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Thema: Brexit? Yexit!

  1. #261
    Zitat Zitat von BDraw Beitrag anzeigen
    (Völlig am Thema vorbei, aber ich stelle übrigens fest, dass ich einen etwas seltsamen Faible für John Bercrow entwickle, der mit seinen furchtbaren Krawatten, dem auf halb 8 sitzenden Überwurf und seinem wunderbaren Sarkasmus immer etwas wirkt, als wäre er fest entschlossen, sich bei dem ganzen Chaos wenigstens zu amüsieren, wenn es schon sonst nichts mitzunehmen gibt.)
    Das ist überhaupt nicht am Thema vorbei, wenn der gesamte UK morgen zusammen und das politische Chaos ausbricht, sitzt John Bercow auf seinem Thrönchen und ruft so lange wie nötig "Owaerdaeaarrr!", um dann ne spontane, aber alles übertreffende Rede zu halten, die an den Parlamentarismus gemahnt, bis ganz Europa in Ehrfurcht vor ihm steht und den Briten einen Reset gewährt.

    John Bercow ist der leibgewordene Parlamentarismus und seinen Namen werden wir uns merken müssen, mit oder ohne May. Lieber mit, auch wenn ihr meine Verachtung gilt. Ohne May hieße, die Katastrophe, die ohnehin ansteht, würde im Chaos ausbrechen. Mit Bercow als Speaker wird das House of Commons seinen demokratischen Pflichten gerecht. Mit May als PM wird die britische Regierung ihren Pflichten gerecht. Wir erinnern uns, wir hatten in den letzten fünf Jahren zwei Regierungskrisen, die maßgeblich an Merkels Wackerheit und Schäubles (damals noch nicht BT-Präsident) Laissez-faire vorbeilaufen konnten. May ist nicht Merkel, aber Schäuble war nie Bercow, dieser maximale Parlamentarier -- dem ich zutrauen würde, wenigstens das gesamte Versagen des House of Commons abwenden zu können. Er hat bereits Reden gehalten und als Speaker Entscheidungen getroffen, die ähnliches zustande gebracht haben.

  2. #262
    Ich glaube, ich sehe schon, was du meinst:

    "Brexit: John Bercow rules out third meaningful vote on same deal
    Speaker says PM cannot bring back deal to parliament without substantial changes
    "

    Besonders das Video über dem Artikel, welches Burcows Statement dazu zeigt, ist empfehlenswert. Was mich dabei allerdings persönlich etwas schockiert ist weniger Burcow, sondern, dass er sich da offenbar nicht auf irgendwas neues bezieht, sondern auf "a 'strong and longstanding convention' dating back to 1604. He said the convention had been confirmed again many times, including 1864, 1870, 1882, 1891 and 1912. 'Indeed, Erskine May makes reference to no fewer than 12 such rulings up to the year 1920'" (s. obiger Artikel). Nun ist 1920 schon ein paar Tage her, dennoch irritiert mich, dass diese ja offenbar schon länger etablierte Regel - die ja auch Sinn macht, da man ja sonst einfach endlos über dieselbe Sache abstimmen könnte, bis das Ergebnis passt - Mays Regierung dermaßen aus dem toten Winkel heraus erwischt hat (oder zu haben scheint - auch wenn die Möglichkeit, dass man sich der Regel bewusst war, aber einfach auf eine kollektive Gedächtnislücke gehofft hat, mir fast noch unglaublicher vorkommt).

    Geändert von BDraw (18.03.2019 um 21:04 Uhr)

  3. #263
    Ich kannte den gar nicht - so intensiv hab ich mich nich mit den Briten beschäftigt. Aber dadurch, dass er ne weitere Abstimmung verhinderte ... bin ich auch auf ihn aufmerksam geworden. (Kurzes Vid gesehn: Er hat auch ne coole Stimme. Aber die Krawatte fiel mir tatsächlich als erstes auf.)

    Ich find das gut. Ich man sowas ähnliches haben wir in Deutschland an Unis für Studenden: Da kannst du auch nich zig mal die Prüfungen wiederholen, bis du es schaffst. (Obwohl man als Mensch ja tatsächlich besser werden könnte, durch stetiges lernen - und es doof ist, wenn es da ein "endgültig nicht bestanden" gibt. Aber da wird vermutet, dass manche einfach "Glück" hätten - vielleicht wenn ewig dieselben Prüfungen drankommen.)

    Im Parlament - und da gehts ja wohl nur um ne "Sperre" für eine Legislaturperiode - macht das Sinn. Innerhalb der Periode ändert sich das Parlament ja kaum. Vorschlag, der derselbe ist ... dürfte nich viel andere Anzahl an Votes kassieren. Außer man bespsicht sich hinter den Kulissen. (Das macht man normalerweise aber vorher.) Das hat auch schon was von "wir probieren es so lang, bis wir Glück haben", wenn man es da sehr oft versuchen will. Setzt auch unter Zugwang - und fordert, was Neues/Modifiziertes zu bringen. Find ich gut, den Kerl. (Der ist bestimmt so gut, wie unser Norbert Lammert es war.)


    Nur: Wo sind wir denn aktuell? Deal abgelehnt, ohne Deal auch abgelehnt - heißt man müsste weiterverhandeln, oder? (Was aber die EU ablehnen könnte.) Ich wär ganz einfach dafür, dass die EU auch nen Schlussstrich zieht und das nich zulässt. (Aber der EuGH oder irgendwer hatte doch auch mal gesagt, dass man zum Austritt zwingen kann, also wenn sie nich raus sind auch nich sagen kann bis X seid ihr raus. Aber das bezog sich glaub ich auch darauf, dass tatsächlich ne offizielle Rücknahme des Austrittsgesuchs verkündet werden müsse - die es ja auch nicht gibt. Im dt. Privatrecht müsste ja der andere erneut zustimmen, wenn man irgendwo nen Vertrag kündigt und neu aufnehmen will.)

    Wäre am besten, wenn sie ohne Vertrag raus wärn. Dann eventuell strittige Sachen einzeln aushandeln, nach und nach.


    Edit: https://www.zeit.de/politik/ausland/...a-may-bruessel
    Also wenn ich das richtig versteh hat man notfalls noch bis zum 12. April Zeit zu sagen: "Wir bleiben bis nach der Europawahl und nehmen an dieser teil." oder "Wir sind fix bis zur Europawahl draußen, notfalls auch ohne Abkommen."
    Wenn ich das nämlich richtig interpretier, würde die EU bei Nichtteilnahme an der Wahl dann Großbritannien als ausgetreten betrachten. (Weil das ja eh ein Verstoß wäre, Mitglied zu sein - und nicht wählen zu lassen.)

    Vom Brexit ganz zurücktreten wollen die ja auch nich. Wäre also dieser 12. April nächstes spannendes Datum. Wenn man nich an der Wahl teilnehmen will, aber mehr Frist will ... konstruieren die es sich am Ende bestimmt so hin, dass sie sagen: "Wir wollen bis zur Wahl Frist. Wenns bis dahin nich mit nem Abkommen klappt organisieren wir halt last minute die Wahl" - ohne sich vorher festzulegen bis 12. April, dass sie an der Wahl teilnehmen.

    Man kann kaum glauben, dass die Briten mal früher ein großes Imperium waren - lange Zeit (oder immer) ohne feindliche Kräfte auf dem Boden der eigenen Insel. So wie da jetzt alles abgeht. Ich bin mal gespannt.

    Geändert von PeteS (22.03.2019 um 09:37 Uhr)

  4. #264
    Zitat Zitat
    Votum über Brexit-Alternativen: Unterhaus stimmt gegen alle Optionen

    Das Brexit-Chaos im britischen Parlament geht weiter. Die Abgeordneten lehnten bei einer Testabstimmung alle acht Vorschläge ab. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, sollte ihr Deal doch noch angenommen werden.

    Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

    Parlamentspräsident John Bercow hatte acht von 16 Optionen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehörten der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

    Für die Abstimmung hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für ihre Zwecke reserviert.

    Zwei Mal hatten die Abgeordneten den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollten nun die sogenannten indicative votes bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen sollte ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Hätten sich die Abgeordneten für eine der Optionen ausgesprochen, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren gewesen.

    May bietet Rücktritt für Zustimmung
    May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft ihr Amt aufgeben, wie sie bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.

    "Ich bin bereit, dieses Amt früher als geplant niederzulegen, um zu tun, was für unser Land und unsere Partei richtig ist", erklärte May laut einem Statement ihres Büros. Sie habe "ganz deutlich die Stimmung der konservativen Abgeordneten vernommen" und wisse, dass es den Wunsch gebe für einen neuen Ansatz und nach einer neuen Führung in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. "Ich werde dem nicht im Weg stehen", so die Premierministerin. Damit signalisierte sie zum ersten Mal, dass sie offen für einen Rücktritt sei, um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen.

    Unterstützung prominenter Brexiteers?
    Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche vorzulegen. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.

    Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.

    Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

    Quelle
    Sollte es noch irgendwelche Zweifel daran gegeben haben, dass die Briten selbst nicht wissen, was sie eigentlich wollen, dürften diese jetzt ausgeräumt sein...

  5. #265
    Anscheinend gabs bei jeder Abstimmung weniger Gegenstimmen. Also will man es wohl tatsächlich so lang probieren, bis es reicht - und noch ein viertes Mal abstimmen:
    https://www.faz.net/aktuell/brexit/b...-16115750.html

    (Aber bitte brav noch irgendwas ändern, damit esr nich als gleicher Vorschlag gilt über den man nich mehr abstimmen dürfte. )

  6. #266
    Mir tun die Schüler in der Zukunft leid, die irgendwann mal die genauen Vorgänge des Brexit verstehen und auswendig lernen müssen.

  7. #267
    Es wird immer spannender:
    http://www.tagesschau.de/kommentar/k...rexit-105.html

    Notfalls könnte demnach May auch ohne Zustimmung des Parlaments durch "Verwaltungsakt" allein den Brexit-Antrag zurücknehmen - und das wäre wohl rechtsgültig. Aber damit wärs vermutlich das absolute Ende von May. Ich mein bei diesen ganzen "Testabstimmungen" wurde ja auch gegen den Verbleib oder Verlängerung von Fristen, etc. gestimmt. Damit dürfte das Parlament - wenn sie etwas macht, was das Parlament nich will - sie auch nich mehr als Premierministerin wollen. (Hier wären dann eigentlich auch fürs Parlament - mal wieder - Neuwahlen angezeigt.)

    Die beste Lösung wäre eigentlich ein rechtsverbindliches Referendum über den Brexit. (Und danach dann Neuwahlen für ein für die daraus resultierende Entscheidung in den Augen des Volkes bestens geeignetes Parlament.) Dann wär endgültig Schluss mit dem Theater, wenn man ein paar Optionen anbietet und irgendeine angenommen muss. (Sprich: Da der Antrag schon läuft müsste im Extremfall er zurückgenommen werden - das als Option aktiv gewählt. Oder ein harter Brexit ... das das andere als Extrem ... entweder gewählt oder impliziert dadurch, wenn nur andere Optionen zur Auswahl und diese nich gewählt.) Aber für Referenum braucht es ja wohl auch das Parlament, dass das erlaubt ... und da will man sich auch nich drauf einigen.

  8. #268
    Ich denke, man kann durchaus von Glück sagen, dass demnächst die Europawahl ansteht.
    Die Briten wissen nicht, was sie eigentlich wollen, und da die EU die Briten am liebsten drinbehalten würde, könnte sich das sonst noch eine ganze Weile hinziehen.
    Durch die Wahlen hat die EU allerdings einen Ansporn, vorher noch einen Schlussstrich unter dem Thema zu ziehen und die Briten im Zweifelsfall eben ohne Abkommen rauszuwerfen, wenn sie sich nicht einigen können.

  9. #269
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Es wird immer spannender:
    http://www.tagesschau.de/kommentar/k...rexit-105.html

    Notfalls könnte demnach May auch ohne Zustimmung des Parlaments durch "Verwaltungsakt" allein den Brexit-Antrag zurücknehmen - und das wäre wohl rechtsgültig.
    Mein Hirn hatte mir in "Verwaltungsakt" noch ein paar Worte reingebastelt - ich mußte nochmal hin kucken...

    Ich bin ja auch gespannt, wie die EU dann nach der Wahl aussieht... Ob nicht wieder "aus Reflex" soviele Kreuzchen bei CDU/CSU landen...

  10. #270
    Zitat Zitat
    Einigung auf Brexit-Termin: Und noch ein Aufschub

    Die EU und Großbritannien haben vorerst einen harten Brexit abgewendet. Doch in London muss Premierministerin May weiter für den Austrittsvertrag werben. Selbst ein Aufschub des Aufschubs ist nicht ausgeschlossen.

    Die Europäische Union hat Großbritannien noch einmal mehr Zeit gegeben: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf haben sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May geeinigt. Das könnte aber noch nicht das letzte Wort sein.

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums unter bestimmten Umständen für möglich, etwa sogar bis Ende 2020. "Alles ist denkbar", sagt Oettinger im Deutschlandfunk. Und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss nicht völlig aus, dass es eine weitere Verlängerung geben könnte. Die neu gewonnene Zeit solle nicht verschwendet werden, sagte er allerdings. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält es hingegen für schwierig, eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist zu gewähren.

    Merkel: "Sehr guter Abend"
    Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei "ein sehr intensiver, sehr guter Abend" gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte sie.

    US-Präsident Donald Trump kritisierte die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien. "Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt", schrieb Trump auf Twitter.

    Debatte über Länge des Aufschubs
    Über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel war zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober. Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden - also Freitag.

    Großbritannien kann bei der neuen "flexiblen" Verlängerung auch früher austreten oder den Brexit weiter rückgängig machen. "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden", sagte May. Die Regierungschefin will den EU-Austritt noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies problematisch, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs.

    Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.

    May sucht weiter nach Mehrheit
    Das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt - und die Gespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn haben bisher noch keine Lösung gebracht.

    Schon werden die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien lauter. "Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten", sagte der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake. "Es ist schon lange überfällig, dass May und Corbyn ihre politischen Spielchen aufgeben." Ähnlich hatte sich zuvor die neue "Unabhängige Gruppe" im Unterhaus geäußert. Mit einer Volksabstimmung könne "das ganze Debakel zu Ende gebracht werden", twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie, der der Gruppierung angehört. Die Gruppe im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben.

    Heute will May die Gipfelergebnisse dem Unterhaus in London vorstellen.

    Quelle
    Nachdem der Thread ja mit einem Tippspiel angefangen hat, wie wäre es mit einem neuen:

    Wer tippt am nächsten auf das Datum, wann die Briten endlich austreten oder den Austrittsantrag offiziell zurückziehen?

  11. #271
    May erklärt: "Weil wir eine unfähige Regierung sind, schaffen wir die Demokratie ab!"

    Zitat Zitat
    May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

    Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Sie kam damit Teilen der Opposition entgegen, die eine solche zweite Abstimmung fordern. Die Klausel über die Möglichkeit eines zweiten Referendums sei Teil der Vorlage zum Brexit-Abkommen, über das May in der ersten Juni-Woche im Parlament ein viertes Mal abstimmen lassen will.

    May hatte zuvor einen neuen und "kühnen" Plan angekündigt, wie sie ihren Brexit-Deal mit der Europäischen Union doch noch durchs Parlament bringen will. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es gehe dabei um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop. Von einem zweiten Referendum war da noch nicht die Rede.

    May ist mit ihrem Deal bereits dreimal im britischen Unterhaus gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss sind ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

    May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni über den Deal einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der bislang einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.

    Quelle

  12. #272
    Zitat Zitat
    Zwangspause für Unterhaus: "Überraschungscoup gegen die Demokratie"

    Die Queen hat zugestimmt: Das Parlament wird in den Zwangsurlaub geschickt. Die Zeit, einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern, wird damit knapper. Die Opposition ist schockiert.

    Die britischen Oppositionsparteien hatten schon geahnt, dass ihnen wenig Zeit bleiben würde, um den ungeregelten Brexit zu verhindern, den Premierminister Boris Johnson offenbar riskieren will. Und tatsächlich: Johnson schickt die Unterhausabgeordneten nun gleich nach der Rückkehr aus der Sommerpause nächste Woche wieder bis Mitte Oktober in den Zwangsurlaub.

    Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labourpartei, verurteilte den Schritt: "Das ist ein Überraschungscoup des Premierministers gegen unsere Demokratie, um eine harten Brexit durchzudrücken", sagte er. "Wovor hat er denn solche Angst, dass er das Parlament suspendiert, um es von einer Debatte über diese Themen abzuhalten?"

    Johnson will schnell handeln können
    Johnson dagegen begründete die drastische Maßnahme mit politischer Dringlichkeit: Seine Regierung könne mit der Vorstellung ihrer Pläne für das Land nicht bis zum 31. Oktober warten, wenn Großbritannien nach jetzigem Stand aus der EU austritt. "Neue, wichtige Gesetzesinitiativen" müssten schnell auf den Weg gebracht werden, so Johnson, der erst seit Juli britischer Premier ist.

    Königin Elizabeth II. hat dem Schritt nun zugestimmt, sie wird sein Programm also am 14. Oktober formell im Parlament vorstellen - nur zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

    Harter Brexit kaum noch zu verhindern
    Das heißt aber auch: Die Opposition hat nun kaum noch eine Chance, den Brexit Ende Oktober zu verhindern. Auf Einladung Corbyns hatten sich führende Politiker von sechs Oppositionsfraktionen im Unterhaus am Dienstag darauf verständigt, schon nächste Woche ein Gesetz ins Parlament einzubringen, um einen harten Brexit zu vermeiden.

    Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, deren SNP zu den Brexit-Gegnern zählt, sprach von einem schwarzen Tag für die britische Demokratie. "Es ist ungeheuerlich. Das Parlament schließen, um einen harten Brexit zu erzwingen, der dem Land unermesslichen und dauerhaften Schaden zufügen wird - entgegen der Wünsche der Unterhausabgeordenten, das ist keine Demokratie, das ist Diktatur."

    "Das Land will den Brexit"
    Auch in Westminister herrscht Empörung. Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete Johnsons Schritt per Twitter als Frevel gegen die Verfassung. Die Abgeordnete Anna Soubry von Change UK, eine Brexit-Gegnerin, sprach von einer Schande. "Das ist noch nie dagewesen", sagte Soubry. "Unser Land steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und das Parlament hat bei jeder Gelegenheit bekräftigt, dass es keinen ungeregelten Brexit will. Und Johnson weiß das."

    Nur wenige Brexiteers hielten dem Premierminister die Stange, etwa die Konservative Pauline Latham. Sie sei ganz entspannt, sagte sie. Johnson müsse "tun, was er tun muss, um den Brexit durchzubekommen. Das Land will den Brexit, es hat dafür gestimmt".

    Misstrauensvotum rückt näher
    Anders Lathams Parteifreund Dominic Grieve, der vehement für den britischen Verbleib in der EU ist. Er sprach von einem Skandal. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Johnson rücke nun vermutlich sehr schnell näher. Das käme Labour-Chef Corbyn zupass, der bereits einen Showdown im Parlament ankündigte: Die Opposition werde alles tun, um die Zwangspause zu verhindern, wenn das Unterhaus nächste Woche zusammenkommt. Dort haben Johnsons Tories nur eine hauchdünne Mehrheit.

    Die Zustimmung der Queen zum Vorziehen der Regierungserklärung galt ohnehin als Formalie. Allerdings hält der Rechtsberater des Premierministers Johnsons Schritt dem Vernehmen nach für juristisch anfechtbar. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, um die Schließung des Unterhauses zu unterbinden.

    Quelle
    Die Opposition will also etwasgeschlossen gegen einen ungeregelten Brexit unternehmen - obwohl sie immer noch keine bessere Idee haben, als ihn etwas weiter hinauszuschieben und nachzuverhandeln, was die EU schon zigmal abgelehnt hat.
    Die Lösung: Die ganzen Querulanten in den Urlaub schicken, bis die Sache (fast) über die Bühne ist.

    Wenn schon sonst nichts, so wird der Brexit auf den (hoffentlich!) letzten Metern zumindest noch unterhaltsam...

  13. #273
    Johnson ist der nicht-gewählte Chef einer Minderheitsregierung, die sich durch Duldung einer ultrakonservativen Wurstpartei eine Arbeitsmehrheit im Parlament erhalten hat. Die Queen ist ein überlebtes post-imperialistisches Symbolrelikt, das zu ihren eigenen Lebzeiten seine einzige legitimierende Funktion verloren hat: den Commonwealth zu einen.

    Diese beiden Kräfte, eine pseudo-legitimierte politische Kraft und eine delegitimierte despotistische Kraft, haben nun das eine Organ ausgeschaltet, das diesen Staat zur echten Demokratie erhoben hatte. Nicht für ein paar Wochen Zwangspause, nicht über das Austrittsdatum hinaus hinein in ein Misstrauensvotum und die bereits kalkulierte Auflösung des Parlaments, um aus dem Chaos heraus einen Zugzwang gegen den parlamentarischen Willen zu schaffen. Es ist auf einem Level mit dem Angriff der PiS auf die richterliche Unabhängigkeit in Polen. And then some. Das ist kein Brexit-Chaos mehr, das ist Diktatur durch Chaos: es ist eine furchtbare Schande. Wir sehen grad eine europäische Demokratie sterben.

    Weil machthungrige Populisten in einer Desinformationskampagne furchtbare Lösungen für Probleme, die sie selbst herbeigeredet, selbst geschaffen, selbst verschlimmert haben, durch eine durch eben jene Probleme sozial, politisch und identitär gespaltene Gesellschaft getrieben haben und das dann "will of the people" nannten. Und die parlamentarischen Fronten derart verhärtet haben, dass das Unterhaus nicht mehr mehrheitsfähig war. Weil die vernünftige Mitte sich von Rechtspopulisten hat rumscheuchen lassen und die Linke sich in planlosem und ahnungslosem Populismus selbst zermürbt hat. Vielleicht kann uns das wenigstens mehr als unterhalten, vielleicht kann es uns ein Menetekel sein: In unserer Nachbarschaft zerfallen Demokratien, weil Populisten die inneren, lange ignorierten, historisch verschleppten Spaltungen ausgenutzt haben, um die vernünftige Mitte kräftig zu zerreiben und den Parlamentarismus in Krisen zu stürzen. Wo der Parlamentarismus scheitert, sterben Demokratien.

    In Sachsen wählen wir am Sonntag das erste Landesparlament, in dem sich keine Mehrheit der bürgerlichen Mitte finden wird, und das wahrscheinlich sogar in dem unwahrscheinlichen Fall einer gelingenden Drei-Farben-Koalition nur träge handlungsfähig sein wird. Wird sicher ebenfalls sehr unterhaltsam so die nächsten Jahre.

    Geändert von Mordechaj (28.08.2019 um 21:01 Uhr)

  14. #274

  15. #275
    Die Popcorn essende Dame ist garantiert nicht aus Großbritannien.

  16. #276
    "aber aber aber man darf nicht mehr sagen was man denkt!!!!! SCHEIß LEFTIES!!!!!!!!!!!!" --> alle rauskanten die sich nicht gleichgeschaltet haben, wenn sie gegen dich stimmen

    Und so entzaubern sich die rechtsblau-nationalsozialistisch versifften Schneeflocken-NPCs ein weiteres mal.

  17. #277
    Zitat Zitat von BBC/PA
    Boris Johnson’s suspension of the UK Parliament is unlawful, Scotland’s highest civil court has ruled.

    A panel of three judges at the Court of Session found in favour of a cross-party group of politicians who were challenging the prime minister's move.

    The decision overturns an earlier ruling from the court, which said last week Mr Johnson had not broken the law.

    But it will not immediately affect the current suspension of Parliament, which started in the early hours of Tuesday.
    Quelle

    EDIT, cos article got edited:
    Zitat Zitat
    This is because no order has been given by the court to cancel the suspension ahead of a full hearing at the Supreme Court which starts on Tuesday of next week.

    In a summary of their findings, the Court of Session judges said they were unanimous in their belief that Mr Johnson's decision to suspend was motivated by the "improper purpose of stymying Parliament".

    They added: "The Court will accordingly make an Order declaring that the Prime Minister's advice to HM the Queen and the prorogation which followed thereon was unlawful and is thus null and of no effect."

    Their full judgment will be released on Friday.

    Geändert von Mordechaj (11.09.2019 um 11:38 Uhr)

  18. #278
    Zitat Zitat von Mordechaj Beitrag anzeigen
    (...) In Sachsen wählen wir am Sonntag das erste Landesparlament, in dem sich keine Mehrheit der bürgerlichen Mitte finden wird, und das wahrscheinlich sogar in dem unwahrscheinlichen Fall einer gelingenden Drei-Farben-Koalition nur träge handlungsfähig sein wird. Wird sicher ebenfalls sehr unterhaltsam so die nächsten Jahre.
    Vorausgesetzt die Union knickt nicht ein und geht mit der AfD Koalitionen ein, wovon ich fest ausgehe, dass sie das früher oder später tun werden.
    (Und das eher früh denn spät).

    Auf Regionaler Ebene passiert das ja bereits hier und da.
    Auf örtlicher sogar mit NPDlern (wobei da ja auch die Sozialdemokraten ihr altes "wer hat uns verraten" mal wieder bestätigt haben).

  19. #279
    (Ich weiß, wir sind eigentlich im falschen Topic, aber ich wüsst auch nicht, wo ich die Antwort grad hinverschieben könnte.)

    Schauen wir erstmal, was die nächsten fünf+ Jahre mit den Neuen Bundesländern anstellen. In Sachsen reicht es dank dem Mittelstand mittleren Alters für Kenia, die Koa-Gespräche werden lange dauern, aber am Ende gelingen, weil selbst diese vermaledeite Ost-CDU weiß, dass sie sich weder einen Tolerierungsvertrag, noch eine Minderheitsregierung leisten kann. Schwarz-Blau wäre politischer Selbstmord, nicht nur für Kretschmer, sondern für die gesamte vermaledeite Ost-CDU-Riege. Wenn Grüne und Sozialdemokrat·innen klug sind (das sind sie hier zum Glück sehr), nutzen sie diese Verhandlungsbasis aus. Die Kommunalpolitik ist in Sachsen und teils in Brandenburg, in Meck-Pomm besonders und Sachsen-Anhalt stellenweise schon seit der Wende von rechtsaußen durchzogen, neu ist eigentlich "nur", dass die Faschos, die da jetzt Ortsvorstände und sonstige Ämter bekleiden, neuerdings offen faschistoiden Parteien angehören. Und ja, der sächsische Landesverband der AfD ist faschistoid und er ist faschistoid auf einem Level mit der ostdeutschen NPD.

    Ich bin sehr missmutig darüber, dass es gerade in Sachsen nun keine offizielle Mehrheit der bürgerlichen Mitte mehr gibt; die Mitte ist im Landtag nun nur noch aufgrund der Sitzeverteilung stabil vertreten, prozentual lehnt sich dieser Freistaat über den rechten Rand zu Neofaschisten und radikalen Neoliberalen und sonstigen Wahnsinnigen, die von der Sperrklausel verhindert werden. Und ein bisschen stark-links und sorry, die Linke hier ist fast so ein großes Problem wie der rechtsradikale CDU-Flügel. Das muss man sich geben: In Sachsen verhindert allein die Lehre aus der Weimarer Republik die Radikalisierung des Parlaments. Ein bisschen verzweifelte Freude ist dabei; darüber, dass Sozis und Grüne dieser vermaldeiten Ost-CDU jetzt progressive Ideen diktieren können; das wird dem Freistaat fünf Jahre lang gut tun.

    Und dann werden wir sehen. Der gesamte Osten, beinahe mit Ausnahme von Thüringen, verhält sich seit der Wende dermaßen reaktionär, dass fünf Jahre vernünftige rot-grün-Mitte wahrscheinlich dazu führen, dass die rechtsradikalen Kräfte noch weiter erstarken. Vielleicht auch nicht, vielleicht wird es wie in den späten 2000ern. Da hat allerdings die Stabilität der Merkel-Kabinette die Landtage vor Radikalisierung geschützt. Das werden weder AKK, noch Habeck, wenn die Grünen ihn antreten lassen, noch die Sozis als Juniorpartner ersetzen können.

    Und die Ost-CDU wird nicht einknicken. Die werden einfach noch weiter nach rechts rücken. Weil Frajo Strauß als Phantom im Osten weiterlebt. Und wenn rechts von dir nur die Wand sein darf und die Wand aus mittlerweile versteinertem Nazidreck besteht, na dann kuschelste eben. Macht die Union und machen (auf Kommunalebene) auch Sozis und Liberale und Linke hier seit der Wende: mit dem Nazidreck kuscheln. Matthias Quent, einer der besten Extremismusforscher·innen, die die Republik zu bieten hat, sagt regelmäßig: Aus eigener Kraft werden die Extremisten nicht erstarken, wenn sie nicht von demokratischen Parteien ermöglicht werden. Und das wissen wir alle insgeheim seit der Weimarer Zeit, wo so viel ermöglicht wurde, dass aus Versehen das Dritte Reich ermöglicht wurde. Und in Sachsen haben demokratische Parteien schon so viel ermöglicht, es ist eigentlich nur der Desorganisierung extremistischer Netzwerke zu verdanken, dass die Pogromstimmung von 1991/92 heutzutage ausbleibt. Nun ja. Im Osten organisieren sie sich gerade wieder ganz ordentlich, die sächsische AfD hat vermutlich erkannt, dass sie dort am schwächsten waren, wo noch faschistoidere Alternativen wie Identitäre und Querfrontler zur Wahl standen. Warten wir mal die nächsten fünf+ Jahre ab. Wird sicher sehr unterhaltsam.

    Geändert von Mordechaj (12.09.2019 um 23:12 Uhr)

  20. #280
    Eine Art von "Unterhaltung" auf die ich gut und gern verzichten könnte. :P

    Aber immerhin aus GB gibt es gute Neuigkeiten: Die Auflösung des Parlaments war nun auch richterlich bestätigt unrechtmäßig.

    https://www.tagesschau.de/ausland/jo...0MwEjziS4xw0HU

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