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Thema: Brexit? Yexit!

  1. #221
    Alles neu macht die May:

    Zitat Zitat
    EU blickt mit Sorge nach London

    In zehn Tagen beginnen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Wer den Europäern dabei gegenübersitzt, ist nach der Wahlschlappe für Premierministerin May völlig offen. Das Problem: Eine geschwächter Brexit-Kontrahent hat weniger Verhandlungsspielraum.

    Nach Schadenfreude ist der EU nicht zu Mute, im Gegenteil. Denn die Zeit der Unsicherheit geht weiter. Dass der Autoritätsverlust für die amtierende Regierungschefin Theresa May so groß werden würde, hat von EU-Seite niemand erwartet. Der Verlust der absoluten Mehrheit für die konservativen Tories macht Brüssel jetzt nervös. Denn eine geschwächte britische Brexit-Kontrahentin hat deutlich weniger Verhandlungsspielraum.

    Zitat Zitat von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk.
    "Mit seinem schwachen Verhandlungspartner läuft man Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen."
    In zehn Tagen beginnen Verhandlungen
    Für den Brexit-Experten des EU-Parlaments, Elmar Brok, steht fest, dass "die Stärke einer Regierungschefin entscheidend ist für ihre Kompromissfähigkeit." Wer den EU-Unterhändlern ab 19. Juni als britischer Unterhändler gegenübersitzt, ist unklar. Für die bereits in zehn Tagen in Brüssel beginnenden Brexit-Verhandlungen ist das ein schlechtes Vorzeichen. "Die Uhr tickt", betont Brok. Und nun besonders laut, weil die Briten durch die Neuwahlen zum Unterhaus mindestens einen Monat Verhandlungszeit verloren haben.

    Bereits am 29. März 2019 müssen laut Fahrplan zwei Verträge auf dem Tisch liegen: das Scheidungsabkommen und ein vorläufiges Handelsabkommen - beides unterschrieben von der gesamten EU und dem dann nicht mehr zu ihr gehörenden Vereinigten Königreich. Es sei denn, alle 27 EU-Staaten stimmen einer Verlängerung der Verhandlungsfrist zu.

    50: 50 stehen die Chancen, dass bis März 2019 Scheidungsvertrag und provisorischer Handelsvertrag unterzeichnet sind - mit dieser Schätzung steht Brok nicht allein. Die Gefahr, dass die Verhandlungen bereits im Herbst abgebrochen werden, ist aus Sicht der EU-Verhandler nicht zu unterschätzen. Denn London will von der ersten Minute an sowohl die Scheidung wie auch die künftigen Beziehungen verhandeln. Die Devise dabei: "Einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Großbritannien und eine Ablösesumme aus London bekommt ihr Europäer erst dann, wenn ihr uns Briten einen großzügigen Handelsvertrag anbietet."

    EU vor schwierigen Verhandlungen
    Die EU will sich auf diese Strategie nicht einlassen. Brüssel will aber auch vermeiden, gleich sehr hohe Summen von bis zu 100 Milliarden Euro in den Raum zu stellen, welche die Briten aus Brüsseler Sicht den EU-Pensionsfonds und diversen anderen Fonds und Projekten schulden.

    So einig sich die EU zur Zeit nach außen als Verhandlungspartner gibt - hinter den Kulissen wird bereits gestritten. Zum Beispiel um die Frage, wohin die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Bankenaufsicht aus London umgesiedelt werden sollen. Können sich die EU- Staats-und Regierungschefs nicht einigen, wird im Herbst das Los entscheiden.

    Schwierige Verhandlungen stehen der EU also auch intern bevor. Doch die EU-Kommission und ihr Chefunterhändler Michel Barnier geben sich optimistisch. Man betrete zwar unbekanntes Terrain, aber die EU-Verhandler seien bestens vorbereitet, ruhig und gelassen. Jetzt muss sich Großbritannien nach der Wahl schnell verhandlungsbereit machen - oder den Scheidungsantrag vom 29. März zurückziehen.

    Quelle

  2. #222
    Also das ist mal eine Wahl die wirklich nach hinten los gegangen ist, vor allem wenn man bedenkt das May in den Umfragen einen Vorsprung von 20% hatte. Sie war allerdings fürchterlich im Wahlkampf mit ihren Vormulierungen, ihrer Verweigerung eines TV Duells mit Corbyn und dem fehlenden Charisma.

  3. #223
    Das ist echt der Horror. Jetzt will sie möglicherweise eine Koalition mit der DUP, christlichen Fundamentalisten, deren Ziele sich etwa so beschreiben lassen: Gegen Homosexuelle (laut Sohn des Gründers “immoral, offensive and obnoxious”), gegen Abtreibung (Frauen, die abtreiben lassen, am liebsten in den Knast), Schöpfungsgeschichte in den Schulen statt Evolution, Sexismus.
    Wenn das durchgeht, muss sich Westminster nicht wundern, wenn in SCO demnächst statt 50% alle Leute auf die Straße gehen. Leider haben hier genug Leute statt SNP neuerdings Tories gewählt.

    Zurück ins Mittelalter!

  4. #224
    Soweit ich das gelesen habe, will die DUP unter einer Beteiligung oder Duldung der Regierung vor allem Regionale Bonbons für Nord-Irland rausschlagen, auch im Bezug auf die Verhandlungen mit der EU. Ich denke es ist eher mit regionaler Klientelpolitik als mit wirklicher moralischer Ordo-Politik zu rechnen, wenn die beteiligt werden. Deren Fokus sind Nord-Irland und der regionale Machterhalt gegen Sinn Fein dort, also ich denke nicht, dass sie da großartig dem UK ihren Stempel aufdrücken wollen, eher sich eben mit Zuwendungen für Nord-Irland die Wiederwahl dort sichern. Dürfte also eher darauf hinauslaufen, dass die eher ne fundamentalistische CSU sein werden.

  5. #225
    Ich stelle mir das eher so vor, als würde die CDU eine Koalition mit der NDP eingehen. Selbst, wenn es nur auf regionale Vorteile hinauslaufen sollte - Extremisten darf man einfach nicht an der Regierung beteiligen.
    Mich gruselt es gerade einfach nur noch ... können die in Irland nächstes Mal nicht einfach alle Sinn Féin wählen?

  6. #226
    Das zeigt halt wie machtgeil sie ist - wenn sie auch mit denen bereit ist ne Koalition einzugehn. Die wissen ja sicher auch um ihre Wichtigkeit Bescheid (so viele Alternativen gibt es ja nicht) - und werden bestimmt versuchen die ein oder anderer ihrer politischen Forderungen zu erzwingen. Langfristig gesehen kann das May und ihrer Partei ja eigentlich nur schaden - wenn das Änderungen sind, die den Wählern ihrer Partei zu krass währen.

    Würde sie als Alternative schon wieder Neuwahlen ansetzen (so lange wählen lassn bis einem das Ergebnis passt) - könnte das ihre Position nich weiter schwächen. (Irgendwann haben Labour vielleicht die absolute Mehrheit.) Unabhängig davon würde das das Land international noch lächerlicher erscheinen lassen als es jetzt schon wirkt. Finde da Trump und die USA noch harmlos dagegen. (Wirkt nur schlimmer weil die USA mächtiger sind und international wichtiger.)

  7. #227

  8. #228
    Zitat Zitat von Haudrauf Beitrag anzeigen
    Wieso? Dann wäre endlich wieder richtig Ordnung...

  9. #229
    Zitat Zitat von Auratus Beitrag anzeigen
    Wieso? Dann wäre endlich wieder richtig Ordnung...
    Gratulation an den Postillon die schon mit dem Wort "wieder" völlig ins Klo greift

  10. #230
    Zitat Zitat
    EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab

    Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag von der britischen Premier May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit.

    Kurz vor Beginn einer neuen Brexit-Verhandlungsrunde macht das EU-Parlament Druck - und zwar genau bei dem Thema, das die für kommenden Montag vorgesehenen Gespräche voraussichtlich beherrschen wird: das Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien.

    In einem gemeinsamen Brief verreißen der Brexit-Koordinator für das Parlament, Guy Verhofstadt, und die Chefs der wichtigsten Fraktionen den Vorschlag der britischen Seite zu diesem Thema. Premierministerin Theresa May hatte den Staats- und Regierungschefs beim vergangenen EU-Gipfel ein Angebot unterbreitet, das sie anschließend als "fair und ernsthaft" bezeichnete.

    Mays Vorschlag - ein "Rohrkrepierer"
    In dem Parlamentsbrief ist dagegen von einem "Rohrkrepierer" die Rede: Wenn dieser Vorschlag durchkomme, so die Kritik, dann würde künftig "eine dunkle Wolke der Unklarheit und Unsicherheit" über Millionen von Europäern hängen. EU-Bürger, die in Großbritannien leben, würden Gefahr laufen, zu "Bürgern zweiter Klasse" herabgestuft zu werden, wie es wörtlich in dem Schreiben heißt. Sie wären dann mit weniger Rechten ausgestattet als jene Briten, die in EU-Ländern lebten.

    Der Brief mündet in der unverhohlenen Drohung, ein Ausstiegs-Abkommen mit den Briten abzulehnen, sollte nicht nachgebessert werden. Das EU-Parlament spielt zwar während der Verhandlungen keine aktive Rolle. Es kann aber trotzdem für die Briten zum Stolperstein werden, weil es das auszuhandelnde Abkommen absegnen muss. "Das Parlament behält sich das Recht vor, jedes Abkommen abzulehnen, das EU-Bürger schlechter stellt als bisher", heißt es wörtlich in dem offenen Brief.

    Verhandlungsstart schon holprig
    Auch der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte das britische Angebot nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen und in einer ersten Reaktion "mehr Ehrgeiz, mehr Klarheit und Garantien" eingefordert.

    Es war durchaus abzusehen, dass die Verhandlungen schon früh schwierig werden könnten. Dabei gilt das Thema Schutzrechte von EU-Bürgern noch nicht einmal als das mit dem größten Streitpotenzial.

    Quelle
    "Entweder ihr macht, was wir sagen, oder wir lassen euch nicht gehen! Ätschibätsch!"

  11. #231
    Gehen dürfen sie definitiv, die Frage ist die des Wie. Findest du es nicht selbst etwas fadenscheinig, dass du dich darüber echauffierst, dass die EU die Interessen von EU-BürgerInnen um jeden Preis wahren will? Bist du nicht der erste, der mit Kritik heraushagelt, wenn die Institution sich wichtiger nimmt als ihre BürgerInnen? Und warum habe ich eigentlich gerade ein déjà-vu?

    Ich halte die Bezeichnung "Rohkrepierer" übrigens für eine unnötig harsche Abqualifizierung. So macht man Verhandlungen nicht hart, sondern erschwert sie in unhöflichem und problematischem Maße. Mays Vorschlag hat indes seine versteckten Tücken und legt viel Rechtssicherheit in die Hände eines Systems, das erst noch in Aussicht gestellt wird und keine konkrete Ausformung besitzt. Das macht skeptisch und nervös.

  12. #232
    Zitat Zitat
    Gehen dürfen sie definitiv, die Frage ist die des Wie.
    Wenn ich nichts missverstanden habe, kann das EU-Parlament einfach ein Veto einlegen, und dann bleibt Großbritannien in der EU drin, egal ob sie wollen oder nicht. Die EU als Abofalle...

  13. #233
    Das EU-Parlament kann das Austrittsabkommen mit einem Veto belegen. Ohne Austrittsabkommen tritt die Klärung von Art. 50 Abs. 3 EUV ein, das heißt nach Ablauf von 2 Jahren nach der Absichtserklärung des UK an den Europäischen Rat erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Weder der Rat noch das Parlament können den einmal erklärten Austritt abwenden, im Einvernehmen mit dem UK kann der Europäische Rat nur die Austrittsfrist verlängern oder das Verfahren abbrechen.

    Im Klartext heißt das, dass das UK, komme was wolle, zum 30.1.2019 die EU verlässt. Das tut es mit einem mit dem Rat ausgehandelten Austrittsabkommen mit den verbleibenden Mitgliedsstaaten, das die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU regelt, oder ohne ein solches Abkommen. Was das Parlament gerade androht (und schon im April androhte), ist die Verhinderung eines möglichen Austrittsabkommen auf der Basis von Mays aktuellem Vorschlag. Da das Parlament nicht die Austrittsverhandlungen führt, sondern nur Zustimmungsorgan ist, ist dies der einzige Weg für das Parlament, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Die Austrittsentscheidung nach Art. 50 Abs. 1 EUV und die Austrittserklärung nach Abs. 2 bleiben davon unberührt und an beidem kann kein EU-Organ etwas rücken. Das UK bliebe nur in der EU, wenn es die Austrittserklärung zurückzieht und im Einvernehmen mit den EU-Organen das ausgelöste Verfahren widerruft.

    Eine Abofalle gibt es also nicht; wenn der Vertrag gekündigt ist, erlischt das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist. Ohne Abkommen steht das UK aber in anderthalb Jahren ohne jegliche geregelte Beziehung zum Kontinent da. Was niemand will. Das EU-Parlament übrigens auch nicht, das droht aktuell mit einem Veto zu einem Abkommen, das nicht existiert. Es ist unwahrscheinlich, dass kein Abkommen zustandekommt; aber leicht machen wird man es den Briten eben auch nicht.

    Geändert von Mordechaj (11.07.2017 um 10:16 Uhr)

  14. #234
    Dann hab ich das wohl falsch verstanden.

    Allerdings ist es trotzdem mehr als schlechter Stil, gleich beim ersten strittigen Punkt mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen. Das verspricht noch heiter zu werden...

  15. #235
    Naja, wie gesagt finde ich die Art und Weise auch unpassend und eher behindernd. Dann wiederum ist es tatsächlich die einzige konsequente Einflussmöglichkeit, die das EU-Parlament derzeit besitzt. Im Unterschied zum Europäischen Rat ist das Parlament auch nicht mit der Furcht vor möglichen diplomatischen Reverberationen konfrontiert. Und gewiss hat die Härte des Vorgehens auch ein wenig mit Junckers Bemerkung zur "Lachhaftigkeit" der Institution zu tun.

    Und, ohne da jetzt noch mehr den Pedanten raushängen zu lassen, aber das ist bei dem europäischen Modell tatsächlich sehr entscheidend: Die Verhandlungen abbrechen könnte nur der Europäische Rat, das Europäische Parlament nimmt an den Verhandlungen ja gar nicht erst teil. Mit so einem Abbruch ist nicht zu rechnen, selbst wenn man das schlimmste von den EU-Organen annehmen will (was ich gar nicht für verwerflich halte); er würde der EU allein schon das Exempel entziehen, das man am UK statuieren will. Mit der Veto-Drohung versucht das Parlament allein Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen; vetieren könnte es erst ein zwischen EU-Rat und der britischen Regierung getroffenes Abkommen, dass ihm zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Drohung bezieht sich also auf ein Dokument, dass es noch gar nicht gibt, und sie sagt deshalb im Grunde nur: Wir würden Veto einlegen gegen ein Abkommen, das diesen Punkt in dieser Formulierung (die aktuell nur ein einseitiger, unverhandelter Vorschlag der britischen Regierung ist) einbezieht. Und das ist halt das Krude daran, denn im Grunde wird mit dieser wie gesagt sehr unpassenden und problematischen Drohung eigentlich nur gesagt: Das Parlament pocht darauf, dass die europäische Gerichtsbarkeit für im UK lebende EU-Bürger aufrecht erhalten wird. Das kann das Parlament aber nicht sagen, denn es hat -- rein institutionell -- kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen. Also droht es ein Veto an.

    Im Grunde haben wir damit sehr amerikanische Verhältnisse. Denn die Intransparenz der dortigen Gesetzeslegung (die erlebt man ja gerade mit dem AHCA bzw. BCRA) versucht genau solche Einflussnahmen auf Verfahrensumwegen zu vermeiden. Das bedeutet in der Linienverlängerung: Wenn sich das EU-Parlament weiter so zickig hat, könnte es dem EU-Rat bald die Argumentationsgrundlage für EU-rechtliche Belange entziehen, oder den Rat dazu zwingen, seine Rechenschaftspflichten zu minimieren. Denn da liegt das eigentliche (und wieder: sehr amerikanische) Kuriosum, das in der spezifischen Form der Gewaltenteilung in der Union begründet liegt: Das Parlament nutzt seine Kontrollfunktion, und zwar nicht, um der britischen Regierung zu sagen "Das machen wir so nicht mit!" -- sondern um der Kommission und dem Europäischen Rat zu sagen "Das machen wir so nicht mit und ihr deshalb gefälligst auch nicht!"

    Und damit wiederum (ich habe gleich fertig deliberiert), weil sich die Interessen des Rates und des Parlaments hier vermutlich treffen, gibt das Parlament dem Rat eine ganz andere Argumentationsgrundlage an die Hand: Der Rat kann jetzt -- ohne diplomatischen Gesichtsverlust -- darauf pochen, dass die EU-Gerichtsbarkeit für EU-Bürger im Ausland abkommensnotwendig ist, weil die Parlamentarier ja sonst vetieren werden. Den Zugzwang hat dann die britische Regierung.

    So beeindruckend dreist kann multinationale Gewaltenteilung sein. (Ich will das damit übrigens gar nicht schönreden oder das doch sehr niederträchtige Vorgehen rechtfertigen. Aber es ist aus der Distanz betrachtet irre spannend, wie dieser Prozess gelenkt wird -- und wie heillos May mit ihrem Plan baden gehen wird.)

  16. #236
    Wird noch lustig. May will die Personenfreizügigkeit beenden - aber das war doch glaub ein Punkt der der EU nich so gefallen würde, wenn das abgeschafft wird. (Aber ja mit ein wichtiger Grund übehaupt auch so nen Brexit zu wollen seitens UK.)
    Irgendein Minister will das wohl anders. (Bzw. zumindest ne Übergangsregelung.) Vielleicht ist May auch bald weg - wir haben ja auch schon August.

    https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-511.html
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2...philip-hammond

  17. #237
    Zitat Zitat
    Deutschland drohen höhere EU-Zahlungen

    Nach dem Brexit könnte Deutschland bis zu 16 Prozent mehr als bisher an die EU bezahlen. Laut EU-Berechnungen wären das rund 3,8 Milliarden Euro zusätzlich, wie Medien berichten. Großbritannien will den EU-Austritt bis zum 29. März 2019 vollziehen.

    Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspräche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Damit würde Deutschlands Position als größter Nettozahler der Europäischen Union noch stärker.

    Deutschland verliert wohl Rabatte
    Laut der Studie profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.

    Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist dem Bericht zufolge jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.

    Nach dem derzeitigen Modus müsste Frankreich mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Beiträgen rechnen, Italien mit rund einer Milliarde EU.

    Abschied von der EU am 29. März 2019
    Großbritannien will das Austrittsdatum aus der EU in einem Gesetz festschreiben. Das exakte Austrittsdatum 29. März 2019 werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis auf Twitter. Das Datum war bereits erwartet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf.

    Brexit-Befürworter befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zu einer endgültigen Abstimmung dürften noch Monate vergehen.

    Quelle
    Jetzt bin ich aber überrascht...

  18. #238
    Das geht aber auch davon aus, dass sich nichts an den bisherigen Rahmenbedingungen ändert. Wäre auch möglich, dass man die EU-Förderungen etwa in den Agrarbereich reduziert um die Einzahlungen der Länder gleich zu lassen. Finds ja immer noch albern was für ein exorbitant hoher Prozentsatz hier verbraten wird, damit ein paar Alpin-Bauern künstlich ihren Beruf fortsetzen können. Falls nicht, dann sollten wir die Förderungen aber ausweiten: Sattler, Hufeisenschmiede und allerlei andere Berufe aus dem 19. Jahrhundert verdienen das doch auch.

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