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Ergebnis 301 bis 305 von 305

Thema: Landtagswahlen und anderer "Kleinkram"

  1. #301
    Krass.

    Muss ich erst einmal verdauen. Ich hab die Nachricht gerade nur zufällig gesehen und war nicht auf so etwas gefasst.

    Meiner Meinung nach gehört sie ja schon lange weg, aber ich hab ein bisschen Schiss davor, was die CDU in dieser Stimmung gerade wohl für einen Nachfolger finden wird. Besser als sie wird der wahrscheinlich nicht werden.

    Hätte sie das gestern gemacht, stünde es um die Hessen-CDU jetzt wahrscheinlich besser. ^^

    Geändert von Schattenläufer (29.10.2018 um 17:28 Uhr)

  2. #302

    steadily ready to stab
    stars5
    War doch abzusehen. Ich hätte mir den Zirkus an ihrer Stelle auch nicht nochmal gegeben.

  3. #303
    Gibts eigentlich (schon) Infos zu den Volksabstimmungen in Hessen? Die hatten ja Verfassungsänderungen noch dabei, wo das Volk abstimmen durfte oder glaub sogar musste. Aber es ist wohl davon noch kein Ergebnis bekannt?
    (Es wäre interessant zu sehen, wie viele dagegen stimmten, die Todesstrafe abzuschaffen.)

  4. #304

  5. #305
    Zitat Zitat
    SPD könnte in Hessen doch noch vor Grünen landen

    In Frankfurt hat es bei der Hessenwahl noch gravierendere Pannen gegeben als bisher vermutet. Stadt und Land geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Folgen könnten jedenfalls eklatant sein.

    Bei der hessischen Landtagswahl sind in Frankfurt noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken kam es zu gravierenden Pannen. So wurden die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte. Das wurde auf der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt. Damit bestätigten sich Zweifel an der Plausibilität der Auszählung, die diese Zeitung schon vor einer Woche erstmals geäußert hatte.

    In den vergangenen Tagen hat die Stadt Frankfurt die Wahlergebnisse geprüft und etliche der 490 Stimmbezirke abermals ausgezählt. Um wie viele Stimmen das gesamtstädtische Ergebnis jetzt korrigiert wurde, will das Frankfurter Wahlamt nicht mitteilen – nach einer überschlägigen Berechnung müssten es mindestens 2000 sein. Die korrigierten Ergebnisse werden nach Wiesbaden an den Landeswahlleiter übermittelt, wo sie in das endgültige amtliche Gesamtergebnis für Hessen einfließen, das Ende nächster Woche mitgeteilt werden soll.

    Verschiebung im Kräfteverhältnis
    Die Korrekturen aus Frankfurt könnten – je nachdem, ob es auch in anderen Städten und Kreisen gravierende Änderungen gibt – zu einer Verschiebung im Kräfteverhältnis der Parteien führen: Die SPD könnte den knappen Rückstand von 94 Stimmen gegenüber den Grünen aufholen und zweitstärkste Kraft im Land werden.

    Betrachtet man die Veränderungen durch das Frankfurter Ergebnis isoliert, dann ist der landesweite Positionswechsel schon vollzogen. Nach überschlägiger Berechnung verlieren die Grünen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis etwa 130 Stimmen, während die SPD rund 120 Stimmen gewinnt. Mit einer SPD als landweit zweitstärkster Kraft könnten sich auch die Koalitionsoptionen verändern: Die FDP hatte ein Bündnis mit Grünen und SPD bisher mit dem Argument ausgeschlossen, man wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten der Grünen regieren. Wäre die SPD aber stärkster Partner, dann würde sie in einer Ampel-Koalition auch den Ministerpräsidenten stellen.

    Hans-Joachim Grochocki, der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, machte das internetbasierte landesweite Stimmerfassungssystem für den größten Teil der Probleme am Wahlabend verantwortlich. Eine knappe Stunde nach Schließen der Wahllokale sei das „Wahlweb Hessen“, das an diesem Abend zum ersten Mal zum Einsatz kam, so überlastet gewesen, dass sich die Mitarbeiter des Frankfurter Wahlamts nicht mehr hätten anmelden können. „System derzeit nicht erreichbar“, habe auf den Monitoren gestanden.

    Nach Darstellung Grochockis ist so eine Art Rückstau bis in die Wahllokale entstanden, der sich „äußerst negativ in zeitlicher und qualitativer Hinsicht“ auf die Erfassung ausgewirkt habe. Die Mitarbeiter des Wahlamts seien im Lauf des Abends dazu übergegangen, die Ergebnisse aus den Wahllokalen von Hand zu notieren. Dadurch sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, zudem habe keine automatische Plausibilitätsprüfung stattgefunden. Komplett ausgebliebene Ergebnisse seien aufgrund der Resultate in benachbarten Stimmbezirken geschätzt worden.

    Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Hauptamtsleiterin Regina Fehler, verteidigte die Praxis des Schätzens. In einer solchen Situation sei die Stadt dazu verpflichtet und habe bei früheren Wahlen auch schon ähnlich gehandelt. Allerdings gaben Fehler und Grochocki zu, dass die diesmal aufgetretenen Differenzen zwischen Auszählung und tatsächlichem Wählervotum außergewöhnlich seien. Grund dafür seien zwar auch „menschliche Fehler“ von Ehrenamtlichen in den Wahllokalen und Mitarbeitern im Wahlamt, etwa das Übersehen von Stimmzetteln oder Zahlendreher, aber diese seien ebenfalls in Zusammenhang mit den Verzögerungen und der Unruhe durch die Computerpanne zu sehen.

    Pressekonferenz wegen Unregelmäßigkeiten
    Wegen der Unregelmäßigkeiten in Frankfurt berief Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Er schließe nicht aus, dass nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein werden. Damit, dass sich auch die Zahl der Mandate ändere, sei aber nicht zu rechnen. Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Christel Figgener, verteidigte das „Wahlweb“ als ein modernes und bewährtes System zur Eingabe, Kontrolle, Korrektur und Freigabe von Wahlergebnissen. Es sei in Hessen schon seit 2002 im Einsatz, allerdings hätten die Wahlämter die Zahlen bei dieser Landtagswahl erstmals direkt eingeben müssen, anstatt ein System der Kommune vorzuschalten. Weil am Wahlabend aus Sicherheitsgründen zu häufig abgespeichert worden sei, habe das System von etwa 20 bis 21 Uhr zu langsam gearbeitet. Das dürfe sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen, sagte Figgener.

    Die Verzögerungen hätten in vielen Wahlämtern Verdruss ausgelöst, sagte Kanther. Aber nach seinem Kenntnisstand sei man in allen 55 Wahlkreisen des Landes am Ende doch zurechtgekommen – nur in Frankfurt nicht. Figgener sagte, dass das „Wahlweb“ keine Fehler mache. Nach der Eingabe der Zahlen setze eine Plausibilitätsprüfung ein. Wenn das System Daten als völlig unrealistisch erkenne, würden sie nicht angenommen. Außerdem gebe es „Kann-Fehler“ – beispielsweise empfehle das System eine Prüfung, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liege.

    Kanther sagte, seine Auskünfte stünden unter dem Vorbehalt, dass ihm nicht alle Daten aus dem ganzen Land vorlägen. Er gab zu bedenken, dass am Wahlabend 50.000 Ehrenamtliche die Stimmen ausgezählt hätten. Es sei eine Errungenschaft, dass die Wahlen in den Händen des Volkes lägen, transparent und nachprüfbar seien. Fehler könnten passieren, aber „das muss die Demokratie aushalten“.

    Quelle
    Es wird nochmal interessant.

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