit anderen Ländern und vor allem anderen Regierungschefs angeht. Angela Merkel genießt im Ausland nicht ganz umsonst ein teils erstaunlich hohes Ansehen. Auch Deutschlands großer Einfluss innerhalb der EU kommt nicht von ungefähr.

    Wenn ich mir anschaue, wie es um die EU bzw. um das internationale Diplomatieverständnis steht halte ich den Verlust dieser Erfahrung für durchaus herb, gerade auch weil mehrere Säulen schon bös wackeln.

  9. #809
    Zitat Zitat von Auratus Beitrag anzeigen
    Wo könnte denn die EU die Angela noch gebrauchen, BDraw?
    So ziemlich überall, würde ich sagen. Frau Merkel ist international sehr geachtet und gut vernetzt, auch wenn sie letzthin etwas angeschlagen ist. Über viele Jahre aufgebaute Kontakte kann man nicht irgendwo her kaufen oder den Weg dorthin sonstwie abkürzen.

  10. #810
    Zitat Zitat
    Eine klare, ein für alle Mal geregelte Migrations- und Asylgesetzgebung mit den entsprechenden institutionellen Vorkehrungen.
    Womit du letztlich nur auf Rechtsstaatlichkeit anspielst, denn die Vorstellungen wie diese Migrations- und Asylgesetzgebung beschaffen sein sollte, nehme ich an würden vermutlich stark zwischen dem divergieren, was du und ich uns bspw. darunter vorstellen würden.

    Zitat Zitat
    Dein verbitterter, aggressiver Ton erschreckt mich ehrlich gesagt, und ich weiß auch nicht, womit ich ihn mir verdient hab; ich würde mir trotzdem gern die Illusion erhalten, dass dich deine AfD-Anheimeleien noch nicht ganz von dem klugen und argumentationsfesten Geist begreift haben, mit dem ich dich kennengelernt hab. Der KingPaddy, den ich kennengelernt hab, hätte es beispielsweise verstanden, seine Behauptungen -- die ich für diskussionswürdig halte -- mit mindestens Beispielen zu untermauern und nicht nur als leere Behauptungen in den Raum zu stellen. Vielleicht winkt dieser KingPaddy mal wieder hier vorbei, ich vermisse ihn seit Monaten.
    Mein BEster ich muss mich hier seit Monaten als Nazi beschimpfen lassen ausdrücklich oder implizit. Im AfD-Thread ebenso von deiner Seite aus, wie hier jetzt in deinem letzten Post, denn zu den Faschos, die es wagen so etwas faschistisches wie eine andere Regierung und eine nicht alternativlose Politik haben zu wollen, gehöre ich auch. Es ist nicht so, dass ich dich für deine Einschätzung deiner Merkel Politik hier angreife, warum ich da anderer Meinung bin, wirklich völlig anderer Meinung bin, habe ich bereits dargelegt, aber den Leuten, die ihre zumal längst überfällige Ablösung fordern die demokratische Gesinnung abzusprechen ist wirklich eine Unverschämtheit.

    Zitat Zitat
    Indes gebe ich gern bei, dass ich den Linksruck der Union unter Merkel sehr begrüßt habe. Es ist beeindruckend, wie festgefahren man in dieser seit Bismarckzeiten(!) überholten Links-Rechts-Dichotomie sein kann
    Ja man kann die Begrifflichkeiten dafür auch ablegen und alles verschwimmen lassen. Nur doof, dass man den Rechten trotzdem weiterhin ihr Rechts sein vorhält, weshalb wir doch wieder zurück in diese Dichotomie müssen. Wir können noch mit weiteren Kategorien operieren und national und global in der Richtung für die Politik gemacht wird mit einbeziehen, wo wir dann Brüche der alten zur neuen Linken feststellen können oder die der transatlantisch und EUropäisch ausgerichteten CDU im Vergleich zu früheren Konservativen und vor allem der Rückkehr in den nationalen Denkrahmen, den die AfD wieder aufs Tapet bringt.

    Zitat Zitat
    Lass mich dich ganz und gar in Verwirrung bringen und sagen, dass ich prinzipiell Privatisierungen befürworte und die Ansprüche von RWE im Streit um den Hambacher Forst absolut bestätigt sehen will.
    Was willst du mir damit sagen, dass wir in der Regel Mixed Economy sind, sowie ich das schon ebenfalls vor Monaten schon einmal festgestellt habe? Was nicht bedeutet, dass wir in aller Regel auch der aktuellen Prioritätensetzung nach nicht in eine gewisse Richtung tendieren können, vor allem angesichts der Werteprämissen von denen wir ausgehen, aber auch das Thema hatten wir schon und meine Position hat sich dazu auch seit damals nicht geändert.

    Zitat Zitat
    Sowohl für die extreme Rechte als auch die extreme Linke gibt es sowas wie die gesellschaftliche Mitte gar nicht mehr -- nicht mal mehr ein Feindbild sind wir euch wert.
    Weil die Mitte genauso wie konservativ und progressiv ein völliger Leerbegriff ist. Die Mitte von was? Im Bezug worauf? Ich hab damals schon gesagt, dass man in bestimmten Politikfeldern Lösungen aus anderen ideologischen Feldern präferieren kann. Eine eher freiheitliche Marktorganisation, mit linkem Sozialsystem bspw. Wir haben heutzutage einen ideologischen Tripol aus Liberalismus, Sozialismus (was allgemein als Links bezeichnet wird) und Traditionalismus (was im weitesten Sinne als rechts beschrieben wird) , der innerlich jeweils nochmal heterogen verschiedene Strömungen und Schulen aufweist. Und man kann innerhalb dieses Tripols, was heute wohl eher die trennenden Fragen wären, wo wir wieder bei Bismarck wären, nach den Konfliktlinien zw. national vs international; universalistisch vs. partikularistisch fahnden. Da wird man dann noch mal große Spaltungen in der Linken entdecken, wobei es hier in der modernen Linken eine starke Tendenz zum internationalismus und Universalismus gibt, wie man diese Spaltungen auch im liberalen Kuchenstück und sogar bei den Traditionalisten beobachten kann (bspw. Christlicher Reichsuniversalismus, Monarchismus).

    Wir verwenden diese Kategorien einerseits in Form einer besseren Beschreibung und Zuordnung, denn idealtypisch "linke" Strömungen teilen sich gewisse Prämissen und Weltdeutungsmuster. Im Sinne von Carl Schmitt ist es in der politischen Praxis wiederum auch zentral eine Freund/Feind wohl eher Gegner/Verbündeter Unterscheidung in der Demokratie vorzunehmen, in dem man feststellen kann, wer das gleiche wie ich möchte und wer eben nicht.

    Wenn wir uns damit der Migrationspolitik nähern ist es deshalb unerheblich, ob man von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und deshalb ihre ungehinderte Fluktuation um den Globus begrüßt oder zumindest nicht beschränkt oder gar aktiv vorantreibt, weil man sich damit egalitaristische Effekte für die Gesellschaft erhofft oder ob man nach liberaler Lesart die Freiheit maximiert, in dem man Grenzen, die diese Freiheit einschränken, beseitigt. Jetzt kann man wie Frau Wagenknecht dann sagen dies kollidiere, mit einem nationalen Sozialinteresse (dem Sozialstaat), um einen Vorrang der einheimischen Arbeiter und dem Anspruch an dessen soziale Wohlfahrt aus linker Sicht geltend machen, womit wir uns aber im Bereich reiner Machbarkeitsprobleme bewegen , womit der egalistaristische Ansatz ja nicht fallen gelassen wird. Liberale argumentieren ähnlich, einerseits anhand von Machbarkeitsgrenzen andererseits in diesem Zusammenhang mit meritokratischen Erwägungen. Eine traditionalistische Lesart, wäre die des Nationalismus, die dem Namen schon nach, den Fortbestand und das Wohl der Nation im Blick hat und daher an Migration und Integration andere, strengere Kriterien anlegen muss, die nicht allein die gesellschaftliche Nützlichkeit oder Machbarkeit betreffen.

    In dieser Hinsicht ist es keine Frage einer Positionierung in der Mitte sondern der des Standpunktes, den du einnimmst einerseits, andererseits bis zu welcher Radikalität der Mittel du zu gehen bereit bist. Der Mitte angehörig wären in dieser Lesart diejenigen, die sich abhängig vom Politikfeld ihre Lösungen in verschiedenen Teilen des Tripols suchen. Wobei ggf. dann eine tendenz abzulesen ist, aus welchem Lager häufiger die präferierten Ansätze gefunden werden. Letztlich lässt das ja einen Rückschluss auf den eigenen Wertehorizont zumindest ein Stückchen zu. Wirtschaftspolitisch würde ich dich daher als liberal einschätzen. Sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch als eher nach links tendierend. Man kann letztlich nichts zum "Feind"bild oder Verbündeten im Schmittschen Sinne erklären, was keinen begrifflichen Anhaltspunkt dafür liefert, wo es in den Kampf, den man gerade führt, steht.

    Zitat Zitat
    Aber hier sind wir und wir haben gerne Merkel gewählt, immer und immer wieder. Hier sind wir und wir demonstrieren nicht mit den Linken gegen die Rechten, wir gehen auf kostenlose Konzerte von Kraftklub und wollen am liebsten wieder gehen, wenn die Linke auf der Bühne den Schwarzen Block lobt. Und es wird Zeit, dass ihr über uns nicht als Linke redet und dass die Linke über uns nicht hinweg als Schafherde zwischen ihnen und den Faschos redet. Weil wir eure Kinder ausbilden, eure Sozialversicherung bezahlen und den punktuellen Bürgerkrieg, von dem Petry und Weidel bis heute krächzen, seit Menschengedenken verhindern.
    Ihr meint euch, die ihr anlässlich der Ermordung eines Mannes feiert, weil euch die politische Einstellung derjenigen nicht geheuer ist, die dessen Tod nicht einfach auf sich beruhen lassen wollen, als ein weiterer Kollateralschaden der aktuellen Politik, an der ihr es wenig wagt, Kritik und Unverständnis zu äußern (wenn keine Kontrollen, keine Background-Checks, keine Altersfeststellungen stattfinden, Abschiebungen nicht, nicht effektiv genug stattfinden können, dass eine zeitnahe Ausweisung unmöglich ist oder diese gar noch von Knallchargen verhindert werden; wo generell Migration, Flucht und Asyl nicht nur begrifflich mittlerweile völlig verschwimmen und plötzlich alle Flüchtlinge sind) Ich habe keinen liberalen oder mittigen Protest gesehen, der die Herrschaft das Unrechts angeprangert hätte, der für die Durchsetzung des geltenden Rechts auf die Straße gegangen wäre. Stattdessen sehe ich Demonstrationen die ihren Plakaten nach für Demokratie und Meinungsfreiheit demonstrieren, aber damit diejenigen meinen, die diese Kritik statt ihrer an die Regierung richten. Und seid ihr es nicht auch, die sich unter normativen erklärung wie Chemnitz bleibt bunt und hinter Forderungen nach einem weltoffenen, multikulturellen Land versammeln aber so tun, als hätten sie damit nicht eine eigene werteunterlegte Agenda oder Parteien wählen, die dafür und damit werben und das in Verbindung mit einem abwertenden Blick auf diejenigen, die diese Ansicht nicht teilen wollen?

    Gerade im Zusammenhang mit der Nennung von "Faschos" machst du dich doch zur Partei in diesem "Bürgerkrieg", den ihr nicht verhindert, sondern an seinem Entstehen entweder tatenlos vorbeiseht oder ihn längst als Teil einer Fraktion unterstützt. Die Rechten sehnen einen Bürgerkrieg keineswegs herbei (wer sprach und spricht denn eigentlich ständig über die sogenannte Spaltung der Gesellschaft?) sondern warnen explizit vor den sich aufschaukelnden Gefahren.

    Zitat Zitat
    Die SPD hat sich übrigens ganz von allein in die Scheiße geritten und die Rechtspopulisten hätten sich -- wie in jedem anderen Land auch -- von ganz allein an der schwachen Linken hochgehangelt. Bis du mir anderes mit Argumenten und ohne gehässig zu werden darlegst, fühl ich mich mit dieser Annahme in der Meinungshoheit, wenngleich nicht wohl.
    Das sehe ich anders. Generell eine Schwäche der Linken dafür verantwortlich zu machen, scheint mir das Ziel zu verfehlen. Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist im Prinzip eine mit den 68ern auch in verbaler Hinsicht vergleichbare Gegenbewegung bloß mit einem anderen Wertekompass, ebenso heterogen mit verschiedenen Wortführern und freilich auch vielen landesspezifischen Ausprägungen. Im Prinzip sehen wir ja auch keine Schwäche der Linken allgemein. Die Wahlen in Hessen und in Bayern zeigen Umverteilungen innerhalb der Lager.

    Auf Deutschland bezogen sind die Probleme der SPD nicht alle hausgemacht. Die SPD kam nach einer Zeit der Stagnation und Misswirtschaft in den 90ern an die Macht. Kohl hatte Schröder ein gerade nach der Wiedervereinigung völlig malades Staatswesen hinterlassen, weil er sich vergleichbar wie Angie zuletzt auch hier ohne große politische Schritte oder durchgreifenden Zumutungen, die die Bürger hätten verunsichern können durchgewurstelt hatte. Ich denke selbst Schröder hätte klassische sozialdemokratische Umverteilungs- und Ausgabenpolitik machen wollen, das wurde ja auch in der ersten Legislatur noch versucht. Ich erinnere mich noch deutlich daran, als die sogenannten Blauen Briefe aus Brüssel die Nachrichten bestimmten, als es um Deutschlands Defizite ging. Es galt ja damals als kranker Mann Europas. Im Prinzip hatte Schröder die Wahl Reformen umzusetzen, die wirtschaftlich sinnvoll und nötig waren und den Deutschen als Preis dafür eine Durststrecke zuzumuten (die Agenda blieb, so sagen es zumindest die Politiker der damaligen Koalition heute unvollendet, wobei zuzutrauen gewesen wäre, dass die SPD sprudelnde Staatskassen für den sozialen ausgleich wieder genutzt hätte) oder eben den Zustand wie Kohl auszusitzen und zu hoffen, dass es noch gut gehen würde. Zeitgleich gab es diese Reformstimmung in der Bevölkerung (sicher dachte niemand an soziale Zumutungen in dem Umfang) aber angesichts des Zuschnitts der Parteiprogramme, die mit dem Kohldampf ausmisten wollten um 2000 herum, muss es dafür eine Stimmung in der Bevölkerung gegeben haben. Tatsache ist, das Reformprogramm, das uns mit der CDU unter einem Friedrich Merz und einer noch weitaus neoliberaleren Angela Merkel und anderen Spießgesellen seinerzeit erwartet hätte, dem stand die Agenda 2010 wie ein Kindergeburtstag gegenüber.

    Das Problem hieran, wie an jeder reform: die wirkung zeigte sich mit Verzögerung. Angela Merkel meinte, wenn ich mich recht erinnere, ihr seien die Reformen wie ein GEschenk in den Schoß gefallen, denn in ihre Amtszeit fielen dann der wirtschaftliche Aufschwung, von dem sie bis heute zehrt, auch das wir gut durch die Finanzkrise gekommen sind, ist sozialdemokratischen Krisenmanagement ala Steinbrück zuzurechnen. Der SPD hat das allerdings niemand goutiert. Man machte sie für all die sozialen Verwerfungen verantwortlich, die die Agenda mit sich brachte, Angela Merkel hingegen wurde mit der wirtschaftlichen erholung assoziiert und da die Schritte unterblieben, wie die Einführung eines Mindestlohns, wiederaufstockung der Arbeitslosenbeiträge etc. die Reform vollständig zu machen, blieb das Image einer Partei der sozialen Kälte an der SPD hängen, etwas was weidlich von der Linkspartei ausgeschlachtet wurde. Nicht zu erwähnen, dass die CDU in der Hinsicht jeden Anlauf der SPD einerseits blockierte, andererseits die SPD jetzt auch nicht überzeugend darlegen kann, warum sie obwohl seit seit 1998 nur mit kurzer Unterbrechung durch Schwarz-Gelb mit in der Regierung war, bei der Behebung bestehender Sozialprobleme nicht vorangekommen ist. Wobei es zwischenzeitlich auch kleinere soziale Zugeständnisse gab, für die allerdings Merkel häufiger als Gesicht der regierung die anerkennung einstrich. Ansonsten war es eine unglaubliche Flexibilität mit der sie zentrale Themen der SPD selbst besetzte, gerade in Wahlkampfzeiten, wo auch ihr dann der Erfolg zugeschlagen wurde, obwohl eigentlich die SPD das Agenda-Setting betrieb und dafür meistens auch die Mehrheiten organisierte. In ihrem Handlungsspielraum war sie daher eingequetscht zwischen ein Hochflexiblen Kanzlerin und einer Linkspartei, die all diejenigen abfing, die entweder in sozialer Hinsicht von der SPD enttäuscht waren oder generell eine radikalere Umverteilungspolitik wollten. Ich sehe im Gegensatz zu anderen Beobachtern da allerdings nicht mehr zentral die Koalitionen mit Merkel als Hauptproblem und Opposition als Lösung. Die SPD war nach der ersten GroKo so runtergewirtschaftet, dass man hätte nach Schwarz-Gelb, was ja ein krachender Reinfall für die FDP war, mit einer deutlichen Stärkung durch die Opposition hätte rechnen können, aber das war ja 2013 auch nicht der Fall. Im Prinzip und das hatte ich ja mit Verweis auf die Wahlkämpfe angesprochen und 2013 war wirklich ein besonders schlimmer, was das angeht, passte da zuletzt zwischen die Kanzlerin und die SPD kaum mehr ein Blatt Papier, wenn es nicht um Nuancen ging. Tragisch auch das Kanzler"duell" zwischen ihr und Schulz im letzten wahlkampf, wo Schulz so gut wie gar nicht punkten konnte, weil er im Prinzip die Kanzlerin für eine Politik kritisieren sollte, die er selbst mitgetragen hatte und im groben so auch wollte und auch fortsetzen wollte, so wie sie das ja auch wollte.

    Um das hier kürzer zu fassen: Merkel hat die CDU auf einen Kurs der Sozialdemokratisierun gezwungen, den sie sich a) nur mit der CDU überhaupt leisten konnte, gerade weil die meisten Abgeordneten eher loyal und machtinteressiert sind, anstatt an grundsätzlichen Fragen interessiert (ausnahmen wie Wolfgang Bosbach mal beiseite) bei den Grünen wäre so etwas wohl kaum so geröuschlos möglich gewesen. Letztlich hat die Frau es auch verstanden sich ihre innerparteiliche Opposition und Konkurrenz vom Hals zu schaffen, weshalb ohne Alternative zu ihr, auch kaum an eine andere Politik zu denken war. Solange sie so zuverlässig Wahlerfolge lieferte, konnte sie die CDU dorthin biegen, wo sie sie brauchte b) und damit einen "Linkstrend", der ja auch andere konservative Parteien Europas, zumindest Westeuropas betraf, in der CDU nochmal pointiert beschleunigte. Um mehr Begriffsklarheit darein zu bringen: Ein Trend hin zu linken gesellschaftspolitischen Themen, wirtschaftspolitisch blieben in anderen Ländern die Konservativen mehr liberaler und das ganze garniert mit einer starken zum Teil stark romanitisierten transatlantischen und EUropäisierten Internationalistischen Ausrichtung. Zum Teil feierten hier Neoliberalismus, idealistischer Internationalismus Hochzeit mit positiven Vorstellungen von Einwanderunsgesellschaften.

    Im Kern ist Deutschland einer Sonderfall, in dem sich die Partei, die eigentlich den rechten Gegenpol zur Sozialdemokratie bilden sollte und das über Jahrzehnte auch getan hat, zu einer zweiten sozialdemokratischen Kraft entwickelt, die die SPD im Kern überflüssig macht und weiche Konservative, die diese gesellschaftspolitischen Interessen schon in sich tragen behält. Damit wird die SPD zwischen den linken Mitparteien und der CDU letztlich zerrieben. Und ich denke auch nicht, dass die SPD es mit Opposition bessern wird, weil sie dazu etwas völlig anderes als die CDU anbieten müsste, was dann nicht schon Linke oder Grüne haben oder konsequenter vertreten. Wäre sicher interessant über auswege der SPD aus diesem Dilemma zu fachsimpeln, wobei sich der Eindruck aufdrängt, angesichts der massiven Wählerverschiebung hin zu den Grünen ist es womöglich für eine Kurskorrektur zu spät.

    Der aufstieg des Rechtspopulismus hingegen rührt dann von anderen Quellen her und ist mehr grundsätzlicher Natur, wie sie sich in einer Gegenbewegung formiert. Sind selbst die Linken Parteien in den ersten Jahrzhenten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vornehmlich national orientiert, also machen Politik vor allem in Hinblick auf den Staat und zum Wohlergehen ihrer jeweiligen einheimischen meist ökonomischen oder wertegeleiteten Klientel, erleben wir im linken Diskursraum auch unter dem Eindruck der jüngeren nach wie vor andauernden Welle der Einwanderung (beginnend mit den Gastarbeitern) eine Veränderung der Diskurse, die sich weg von der klassischischen Fixierung auf Sozialpolitik und dem Arbeiter hin auf marginalisierte Gruppen richtet, um es mal grob zu umreißen und auch einer langsamen Änderung des Verständnisses von Migration, Integration und Gesellschaft, wo mit Ende des kalten Krieges dann die Scheuklappen gegenüber den USA so ein bisschen fallen, wird das Land als Gesellschaftsmodell auch attraktiver. Zugleich auch hier eine Ausrichtugn auf einen stärkeren Transnationalismus, um den Nationalstaat zu überwinden, dessen Souveränität man ohnehin suspekt oder hinderlich findet, hierbei eine Vermischung mit antinationalen im Fall von Deutschland konkret antideutschen Diskursen früherer Zeit, die mit der Wiedervereinigung nochmal sehr stark ausbrechen und zugleich anhaltend sind, weil sie sich im Antifaschismus weiter verfestigen.

    Die Grüne Partei ist hier nochmal ein besonderer Fall, die auch zum Schrittmacher dieser Bewegung avanciert, weil sie zwar gesellschaftspolitisch links bis links-liberal tickt (und hier ja breite Anschlussfläche an die damalige liberale Wende auch in der Gesellschaft hat) diese aber aus einem theoretischen gesellschaftlichen Marxismus rechtfertigt (sehr viel weniger aus ökonomischer Perspektive). Letzteres ist insofern passend, da es sich bei der grünen Partei um eine linke Partei ohne proletarische Herkunft handelt. Charakterlich ist sie bürgerlich und an Wertefragen orientiert beantwortet diese aber mit linken statt rechten Theoremen, gerade auch weil die rechten Theoreme den eigenen Anliegen zuwiderlaufen. Eine originär linke ökonomische Perspektive hat die Partei bis heute nicht, da sie die Idee klassischen Wohlstands, was ja das Hauptanliegen ökonomisch linker Politik zurückweist und in den Prioritäten weit hinter die eigene Werteagenda setzt. Das macht die Grünen letztlich bis weit ins bürgerliche Spektrum, insbesondere dessen philantropischen und avantgardistischen Teils (oder was sich dafür hält, diesen Habitus anlegen will) anschlussfähig.

    Diese Gedanken werden letztlich immer institutioneller und erreichen damit auch die Politik, wo dann eben klassische Sozialpolitik insbesondere mit einem Fokus noch auf Einheimische mehr und mehr eben verdrängt wird und sich eine zum Teil hochspezialisierte Minoritätenpolitik ausfächert zum Teil mit Diskursen, die für das klassische - heute von linken Parteien gerne selbst als dumm und rückschrittlich beschimpften - Wählerpotenzail wenig bis keine Anschlussfläche finden, weil sie an deren Lebensrealität zum Teil sehr vorbeigehen, allerdings erhöht es den Anzugspunkt für bürgerliche und akademische Existenzen, die in diesen Diskursen direkt drin stecken oder aufgrund einer philantropischen Haltung zumindest empfänglich dafür sind. Abgesehen von einer direkten Wahlmobilisierung der Minoritäten, für die man dann Politik mitmacht.

    Wir haben also eine Abwendung von Nationalen in beider Hinsicht, vom Staat selbst als auch vom Volk (in der hergebrachten Diktion). Der Staat wird vielmehr zu einem Instrument dessen Qualität nicht in seinem Selbstzweck sondern in seiner Nutzbarkeit für die eigene Agenda begründet liegt. Dies führt zum Verlust von Gewissheiten und Sicherheiten. Einerseits verlieren europäische (heterosexuelle) Arbeiter und Kleinbürger die Partei, die sie bisher nativ und vor allem vertreten haben, während diese sich anderen Gruppen zuwenden, bis es zu direkten Beschimpfungen (alte, weiße Männer) kommt, dauert es dann noch. Man verliert die Gewissheit der Selbstkontrolle über das Gemeinwesen, dass nicht nur fremdgesteuert erscheint, sondern in Akten der Souveränitätsaufgabe und internationalen Einbindung Souveränität insofern verliert, dass eigenständige Politiken, die gewünscht sind, ohne weiteres nicht mehr möglich sind und im Zuge einer Internationalisierung der Gesellschaft in wirtschaftlicher aber auch bevölkerungstechnischer Hinsicht man einem ökonomischen wie kulturellen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt ist, der mit offenen (ArbeitS)märkten beginnt und mit offenen Grenzen endet. Letztlich eine Entwicklung die auch von (Alt)Linken aufgegriffen wird und bspw. von Attac anlässlich der regelmäßig stattfindenden großen Wirtschaftsgipfel zumindest in ökonomischer Hinsicht einer Kritik unterzogen wird.

    Die Linken lassen den auf der nationalen Ebene verharrenden Arbeiter und Angestellten zurück und richten sich selbst kosmopolitisch und global aus, womit sie, ob gewollt oder nicht, eine an sich enthobene elitäre Position annehmen. Manche flüchten dann zunächst noch zur Linkspartei, die sich in sozialer Hinsicht noch volksnäher darstellt, wobei wir hier - jetzt mit Wagenknecht und #Aufstehen - die Brüche sich schon abzeichnen sehen oder werden politisch heimatlos.

    Die Konservativen scheitern nämlich daran sich dann als nationale Konkurrenz zu empfehlen. Da sie sich selbst zunehmend international ausrichten und an den Narrativen der Linken orientieren, dann zunehmend daran dann wirkliche Alternativen anzubieten, während sie gleichzeitig ihre eigene alt-konservativen und nationalgesinnten Residuen abschneiden. Lange Zeit lebte die Union in der Hinsicht ganz gut mit einer Arbeitsteilung mit der CSU, in dem konservativere Wähler die CDU trotzdem noch wählten, weil sie hofften oder früher sicher sein konnten, dass die CSU als nationales, konservatives Korrektiv dienen würde. Eine Aufgabe an der die CSU gerade gegen Merkel mit den Jahren immer mehr scheiterte. Wenn Armin Laschet dann letztlich sagt, dass der Markenkern der CDU nie das Konservative gewesen sei (unter Ausblendung, dass das auch ein Leerbegriff ist) kommt das eigentlich nur einem nachträglichen Offenbarungseid gleich, auf den das Beben ausbleibt, obwohl man sich jahrelang ganz anders verkauft hatte.

    DIe Liberalen manövrieren hier in einem Zwischenfeld aus unpopulärer Wirtschaftspolitik und einer Gesellschaftspolitik, die zwischen Linksliberalismus, Liberalismus und Nationalliberalismus hin- und hergerissen ist, wobei letztere Ähnliches erleben wie die Konservativen in der CDU.

    Die Probleme der SPD rühren also zentral von der Verschiebung der CDU her, werden verstärkt durch die Agenda-Politik, zu der sie gezwungen war, selbstverschuldet ist eher die Ausrichtung hin auf Neu-Linken Kosmopolitismus, den die Grünen immer schon besser drauf hatten und letztlich auch noch die letzten alten Wähler abschreckte, weil sie sich hier nicht mehr wiederfanden.
    Die CDU hingegen erkaufte ihre Ersetzungsstrategie damit, dass sie im rechten Feld ein riesiges Vakuum und nationale und konservative Kräfte ohne Parteioption hinterließ. Diese zusammen mit vergrätzten Linken und Bürgerlichen, die diese globale Wende nicht mitmachen wollen oder dessen Folgen nicht tolerieren können, bilden den Korpus dessen, was der Geist des Rechtspopulismus ist: Es handelt sich dabei wie Gauland richtig bemerkte um eine Gegenbewegung des traditionellen Volks- und Staatsverständnisses gegen den Globalen Zeitgeist, wo sie dem Internationalismus und Transnationalismus, die nationale Souveränität und Selbstbestimmung entgegensetzen, der internationalen Denkweise, die nationale; der Weltgesellschaft den Nationalstaat, der Vorstellung von der multikulturellen Gesellschaft die traditionell gewachsene Nation und auf politischer Ebene einer als sich selbst als global definierenden nicht mehr in nationalen Bezugsrahmen denkenden Elite (nicht allein Politelite) eben einen anderen, alternativen Volkswillen.

    Der Rechtspopulismus ist also nichts anderes als die Gegenkraft zu den Bewegungen und Verbiegungen der traditionellen politischen Blöcke. Nicht die Schwäche der Linken ist die Ursache seines Wachstums sondern eine Folge dessen. Die Vorstellung die SPD verliere, weil sie sich nicht konsequent genug gegen Rechts aufgelehnt hätte, also zu schwach gewesen sei ist eben der Fehler. Die Alternative für Deutschland lebt gerade davon, dass sie unter den bestehenden Parteien konkurrenzlos ist, da niemand außer ihr die angesprochene nationale und konservative Agenda verfolgt, während die anderen fünf Parteien, miteinander um dieselbe Politik konkurrieren. Wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sind es die Grünen, die zur führenden Anti-AfD-Partei aufgestiegen sind, ihren Erfolg aber nicht daraus schöpfen eben der AfD wieder Wähler abzunehmen, sondern Fokus für Wähler und Parteigänger zu sein, die in dem angesprochenen Kulturkampf gegen die Vorstellung der AfD stehen. Taktisch ist das sinnvoll den "Widerstand" auf eine politische Kraft zu konzentrieren und auf eine, die die größte Aussicht darauf hat, als realistischer zukünftiger Koalitionspartner die fortsetzung der gewünschten Politik zu garantieren.

    Die CDU bildet hier ein Surrogat für diejenigen, denen die linken Politiken der Grünen, der Linkpartei und der SPD in anderen Feldern wie der Wirtschaftspolitik zu radikal oder unvernünftig sind und da mehr "Mitte" und Biederkeit befürworten, während die andere Hälfte zwar nach rechts tendiert, aber der AfD nicht über den Weg traut, ob begründet oder nur eines diffusen unguten Gefühls wegen. So wird es sich wahrscheinlich auch im gegensatz von spahn und Kramp-Karrenbauer im Nachfolgekampf um den CDU-Vorsitz jetzt weiter ausdifferenzieren.


    Zitat Zitat
    Ich bin mir auch nicht zu schade, dir auf's Brot zu schmieren, dass "diese Frau weghaben wollen" genau der rhetorische Müll ist, warum man AfD und Konsorten zurecht für gefährlich erklärt. In Demokratien kommen Menschen nicht "weg". Man stimmt ihnen nicht zu und fordert im Höchstfall ihren Rücktritt. Du hast seltsamerweise nirgendwo gröhlen hören "Maaßen muss weg" -- einerseits weil die Mitte halt nicht auf die Straße geht, andererseits weil in der Mitte sowas fällt wie "Herrn Maaßens Äußerungen sind seinem Amt nicht angemessen, zusammengenommen mit seinen übrigen Verfehlungen der letzten Monate und Jahre halte ich es für angebracht, wenn die Konsequenzen aus seinen Handlungen gezogen werden: Und das heißt, dass er leider gehen muss".
    Und ich bin mir nicht zu schade dir aufs Brot zu schmieren, dass diese Semantikspielchen vor allem geistig arm sind. Der Diskurs der Straße unterscheidet sich doch sehr von dem der akademischen Kreise, in denen wir wahrscheinlich meistens verkehren. Diesen doch zugegeben elitären Dunstkreis für die Mitte der Gesellschaft zu halten ist ziemlich gewagt. Die Anforderungen an eine politische Sprechweise, der Zuspitzung und Pointierung in griffigen Parolen (Die Mauer musste ja auch irgendwann weg) unterscheidet sich auch stark und muss im üblichen Gebrauch auch ohne lange, weitschweifige Begründungen auskommen oder kann bei der adressierten Zuhörerschaft auf ein geteiltes oder bekanntes Wissen anspielen.

    Letztlich habe ich wohl unter einem Großteil der AfD-Unterstützer das Recht des Älteren "Merkel muss weg" zu fordern, denn dieser Ansicht bin ich praktisch seit diese Frau im Kanzleramt ist, seinerzeit noch unter SPD-Vorzeichen. So ist im Übrigen auch die SPD unter begleitender Stimmung des SPIEGEL in den Wahlkampf 2013 gezogen, in dem sie ihre Mitglieder auf ein "Merkel muss weg" auf die Ablösung der Kanzlerin einschwor. Ein Johannes Kahrs sprach gar von Entsorgung, noch so ein böses Wort, bei dem sich in anderem Kontext heutzutage die Zeigefinger erheben, dass damals nicht mal jemand mit einer hochgezogenen Augenbraue bedacht hat, genauso wenig wie Chaos- oder Gurkentruppe.

    Zur Causa Maaßen will ich mich nicht ausführlicher äußern, außer diesen Vorgang als ein Scherbengericht zu bezeichnen, um diesen ohnehin schon ausführlichen Beitrag nicht noch weiter aufzublähen. Und da wurden von Seiten seiner Kritiker auch noch andere Töne angeschlagen als dieser sehr distinguierte Tonfall, den du hier als beispielhaft anbringst.

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    Ich würd's in jedem Fall bevorzugen, wenn dein "die Frau muss weg" sich nicht mit "du bist blöd, weil du ihre Regierung letztendlich befürwortet hast" vermengt. Das steht dir echt furchtbar schlecht zu Geiste und Gesicht.
    Und dir steht in diesem Zusammenhang nicht gut zu Gesichte mir diesen Schuh unterschieben zu wollen, obwohl ich nichts in der Hinsicht geäußert habe. Ich habe klar gemacht, dass ich eine sehr viel desaströsere und damit diametral andere Bilanz aus ihrer Kanzlerschaft der jungen wie der älteren Vergangenheit ziehe. vermengen würde ich das höchstens, wenn du sie tatsächlich gewählt hast und dachtest, du bekämst etwas anderes, zumindest spätestens 2013 muss das klar gewesen sein. Es ist doch ganz klar, dass du ihre Kanzlerschaft in einem positiveren Licht erscheint, weil ihre Politik deinen Interessen sehr entgegenkommen ist, obwohl es sich habituell verbietet das Wählen einer - wenn auch nur nominell - konservativen Partei mit all ihren Altlasten ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

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    Aber ja, "diese Frau weghaben wollen" entspricht dem im Niveau ungemein -- und es entspricht auch dem Denk- und Gesprächsniveau, zu dem du fähig bist, ungemein. Wir konnten übrigens früher nicht besser reden, weil wir etwa mehr Standpunkte geteilt hätten. Sondern weil da wenigstens oberflächlich ne Art von Wertschätzung für die Andersheit der Meinung des anderen mitschwang. Ich weiß nicht mehr, ob mein Ton vor einigen Wochen dir zu harsch war, bevor du dich aus dem AfD-Thema verabschiedet hast, das du eh von vornherein für blöd hieltst, weil ja alle nur in Filterblasen wohnen (die Mitte übrigens: recht unanfällig für Filterblasen; stell dir vor, der Twitteralgorithmus diskriminiert bei mir nicht zwischen focus, FAZ und El País ...) -- und ob das jetzt die Riposte sein soll.
    Aber jetzt kommen wir natürlich zu den schönen Untergriffigkeiten zu denen du fähig bist. Spielt hier eine Portion Projektion mit? Du musst sprachwäscherisch hier Extinktionsfantasien konstruieren um mir eine moralische Degeneration diagnostizieren zu können. Deine unterschwelligen wie offenen Übergriffigkeiten fallen dir aber selbst nicht auf, bspw. mir moralische Degeneration zu unterstellen, den Begriff Fascho schön in die Diskussion einzurühren und damit prinzipiell offen zu lassen, ob die mitgemeint sind, die Positionen mit den so bezichtigten Personen/ Parteien teilen, was ja nur logisch wäre. Und dann den Verfall des Diskussionsniveaus proaktiv dann jemandem anzulasten, der sich diese Übergriffigkeiten dann so nur noch sehr unleidlich bieten lässt. Das geht nicht allein an die Interaktion zwischen uns beiden direkt sondern betrifft bspw. auch deine Interaktion mit anderen Usern im AfD-Thread.

    Ich hielt das Thema btw. für doof, weil mir klar war, was der eigentliche Zweck war. Du wolltest einen Thread um dich über die AfD auszukotzen und das auf Grundlage einer schon von vornherein bestehenden normativen Nichtübereinstimmung, nein prinzipiellen Ablehnung mit der Werte- und Prämissenwelt der AfD bzw. der Rechten generell. Eine Diskussion die also inhaltlich ohnehin ins Aus verlaufen würde und das mit einem Einstieg über die ersten Seiten, die ich noch aktiv mitverfolgt habe, die auch jede Stichwort Wertschätzung vermissen ließ sondern ausdrückliche Naziduldung oder Nazinähe anhand von Chemnitz der Gegenseite attestierte. Ein Mechanismus, den ich mir bspw. damals im Wahlthread so auch schon gefallen lassen musste. Es wäre also von vornherein produktiver und gesichtswahrender für beide Seiten gewesen sich Filterblasen zu diesem Zweck zu suchen. Das ist, was ich gesagt habe. Mit dieser Prämisse an eine Diskussion ranzugehen läuft nur auf Krawall heraus.

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    (die Mitte übrigens: recht unanfällig für Filterblasen; stell dir vor, der Twitteralgorithmus diskriminiert bei mir nicht zwischen focus, FAZ und El País ...)
    Den Zusammenhang musst du mir jetzt aber erklären Es gibt keinen Algorithmus, der zufällig Tweets in die eigene Timeline spült von Accounts denen wir nicht folgen. Es bedarf immer der proaktiven Entscheidung welchen Medien ich bspw. auf Twitter folge und dann kriege ich die Tweets so oder so in die Timeline. Focus, FAZ und El Pais ist jetzt auch keine sonderlich breite ideologische Spannbreite zumindest nicht in dem Bereich national vs. international über den wir hier reden. Folgst du auch der JF, Tichys Einblick, AchGut oder für die ganz mutigen der Sezession? Ich frage nicht, weil ich dir vorwerfen will, zu einseitig informiert zu sein oder das als Maßstab anzulegen, aber wenn das Beispiel jetzt eine besonders breites Meinungsspektrum reflektieren sollte, dann ist da auf rechter Seite noch eine ganz schöne Leerstelle.

    Ansonsten entschuldige, wenn dir der Tonfall des letzten Postes etwas rüde vorkam, aber ich habe mich ausnahmsweise mal um etwas Kürze bemüht, auch um meine eigene Zeit zu schonen, einer der Gründe warum ich auch nicht mehr so aktiv hier schreibe, was ich letztlich tun müsste, um allein deine Ausführungen einer gebotenen Ausführlichkeit zu würdigen. Wir können die Sache gerne per PN vertiefen, auf meinen letzten Verständigungsversuch hast du ja nicht geantwortet.

  11. #811
    Mal abgesehen von dem ein oder anderen Sinnvollen: Findest du es nicht selbst ein wenig affig, dich in dieses "Ihr sagt immer Nazi zu uns!" (hab ich übrigens nie gemacht, aber WeTa hat hier ja leider nix reingeschrieben, wa) einzureihen und gleichzeitig nicht müde zu werden, mir zu erzählen, was meine politischen Standpunkte sind und warum ich die letzten zehn Jahre das gewählt hab, wovon du nicht weißt, dass ich's gewählt hab? Macht es Sinn, wenn ich mich auf irgendne Unterhaltung mit dir einlasse, wenn du's nicht mal packst meine zugegebenermaßen hervorstechende Präsenz im AfD-Thema vom allgemeinen Diskussionsinteresse zu trennen, das zu diesem Thread geführt hat, den ich persönlich nicht eröffnet habe? Macht es Sinn dir zu erklären, dass gerade auf den ersten Seiten besagten Threads, selbst als du anfangen wolltest Pegida die Fremdenfeindlichkeit abzuschwatzen, eine Unterhaltung über das Spektrum Rechts einerseits und der Verortbarkeit der AfD darin andererseits zustandekam? Hast du überhaupt gelesen, was den sinnvollen Teil der Diskussion ausgemacht hat, oder kam's dir wirklich nur darauf an, möglichst viel zu finden, das du dir so zurechtschustern kannst, dass du dich in dem Geflenne um die fiesen Linken, die wir alle sind, möglichst bestätigt fühlen kannst?

    Ich bin nicht dein Therapietier. Entweder kriegste den butthurt selber los, oder du suchst dir irgendwen, der genug gutmenschlichen Masochismus in sich trägt, dir die Krokodilstränen zu trocknen. Vielleicht findste sogar jemanden, der sich von deinem Kathederduktus darüber hinwegtäuschen lässt, dass du halt genauso mit dem Finger in alle Richtungen zeigst, Hauptsache weg von den armen unverstandenen Populisten; vielleicht findste wen, der nicht auf Nebensätze und Parenthesen spezialisiert ist und ignoriert, dass du halt auch nur dem Geblöke von "unkontrollierte Masseneinwanderung" und "war against men" aufsitzt, da kannste das "ungehinderte Fluktuation um den Globus" und "europäische (heterosexuelle) Arbeiter" nennen so viel du willst, der Popel wird nicht appetitlicher, wenn du ihn als vertrocknetes Nasensekret bezeichnest. Vielleicht findest du ja nen solidarischen Linken, der genug gutmenschlichen Masochismus in sich trägt, um deine Entschuldigung für den Tonfall ernstzunehmen, nachdem du mir ernsthaft andichten wolltest, ich -- oder irgendwer in dieser Stadt -- hätte den Tod von Daniel H. gefeiert. Nachdem du hier ernsthaft verkaufen willst, die Ausschreitungen im August waren "Kritik und Unverständnis äußern". Solang du weiterhin dieses Niveau in dieses Forum trägst, diese blasiert in möglichst ausführliche Fachsimpelei gekleidete Widerkäu der Lügen der Rechtspopulisten, so lange ja, Paddy, so lange bist du n Anzugnazi. ¡Ay dioses míos! jetzt ist es raus, das schlimme, schlimme Wort; sie zu knechten, ins Dunkel zu führen und blabla. Vielleicht tröstet es dich, dass ich dich damit aus der Sippenhaft mit anderen Anzugnazis befreie, wie etwa Martin Walser, den man schon viel früher hätte nen Anzugnazi nennen sollen, vielleicht wär uns dann viel erspart geblieben.

    Vielleicht tröstet es dich auch nicht. Aber während du hier weiter den Gekränkten mimst, weil WeTa dir vor nem Monat mal wieder nen saftigen Spruch vor die Füße geknallt hatte, kriegen's Leute mit ein bisschen Restverstand hin, die Lage weiter als bis in den nationalistischen Vorgarten wahrzunehmen. Und andere leben dort, wo die Faschos "Kritik und Unverständnis äußern", und müssen mit der Lage etwas anders umgehen, als sich Hitlergrüße und fremdenfeindliche Gewalt von Woche zu Woche als vernunftbegabtes Aufbegehren schönzureden. Und andere schlafen jeden Freitag bei Bekannten auf dem Dachboden, weil sie auf einem Video zu sehen sind, das sie von ihrer Wohnung aus von den Ausschreitungen im August gemacht haben und jetzt die Glatzen jeweils bis Samstagabend immer mal wieder den Block umkreisen.


    Aber ja, Paddy, ich bin in den letzten Monaten ungehaltener geworden, übergriffiger, beleidigender. Weil ich im August wieder angefangen habe, mit Menschenfeinden zu diskutieren. Weil ich seit August wieder in kathedernem Masochismus durch die Moore der hasserfüllten Unvernunft und der Verächtlichkeit wate. Weil seit August meine Heimatstadt international das Symbol ist für den schleichenden Wegbruch der Zivilgesellschaft -- aufgrund jener hetzerischen Lügen, die du oben mit kathedernem Genuss durch ne Unterhaltung zwischen dir und deinem Pappkameraden hofierst. Es ist schön, dass du diese Beobachtung machen und ganz nach der Verblödungs-Manier der Rechtspopulisten "aber du hast angefangen; wie du RPG-Devil, so ich dir!" sticheln kannst.

    Mir fehlt da halt die Gutmenschlichkeit oberhalb der Bullshitgrenze. Aber weißte, ich bin nicht mal sonderlich wütend darüber, dass die Dinge alle so sind, wie sie sind; auch wenn ich die Dachböden von Freunden an Bekannte vermittle; auch wenn ich einmal die Woche am ausgebrannten Mangal vorbeifahre, aller paar Tage mir nen Kaffee dort kaufe, wo der Mob im August die Polizei überrumpelt hat; die Lügen und die Hetze der Rechtspopulisten und ihrer Mitläufer von Tag zu Tag dreister werden, weltweit. Ich bin stinksauer, dass man sich wie du hinstellen kann, so ein bisschen deutschtümeln, dass wir halt einfach grade nicht national genug sind, und es sind ja eh alle nur links und fiese "Nazi"-Sager, kannste abwatschen mit dem Lügen-Pauschalabo. Kannste anzündeln mit "muss weg" oder "Merkels Tage sind gezählt" -- und dann ganz empört sein, dass man das für den Ungeist von schmierigen AfD-Parolen erkennt. Walser war ja bekanntlich auch ganz erschrocken, dass man ihn bei der Paulskirchenrede tatsächlich am Wort bemessen hat. Wider besseres Wissen, dieser uralte Opferbund dieser neueren und neusten Dolchstoßlegenden.


    Oh, und die SPD war bis zu Gabriels Verzicht auf den Parteivorsitz ne Kraft, mit der man zumindest rechnen muss. Und der Rechtspopulismus ist realiter ein internationales und international vernetztes Phänomen. Aber naja, der nationalistische Vorgarten ist vom Katheder grad noch so zu überblicken. Tss, als hätten wir was mit Frankreich und dem UK zu tun, den USA. Oder Ost-Europa, gottbewahre!

    Geändert von Mordechaj (10.11.2018 um 07:57 Uhr)

  12. #812
    Tut mir einen Gefallen und sorgt nicht dafür, dass ich (oder Kelven) den Thread in "Der AfD-Thread 2.0" umbenennen muss...

  13. #813
    Ich denke auch, dass eine Diskussion über eure grundsätzlichen politischen Vorstellungen (und wie sie von anderen interpretiert werden) nicht in diesen Thread passt.

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