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Thema: Landtagswahlen und anderer "Kleinkram"

  1. #281
    So - morgen ist es dann soweit. Der wohl spannendste Termin diesen Jahres steht an (außer das BVerfG hat noch irgendwelche wichtigen Entscheidungen): Die Landtagswahl im Freistaat Bayern.
    Ich werde gespannt die Hochrechnungen verfolgen, auch als Nichtbayer. Als recht großes Bundesland ist der Wahlausgang dort ja auch relevant für den Bundesrat. Außerdem mit der CSU auch sehr stark mit der Bundesebene verbunden.
    Die Reaktionen - und wie man seitens der CSU sein Ergebnis als gut (sie werden ja noch immer die stärkste Fraktion stellen, trotz extremen Verlusten) verkaufen wird ... das wird interessant zu beobachten.

    Amüsanterweise gab Stoiber letztens da ein paar witzige Begründungen, weshalb die CSU an Wählergunst verloren haben könnte:
    https://www.welt.de/politik/deutschl...U-Absturz.html

    Hierauf - die Behauptung, dass viele Deutsche die außerhalb aus andern Bundesländern nach Bayern zuzogen, die CSU schwächten - folgte prompt seitens der Welt ein satirischer Beitrag nach meinem Geschmack:
    https://www.welt.de/satire/article18...utschland.html

  2. #282
    Zitat Zitat
    Laut der 18-Uhr-Prognose der ARD müssen CSU und SPD schmerzhafte Verluste hinnehmen. Freuen dürfen sich demnach die Grünen, knapp in den Landtag geschafft hätte es die FDP.

    CSU: 35,5 Prozent / Grüne: 18,5 Prozent / Freie Wähler: 11,5 Prozent / AfD: 11 Prozent / SPD: 10 Prozent / FDP: 5 Prozent / Linke: 3,5 Prozent.

    Quelle
    Genauere Zahlen dürften folgen, aber bisher entspricht das ziemlich den Erwartungen. Bei der bayrischen FDP ist im Moment wohl Fingernägelkauen an der Tagesordnung.

  3. #283
    Zitat Zitat von RPG-Devil Beitrag anzeigen
    Ja über die Hessenwahl wird Merkel stürzen.

    Entweder gibt sie dann den CDU Vorsitz auf, oder wenn wir Glück haben, tritt sie als Bundeskanzlerin zurück. Aber das ist eine zu optimistische Einschätzung.
    Das ist vor allem eine in allen Fällen unrealistische Einschätzung.

  4. #284
    Bin mal gespannt, was rauskommt. ist doch recht krass. Grad mit der SPD. Die war in ner andern Hochrechnung bei 9,5. Mit AfD will keiner. Linke sind wohl nich drin. Ich glaub nich dass die SPD sich das geben würde da ne GroKo zu machen - das kann nur noch weiter nach unten gehn.
    Grüne - mit denen wärs wohl stabil. Aber vermutlich eher Freie Wähler + FDP oder Freie Wähler ohne FDP. Wenn die FDP nich rein kommt wäre das sehr solide, dann dürfte es da ohne sie stabiler reichen mit den freien Wählern. Und man hätte auch nur 2 Fraktionen die verhandeln müssten.

    Auf Grüne "gezwungen" - das wird wohl nich passiern, dass es nur mit denen ginge. Mal abwarten. Da müssten CSU und mögliche andere Partner noch mehr verliern. Auf Grüne gezwungen - das wäre aber schon ein heftiger Einschnitt bei der sonst so üblichen Politik dort. Zwar sitzen die weniger weit links als SPD - und näher an der CDU glaub im Bundestag oder in Parlamenten in denen die CDU sitzt. Aber keine Ahnung wies bei CSU ist. Gewühlt ist ja zumindest der Unterschied zwischen den beiden recht groß. Und mit fast 20 Prozent könnten die heftigst viel verlangen in nem möglichen Koalitionsvertrag. Das wird man wohl möglichst vermeiden wollen. Lieber was anders, auch wenn 3 Partner notwendig und am Ende nur mit 1 Stimme ne Mehrheit.


    Edit. Seehofer wird eher Probleme haben - wegen Bayern. Merkel könnte ja womöglich Gegenkandidaten kriegen bei der Wahl zum Vorsitz. Dass die deswegen die Kanzlerschaft aufgibt ... glaub ich nich. Die ist eher so eine die weitermacht bis sie von andern rausgezwungen wurde. Freiwillig gehen keine Option.

  5. #285
    Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Grünen mit der CSU zusammen müssen. Dann kann die CSU ihren unmöglichen Kurs nicht mehr weiter fahren und bestimmte, teils sehr negative Entwicklungen (wie die "drohende Gefahr" oder die Grenzsachen oder diese aggressive Abschiebepolitik) würden wahrscheinlich rückgängig gemacht, vor allem mit 20% Grünen. Die FW waren aber in der Vergangenheit immer nur "Erfüllungsgehilfen", das bedeutet, die haben eigentlich selbst gar nix beigetragen. Wenn die beiden Parteien jetzt über 50% der Sitze bekommen, was gar nicht unwahrscheinlich ist, dann ändert sich gar nichts und es geht so unmöglich weiter. Wenn die FDP einzieht, könnte es aber sein, dass pro Partei weniger Sitze anfallen (Überhangsmandate gibt es ja nicht). Dann müsste schon CSU+FDP+FW koalieren, um eine Mehrheit zu erreichen.

    Ich frage mich überhaupt, wer diese (identitätslosen) FW wählt. 20% Grüne ist zwar schön, aber in der Opposition nutzt das nichts. Ob 20% AfD oder 20% Grüne - in der Opposition bringt das nicht viel. Und die AfD vor der SPD dürfte auch ein Schlag in die Magengrube sein.

    Der Wähler wünscht sich, keine Frage, definitiv eine Koalition zwischen der CSU und den Grünen. Sonst hätten die Grünen nicht so viel Abstand zu allen anderen Parteien hinter ihnen. Wenn der CSU also wirklich der Wähler am Herzen liegt, dann würde sie eine Koalition mit den Grünen anstreben und evtl. ihren Überwachungswahn sowie den Rechtsruck eindämmen.
    Was aber leider wahrscheinlich ist, dass sie de facto wieder allein regieren (halt mit den FW an der Seite) und sich der meiner Meinung nach höchst bedenkliche Kurs fortsetzt.
    Und sollte dann irgendwann die AfD doch stärker werden und dieser Kurs wurde fortgesetzt, könnten die neuen zusätzlichen Kompetenzen schnell gegen die Bürger ausgenutzt werden.

  6. #286
    Zitat Zitat von Cuzco Beitrag anzeigen
    20% Grüne ist zwar schön, aber in der Opposition nutzt das nichts. Ob 20% AfD oder 20% Grüne - in der Opposition bringt das nicht viel.
    Da wär ich mir übrigens gar nicht so sicher. Die Grünen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht nur oppositionserfahren, sondern seit jeher die ernstzunehmendste Oppositionskraft. Ich will die Grünen nicht immer in die Höhe loben (ich hab sie noch nie mit Erststimme gewählt und es gibt Bundesländer, würd ich da wohnen, würd ich aktiv gegen die Grünen wählen), aber die letzten vier Jahrzehnte beweisen, dass ihre Existenz ein gutes, konsequentielles Gegengewicht zur konservativen Mitte darstellt. 20% Oppositionsgrüne sind ein Fünftel des Parlaments, mit dem man stets rechnen muss. Zur Störenfried-AfD und ihrer fehlenden Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in deutschen Parlamenten muss ich mich, glaube ich, nicht nochmal äußern.

  7. #287

    [Guardian Force] Examinierter Senfautomat
    stars_gf
    @Cuzco

    Die FWG/UWG/BG zieht ihre Stärke vor allem aus dem ländlichen Raum, wo sie ja auch außerhalb von Bayern auch schon reichlich Bürgermeister stellen und für die Bevölkerung eine Alternative zu den großen Parteien darstellen, auch da sie als ortsnäher und näher am Bürger wahrgenommen werden und meist auch sehr konkrete Sacharbeit leisten. Wobei man aber auch feststellen muss, dass die da aufgrund ihrer Arbeit vor Ort teilweise sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen im Bereich von stockkonservativ bis etwa linksliberal haben können. Bayern mit seinem Oberbau der Freien Wähler ist da allerdings schon eher einheitlicher.

  8. #288
    Naja, ich bin von den Grünen an sich schon recht überzeugt. Wahlomat war bei 80% Grüne aber nur 45% CSU sowie 37% AfD...

    Ich lebe zwar nicht mehr in Bayern, aber ich würde mir so sehr mal wünschen, dass die Regierung mal wirklich der Bevölkerung entgegen kommt. Schwarz-grün wäre wirklich eine Chance. Dann kann die CSU nicht mehr wie eine Dampfmaschine alles im Alleingang umwälzen. Die FW halte ich dabei für einen äußerst schwachen Koalitionspartner. Die würden einfach alles abnicken was die CSU möchte. Und dann noch mal vier Jahre in dem Trott und bei der nächsten Wahl kommt dann noch mehr AfD.

    Zitat Zitat von Mordechaj
    Da wär ich mir übrigens gar nicht so sicher. Die Grünen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht nur oppositionserfahren, sondern seit jeher die ernstzunehmendste Oppositionskraft.
    In der Opposition nutzen sie aber nichts. Denn die Regierung regiert an der Opposition vorbei. Da ist es egal, ob da die AfD oder Grünen sitzen. Das ist wirklich egal!

    Hoffen wir mal, dass hier wirklich die Vernunft regiert und der Wähler ernst genommen wird. Das heißt: Schwarz-grün! Das heißt: Ja, Söder, du darfst weiterregieren, aber halt ohne diese ganze Hardliner-Sachen. Die CSU war in der Vergangenheit noch nie rechter und hardliniger als jetzt. Aber das muss doch nicht so sein. Aber mit Hermann usw. wird sich nicht viel ändern.

    Übrigens, Spaßtatsache: Sollte die FW Koalitionspartner werden, dann könnte Richter Alexander Hold Justizminister werden. Und der ist auch ein Hardliner. Weiß man schon aus dem Fernsehen.

    Ich muss mir in anderen Bundesländern übrigens immer anhören, wie besonders eigen Bayern doch ist. Leider schaffe ich es nicht immer 100% meine dialektale fränkische Färbung komplett zu verstecken, weshalb ich mir schon immer einen Mix aus Halbwahrheiten und Anfeindungen gegen Bayern anhören darf. Besuche ich dann wieder die alte Heimat, dann werde ich als "Preuße" bezeichnet und dass alle da oben einen "Bodscha" haben. Ich fühle mich momentan ohne Heimat.

    Nichtsdestotrotz: Die Grünen und die CSU - könnte ausnahmsweise mal eine Politik der Vernunft werden. Und der bayerische Sonderweg wie er im Ausland (BRD bis auf Baden-Württemberg) gesehen wird, würde sich wahrscheinlich auch "normalisieren".

    EDIT:
    Zitat Zitat von BIT
    Die FWG/UWG/BG zieht ihre Stärke vor allem aus dem ländlichen Raum, wo sie ja auch außerhalb von Bayern auch schon reichlich Bürgermeister stellen und für die Bevölkerung eine Alternative zu den großen Parteien darstellen, auch da sie als ortsnäher und näher am Bürger wahrgenommen werden und meist auch sehr konkrete Sacharbeit leisten. Wobei man aber auch feststellen muss, dass die da aufgrund ihrer Arbeit vor Ort teilweise sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen im Bereich von stockkonservativ bis etwa linksliberal haben können. Bayern mit seinem Oberbau der Freien Wähler ist da allerdings schon eher einheitlicher.
    Genau dieser einheitlichere Oberbau ist das Problem. Es gibt kaum Anknüpfungspunkte, von daher auch kaum Kohärenzen im Kurs. Die von Söder angesprochene größere Übereinstimmung im Gegensatz zu den Grünen rührt genau daher. Wie ich bereits gesagt habe: Im Sinn des Wählers liegt das nicht. Der Wähler möchte definitiv eine schwarz-geführte Regierung aber mit einem deutlich sozialerem und vernünftigerem Programm. Das verraten die Zahlen. Grün ist eigentlich Pflicht. Aber natürlich muss die CSU dadurch viele Fehler eingestehen und sich mehr auf eine - wie soll ich sagen - weniger hardlinerische Politik einlassen. Weniger Überwachung, keine unverhältnismäßigen Kompetenzen für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden und kein Generalverdacht des Bürgers. Und netter zu den "Fremden" und nicht einfach nach Aktenlage gut integrierte und eingelebte Menschen ausweisen. Ja, Menschen...

    Geändert von Cuzco (14.10.2018 um 20:10 Uhr)

  9. #289
    Ich freue mich über das schöne Ergebnis der Grünen, und auch über das schlechte der CSU, die ich verachte für ihren Populismus, ihre dreckigen Methoden und ihre rückständige Klientel-Politik.

    Aber wenn man sich die Analyse der Wahl ansieht, muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass es für die CSU ziemlich unfair zuging.
    Die Leute sind sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung und sehen die CSU insgesamt positiv. Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht. Die Gründe für das schlechte Ergebnis sind jetzt anscheinend:
    - der Wirtschaft geht es SO gut, dass sie kein Thema bei der Wahl war - was schlecht war für die CSU
    - die Bundesregierung sollte abgestraft werden, vor allem auch das streitsüchtige Gehabe der CSU
    - Söder ist doof

    Und da muss ich sagen, das sind für mich keine besonders guten Gründe. Gerade der mit der Bundesregierung - ich finde es ziemlich scheiße, seinen Unmut über die Regierungsarbeit an der falschen Stelle loszuwerden. Klar, da greifen verschiedene Mechanismen ineinander - die Bundesregierung und Seehofer insbesondere hätten eine erfolgreiche Wahl in Bayern auch als persönlichen Erfolg gewertet, was wiederum genauso falsch ist. Es sind zwei verschiedene Wahlen, die nicht vermischt werden sollten.

    Ich weiß nicht, ich denke es ist einfach nur frustrierend, dass eine Partei nicht für ihre Arbeit bewertet wird. (Gleichzeitig finde ich auch, dass eine Partei rechtzeitig merken sollte, wenn ihre Politiker und ihre Wahlkampfthemen unbeliebt sind. Ich will das nicht nur den Wählern ankreiden.)

  10. #290
    Ja ... die Bayern gelten wegen vieler Sachen als eigen/sonderlich. Wobei die CSU als Sonderpartei noch einer der Hauptpfeiler davon gewesen sein mag. Dass Stoiber da seinen Kommentar gab mit den Deutschen die nach Bayern kommen und dadurch die CSU schwächen ... hilft nich wirklich da Abhilfe zu verschaffen. Kommt es nur noch zu mehr Scherzen a la "Bayern ist Ausland".

    Hold als Justizminister wäre witzig. Ist ja wohl die FDP mit drin. Aber reicht ohne sie mit FW zu stabiler Mehrheit, da wird man nich auf Grüne ausweichen müssen. Die SPD haben sitzmässig auf niedrigerem Niveau viel krasser verloren als die CSU. Die könnten sich fast auflösen in Bayern. (Vielleicht machen die Sozialdemokraten auch mal ne eigene Partei für Bayern. )

    Dass andere Probleme mit reinspielen ist leider sehr oft der Fall. Seehofer legte es ja grade darauf auch noch an. Aber auch in andern Bundesländern guckt man oft auf die Bundespolitik. Die ist halt oft auch sehr relevant. Landespolitik ... gut gibt einige Sachen die stark durchs Land geprägt sind. Aber die krassen Streitthemen liegen halt meist beim Bund. Wahl-O-Mat hat oft (auch bei mir in Rheinland-Pfalz) ja auch mal irgendwelche größeren regionalen "Baustellen" (in manchen Ländern geht es da tatsächlich um Baustellen) ... die halt so regional sind, dass es dich gar nich mal betrifft, wenn du in der Gegend in diesem Bundesland wohnst. Da ist einem das schon mal egal.

  11. #291
    Zitat Zitat
    Hessen-Wahl: CDU trotz Verlusten vorn, SPD knapp vor Grün

    Massive Verluste für CDU und SPD, große Zugewinne für die Grünen: Die CDU in Hessen bleibt zwar stärkste Kraft, verliert aber stark. Ebenso die SPD, die nur noch ganz knapp vor den Grünen liegt. Neu im Landtag: die AfD. Linke und FDP sind auch drin.

    Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt in Hessen klar stärkste Kraft, muss aber massive Verluste hinnehmen. Laut Prognose von Infratest dimap kommt die CDU bei der Landtagswahl auf 28 Prozent - bei der Wahl vor fünf Jahren erreichte sie noch 38,3 Prozent.

    Im Wahlkampf präsentierte sich Bouffier als ausgleichender Landesvater, setzte auf politische Stabilität und warnte vor "linken Experimenten". Der 66-Jährige mischt seit vier Jahrzehnten in der hessischen Landespolitik mit, unter Roland Koch war er Innenminister und galt als konservativer Scharfmacher. 2013 bildete Bouffier die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Bouffier ist auch Bundes-Vize der CDU und gehört zu den Vertrauten von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.

    Große Verluste für SPD
    Auch die SPD verliert stark. Die Partei von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel landet laut Prognose bei 20 Prozent und büßt damit im Vergleich zu 2013 gut zehn Prozentpunkte ein. Das Ergebnis ist ein weiterer Tiefschlag für die Sozialdemokraten: So schwach schnitten sie im einstigen "roten" Hessen noch nie ab. Zumal sie nur noch ganz knapp vor den Grünen liegen - es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen um Platz zwei ab.

    Dritter Anlauf für "TSG"
    Schäfer-Gümbel trat bereits zum dritten Mal an, um die Staatskanzlei in Wiesbaden zu übernehmen. Seit 19 Jahren regiert hier die CDU. 2013 war "TSG", wie der 49-Jährige meist genannt wird, fast am Ziel, doch die rot-grün-roten Sondierungen scheiterten, die Grünen regierten dann mit der CDU.

    Im Wahlkampf warf er der schwarz-grünen Regierung "Stilstand" vor und warb für einen Politikwechsel. Ähnlich wie in Bayern schaffte es aber offenbar auch die SPD in Hessen nicht, mit ur-sozialdemokratischen Themen wie soziale Gerechtigkeit oder bezahlbares Wohnen zu überzeugen. Schäfer-Gümbel ist Partei- und Fraktionschef in Hessen und seit Ende 2010 auch Bundes-Vize der SPD.

    Beide Parteien, CDU und SPD, hatten in den vergangenen Wochen mit erheblichem Gegenwind aus Berlin zu kämpfen, das in den Augen vieler Wähler verheerende Erscheinungsbild der Großen Koalition färbte negativ auf die Landtagswahl ab.

    Grüne mit neuem Hessen-Rekord
    Davon profitieren vor allem die Grünen. Die Partei, die in den vergangenen fünf Jahren als Juniorpartner mit der CDU regierte, ist der große Gewinner dieser Landtagswahl. Mit den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz schaffen es die Grünen auf ein Rekordergebnis von 19,5 Prozent - und liegen damit nur ganz knapp hinter der SPD. Zum Vergleich: 2013 kamen die Grünen in Hessen auf 11,1 Prozent.

    Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern profitieren die Grünen damit auch in Hessen von einem Höhenflug, der viel mit der Krise der Großen Koalition im Bund zu tun hat. "Tarek statt GroKo" plakatierten sie in Hessen.

    Al-Wazir, der in der schwarz-grünen Koalition Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Vize-Regierungschef war, ist laut Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, ein rhetorisch geschliffener Redner mit klaren Positionen. Sehr pragmatisch regierte der 47-jährige Realpolitiker mit der einst so konservativen Hessen-CDU von Bouffier. Dieses Bündnis würden CDU und Grüne am liebsten fortsetzen, im Wahlkampf hielten sich die Grünen aber alles offen.

    AfD zieht auch in Hessen ins Parlament ein
    Die AfD wird erstmals im neuen Landtag in Wiesbaden sitzen. Sie schafft mit 12,0 Prozent problemlos die Fünf-Prozent-Hürde und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. 2013 war sie mit 4,1 Prozent noch an der Sperrklausel gescheitert. Angetreten ist sie mit AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn, der nun Fraktionschef werden könnte.

    Linkspartei und FDP ziehen erneut in den Landtag ein. Die FDP mit Spitzenkandidat René Rock schafft es auf 7,5 Prozent, die Linke mit ihrer profilierten Frontfrau Janine Wissler und Co-Spitzenmann Jan Schalauste kommt auf 6,5 Prozent. Beide Parteien können ihr Ergebnis von 2013 verbessern, sie profitieren dabei auch von der bundespolitischen Stimmung. Beide hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die AfD hat mit der Regierungsbildung nichts zu tun - alle Parteien haben eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

    Sechs Fraktionen im Landtag
    Damit wird der neue hessische Landtag erstmals aus sechs Fraktionen bestehen. 110 Mandate waren zu vergeben, Überhang- und Ausgleichsmandate dürften hinzukommen.

    Insgesamt waren rund 4,4 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. 23 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 691 Kandidaten standen zur Wahl. Der Wahlkampf verlief fair und respektvoll, ein dominierendes Thema gab es nicht. Es ging um Bildung, Wohnen und Verkehr (Diesel), Umwelt. Die Flüchtlingspolitik spielte keine große Rolle.

    Wahl mit bundespolitischer Bedeutung
    Laut Erhebungen von Infratest dimap bewerten die Hessen ihre wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse mehrheitlich positiv, mit der Arbeit von Schwarz-Grün sind sie überwiegend zufrieden. Nicht jedoch mit der Arbeit der Bundesregierung - die hessischen Wahlkämpfer von CDU und SPD hatten daher große Mühe, gegen diesen Trend anzukommen.

    Zwar standen im Wahlkampf landespolitische Themen wie Bildung, Wohnen und Verkehr im Mittelpunkt, doch nutzen ganz offensichtlich viele Menschen die Wahl in Hessen, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Daher wird der Wahl auch erhebliche bundespolitische Bedeutung zugemessen, ihr Ausgang gilt auch als Härtetest für die Große Koalition und wahlweise auch als Schicksalswahl für CDU-Chefin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles.

    2013 lag die Wahlbeteiligung in Hessen bei 73,2 Prozent. Damals fand die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

    Quelle
    Zusammengefasst: Sie brauchen auf jeden Fall drei Parteien für eine Koalition, und eine von diesen drei wird sicher die CDU sein.
    Realistische Optionen sind damit Afghanistan, Jamaika und Deutschland.

    Edit:
    Zitat Zitat
    Wenn sich da noch ein paar Prozent in ein paar Richtungen verändert, wird es noch für ein Zweiparteienbündnis reichen.
    Stimmt, hab vergessen, die Stimmen, die durch die 5%-Hürde "verlorengegangen" sind, miteinzuberechnen, daher könnte es nochmal knapp für schwarz-grün reichen. Die hat aber keinen interessanten Namen!

    Geändert von Liferipper (28.10.2018 um 18:22 Uhr)

  12. #292
    Afghanistan. XD

    Wenn sich da noch ein paar Prozent in ein paar Richtungen verändert, wird es noch für ein Zweiparteienbündnis reichen.

  13. #293

    steadily ready to stab
    stars5
    SchwarzGrün, Safecall.

  14. #294
    Ich bin jetzt kein erfahrener Politiker. Aber sollte es rechnerisch zu GroKo reichen, so wird man - trotz starker Verluste bei beiden Parteien - mit etwas Politikerfahrung vermutlich herleiten können, dass die Bevölkerung unbedingt GroKo will und da nen Regierungsauftrag erteilt hat.
    (Der CDU ist es doch egal, Hauptsache sie sind stärkste Fraktion in der Regierung - und müssen nich mit AfD/Linken. Wer sonst dann mithilft ist doch egal. Das redet man sich so zurecht, dass es passt.)

  15. #295
    Angela Merkel wird vermutlich um 13 Uhr vor die Presse stehen und ihre Kandidatur für den Parteivorsitz im Dezember niederlegen. Jetzt soll Merz kommen.

    What a time to be alive!

  16. #296
    Krass.

    Muss ich erst einmal verdauen. Ich hab die Nachricht gerade nur zufällig gesehen und war nicht auf so etwas gefasst.

    Meiner Meinung nach gehört sie ja schon lange weg, aber ich hab ein bisschen Schiss davor, was die CDU in dieser Stimmung gerade wohl für einen Nachfolger finden wird. Besser als sie wird der wahrscheinlich nicht werden.

    Hätte sie das gestern gemacht, stünde es um die Hessen-CDU jetzt wahrscheinlich besser. ^^

    Geändert von Schattenläufer (29.10.2018 um 17:28 Uhr)

  17. #297

    steadily ready to stab
    stars5
    War doch abzusehen. Ich hätte mir den Zirkus an ihrer Stelle auch nicht nochmal gegeben.

  18. #298
    Gibts eigentlich (schon) Infos zu den Volksabstimmungen in Hessen? Die hatten ja Verfassungsänderungen noch dabei, wo das Volk abstimmen durfte oder glaub sogar musste. Aber es ist wohl davon noch kein Ergebnis bekannt?
    (Es wäre interessant zu sehen, wie viele dagegen stimmten, die Todesstrafe abzuschaffen.)

  19. #299

  20. #300
    Zitat Zitat
    SPD könnte in Hessen doch noch vor Grünen landen

    In Frankfurt hat es bei der Hessenwahl noch gravierendere Pannen gegeben als bisher vermutet. Stadt und Land geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Folgen könnten jedenfalls eklatant sein.

    Bei der hessischen Landtagswahl sind in Frankfurt noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken kam es zu gravierenden Pannen. So wurden die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem wurden in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte. Das wurde auf der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt. Damit bestätigten sich Zweifel an der Plausibilität der Auszählung, die diese Zeitung schon vor einer Woche erstmals geäußert hatte.

    In den vergangenen Tagen hat die Stadt Frankfurt die Wahlergebnisse geprüft und etliche der 490 Stimmbezirke abermals ausgezählt. Um wie viele Stimmen das gesamtstädtische Ergebnis jetzt korrigiert wurde, will das Frankfurter Wahlamt nicht mitteilen – nach einer überschlägigen Berechnung müssten es mindestens 2000 sein. Die korrigierten Ergebnisse werden nach Wiesbaden an den Landeswahlleiter übermittelt, wo sie in das endgültige amtliche Gesamtergebnis für Hessen einfließen, das Ende nächster Woche mitgeteilt werden soll.

    Verschiebung im Kräfteverhältnis
    Die Korrekturen aus Frankfurt könnten – je nachdem, ob es auch in anderen Städten und Kreisen gravierende Änderungen gibt – zu einer Verschiebung im Kräfteverhältnis der Parteien führen: Die SPD könnte den knappen Rückstand von 94 Stimmen gegenüber den Grünen aufholen und zweitstärkste Kraft im Land werden.

    Betrachtet man die Veränderungen durch das Frankfurter Ergebnis isoliert, dann ist der landesweite Positionswechsel schon vollzogen. Nach überschlägiger Berechnung verlieren die Grünen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis etwa 130 Stimmen, während die SPD rund 120 Stimmen gewinnt. Mit einer SPD als landweit zweitstärkster Kraft könnten sich auch die Koalitionsoptionen verändern: Die FDP hatte ein Bündnis mit Grünen und SPD bisher mit dem Argument ausgeschlossen, man wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten der Grünen regieren. Wäre die SPD aber stärkster Partner, dann würde sie in einer Ampel-Koalition auch den Ministerpräsidenten stellen.

    Hans-Joachim Grochocki, der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, machte das internetbasierte landesweite Stimmerfassungssystem für den größten Teil der Probleme am Wahlabend verantwortlich. Eine knappe Stunde nach Schließen der Wahllokale sei das „Wahlweb Hessen“, das an diesem Abend zum ersten Mal zum Einsatz kam, so überlastet gewesen, dass sich die Mitarbeiter des Frankfurter Wahlamts nicht mehr hätten anmelden können. „System derzeit nicht erreichbar“, habe auf den Monitoren gestanden.

    Nach Darstellung Grochockis ist so eine Art Rückstau bis in die Wahllokale entstanden, der sich „äußerst negativ in zeitlicher und qualitativer Hinsicht“ auf die Erfassung ausgewirkt habe. Die Mitarbeiter des Wahlamts seien im Lauf des Abends dazu übergegangen, die Ergebnisse aus den Wahllokalen von Hand zu notieren. Dadurch sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, zudem habe keine automatische Plausibilitätsprüfung stattgefunden. Komplett ausgebliebene Ergebnisse seien aufgrund der Resultate in benachbarten Stimmbezirken geschätzt worden.

    Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Hauptamtsleiterin Regina Fehler, verteidigte die Praxis des Schätzens. In einer solchen Situation sei die Stadt dazu verpflichtet und habe bei früheren Wahlen auch schon ähnlich gehandelt. Allerdings gaben Fehler und Grochocki zu, dass die diesmal aufgetretenen Differenzen zwischen Auszählung und tatsächlichem Wählervotum außergewöhnlich seien. Grund dafür seien zwar auch „menschliche Fehler“ von Ehrenamtlichen in den Wahllokalen und Mitarbeitern im Wahlamt, etwa das Übersehen von Stimmzetteln oder Zahlendreher, aber diese seien ebenfalls in Zusammenhang mit den Verzögerungen und der Unruhe durch die Computerpanne zu sehen.

    Pressekonferenz wegen Unregelmäßigkeiten
    Wegen der Unregelmäßigkeiten in Frankfurt berief Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Er schließe nicht aus, dass nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein werden. Damit, dass sich auch die Zahl der Mandate ändere, sei aber nicht zu rechnen. Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Christel Figgener, verteidigte das „Wahlweb“ als ein modernes und bewährtes System zur Eingabe, Kontrolle, Korrektur und Freigabe von Wahlergebnissen. Es sei in Hessen schon seit 2002 im Einsatz, allerdings hätten die Wahlämter die Zahlen bei dieser Landtagswahl erstmals direkt eingeben müssen, anstatt ein System der Kommune vorzuschalten. Weil am Wahlabend aus Sicherheitsgründen zu häufig abgespeichert worden sei, habe das System von etwa 20 bis 21 Uhr zu langsam gearbeitet. Das dürfe sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen, sagte Figgener.

    Die Verzögerungen hätten in vielen Wahlämtern Verdruss ausgelöst, sagte Kanther. Aber nach seinem Kenntnisstand sei man in allen 55 Wahlkreisen des Landes am Ende doch zurechtgekommen – nur in Frankfurt nicht. Figgener sagte, dass das „Wahlweb“ keine Fehler mache. Nach der Eingabe der Zahlen setze eine Plausibilitätsprüfung ein. Wenn das System Daten als völlig unrealistisch erkenne, würden sie nicht angenommen. Außerdem gebe es „Kann-Fehler“ – beispielsweise empfehle das System eine Prüfung, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liege.

    Kanther sagte, seine Auskünfte stünden unter dem Vorbehalt, dass ihm nicht alle Daten aus dem ganzen Land vorlägen. Er gab zu bedenken, dass am Wahlabend 50.000 Ehrenamtliche die Stimmen ausgezählt hätten. Es sei eine Errungenschaft, dass die Wahlen in den Händen des Volkes lägen, transparent und nachprüfbar seien. Fehler könnten passieren, aber „das muss die Demokratie aushalten“.

    Quelle
    Es wird nochmal interessant.

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