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Thema: Flüchtlinge, Pegida & Co.

  1. #1021
    @ Mordechaj
    Wir hatten die Diskussion ja damals schon, deshalb will ich nur nochmal darauf verweisen, dass aus meiner sicht das Grundgesetzt zwar ein wichtiger Teil Leitkultur ist, aber sie nicht an sich verkörpert, weil das Grundgesetz mehr die Form als Betriebsanleitung des Staates ist, aber eben nicht den Inhalt mitmeint. Dafür ist zum Beispiel der Nationalstaatsgedanke nicht explizit genug Teil der Verfassung. Sich an Gesetze und Normen zu halten und entsprechend die Grundrechte zu respektieren, ist ein Mindestkritierium aber aus meiner Sicht eben nicht hinreichend. Zur "Wie"-Konstruktion muss daher diese Differenz mit dazu zählen. Entsprechend der Herr Innenminister hier damit auch den Finger auf Konfliktlinien mit einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe legt, die integriert werden soll oder die Integration selbst einfordern, aber von ihrem Status halt inhaltlich nicht runterkommen.

    Aber wie gesagt das haben wir damals schon ausdiskutiert, also brauchen wir das nicht nochmal wiederholen ^^

  2. #1022
    Es ist auch nicht meine Auffassung, dass das Grundgesetz irgendwie ausreicht, um das Wir-Verständnis unserer Landeskultur zu bestimmen. Aber Tibi ging es seinerzeit um eine europäische Leitkultur, die sich durch Kernwerte konstituiert -- Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie eben unsere Verfassung formuliert. Alles, was man darüber hinaus als Leitkultur bezeichnet, ist ein sehr eigenwilliger und zumeist unionsspezifischer Diskurs, der von der vermeintlichen begrifflichen Festigkeit des Ausdrucks "Leitkultur" profitiert, im Endeffekt aber ein Leerkonzept darstellt, das sehr angreifbar ist für fragwürdige Volkstümelei.

    Ich bin weiters der festen Auffassung, dass wir, das sind wir als verfasste Kulturgemeinschaft mit unseren MitbürgerInnen und den Mitmenschen, die unser Lebensumfeld teilen, ein teilspezifisches Verständnis von dem brauchen, was uns kulturell auszeichnet; und es ist dabei nicht so, dass De Maizière da mit allem völlig daneben liegt. Aber sein Ansatz beim Integrationsdiskurs und seine Abgrenzungslogik sind einfach Blödsinn. Wir sind auch in einer bestimmten kulturellen Verfassung, ohne dass wir uns mit der "Notwendigkeit" konfrontiert sehen, zu sagen, was wir nicht sind, weil wir's den anderen unterstellen. Die eine Umfrage-Grafik, die du vor einigen Beiträgen einbezogen hast, macht diesen Punkt recht plastisch: Da gibt's die Frage, ob die befragten Muslime sich die Sharia als Rechtssystem im verfassten Staat wünschen. Sharia ist aber nunmal das göttliche Recht. Das ist etwa so, als würdest du hierzulande fragen, ob wir die Werte der Aufklärung als Rechtsgrundsätze leben sollten. Es heißt einerseits so gut wie gar nichts, andererseits ist es deshalb völlig unkontrovers. Mit der Sharia ist das ähnlich. Aber es wird diskursrelevant, wenn man sich unter der Sharia n religiöses Recht vorstellt, das aufgeklärtes Staatsrecht negiert.

    Und letztlich müssen wir die ideellen Errungenschaften der Kulturwissenschaften nicht mal ernstnehmen (obwohl wir es sollten), um zu begreifen, dass Kultur ein dynamischer Prozess der Aushandlung und Wiederaushandlung ist. Wäre dem nicht so, wären wir im philosophischen Idealismus steckengeblieben -- und das kann keiner wollen. Und das sollte eben, der festen Überzeugung bin ich, allen solchen Katalogen -- wenn man sich denn unbedingt befohlen fühlen will, sie zu machen (was man allerdings nicht sollte, finde ich) -- vorangestellt sein: "Unsere" Kultur ist der dynamische Prozess des Aushandelns und Wiederaushandelns. Unsere im Konsens geteilte Lebenswirklichkeit wird damit nicht verhandelbar, sondern aushandlungsbedürftig. Und dieses Schicksal trifft sowohl unsere Lebenwirklichkeit als auch das Grundgesetz, in das sie verfasst ist: "[...] denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist." Und nur so funktioniert der Leitgedanke in unserer sozialen Sphäre. Er ist nicht dazu da, ein Kulturoktroyat zu formulieren, wie Die Misere das tut, auch wenn er es im selben Atemzug vehement abstreitet. Der Leitgedanke ist streng inklusiv, nicht exklusiv (das hat die Union nur noch nie verstanden). Das heißt nicht, dass wir nicht darüber reden sollten, was wir von Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, an unserer Gesellschaft partizipieren wollen, verlangen und was nicht. Das Leitbild wie auch die Leitkultur haben mit dieser Haltung aber nur insofern etwas zu tun, als dass sie Identität ermöglichen, nicht sie reglementieren.

    Das "Kulturreglement" oder die "Kulturnorm" klingen zwar für den freiheitlich-demokratischen Geist sehr schmutzig; aber wenn es das ist, was man will (und das sollte man, finde ich, durchaus dürfen), dann sollte man es so nennen und sich nicht hinter dem wunderbaren Konzept des Leitgedankens verstecken, der damit mal so gar nichts zu tun hat.

  3. #1023
    ich komme heute leider nicht merh dazu bezug auf deinen Post zu nehmen King Paddy , morgen könnte es auch eng werden aber ich werde noch darauf antworten.

  4. #1024
    Das Asylrecht wurde nun deutlich verschärft. War ja klar, dass die Menschenrechtsorgas alles dafür tun, um sich mal kräftig aufzuregen.

  5. #1025
    Was gibt es da groß aufzuregen? Wenn es den Flüchtlingen nicht passt, wie sie hier behandelt werden, brauchen sie ja nicht hierherzukommen...

  6. #1026
    Zitat Zitat
    Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.
    Sehe ich auch so. Der Fall Amri, der ja ein Auslöser für diese Verschärfungen ist, war auch ohne Handydaten völlig klar. Lag eher daran, dass durch die "Wir schaffen das"-Politik die Grenzkontrollen bzw. die Abschiebeprozesse nicht funktioniert haben. Klingt eher nach Beruhigungspille. Die verlängerte Abschiebehaft für Gefährder hingegen klingt vernünftig (je nachdem was man unter einem Gefährder versteht).

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