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Ergebnis 401 bis 405 von 405

Thema: Trump 2017 - 202X

  1. #401
    Wo wir schon bei dem Verhältnis zwischen Humanismus und Demokratie sind: es ist spannend, wie immer "der Norden" als Schablone für den demokratischen Westen genommen wird. Dabei sind Schweden und Norwegen quasi Erbmonarchien, die ein Parlament hingestellt haben. Die Sache mit der Demokratie ist die, dass sie in Zeiten des Wohlstands super funktioniert (wenn man hat und nicht braucht, wählt man, damit alles so bleibt), in schlechten Zeiten aber den Staat massiv unter Stress setzt. Ein wenig spürt man das schon seit der Krise auch in Westeuropa. Die Bevölkerung ist gespalten und die eine Hälfte hat Angst vor der anderen. Ein König auf den sich alle einigen können (insbesondere weil er ja nicht direkt regiert hat und bei "Antritt" erstmal fein raus ist) als Fallback muss daher gar nicht so schlecht sein.

    Die Ironie auch: die französische Revolution, der Lynchmob, der den König umwirft, ist als Sinnbild ein Eckpfeiler der aufklärerischen Entwicklungen. Unsere Zeit lockt uns ziemlich aus der Reserve.

  2. #402
    Mit dem Lynchmob der französischen Revolution hat Surface Dweller eigentlich auch den spannendsten Fall der Ideengeschichte angesprochen. Walther Benjamin hat das zu ganz vorzüglichen Betrachtungen über den dualistischen Zeitgeist der Aufklärung inspiriert, die sich treffen mit der famosen Pathologisierung, die Lynn Hunt für die Unruhen der Revolutionszeit vorgenommen hat (kurz gesagt: ein Vatermord, mit dem König als Vater, Marie-Antoinette als die duldende Mutter, und die Revolutionären als ein unbändiger Mob von Brüdern -- Fraternité!). Der Sturz der Monarchie hat die Attraktivität des mythischen Ordnungsverständnisses, indem der Ordnungsbruch die Ordnung konstiuiert, die nicht aus sich selbst heraus sein kann: Die Terreur der Revolution ist gerade das Unzivile, das Rechtsunabhängige, das Alternativlose, das vollständige Innehalten der Geistesgeschichte, bar des Gesellschaftsvertrags und nur aus seinem Willen die Ordnung des Alten auszulöschen heraus motiviert. Und auf diese Auslöschung nun beruft sich das postaufklärerische Narrativ vom universell und aus sich selbst heraus legitimierten Ordnungsprinzip. "Demokratismus" trifft diese Denkungsart absolut. Damit ist schon viel gesagt über die Standfeste des Demokratiebegriffs.

    Was du, Paddy, nun als Almagamierung und die quasi Bürde des Begriffs, so viele grundverschiedene Systeme auf einmal fassen zu müssen, beschreibst, ist genau seine Funktion und seine bindende Macht: Die postaufklärerischen Gesellschaften müssen sich als Gebilde aus sich Gleichen imaginieren, um den universalistischen Anspruch der Systeme aufrecht zu erhalten. Und das allein macht den Demokratiebegriff zu seinem eigenen Gegenwort, denn diese Denkungsart, in der ein master principle die Pluralität von Gesellschaftsformen einer unikalen Deutung unterwirft, ist an sich die des Totalitarismus. Eigentlich sind Demokratien gleichsam Totalitarismen. Und wie diese stehen sie in der Tradition, nicht rekursiv zu sein, also ihre eigenen Regeln unanwendbar auf sich selbst zu machen; wenn etwa die Souveränität des Populus deklariert, aber dadurch, dass Demokratie sich als einzig originäre Form der Vergesellschaftung proklamieren, die Souveränität an das System gebunden wird. (Was, im Zirkelschluss, bedeutet, dass die Ausübung von Souveränität zur Entsouveränisierung des Souveräns führt. Wie das ausschaut, haben wir jüngst erst in Syrien gesehen; der Volkssouverän besitzt dort keine staatsgebende Gewalt.)

    Es ist diese maximale Absurdität des Systems, mit der es sich selbst erhält. Diese Absurdität ist aus kulturwissenschaftlicher Perspektive so spannend, dass ich platzen könnte; und ich muss dir erneut meinen schmachtenden Dank ausrichten, weil deine Ausführungen mir diesen Diskurs wieder einmal um gleich mehrere Standpunkte erweitert haben.


    In tagesaktuellen Dingen allerdings ist diese absurde Universalie immer noch unser einzig handlungsbefähigender Deutungsmodus; das Geschehen in den USA etwa ist, das gibt die soziale Wirklichkeit nur so her, nur systemimmanent zu bewerten. Und unter dieser Voraussetzung halte ich es immer noch für fragwürdig, der Trump-Administration allein aus dem Anschein von Volkswillen heraus Volkswillen zu zu sprechen. Ich würde immer noch argumentieren, dass hier demokratische Institutionen (und hier spreche ich von "demokratisch" im engeren Sinne) a-demokratisch ausgenutzt werden. Und nachdem Liz Warren im Senat kurzzeitig mundtot gemacht wurde -- und zwar mit der absoluten Legitimation der Verfahrensordnung --, frage ich mich mehr und mehr, inwieweit das A-demokratische dem US-amerikanischen System wohl tatsächlich auf den Leib geschrieben ist. Trumps Administration bewegt sich gerade nicht etwa in exekutiven Grauzonen (außer mit dem Travel Ban, soweit das zumindest die Judikative feststellt), sondern im Rahmen ihrer Legitimierung -- und zwar nur, weil hier die Senatsgewalt als Kontrollmechanismus greifen soll. Tut sie aber nicht. Und das liegt nicht an den bösen Republikanern, sondern womöglich an der Fehlkonzeption der Verfasstheit der Föderation. Und wenn man erst bei diesem Gedanken stehenbleibt, dann dämmert einem langsam, dass Trump nur ein Symptom ist. Das echte Problem liegt in der Lahmlegbarkeit der Gewaltenkontrolle. Und genau die, glaube ich, erleben wir gerade.

    Geändert von Mordechaj (09.02.2017 um 01:33 Uhr)

  3. #403
    Kellyanne Conway hat tatsächlich ein Interview gegeben, dem ich etwas positives abgewinnen kann.

    Ich hätte beileibe weniger Magenschmerzen mit Trump, wenn er und seine Leute mal öfter Fehler einräumen würden und nicht jedes Mal unbedingt meinten, das letzte Wort haben zu müssen. Dass Conway hier einräumt, dass der Terrorismus-Coverage-Vorwurf gegen CNN so nicht stimmt und CNN keineswegs "Fake News" verbreitet ist ein wahnsinnig wichtiges Zeichen.

    Gleichzeitig tun sie und Spicer mir ehrlich leid. Den Driss, den Trump da ins Netz posaunt, möchte ich Leuten nicht verkaufen müssen. Der hat sich inzwischen das nächste geleistet, indem er jetzt den POTUS-Account benutzt, um Unternehmen anzufeinden, die seine Familiengeschäfte nicht unterstützen.

  4. #404
    Und America ist again ein bisschen greater:

    Zitat Zitat
    US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

    Am Ende wurde es noch knapp, doch mit 217 Stimmen votierte das US-Repräsentantenhaus für eine Abschaffung von Obamacare. Damit fiel das Ergebnis knapp aus, mindestens 216 Stimmen mussten für das Vorhaben abgegeben werden. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen (193 Stimmen), auch 20 Republikaner stimmten mit "Nein".

    Schon vor der Abstimmung waren die Republikaner in Washington in Feierstimmung, denn eine Vorabstimmung innerhalb der Partei hatte am Mittwoch ergeben, dass die Stimmen reichen würden. Im Untergeschoss des Repräsentantenhaus spielten sie die Melodie des Films "Rocky".

    Dennoch rief der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses und wertkonservativer Verfechter von Trumps Plänen, Paul Ryan, vor der Abstimmung im Kapitol die Abgeordneten dazu auf: "Lasst uns die Patienten wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellen." Ein Appell, um auch den letzten Unentschlossenen zu überzeugen.

    Trumps erster großer Rückschlag

    Das Desaster um die Gesundheitsreform war Donald Trumps erste herbe Niederlage in einer noch kurzen Amtszeit. Ende März scheiterte der US-Präsident daran, die von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Reform, bekannt als Obamacare, zurückzunehmen und durch sein eigenes Konzept zu ersetzen.

    Trotz republikanischer Übermacht im Abgeordnetenhaus kam schlicht keine Mehrheit für seinen sogenannten American Health Care Act zusammen. Mehr als zwei Dutzend Republikaner stemmten bei der ersten Abstimmung gegen den Entwurf für sein Ersatz-Gesetz. Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros zufolge hätten in den kommenden zehn Jahren etwa 24 Millionen US-Amerikaner ihren Versicherungsschutz verloren. Zu den Verlierern hätten vor allem Geringverdiener gehört, zu den Gewinnern Amerikaner mit mehr als 200 000 US-Dollar Einkommen, die dadurch steuerlich entlastet würden.

    Kompromiss gefunden

    Vor allem Mitglieder des erzkonservativen "Freedom Caucus" blockierten die Abstimmung auf der republikanischen Seite. Ihnen gingen die Änderungen an der Gesundheitsreform nicht weit genug, moderate Kräfte innerhalb der Partei fanden die Ausgestaltung zu radikal - eine Patt-Situation.

    In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus einen Kompromiss aushandeln können. Der moderate Flügel der Republikaner soll zusätzliche acht Millionen Dollar für einen "Risiko-Pool" bekommen haben. Aus diesem Vorrat erhalten Menschen Zuschüsse, die aufgrund von Vorerkrankungen keine Versicherung erhalten. Darüber hinaus soll den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit über individuelle Krankenversicherungspläne eingeräumt werden.

    Die Änderungen an dem Gesetzentwurf wurden nicht, wie sonst üblich, durch das Budgetbüro geprüft. Aus diesem Grund ist auch noch nicht klar, wie viele Menschen zukünftig ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Obwohl die Abstimmung positiv für Trumps Team verlaufen ist, heißt das nicht, dass Obamacare nun sofort abgelöst ist.

    Die zweite Kammer des Kongress, der Senat, muss dem Gesetz ebenfalls noch zustimmen. Dort sind die moderaten Kräfte der Republikaner stärker. Es ist zu erwarten, dass die Senatoren weitere Änderungsvorschläge am American Health Care Act einbringen werden. Frühestens im Juli könnte eine Genehmigung der Änderungen durch sein.

    Quelle

  5. #405
    Verfolgt hier jemand eigentlich was gerade in den USA abgeht? Die Washington Post und New York Times haben sich wirklich einen guten Moment ausgesucht, um das weiße Haus sturmreif zu schießen: genau die Minute, als die Air Force One mit Doninski Trump und einem Großteil seiner Pressesprecher abhob. Seitdem kommen im Minutentakt Horrormeldungen rein, wie dass Jared Kushner von vier verschiedenen Quellen als direkte Verbindung zu Russland benannt wird und Steve Bannon der olle Kukuxklan-Führer davon wusste.

    Inzwischen sind sie sogar so weit, dass das weiße Haus seine Fühler in Richtung Verteidigung gegen das Amtsenthebungsverfahren ausstreckt.

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