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Thema: Trump 2017 - 202X

  1. #401
    Wo wir schon bei dem Verhältnis zwischen Humanismus und Demokratie sind: es ist spannend, wie immer "der Norden" als Schablone für den demokratischen Westen genommen wird. Dabei sind Schweden und Norwegen quasi Erbmonarchien, die ein Parlament hingestellt haben. Die Sache mit der Demokratie ist die, dass sie in Zeiten des Wohlstands super funktioniert (wenn man hat und nicht braucht, wählt man, damit alles so bleibt), in schlechten Zeiten aber den Staat massiv unter Stress setzt. Ein wenig spürt man das schon seit der Krise auch in Westeuropa. Die Bevölkerung ist gespalten und die eine Hälfte hat Angst vor der anderen. Ein König auf den sich alle einigen können (insbesondere weil er ja nicht direkt regiert hat und bei "Antritt" erstmal fein raus ist) als Fallback muss daher gar nicht so schlecht sein.

    Die Ironie auch: die französische Revolution, der Lynchmob, der den König umwirft, ist als Sinnbild ein Eckpfeiler der aufklärerischen Entwicklungen. Unsere Zeit lockt uns ziemlich aus der Reserve.

  2. #402
    Mit dem Lynchmob der französischen Revolution hat Surface Dweller eigentlich auch den spannendsten Fall der Ideengeschichte angesprochen. Walther Benjamin hat das zu ganz vorzüglichen Betrachtungen über den dualistischen Zeitgeist der Aufklärung inspiriert, die sich treffen mit der famosen Pathologisierung, die Lynn Hunt für die Unruhen der Revolutionszeit vorgenommen hat (kurz gesagt: ein Vatermord, mit dem König als Vater, Marie-Antoinette als die duldende Mutter, und die Revolutionären als ein unbändiger Mob von Brüdern -- Fraternité!). Der Sturz der Monarchie hat die Attraktivität des mythischen Ordnungsverständnisses, indem der Ordnungsbruch die Ordnung konstiuiert, die nicht aus sich selbst heraus sein kann: Die Terreur der Revolution ist gerade das Unzivile, das Rechtsunabhängige, das Alternativlose, das vollständige Innehalten der Geistesgeschichte, bar des Gesellschaftsvertrags und nur aus seinem Willen die Ordnung des Alten auszulöschen heraus motiviert. Und auf diese Auslöschung nun beruft sich das postaufklärerische Narrativ vom universell und aus sich selbst heraus legitimierten Ordnungsprinzip. "Demokratismus" trifft diese Denkungsart absolut. Damit ist schon viel gesagt über die Standfeste des Demokratiebegriffs.

    Was du, Paddy, nun als Almagamierung und die quasi Bürde des Begriffs, so viele grundverschiedene Systeme auf einmal fassen zu müssen, beschreibst, ist genau seine Funktion und seine bindende Macht: Die postaufklärerischen Gesellschaften müssen sich als Gebilde aus sich Gleichen imaginieren, um den universalistischen Anspruch der Systeme aufrecht zu erhalten. Und das allein macht den Demokratiebegriff zu seinem eigenen Gegenwort, denn diese Denkungsart, in der ein master principle die Pluralität von Gesellschaftsformen einer unikalen Deutung unterwirft, ist an sich die des Totalitarismus. Eigentlich sind Demokratien gleichsam Totalitarismen. Und wie diese stehen sie in der Tradition, nicht rekursiv zu sein, also ihre eigenen Regeln unanwendbar auf sich selbst zu machen; wenn etwa die Souveränität des Populus deklariert, aber dadurch, dass Demokratie sich als einzig originäre Form der Vergesellschaftung proklamieren, die Souveränität an das System gebunden wird. (Was, im Zirkelschluss, bedeutet, dass die Ausübung von Souveränität zur Entsouveränisierung des Souveräns führt. Wie das ausschaut, haben wir jüngst erst in Syrien gesehen; der Volkssouverän besitzt dort keine staatsgebende Gewalt.)

    Es ist diese maximale Absurdität des Systems, mit der es sich selbst erhält. Diese Absurdität ist aus kulturwissenschaftlicher Perspektive so spannend, dass ich platzen könnte; und ich muss dir erneut meinen schmachtenden Dank ausrichten, weil deine Ausführungen mir diesen Diskurs wieder einmal um gleich mehrere Standpunkte erweitert haben.


    In tagesaktuellen Dingen allerdings ist diese absurde Universalie immer noch unser einzig handlungsbefähigender Deutungsmodus; das Geschehen in den USA etwa ist, das gibt die soziale Wirklichkeit nur so her, nur systemimmanent zu bewerten. Und unter dieser Voraussetzung halte ich es immer noch für fragwürdig, der Trump-Administration allein aus dem Anschein von Volkswillen heraus Volkswillen zu zu sprechen. Ich würde immer noch argumentieren, dass hier demokratische Institutionen (und hier spreche ich von "demokratisch" im engeren Sinne) a-demokratisch ausgenutzt werden. Und nachdem Liz Warren im Senat kurzzeitig mundtot gemacht wurde -- und zwar mit der absoluten Legitimation der Verfahrensordnung --, frage ich mich mehr und mehr, inwieweit das A-demokratische dem US-amerikanischen System wohl tatsächlich auf den Leib geschrieben ist. Trumps Administration bewegt sich gerade nicht etwa in exekutiven Grauzonen (außer mit dem Travel Ban, soweit das zumindest die Judikative feststellt), sondern im Rahmen ihrer Legitimierung -- und zwar nur, weil hier die Senatsgewalt als Kontrollmechanismus greifen soll. Tut sie aber nicht. Und das liegt nicht an den bösen Republikanern, sondern womöglich an der Fehlkonzeption der Verfasstheit der Föderation. Und wenn man erst bei diesem Gedanken stehenbleibt, dann dämmert einem langsam, dass Trump nur ein Symptom ist. Das echte Problem liegt in der Lahmlegbarkeit der Gewaltenkontrolle. Und genau die, glaube ich, erleben wir gerade.

    Geändert von Mordechaj (09.02.2017 um 01:33 Uhr)

  3. #403
    Kellyanne Conway hat tatsächlich ein Interview gegeben, dem ich etwas positives abgewinnen kann.

    Ich hätte beileibe weniger Magenschmerzen mit Trump, wenn er und seine Leute mal öfter Fehler einräumen würden und nicht jedes Mal unbedingt meinten, das letzte Wort haben zu müssen. Dass Conway hier einräumt, dass der Terrorismus-Coverage-Vorwurf gegen CNN so nicht stimmt und CNN keineswegs "Fake News" verbreitet ist ein wahnsinnig wichtiges Zeichen.

    Gleichzeitig tun sie und Spicer mir ehrlich leid. Den Driss, den Trump da ins Netz posaunt, möchte ich Leuten nicht verkaufen müssen. Der hat sich inzwischen das nächste geleistet, indem er jetzt den POTUS-Account benutzt, um Unternehmen anzufeinden, die seine Familiengeschäfte nicht unterstützen.

  4. #404
    Und America ist again ein bisschen greater:

    Zitat Zitat
    US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

    Am Ende wurde es noch knapp, doch mit 217 Stimmen votierte das US-Repräsentantenhaus für eine Abschaffung von Obamacare. Damit fiel das Ergebnis knapp aus, mindestens 216 Stimmen mussten für das Vorhaben abgegeben werden. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen (193 Stimmen), auch 20 Republikaner stimmten mit "Nein".

    Schon vor der Abstimmung waren die Republikaner in Washington in Feierstimmung, denn eine Vorabstimmung innerhalb der Partei hatte am Mittwoch ergeben, dass die Stimmen reichen würden. Im Untergeschoss des Repräsentantenhaus spielten sie die Melodie des Films "Rocky".

    Dennoch rief der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses und wertkonservativer Verfechter von Trumps Plänen, Paul Ryan, vor der Abstimmung im Kapitol die Abgeordneten dazu auf: "Lasst uns die Patienten wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellen." Ein Appell, um auch den letzten Unentschlossenen zu überzeugen.

    Trumps erster großer Rückschlag

    Das Desaster um die Gesundheitsreform war Donald Trumps erste herbe Niederlage in einer noch kurzen Amtszeit. Ende März scheiterte der US-Präsident daran, die von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Reform, bekannt als Obamacare, zurückzunehmen und durch sein eigenes Konzept zu ersetzen.

    Trotz republikanischer Übermacht im Abgeordnetenhaus kam schlicht keine Mehrheit für seinen sogenannten American Health Care Act zusammen. Mehr als zwei Dutzend Republikaner stemmten bei der ersten Abstimmung gegen den Entwurf für sein Ersatz-Gesetz. Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros zufolge hätten in den kommenden zehn Jahren etwa 24 Millionen US-Amerikaner ihren Versicherungsschutz verloren. Zu den Verlierern hätten vor allem Geringverdiener gehört, zu den Gewinnern Amerikaner mit mehr als 200 000 US-Dollar Einkommen, die dadurch steuerlich entlastet würden.

    Kompromiss gefunden

    Vor allem Mitglieder des erzkonservativen "Freedom Caucus" blockierten die Abstimmung auf der republikanischen Seite. Ihnen gingen die Änderungen an der Gesundheitsreform nicht weit genug, moderate Kräfte innerhalb der Partei fanden die Ausgestaltung zu radikal - eine Patt-Situation.

    In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus einen Kompromiss aushandeln können. Der moderate Flügel der Republikaner soll zusätzliche acht Millionen Dollar für einen "Risiko-Pool" bekommen haben. Aus diesem Vorrat erhalten Menschen Zuschüsse, die aufgrund von Vorerkrankungen keine Versicherung erhalten. Darüber hinaus soll den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit über individuelle Krankenversicherungspläne eingeräumt werden.

    Die Änderungen an dem Gesetzentwurf wurden nicht, wie sonst üblich, durch das Budgetbüro geprüft. Aus diesem Grund ist auch noch nicht klar, wie viele Menschen zukünftig ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Obwohl die Abstimmung positiv für Trumps Team verlaufen ist, heißt das nicht, dass Obamacare nun sofort abgelöst ist.

    Die zweite Kammer des Kongress, der Senat, muss dem Gesetz ebenfalls noch zustimmen. Dort sind die moderaten Kräfte der Republikaner stärker. Es ist zu erwarten, dass die Senatoren weitere Änderungsvorschläge am American Health Care Act einbringen werden. Frühestens im Juli könnte eine Genehmigung der Änderungen durch sein.

    Quelle

  5. #405
    Verfolgt hier jemand eigentlich was gerade in den USA abgeht? Die Washington Post und New York Times haben sich wirklich einen guten Moment ausgesucht, um das weiße Haus sturmreif zu schießen: genau die Minute, als die Air Force One mit Doninski Trump und einem Großteil seiner Pressesprecher abhob. Seitdem kommen im Minutentakt Horrormeldungen rein, wie dass Jared Kushner von vier verschiedenen Quellen als direkte Verbindung zu Russland benannt wird und Steve Bannon der olle Kukuxklan-Führer davon wusste.

    Inzwischen sind sie sogar so weit, dass das weiße Haus seine Fühler in Richtung Verteidigung gegen das Amtsenthebungsverfahren ausstreckt.

  6. #406
    Zitat Zitat
    Trump kündigt Klimaschutz-Abkommen

    US-Präsident Donald Trump macht Ernst. Auf einer extra einberufenen Pressekonferenz verkündete er das, was viele Beobachter erwartet hatten: Die Vereinigten Staaten werden das Pariser Klimaabkommen kündigen.

    Die USA werden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Das verkündete US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Reduzierung von Treibhausgasen würde die Vereinigten Staaten zu viel kosten, so Trumps Begründung. Das Abkommen müsse neu verhandelt werden, oder die USA würden in einem anderen Rahmen nach einer besseren, fairen Abmachung suchen.

    Mit seiner Entscheidung erfüllt der US-Präsident eines seiner zentralen Wahlversprechen, nämlich, die US-Bürger "wieder an erste Stelle zu setzen". Seiner Ansicht nach verhindert das Abkommen die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA.

    Der US-Austritt wird frühestens im Jahr 2020 gültig. Die Vereinigten Staaten sind damit das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist.

    Quelle
    He makes Umweltverschmutzung great again!

  7. #407
    Auf die Idee müsste der Iran mal kommen - bezüglich dieser Atomwaffensperrverträge. Dann könnte niemand mehr jammern wenn die keine Kontrolleure mehr rein lassen. Weil sie ja dann völlig legal haben könnten - wenn sie wollten. Wird interessant sein zu sehen wie sich das international auswirkt. Wenn die USA nicht mitziehen - und Unternehmen dort die Luft verpesten können ... und das günstiger wird. Dann werden die ja wettbewerbsfähiger.

    Aber hey: Er erfüllt Wahlversprechen. Zumindest hier in dem Bereiche - laut der News. Das mögen Wähler. Dadurch macht er sich zumindest im Inland beliebt sicher.

  8. #408
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Auf die Idee müsste der Iran mal kommen - bezüglich dieser Atomwaffensperrverträge. Dann könnte niemand mehr jammern wenn die keine Kontrolleure mehr rein lassen. Weil sie ja dann völlig legal haben könnten - wenn sie wollten. Wird interessant sein zu sehen wie sich das international auswirkt. Wenn die USA nicht mitziehen - und Unternehmen dort die Luft verpesten können ... und das günstiger wird. Dann werden die ja wettbewerbsfähiger.

    Aber hey: Er erfüllt Wahlversprechen. Zumindest hier in dem Bereiche - laut der News. Das mögen Wähler. Dadurch macht er sich zumindest im Inland beliebt sicher.

    Trump: "Ich vertrete die Bürger von Pittsburgh, nicht die von Paris"
    Der Bürgermeister von Pittsburgh: "Fick dich. Außerdem haben 80% von uns für Hillary gewählt."

    Generell wird sich schon sehr bald die Frage stellen, ob diese Entscheidung von Trump nicht einem Pyrrhus-Sieg gleicht, so extrem unpopulär wie ihn der Ausstieg macht. Kalifornien, Washington, New York und Pittsburgh haben bereits angekündigt, das Pariser Abkommen auch ohne das weiße Haus einhalten zu wollen. Und das sind jetzt nur die von denen ich weiß, ohne groß nachrecherchiert zu haben...


  9. #409
    Zitat Zitat
    Weil sie ja dann völlig legal haben könnten - wenn sie wollten
    Und isolieren sich damit endgültig diplomatisch von der Weltgemeinschaft wie Nord-Korea Der schaden für das Land wäre immens, da wären die bisherigen Sanktionen ein Witz gegen das, was man mit so einer Entscheidung legitimieren würde mit der Folge das die Mullah-Herrschaft wenn sie nicht mit einer enormen Restriktion kontern, dann in einem Volksaufstand endgültig weggefegt würde.

    Zitat Zitat
    Generell wird sich schon sehr bald die Frage stellen, ob diese Entscheidung von Trump nicht einem Pyrrhus-Sieg gleicht, so extrem unpopulär wie ihn der Ausstieg macht. Kalifornien, Washington, New York und Pittsburgh haben bereits angekündigt, das Pariser Abkommen auch ohne das weiße Haus einhalten zu wollen. Und das sind jetzt nur die von denen ich weiß, ohne groß nachrecherchiert zu haben...
    Von unbeliebt würde ich nicht unbedingt sprechen. Groß in den Medien sind jetzt vor allem seine unvermeidlichen Kritiker. Die Umweltschutz- und vor allem Klima-Debatte ist in den USA allerdings als hier bei uns eher eine Glaubensfrage, also eine Frage, ob die Wissenschaft da überhaupt weis, was sie prognostiziert und wenn ja, ob das Diktum der Wirtschaft in einem Land in dem der Job ideologisch aber auch für einen privat alles ist, dem dann untergeordnet werden sollte. Kann mir also schon vorstellen, dass Trump sich durchaus auch auf die Bevölkerung stützen können wird bei dieser Entscheidung.

    In Trumps Augen sind die Metropolen, die sich halt freiwillig dafür einsetzen nur selbst Schuld an ihrem Unglück und an sich stimmt das ja auch. Im Gegensatz zur Duldung von Illegalen, hintertreibt ja diese freiwillige Verpflichtung nicht Trumps allgemeine Absicht, die ist ja nicht mehr Umweltverschmutzung sondern weniger Auflagen für Unternehmen und Umstrukturierungskosten für den Staat, wer also freiwillig weitermacht, bildet damit nicht direkt eine Opposition sondern ist höchstens dumm.


    Fatal ist das trotzdem. Ich halte Indien und China in der Klimafrage im Moment für wichtigere weil potenzielle Schwergewichte, aber natürlich könnten die USA hier wieder zu einem schlechten Vorbild werden und die gesamten Bemühungen insgesamt hintertreiben.

  10. #410
    Zugegeben, ich betrachte die ganze Global-Warming-Thematik auch skeptisch. Zum einen ist mir klar, dass es finanzierte Studien gibt, die auf gewünschte Ergebnisse abzielen und zum anderen hat sich in den letzten Jahren auch gezeigt, dass politische Einrichtungen durchaus Einfluss auf die Medienberichterstattung haben. Dann noch der Nachgeschmack der Ozonloch-Geschichte, die in den 80ern und 90ern eine Weltuntergangsstory nach der anderen gebracht hat. Nicht dass die Wissenschaft dahinter bez. FCKW nicht wahr gewesen wäre aber die "wissenschaftlichen Belege", dass der angerichtete Schaden irreparabel sei und wir bald nicht mehr in die Sonne können, haben sich als falsch erwiesen. Es wurde heißer gekocht als gegessen wurde.

    ABER:

    Ein internationales Klimaabkommen, das sogar China und Nordkorea an einen Tisch gekriegt hat, ist eine unglaubliche Errungenschaft, die man nicht einfach von heute auf morgen wegwischt! Auch wenn in der Praxis immer wieder davon abgewichen wird; eine gemeinsame Absichtbekundung ist schon viel wert. Diese Maßnahmen machen die Lebensbedingungen für uns und unsere Nachkommen besser (selbst wenn man Global Warming außen vor lässt und sich nur auf Industrieausstöße, Zivilsationskrankheiten, ... beschränkt), sie beruhigen Konflikte um umkämpfte Ressourcen wie Erdöl und obendrein profitiert die Wirtschaft durch effizientere Energienutzung und neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen. Gerade als Land, das techologisch ganz oben ist, müsste man doch fahneschwingend dafür eintreten. Dabei haben die Länder doch völlige Freiheit darüber, _wie_ sie jetzt konkret diese Klimaziele erreichen.

    Was läuft falsch bei dem Mann?

  11. #411
    Was ein Glück. Es scheint endlich auch in Deutschland wieder vernünftige Menschen in der Politik zu geben:

    http://www.tagesschau.de/inland/kons...andel-101.html

  12. #412
    norkia das sind alles Nazis, das wird man uns in den kommenden Tagen noch mitteilen. Die finden garantiert heraus das der eine und Gauland beim gleichen Zahnarzt mal in Behandlung waren und schon ist die Connection hergestellt.


    Allerdings ist die Position Unsinn. Sicher haben sie damit recht, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu halten ist, allerdings sind die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen entscheidend dafür, wie stark wir das Ziel in Zukunft überschreiten werden und da ist weniger defintiv in jedem Interesse. Anpassungspolitik ist vor dem Hintergrund wichtig, aber das allein ist nicht die Lösung, umso härter die Folgen ausfallen, kann die Anpassung und die Klimafolgen-Beseitigung zu einem schwarzen Loch werden, was die Finanzen angeht.

    Anderer Punkt sind die ökonomischen Chancen, die da aufgemacht werden, wo mir ein Schauer den Rücken runter läuft: Die Nordpassage mag zwar ein kurzer Handelsweg sein, aber der nicht dazu gemacht ist von Natur aus lange Zeit eisfrei zu sein und die Möglichkeit weitere Ressourcen durch Folgen von Umweltzerstörung zu erschließen, klingt mir doch reichlich zynisch.

  13. #413
    Zitat Zitat
    So seien "die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte".
    Also steht Profit über den Erhalt erdlicher Ressourcen?

    Zitat Zitat
    Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei "realistisch nicht mehr erreichbar"
    Ach, was solls? Dann zerstören wir halt den Planeten. Ist eh nicht mehr zu retten ...

    Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte ...

  14. #414
    Moment mal: Glaubt ihr denn an den menschengemachten Klimawandel?

  15. #415
    Wie jeder normal denkende Mensch und 98 Prozent aller Wissenschaftler auf diesem bisher eigentlich ganz schönen Planeten: Ja!


    (Bevor mich jemand wegen "normal denkend" anmacht: "Normal" ist per Definition das, was ein Großteil der Menschen denkt. Und selbst Trumps persönliche Fanbase im Rust Belt, die alle paar Monate von einem Tornado aufgewirbelt wird, glaubt zumindest in einem gewissen Rahmen an den Klimawandel.)

  16. #416
    Zitat Zitat von noRkia Beitrag anzeigen
    Moment mal: Glaubt ihr denn an den menschengemachten Klimawandel?
    Nein. Ich muss daran nicht "glauben". Warum auch, wenn ich das genauso gut wissen kann? Bis auf eine Handvoll Verschwörungstheoretiker weisen sämtliche Expertisen in die Richtung, dass der Klimawandel dieser Tage menschengemacht ist.

  17. #417
    Zitat Zitat von noRkia Beitrag anzeigen
    Moment mal: Glaubt ihr denn an den menschengemachten Klimawandel?
    Klimawandel hin- oder her. Der Mensch beutet den Planeten zu sehr aus. Das kann einfach so nicht weitergehen.

  18. #418
    Zitat Zitat von noRkia Beitrag anzeigen
    Moment mal: Glaubt ihr denn an den menschengemachten Klimawandel?
    Das sind alles die Reptilienmenschen, die sich unter uns verstecken und über die Bilderbergruppe mithilfe von Chemtrails die Erde erwämen um ein Klima zu erzeugen, dass der Kreidezeit ähnelt.
    Wacht auf ihr Schafe!!!11einseins

  19. #419
    Zitat Zitat von Mivey Beitrag anzeigen
    Das sind alles die Reptilienmenschen, die sich unter uns verstecken und über die Bilderbergruppe mithilfe von Chemtrails die Erde erwämen um ein Klima zu erzeugen, dass der Kreidezeit ähnelt.
    Wacht auf ihr Schafe!!!11einseins
    Üblicherweise sind Verschwörungsfutzies die an die Reptos und Chemtrails glauben im politisch eher weit rechts außen Lager vorzufinden, die den Klimawandel für eine Lüge halten.

  20. #420
    An Chemtrails glauben auch viele Linke Verschwörungstheoretiker. Ich finde es ehrlich gesagt affig, jetzt immer auf die ganzen Rechten da einzuschlagen, während dieselben Thesen nur etwas kapitalismuskritischer schon seit Jahrzehnten auch durch den linken Äther geistern. Im Übrigen vieles, was jetzt so in den letzten Jahren plötzlich den Mainstream erreicht und dort ausgebreitet wird, von Lügenpresse bis Merkel muss weg, gab es da Jahre oder ganze Jahrzehnte vorher schon von der linken Seite, ohne das das man das groß in Magazinen oder Nachrichten ausbreiten musste, um damit damit Teile des politischen Spektrums generell zu vergiften.

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