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Ergebnis 301 bis 309 von 309

Thema: Landtagswahlen und anderer "Kleinkram"

  1. #301
    Und es ist entschieden:

    Zitat Zitat
    Hessen: Grüne bleiben zweitstärkste Kraft

    Pannen bei der Hessen-Wahl führten dazu, dass sich das Endergebnis bis jetzt verzögerte. Laut Wahlleitung bleibt die Sitzverteilung bestehen. Die Grünen erreichen Platz zwei. Schwarz-Grün kann damit weiterregieren.

    Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich laut dem nun festgestellten amtlichen Endergebnis nichts. Auch bleiben die Grünen mit knappem Vorsprung auf dem zweiten Platz nach der CDU und vor der SPD.

    Rechnerisch können damit CDU und Grüne weiterregieren. Nach der Wahl vom 28. Oktober hatten Abstimmungspannen speziell in Frankfurt dafür gesorgt, dass das endgültige Ergebnis noch immer nicht feststand.

    Die CDU hat im neuen Landtag 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29 Mandate. Es folgen die AfD mit 19 Sitzen, die FDP mit elf Mandaten und die Linke mit neun Sitzen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen vor der SPD Bestand haben würde.

    Zeichen stehen auf Schwarz-Grün
    In Wiesbaden gelten nun Gespräche über eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als wahrscheinlich. Eine ebenfalls knapp mögliche Ampelkoalition unter grüner Führung schließt die FDP aus. Nur unter Führung der SPD wäre sie zu Verhandlungen darüber bereit gewesen. Auch eine Koalition von CDU und SPD gilt als unwahrscheinlich. Für eine Verstärkung von Schwarz-Grün in Form einer Jamaika-Koalition steht die FDP ebenfalls nicht zur Verfügung.

    Quelle

  2. #302
    Im Mai wirds ja auch wieder spannend. Erst ESC. Dann Europawahl - und Kommunalwahlen in einigen Bundeslandern. Der Wahl-O-Mat lässt noch auf sich warten. Wohl Ende April oder Anfang Mai kommt der.
    Ne Liste der zugelassenen Wahlvorschläge findet man hier: https://www.bundestag.de/dokumente/t...sschuss-627686

    Alle bis auf Union (wegen CSU nur in Bayern und so) mit bundesweiten Listen. Und wieder die üblichen Kleinparteien dabei. Einige die mir vorher noch nich bekannt warn. Viel Tierschutzkrams. Und "ÖkoLinX", Europäische Partei LIEBE, "Volt". MLPD ist auch mit dabei - wie immer. (Die haben ja so viel Kohle und kriegen bei fast jeder Wahl genug Unterstützungsunterschriften.) Dieser komische rechte Dritte Weg der hier bei mir in Rheinland-Pfalz in der Gegend als Kleinstpartei seinen Sitz hat ist auch dabei.

    Edit: Frauke Petrys blaue Partei ist wohl nich dabei. Die haben den Vorschlag zurückgezogen. Keine Ahnung ob man nich genügend Unterschriften hatte oder andere Gründe.

    Geändert von PeteS (03.04.2019 um 23:09 Uhr)

  3. #303
    Es gibt so ein Wahl-Dingens zue Europa-Wahl:
    https://www.voteswiper.org/de/german...-election-2019

    Interessantes Ergebnis. Sehe mich selber als Sozialliberal und würd gern immer die FDP - weil liberal (nur sind die leider nich so sozial) und die SPD im sozialen nicht so gut sich durchsetzt gegenüber andern. Neue Liberale/Humanisten ... na ja. Die kriegen eh keine Sitze. Hier mal klar die AfD unten. Bei Wahl-O-Maten zu Bundestag ist die auch mal näher an der FDP mit den Prozenten die für mich rauskommen. Und nix über 6x Prozent.


  4. #304
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Es gibt so ein Wahl-Dingens zue Europa-Wahl:
    https://www.voteswiper.org/de/german...-election-2019
    Aha! Gleich mal gemacht... Meine Top 9:
    Wieder ein Schwung Parteien drin, von deren Existenz ich bisher noch nicht wußte...

    Und spaßenshalber noch die 10, mit denen ich am wenigsten übereinstimme:
    So, und ich geh mich jetzt erkundigen, wtf bitte "der 3. Weg" sein soll... Ich hab auch ein wenig mit der MLPD geliebäugelt, aber mir fällt so überhaupt nicht ein, wovon "die Frau" bitte sehr befreit werden muss... Und den über 300 Seiten dicken Wälzer will ich mir dazu glaub ich auch nicht bestellen...

  5. #305
    Auf den ersten Plätzen mal wieder die ganze rechte Riege, aber daran bin ich schon gewohnt. Erstaunlicher finde ich es, dass die SPD es tatsächlich irgendwie geschafft hat, auf dem letzten Platz zu landen...

  6. #306

    Lässt seine Sig im QFRAT an
    stars5
    Die Violetten
    76.19%

    Die Grauen
    71.43%


    ÖDP
    69.05%


    Freie Wähler
    66.67%


    CDU/CSU
    66.67%


    Die Humanisten
    64.29%


    Tierschutzallianz
    64.29%


    Bayernpartei
    61.90%


    FDP
    61.90%


    Bündnis-C
    59.52%


    NPD
    59.52%


    DIE RECHTE
    57.14%


    Gesundheitsforschung
    57.14%


    Volksabstimmung
    57.14%


    SPD
    54.76%


    Die Linke
    54.76%


    Die PARTEI
    54.76%


    Neue Liberale
    52.38%


    AfD
    52.38%


    Demokratie in Europa
    50.00%


    Tierschutzpartei
    50.00%


    Piratenpartei
    50.00%


    LKR
    50.00%


    SGP
    50.00%


    DKP
    47.62%


    Bündnis90/Grüne
    47.62%


    Menschliche Welt
    45.24%


    Volt

    45.24%

    Freie Wähler hatte ich tatsächlich überlebt.

  7. #307
    Gesundheitsforschung
    73.33%
    Die PARTEI
    62.22%
    ÖDP
    62.22%
    Demokratie DIREKT
    62.22%
    Freie Wähler
    60.00%
    Tierschutzpartei
    60.00%
    Die Violetten
    57.78%
    Menschliche Welt
    57.78%
    SGP
    55.56%
    Die Grauen
    53.33%

  8. #308
    Wahl-O-Mat ist da. Da man nur 8 kann hab ich mal Humanisten (weil beim Wahl-Navi weit oben bei mir) und die PARTEI mit in die Auswertung nehmen lassen. Humanisten lehnen wohl auch Religionskram ab. Deshalb passte es gut, dass ich nich will, dass die EU sich als christliche Wertegemeinschaft versteht. Gleichzeitig erlauben (=wollen) sie trotzdem ne gemeinsame EU-Armee, statt - wie Linke - gegen alles zu sein, was mit Militär zu tun hat. (Und erlauben Tierversuche - es geht halt um den Mensch, bei Humanisten. Ganz meine Meinung. Selten so ein hohes Ergebnis, bin ja froh, wenns von unten mal nah an die 70 kommt, mit den Prozenten.)

    FDP ist höher als im Wahl-Navi. Ich denk ich versuchs mit Humanisten. Sind relativ neu, noch nie bei Europawahl angetreten. (Wenn auch bei andern Wahlen mit niedrigem Ergebnis.) Vielleicht trauen sich wegen weggefallener Sperrklausel ja mehr und es reicht für 1 Sitz. FDP hab ich ja in Kommunalwahlen schon Stimmen vergeben, in meinem Briefwahlzettel.

    Bestätigt auch meine - in meinen Augen - "sozialiberale" Vorliebe, dass da SPD und FDP auch hoch mit dabei sind. Auch wenn die klassisch selten koalieren und auf Bundesebene viel weniger zusammenpassen (was da im Wahl-O-Mat auch eher Unterschiede bringt dann).

  9. #309
    In Österreich stehen vorgezogene Neuwahlen an:

    Zitat Zitat
    Videoaffäre um FPÖ-Chef Strache: In Österreich gibt es Neuwahlen

    Österreich steuert nach dem Skandal um FPÖ-Chef Strache auf Neuwahlen zu. Bundespräsident Van der Bellen kündigte am Abend einen vorgezogenen Urnengang an - kurz zuvor hatte Kanzler Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt.

    Der Skandal um das Enthüllungsvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst: Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Abend - nach stundenlangen Beratungen - das Regierungsbündnis mit der FPÖ auf und bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darum, schnellstmöglich vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Der erklärte kurz darauf in einer TV-Ansprache, er werde dem Wunsch nachkommen. Das Land brauche einen Neuaufbau, so Van der Bellen.

    "Genug ist genug"
    Wenige Minuten zuvor hatte Kurz in einem mit Spannung erwarteten Pressestatement die Zusammenarbeit mit der FPÖ für beendet erklärt. Zwar habe man in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und viele Wahlversprechen umgesetzt. Das Video allerdings, das Strache zeigt, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht, mache ein Ende der Koalition unausweichlich.

    Zitat Zitat
    "Was aber wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land. Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes", so Kurz.
    Er habe zudem nicht den Eindruck, dass es in der FPÖ den notwendigen Willen gebe, die Partei zu ändern - "was dringend notwendig wäre", fügte Kurz hinzu.

    Strache tritt ab
    Strache hatte Stunden zuvor seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef angekündigt. Bei dem Pressestatement in Wien stellte der 49-Jährige sich als Opfer dar. Er habe nichts Illegales getan. Wörtlich sprach er von einer Schmutzkampagne. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein "gezieltes politisches Attentat". Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.

    Seinen Angaben nach wurde der "private Abend" auf Ibiza monatelang von den Lockvögeln vorbereitet. Strache deutete an, dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in die Affäre verstrickt sein könnte.

    Er habe die angeblich lettische Staatsbürgerin und ihren deutschen Bekannten nur dieses eine Mal getroffen, versicherte Strache. Nach dem Treffen habe es weder Spenden an seine Partei, noch an von ihm in dem Video genannte Vereine gegeben.

    Der FPÖ-Politiker räumte ein: "Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler." Im Laufe des Treffens habe er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Das Video sei "ausgesprochen peinlich". Er entschuldigte sich öffentlich bei seiner Ehefrau.

    Auch Gudenus tritt zurück
    Kurz nach Strache kündigte auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungiert hatte.

    Videofalle auf Ibiza
    Auf dem gestern veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt. Strache sei dabei eine Falle gestellt worden, die junge Russin war ein Lockvogel. Wer das Video mit welchen Motiven aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Die "SZ" beruft sich auf den journalistischen Quellenschutz.

    Quelle

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