Umfrageergebnis anzeigen: Welche Partei wirst du wählen?

Teilnehmer
59. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • CDU/CSU

    7 11,86%
  • SPD

    9 15,25%
  • FDP

    8 13,56%
  • Die Grünen

    5 8,47%
  • Die Linke

    18 30,51%
  • AfD

    6 10,17%
  • Eine andere Partei

    4 6,78%
  • Ich wähle nicht/ungültig

    2 3,39%
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Ergebnis 741 bis 748 von 748

Thema: Butawa 2017 - Aktuell: Schulz!

  1. #741
    Zitat Zitat von Caro Beitrag anzeigen
    Aber um nichts anderes geht es doch? In dem entsprechenden Fall, der vor nicht allzu langer Zeit vor Gericht stand, geht es darum, dass eine Frauenärztin auf ihrer Webseite erwähnt hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet und auf Wunsch Infomaterial bereitstellt. That's it. Es geht nicht darum, dass demnächst auf großen Anzeigetafeln fröhlich lachende Frauen Föten in den Mixer werfen. Niemand hat jemals was anderes behauptet.
    Damit das nicht passiert, dafür ist ja das Gesetz da. Eben. Deshalb erscheint mir eine Streichung des Paragraphen eben nicht der Sinn der Sache zu sein bzw. nicht das beabsichtigte Ziel, zumindest wenn man sich an dem vorgelegten Fall orientiert.

  2. #742
    Es ist wohl so, dass bei kompletter Abschaffung es möglich wäre, so krasse Werbung zu machen.
    Auch wenn die bisher noch niemand so macht.
    Letztendlich hoffe ich dass man da irgendwann abstimmt und das "freigibt" - passiert ja manchmal.

    Also quasi dass dann ungebunden von Fraktionszwang die Abgeordneten abstimmen können.

  3. #743
    Ich frage mich bis heute, wer die Zielgruppe für solche Werbung wäre. Rein praktisch ist das doch schon eine völlige Schnapsidee, brauchen wir da echt ein Gesetz? Vor allem eines, was ganz offenbar so beschissen funktioniert, das bloße Information einen bereits in juristische Nöte bringt?

    Davon mal ab, dass ich darauf gar nicht hinauswollte, sondern, dass es wieder ein Punkt ist, in dem die SPD erst A sagt, nur um dann den Schwanz einzuziehen um den Koalitionspartner nicht zu verärgern und sie ganz offenbar _nichts_ gelernt haben seit der Bundestagswahl. Also, das merkt man auch so an allen Ecken und Enden, aber ich finde es erstaunlich, dass sie sogar in echt allen Kategorien aktiv nachlegen.

    Geändert von BDraw (22.02.2018 um 18:53 Uhr)

  4. #744

    Hier wird nicht geterrort
    stars_gf
    Vermutlich übersehe ich was, aber wo genau werden denn eigentlich überhaupt irgendwelche operativen Eingriffe groß beworben, wenn ich nicht eh schon im Krankenzimmer sitze, oder aktiv danach google?

  5. #745
    Ich denke auch, dass es übertrieben ist - weil es so Werbung eben nicht gibt. Die die die Strafen erhalten wollen haben halt panische Angst, dass plötzlich alle Werben a la "3 Abtreibungen zum Preis von 2" oder sonstwas.
    Der FDP-Vorschlag wäre halt dahingehend richtig, dass die normalen Infos erlaubt wären ... solch extreme Werbung (die bisher zwar eh keiner macht und vermutlich auch bei völliger Staraflosigkeit niemand machen würde) verbieten würde - womit man eventuell noch die Union überreden könnte oder es der SPD nicht so schwer fallen würde gegen den potenziellen Koalitionspartner zu stimmen.

    Aber als Ordnungswidrigkeit fänd ich das auch völlig ausreichend. Würde auch noch ne Geldstrafe kosten - die Ärzten die gern gut verdienen sicher weh tut.


    Was anderes: Ich hatte ja schon mal gemeint, dass die SPD so schwach ist und das dazu führte dass auch die AfD erstarkt. Zwar hat die Union auch nich mehr so viel wie früher ... und viele meinten ja auch, dass die AfD eher bei der Union abgreift (weil die schon konservativer ist und der Wähler da eher passt aber dann zu AfD geht wenn Union nicht rechts genug).

    Aber scheinbar passt das mit SPD gut: https://www.welt.de/politik/deutschl...stark-war.html

  6. #746
    Zitat Zitat
    Ich frage mich bis heute, wer die Zielgruppe für solche Werbung wäre. Rein praktisch ist das doch schon eine völlige Schnapsidee, brauchen wir da echt ein Gesetz?
    Wenn das sowieso keiner vorhat und es auch sonst keine Probleme in der Anwendung gibt, brauchen wir es auch nicht abschaffen. Was ich mir vorstellen kann, wäre auf Abtreibung abzielende "Informationen" zur Geburtenkontrolle und Familienplanung, von Organisationen wie Pro Familia oder dem Familienministerium, die bis dato damit auch untersagt sind.

    Zitat Zitat
    Davon mal ab, dass ich darauf gar nicht hinauswollte, sondern, dass es wieder ein Punkt ist, in dem die SPD erst A sagt, nur um dann den Schwanz einzuziehen um den Koalitionspartner nicht zu verärgern und sie ganz offenbar _nichts_ gelernt haben seit der Bundestagswahl.
    Die SPD-Führung hat nichts gelernt seit der Wahl. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sie den Schwanz einziehen, weil sie ja die Koalition mit der CDU nicht gefährden wollen und tatsächlich haben sie angesichts des weiten Entgegenkommens der CDU, unter dem die dortige Basis schon gejapst hat, was für eine CDU ja sehr ungewöhnlich ist, da eigentlich auch kaum mehr ein Recht darauf nach noch mehr zu schreien.
    Ob die SPD-Basis was gelernt hat, werden wir sehen, sobald das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist. Wenn sie ihrer Führung noch einmal in eine GroKo folgen, dann will diese Partei offenkundig nicht mehr politisch überleben. Schulz hat die SPD endgültig demontiert. Wäre er bei seinem Nein einfach geblieben, dann hätte sich das womöglich bei etwaigen Neuwahlen positiv ausgewirkt, zumindest nicht schlechter. Noch einmal Merkel ins Amt helfen zu wollen, selbst wenn die Basis dem jetzt doch einen Riegel vorschiebt, kann für den Wähler nur nach einem aussehen: man kann sich auf nichts mehr verlassen.

    Prinzipiell ist die Schwäche der SPD aus meiner Sicht so zu erklären, dass die CDU ihre Rolle übernommen hat. Die SPD ist inzwischen einfach überflüssig geworden. Für die alten Solidar-Linken Themen gibts eine Linkspartei, die CDU stellt den Sozialstaat nicht mehr neoliberal in Frage und ist in vielen gesellschaftspolitischen Themenfeldern nachgezogen und wer es gesellschaftspolitisch noch herber will, der kann auch direkt bei den Grünen anklopfen.
    Wenn sich an der bewegung nicht grundlegend etwas ändert ist die SPD eine überflüssige Partei und kann sich genauso gut mit der CDU zusammenschließen. Das die CDU das rechte politische Spektrum nicht mehr abholen will, ist ja deutlich. Im Prinzip ändert sich für die Sozialdemokratie im Moment das Label. Ein Überleben der SPD in Zukunft als Partei mit Basis wird maßgeblich davon abhängen, ob die CDU sie ersetzt oder ob es mit einem Wechsel an der Spitze eine Rückkehr ins rechte Spektrum geben wird.

  7. #747
    Na auf jeden Fall sollte man was dran ändern, denn in seiner jetzigen Form und Anwendung ist das Gesetz Mist, wie der Gerichtsprozess um besagte Ärztin eindrucksvoll gezeigt hat.

    Was "die Basis" angeht, so bin ich halb bei dir - einerseits sehe ich die ungesunde Nähe zur CDU ebenso, andererseits ist "die Basis" meiner Auffassung nach viel zu zerstritten, als dass man da von einer Meinung reden könnte. Für die alteingesessenen gebe ich dir da irgendwo Recht, auch, wenn ich die Sache etwas weniger schwarz-weiß sehe, aber in der SPD sind auch eine gehörige Menge an Leuten zurzeit, die von ihrer Parteispitze alles andere als angetan sind, und wenn die mehr zu melden hätten (und nicht so unsagbar untergraben würden), hätte ich generell deutlich mehr für die Partei zur Zeit übrig.
    Ich bin sonst kein großer Freund von Jugendparteien, aber etwas mehr Idealismus und weniger Pragmatismus könnte sowohl SPD als auch CDU wirklich nicht schaden zurzeit. Vor allem aber: Etwas mehr Integrität. Selbst wenn ich mit dem Wahlprogramm 100% d'accord gehen würde hat die SPD-Spitze die letzten Wochen und Monate sehr hart daran gearbeitet, dass ich da arge charakterliche Zweifel habe, bei dem einen in die eine, beim anderen in die andere Richtung.

  8. #748
    Zitat Zitat
    Na auf jeden Fall sollte man was dran ändern, denn in seiner jetzigen Form und Anwendung ist das Gesetz Mist, wie der Gerichtsprozess um besagte Ärztin eindrucksvoll gezeigt hat.
    Ja das sehe ich auch. Es wäre besser gewesen, die Richter hätten dies bezüglich ein Urteil gefällt, dass diesen Umstand klar gestellt hätte. So muss es halt ein differenzierter Gesetzesvorschlag richten.

    Zitat Zitat
    Für die alteingesessenen gebe ich dir da irgendwo Recht, auch, wenn ich die Sache etwas weniger schwarz-weiß sehe, aber in der SPD sind auch eine gehörige Menge an Leuten zurzeit, die von ihrer Parteispitze alles andere als angetan sind, und wenn die mehr zu melden hätten (und nicht so unsagbar untergraben würden), hätte ich generell deutlich mehr für die Partei zur Zeit übrig.
    Sind ja selbst die Jusos, die wollens vielleicht radikaler als die Alteingesessenen und stimmen in gesellschaftspolitischen Themen MErkel zu, was die Alteingesessenen nun nicht würden, würden sich aber ja auch klar gegen Merkel positionieren und eher den Schulterschluss mit Grünen und Linken suchen. Ich denke schon, dass es nicht unwahrscheinlich wäre, auf der Ebene der Basis ein breites Bündnis zu finden.
    Womöglich hat sich die SPD aber auch (die Funktionäre und Abgeordneten sowieso, denn die muss eine Angst umtreiben, ob es nach Neuwahlen nochmal für ihre jeweiligen Sitze, Posten reicht) in eine Angstfalle manövriert. Das selbst die Basis glaubt, wenn sie jetzt durch eine demontage der GroKo ggf. Neuwahlen riskieren, dass es die SPD endgültig die demoskopische Toilette runterspült. Daran kann ja auch kein Altgenosse ein Interesse haben und deshalb aus purer Angst der Regierung doch ihren Segen geben.

    Zitat Zitat
    ch bin sonst kein großer Freund von Jugendparteien, aber etwas mehr Idealismus und weniger Pragmatismus könnte sowohl SPD als auch CDU wirklich nicht schaden zurzeit. Vor allem aber: Etwas mehr Integrität.
    Integrität erscheint mir ein gutes Stichwort. Vor ein paar Monaten hieß es noch, schrieb ich ja auch noch, dass die CDU ihre Stammwähler im Stich lasse, inzwischen habe ich eigentlich mehr und mehr Grund zur Annahme, dass die Partei nicht einfach mehr machttaktisch so denkt, sondern das als neue Parteirealität übernommen hat. Armin Laschet hatte das kürzlich gesagt und solche töne wurden kürzlich auch bei Maischberger angeschlagen, wo der Konservaismus aus der CDU von der CDU-Mitgliedern praktisch herausdefiniert wurde. Die Werteunion hat zwar widersprochen, das ist im Vergleich zu dem, was die CDU mal dargestellt hat, aber ein überschaubarer Kreis, wie linkspartei affine Sozis. Womöglich ist also der Charakter dessen, was die CDU dargestellt hat, bei den Leuten, die sie jetzt überwiegend wählen, etwas völlig anderes, als wir das noch aus einer Zeit kenne, wo wir noch eine konservative Union erlebt haben. Verstehst du, worauf ich hinaus will? Mehr Idealismus würde auf dem Standpunkt eigentlich für die Union ein Weiter so bedeuten und nicht etwa eine Rückkehr Richtung Bosbach, Merz und Co. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das in der CDU überhaupt noch möglich oder mehrheitsfähig ist.

    Deshalb fürchte ich auch, hängt das Schicksal der Sozialdemokraten längst nicht mehr an ihren Entscheidungen sondern sie sind abhängig davon, welche parteipolitische Ausrichtung die CDU dann unter Umständen nehmen wird. Wenn sie zurück nach rechts ginge (was ich wie gesagt für unwahrscheinlich halte, Kramp-Karrenbauer als GEneralsekretärin ist eine ziemlich deutliche Aussage für eine Fortsetzung der Merkel Politik) dann könnte die SPD auch wieder atmen und die Lücke wieder befüllen. Im Moment hat sie ja überhaupt kaum Handlungsfreiheit und würde höchstens noch dafür honoriert werden, nicht mehr regieren zu wollen.

    Zitat Zitat
    elbst wenn ich mit dem Wahlprogramm 100% d'accord gehen würde hat die SPD-Spitze die letzten Wochen und Monate sehr hart daran gearbeitet, dass ich da arge charakterliche Zweifel habe, bei dem einen in die eine, beim anderen in die andere Richtung.
    Da bin ich ganz bei dir. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Also ich meine ich habe verstanden, warum man Schulz aus Brüssel geholt hat und als der noch so an der Peripherie der duetschen Politik rumgeschwirrt ist, habe ich den auch für nen kompetenten oder zumindest sympathischen Politiker gehalten, aber das Verhalten nach der Wahl ist mir absolut schleierhaft. Man kann sich doch kaum anders als mit Karrierismus erklären, warum er unbedingt dann doch in die GroKo wollte. Davor war er eine tragische Figur, danach eine unwürdige. Ich meine selbst der Steinmeier-Appell kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich da offenbar noch einmal auf eine Regierung einlassen wollte, die offenkundig von abgefallenen Wählern und ja auch von den eigenen Wählern nicht mehr gewählt wird.
    Das Gabriel freilich gegen einen Schulz, der praktisch auch nichts vorzuweisen hat, um sein Amt kämpft, ist natürlich klar. Heiko Maas, der inzwischen so beliebt wie fußpilz ist, wird im Amt vermutlich bestätigt, aber man setzt dann auch ausgerechnet Frau Nahles als neues Gesicht der Partei ein, eine Frau die hinter vorgehaltener Hand in der eigenen Partei als Funktionärsgezücht versprottet wird. Ich erinnere mich noch halbwegs gut an die Personaldebatten 2013. Im Prinzip sitzt sitzen sie oder Scholz ja jetzt auf dem designierten Sessel für die Kandidatur bei den nächsten wahlen. Ich würde ja sagen nahles hätte wenigstens nach wie vor noch den Frauenbonus gegen eine AKK als Gegenkandidatin, aber ich erinnere mich an eine Umfrage, dass sie gerade bei Frauen nicht sonderlich ankomme. Ich weis nicht. In der SPD, obwohl man da noch merh Gesichter kennt als in der CDU, sehe ich momentan auch kaum jemanden, der wirklich ein Stimmenmagnet bei Neuwahlen wäre.

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