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Thema: Flüchtlinge, Pegida & Co.

  1. #41
    Anscheinend ist in der Politik inzwischen angekommen, was man seit Monaten immer wieder hören kann:

    Zitat Zitat
    Mitte-Kurs der Kanzlerin: Ex-Minister Friedrich gibt Merkel Mitschuld an Pegida

    Er war CSU-Innenminister, ist jetzt Fraktionsvize - und attackiert Kanzlerin Merkel ungewohnt scharf: Hans-Peter Friedrich nennt ihren Mitte-Kurs im SPIEGEL einen "verheerenden Fehler". Er sei der Grund für das Erstarken von Pegida und AfD.

    Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) übt im SPIEGEL harte Kritik an Regierungschefin Angela Merkel. Er gibt der Kanzlerin und dem Mitte-Kurs der CDU-Chefin eine Mitschuld für das Erstarken der Protestbewegung Pegida und insbesondere der Konkurrenzpartei AfD, die bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand in die Parlamente eingezogen war.

    "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", sagte Friedrich dem SPIEGEL. "Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann", betonte der ehemalige Bundesinnenminister.

    Das zeige auch die Pegida-Bewegung, die die Union kalt erwischt hat. Zuletzt hatten sich in Dresden vor Weihnachten 17.500 Menschen auf einer Pegida-Kundgebung versammelt. Richtige Antworten auf das Phänomen hat die Parteispitze der Union bisher nicht. "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind", sagte Friedrich. "Da müssen wir umdenken, auch in der CSU."

    Ähnlich erging es der Union mit dem Aufkommen der AfD. Bisher flüchtet sich die Partei in bloßes Totschweigen, ein entsprechender Beschluss dazu wurde im Parteivorstand - mündlich - Ende August gefasst. Besser nicht über die AfD reden, lautet das Motto, dann erledigen sich die Rechtspopulisten von selbst, so die Hoffnung. Fraktionsvize Friedrich hält davon nichts.

    Vor allem die CSU müsse ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken. "Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr." Und weiter sagte Friedrich: "Ich halte es für gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen."

    Vor allem kritisierte der Christsoziale die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. "Natürlich war die Zustimmung zur doppelten Staatsangehörigkeit ein Fehler. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen wieder nach kultureller Identität, Heimat und Zusammenhalt fragen, ist der leichtfertige Umgang mit der Staatsbürgerschaft falsch."

    Friedrich war von 2011 bis Mitte Dezember 2013 Bundesinnenminister. Danach war er im Kabinett von Kanzlerin Merkel ab Mitte Dezember vergangenen Jahres Bundesagrarminister - allerdings musste er nach nur zwei Monaten im Februar im Zuge der Edathy-Affäre zurücktreten.

    Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen von dem Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy unterrichtet. Friedrichs Popularität in der Unionsfraktion und insbesondere in der CSU tat dies keinen Abbruch, da viele in ihm das Bauernopfer in einem Skandal sahen, der mit ihm nur am Rande zu tun hatte. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer stand zeitweilig in der Kritik, weil er dem Wunsch Merkels nach einem Rauswurf Friedrichs zu schnell nachgekommen sei. Friedrich kümmert sich jetzt als Fraktionsvize vor allem um die Europa- und Wirtschaftspolitik.

    Quelle

  2. #42
    Aber ganz ehrlich, eine Partei künstlich an eine Richtung zu ketten, ist noch viel destruktiver und vor allem vollkommen rückständig. Ich hab nichts dagegen, wenn die CDU konservativ ist, aber wenn sie immer nur zwanghaft konservativ handeln würde, um ihre Identität aufrechtzuerhalten, auch wenn die Vernunft etwas anderes diktiert, können wir auch gleich Richtung USA gehen. Das gilt für die SPD natürlich genau so.

    Mir wäre es im Gegensatz dazu sogar noch lieber, wenn die großen Parteien öfter an einem Konsens arbeiten würden. Und wenn die Politik nicht mit "vernünftigen" Parteien klarkommt, dann ist das imho kein Fehler der Parteien, sondern ein Systemfehler. Mir ist schon klar, dass Parteien archetypische Meinungen vertreten sollen, aber die praktische Politik, die sich machen, leidet da so schon oft genug drunter.

    Also lieber 10% AfD als Liberals und Conservatives.

  3. #43
    Das Problem ist ja nicht, dass sich die CDU anders positionieren will. Sie sehen sich selbst immer noch als rechtskonservative Partei. Nur stehen ihre Handlungen damit nicht mehr ganz im Zusammenhang.
    Nehmen wir z.B. den angesprochenen Atomausstieg: 2011. Die CDU, die eigentlich noch länger an der Atomkraft festhalten (und nebenbei damit noch ordentlich abkassieren wollte) war zusammen mit der FDP an der Macht. Dann kam es in Japan zu einem Tsunami, und ein paar Wochen später war die Energiewende trotz unveränderter Voraussetzungen in Deutschland unter Dach und Fach (und da werfen sie der AfD Populismus vor).

    Und wenn die CDU sich mehr zur politischen "Mitte" (die in Deutschland zwar ziemlich links liegt, aber das ist wieder ein anderes Thema) hinbewegt, was macht dann die CDU noch aus? Im gemäßigt linken Spektrum haben wir bereits die SPD und die Grünen, also kann die CDU da eigentlich nichts gewinnen, gleichzeitig verprellt sie aber ihre eher rechten (nein, hier geht es nicht um Hakenkreuzer mit Springerstiefeln) Anhänger. Eigentlich sollte gerade die CDU aus dem Schicksal ihres bevorzugten Koalitionspartners gelernt haben, dass es nicht die beste Idee ist, die eigene Parteiidentität aufzugeben (auch wenn der Fall da etwas anders lag). Und dann kommt hier eben die AfD ins Spiel, die die CDU aber lieber totschweigen oder als Neonazis hinstellen will, statt sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen und vielleicht mal zu überlegen, wo ihre Wahlergebnisse herkommen. Und genau darauf weißt Friedrich hier hin.

  4. #44
    Schon klar, aber ich bleibe beim Punkt: Lieber richtige Entscheidungen treffen als zwanghaft an der Identität festhalten. Zumal die CDU im Gegensatz zur FDP im Gesamtbild ja eher nicht drunter gelitten hat.

    Was genau jetzt richtige Entscheidungen sind, sei mal dahingestellt; der Atomausstieg ist da wohl ein gutes Beispiel einer schwierigen Situation. Wobei ich auch "politische" Entscheidungen (im Sinne von "sie bringen Wähler") als gute Entscheidungen verbuchen kann, wenn sie nicht völlig idiotisch sind. So funktioniert Demokratie nun mal. *verkneift sich ein LEIDER*

  5. #45
    Wenn du dich als demokratisch gewählte Partei mit A positioniert hast und im Zweifel dann B machst, kann aus demokratischer Sicht B keine richtige Entscheidung sein (außer den Fall, dass die Bevölkerung innerhalb einer Amtszeit hinter einer bestimmten, akuten Lösung steht), da sie der Wahl des Volkes widersprechen würde. Man sollte sich schon so zeigen, wie man vor hat zu regieren - als Demokrat zumindest.

  6. #46
    Das stimmt wohl, aber ich finde, dass sich die CDU inzwischen nicht mehr sonderlich weit rechts positioniert, vor allem nicht im Wahlkampf.

  7. #47
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Eigentlich sollte gerade die CDU aus dem Schicksal ihres bevorzugten Koalitionspartners gelernt haben, dass es nicht die beste Idee ist, die eigene Parteiidentität aufzugeben (auch wenn der Fall da etwas anders lag).
    Mal provokative, aber durchaus ernst gemeinte Frage: Hat die CDU denn eine Parteiidentität abgesehen von Frau Merkel?
    Schieben wir es auf meine Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet, aber ich könnte dir bereits seit Jahren nicht mehr sagen, wofür die CDU steht außer für unsere Kanzlerin.

    Von der Parteienidentität abgesehen ist aber auch irgendwo was dran, dass Deutschland immer noch seine sehr verkrachtes Verhältnis zur eigenen (kulturellen) Identität hat, das man langsam mal aufarbeiten müsste. Seit WWII war man so damit beschäftigt, jedes Zeichen von Nationalstolz oder auch nur "deutscher" Identität zu unterdrücken, dass ich den Eindruck habe, unserer Generation geht dieser Gedanke völlig ab (mich durchaus miteingeschlossen - ich finde Deutschland sehr angenehm zum Leben, wirklich identifizieren würde ich mich aber nicht damit) und das nicht wegen des multikulturellen Umfelds. Ich denke mit Grauen an meinen völlig Inhaltslosen Geschichtsunterricht zurück, in dem ab der Mittelstufe nur noch die NS-Zeit behandelt wurde, ohne dabei Hitler auch nur zu erwähnen. Fand ich sehr bezeichnend.
    Liberalität ist toll, Multikulturalität ist toll, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass die letzten Jahrzehnte da Scheuklappen aufgesetzt wurden, was sich gerade so ein bisschen rächt.

  8. #48
    Um mal auf die Aussage von Friedrich zurückzukommen. Die Leute wundern sich warum die PEGIDA Zulauf bekommt. Die Leute wundern sich warum die AfD Zulauf bekommt. Und selbst Herr Friedrich verkennt, dass das nicht allein daran liegt, das Frau Merkel der Partei ihre ohnehin fleischlosen konservativen Phrasen abgenommen hat. Vielmehr haben wir ex hier mit Leuten zu tun, die zum Großteil (wenn wir mal diese Nazi-Unterwanderung rausrechnen möchten) eine Debatte darüber anstoßen wollen, wieviel Zuwanderung und wieviel Fremdheit wir hier im Land dulden wollen, unabhängig von Fragen der Demographie oder dem wirtschaftlichen Nutzen. Hier geht es um eine normative, keine technische Frage. Was bekommen sie aber von aller Seiten zu hören: die Nazi-Keule, weil das Thema politisch nicht opportun, weil abgegessen ist. Der Konsens auf den sich etablierte Politik und mediale Öffentlichkeit geeinigt haben ist im Zweifel links zu sein, Einwanderung nicht mehr unter der Nationalitäten- sondern nur noch unter der Machbarkeitsfrage zu behandeln, Deutschland generell als Einwanderungsland zu sehen und sich auf jeden Prozentpunkt mehr Vielfalt einen runterzuholen, weil das vom abstrusen schlechten Gewissen gegenüber der Vergangenheit befreit und man sich dann lobsingend als weltoffenes Multi-Kulti-Land feiern kann.

    Die Leute stehen dem entgegen und wollen durchaus eben demokratisch (dh mit politischen Forderungen in die Öffentlichkeit treten und dafür werben und demonstrieren) eben diese Debatte führen. Und natürlich mischen da die Rechten auch mit, die aus ähnlichen, gleichen oder anderen Gründen (je nach Spektrum) diese Forderung mitragen. Nun haben wir zwei Skandalisierungen erstens ist die Forderung eben nicht opportun und man schwingt direkt die Nazi-Keule an sich und gegen die Beteiligten, um nämlich gar nicht das Thema ernsthaft besprechen zu müssen. Der Tenor der letzten Wochen war nämlich nicht die Besprechung der Fragen von Zuwanderung, Erhalt der Identität, wie hoch sollte der Migrationsanteil sein usw. Nein. Die Debatte dreht sich darum, ob die Leute das dürfen, ob das Anliegen überhaupt eines ist über das man reden kann/ darf, ob das nicht alles Nazis sind usw.
    Und dann geht es eben um die Frage ob das Anliegen dadurch nicht mehr Ernst genommen werden muss oder unterstützt werden darf, nur weil die Rechten dafür auch mobilisieren. Die NPD setzt sich für Umweltschutz ein. Dürfen die Grünen jetzt keinen Umweltschutz mehr machen? Oder darf die Union keinen Mindestohn unterstützen, nur weil die Linke das auch fordert und ihre Beziehung zum Sozialismus noch nicht aufgearbeit hat?

    In so eine Kerbe schlagen dann die AfD und radikalere Kräfte wie die NPD, die sich dann als Parteien/ Politiker dieser Sorgen annehmen und gerade die AfD, die weniger den Ruf eines Sturmlokals der SA hat wie die NPD kann die Leute damit sammeln, in dem sie eben die Forderung als das wahrnimmt, was sie ist: ein Politikum. Also da brauchen sich weder die Medien noch die Parteien wundern, warum die Demonstrationen größer werden und die AfD-Zulauf erhält. Wie gesagt wir stehen vor hunderttausenden Migranten jährlich und sollen lt. Wirtschaftsempfehlungen zudem noch weitere Zuwanderung fördern. Wir haben arabisch geprägte kulturelle Zonen in Städten und die eigene demographische Entwicklung (die wir irrsinniger Weise mit Einwandeurng aufbessern sollen) dreht seit Jahren in die Schrumpfung. Und da sollen die Leute keine Angst vor Überfremdung, Kulturverlust usw. haben? Sich dann sogar noch als Nazis beschimpfen lassen?

    Und dann kokettieren die Populisten mit einem Instrument - Volksabstimmungen - das sich in unserem Nachbarland der Schweiz seit Jahren bewehrt hat. Den Leuten schweben dann Abstimmungen bspw. über die Zuwanderung vor Augen. Wo sich die Bürgerschaft eben über das Thema Zuwanderung und Überfremdung selbst befragen und auch eine demokratisch belasbtare Entscheidung treffen konnte. Die Entscheidung mag kritisiert worden sein und sie kann auch kritisiert werden, aber schlussendlich fällt es nicht schwer bei der Ignoranz oder dem Hass der dem Volk hierzulande entgegen schlägt, wenn solche Dinge angesprochen werden, auf die Schweiz zu verweisen und sich damit Wählerstimmen zu sichern, gerade weil die Leute da wirklich Ernst genommen werden. Da kann man nur kontern, wenn man behaupten würde, dass die 51% der Schweizer ebenfalls Nazis wären, aber das fiele sicher sehr schwer. Wie gesagt die Leute brauchen sich gar nicht wundern.

  9. #49
    Zitat Zitat
    Der Tenor der letzten Wochen war nämlich nicht die Besprechung der Fragen von Zuwanderung, Erhalt der Identität, wie hoch sollte der Migrationsanteil sein usw. Nein. Die Debatte dreht sich darum, ob die Leute das dürfen, ob das Anliegen überhaupt eines ist über das man reden kann/ darf, ob das nicht alles Nazis sind usw.
    Jetzt mal außen vor gelassen, über was die Politiker in Bundesrat plappern sollen: Welchen großen Sinn hat den eine Diskussion über Zuwanderung für einen EU Staat? Die Schweiz kann vielleicht per Volksabstimmung problemlos fordern, dass Zuwanderung limitiert wird. Das einzige was sie zu verlieren haben, sind völkerrechtliche Vertäge mit der EU. Direkte Strafen haben sie keine zu befürchten. (Naja, diplomatisches Tauwetter wirds halt keinse geben)
    Als EU Mitglied musst du allen 26 anderen EU Staaten gegenüber Personenfreizügigkeit gewähren, gehört zu den Verplichtungen als EU Mitglied. Und wir reden jetzt wohl nicht ernsthaft über einen Austieg von Deutschland aus der EU?

    Über Aysl braucht man gar nicht erst reden, das ist über die UNO geregelt.
    Und bei Zuwanderern aus Drittstaaten, hätte BRD zwar freie Hand, aber das ist doch wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und selbst dann: Wie willst du erklären, warum man Leute aus 26 Nationen problemlos durchgehen lässt, aber jemand aus Amerika zählt als "zu fremd"? Das artet doch nur in billigen Populismus aus. Wirtschaftlich wär das sowieso ein Schuss ins Knie.

    Geändert von Mivey (30.12.2014 um 17:35 Uhr)

  10. #50
    Zitat Zitat
    Über Aysl braucht man gar nicht erst reden, das ist über die UNO geregelt.
    Die Details regen die nationalen Gesetze und da kann man gerne über Kapazitäten und Willen reden. Und wir reden ja auch nicht nur über pol. Asyl sondern auch über Armutsflüchtlinge und Leute die sich als Verfolgte ausgeben, um hier einwandern zu dürfen.

    Zitat Zitat
    Und bei Zuwanderern aus Drittstaaten, hätte BRD zwar freie Hand, aber das ist doch wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
    Eher nicht ein auch nicht gerade kleiner Teil an Migranten kommt aus dem nicht EU-Ausland, deshalb gab es ja in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Debatten über die Einwanderungsgesetze und solche Sachen wie die doppelte Staatsangehörigkeit.

    Zitat Zitat
    Direkte Strafen haben sie keine zu befürchten. (Naja, diplomatisches Tauwetter wirds halt keinse geben)
    Als EU Mitglied musst du allen 26 anderen EU Staaten gegenüber Personenfreizügigkeit gewähren, gehört zu den Verplichtungen als EU Mitglied. Und wir reden jetzt wohl nicht ernsthaft über einen Austieg von Deutschland aus der EU?
    Nein. Das nicht. Aber gerade weil wir schon an dieser Stelle ein großes Zuwanderungspotenzial haben, im problematischen Segment aus osteuropäischen Mitgliedsländern, die uns wenigstens religiös noch etwas ähnlicher sind, lässt sich eben die Frage stellen, ob wir, wenn wir schon Leute aus diesen Verpflichtungen nehmen müssen, dann noch mehr aufnehmen müssen.

  11. #51
    Zitat Zitat
    [...]ob wir, wenn wir schon Leute aus diesen Verpflichtungen nehmen müssen, dann noch mehr aufnehmen müssen.
    Widerspruch much? Wenn du es tun musst, kannst du es auch nicht regulieren. Sonst wäre es per Definition kein freier Personenverkehr.
    Natürlich könnte man auch direkt darüber reden, ob man diesen aus dem EU-Vertag streicht. (Was auch erfordern würde, dass ALLE 27 Nationen dem zustimmen) Aber ist es nicht der Sinn dieser Gesetzte ,dass sich sowas wie ein EU Bürger entwickelt? Dass ich problemlos nach Spanien gehen könnte um dort einer Arbeit nachzugehen, so als ob ich von einem Bundesland zum anderen wandern würde.

    Man kann da gern philosophieren ob die EU-Erweiterungen zu leichtfertig getätigt wurden. Aber erstens, geht da ein langer Prozess vor und, zweitens, konnten am Ende immer noch alle Nationen ihr Veto einreichen. Überrumpelt wurde da keine Nation. Das Volk vielleicht, aber das kann man jetzt schlecht wieder umkehren. Die große Angst einer Mitgliedschaft einer Türkei ist genau das: Irrationale Furcht. Deren Regierung sorgt schon selbst dafür, dass da nichts passiert.
    Also sollte man einfach in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schauen, dass sich die verschiedenen Mitgliedsstaaten wirtschaftlich und hoffentlich auch kulturell genug annähern, dass solche Reaktionen einfach ausbleiben. Und falls da Zuwanderer aus Übersee und Asien wirklich dem sozialen Frieden zusetzen (was ich als Liberaler als Armutszeugnis werten würde) kann das eh jede Nation nach belieben Regeln, zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Schaden. (Jünger wird das Volk auch nicht)

  12. #52
    Zitat Zitat
    Widerspruch much? Wenn du es tun musst, kannst du es auch nicht regulieren. Sonst wäre es per Definition kein freier Personenverkehr.
    Natürlich könnte man auch direkt darüber reden, ob man diesen aus dem EU-Vertag streicht. (Was auch erfordern würde, dass ALLE 27 Nationen dem zustimmen) Aber ist es nicht der Sinn dieser Gesetzte ,dass sich sowas wie ein EU Bürger entwickelt? Dass ich problemlos nach Spanien gehen könnte um dort einer Arbeit nachzugehen, so als ob ich von einem Bundesland zum anderen wandern würde.
    Nein, das meinte ich nicht xD Die Rede war davon, wenn wir schon EU-Ausländer nehmen müssen, weil die Verpflichtungen es sei vorsehen, warum dann nicht zumindest über die reden, bei denen wir noch die Entscheidungsgewalt haben, also warum dann die zusätzlich auch noch aufnehmen? An sich habe ich mit der Personenfreizügigkeit auch kein Problem, wenn sie halbwegs gesittet vonstatten geht (zwecks ganze rumänische Dörfer die nach Berlin ziehen und solche Scherze) wobei mir die jetzt persönlich auch nicht sonderlich wichtig ist. An sich finde ich auch die EU eine vernünftige Sache, weshalb ich da auch (und auch in anderen Punkten) nicht wirklich gut mit der AfD kann. Allerdings bin ich ein Gegner einer weiteren Entwicklung, die sich in Richtung Bundesstaatlichkeit dreht. Ich finde das zudem einen kommunikativ gesehen dummen Irrweg, weil da Energie und Ressourcen für diesen schwachsinnigen feuchten Traum einiger Eurokraten verschwendet wird. Die derzeitige Konstruktion ist zwar nicht perfekt von der Ausrichtung her aber genau das richtige Mittelmaß zwischen Nationaler Eigenständigkeit und Zusammenarbeit.

  13. #53
    Zuwanderung nach Deutschland begrenzen: Keine Sozialhilfe für Nicht-Deutsche, Deutscher Pass für Ausländer nur mit Arbeitsplatz und/oder bestimmter Aufenthaltsdauer in Deutschland. Dann nimmt die Zahl der Immigranten ganz von selbst ab.

  14. #54
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Zuwanderung nach Deutschland begrenzen: Keine Sozialhilfe für Nicht-Deutsche, Deutscher Pass für Ausländer nur mit Arbeitsplatz und/oder bestimmter Aufenthaltsdauer in Deutschland. Dann nimmt die Zahl der Immigranten ganz von selbst ab.
    Ohne eine groß Einschränkung, dürft das gegen die Anti-Diskrimierungsgesetzte für EU-Bürger verstoßen. Ich glaub Englands Regelung ist da eh grenzwärtig, aber scheinbar toleriert.

    Den Pass braucht ein EU-Bürger eh nicht, und Einbürgerung ist bis in einsehbare Zukunft eh komplett dem Nationalstaat überlassen. Solang man das nicht den Leuten hinterschmeißt, sondern mit einem Greencard ähnlichen System koppelt um hochkompetente Arbeitskräte aus dem EU-Ausland zu holen auch verdammt sinnvoll. Aber, bevor ein innerdeutscher Bürgerkrieg ausbricht, kann man das auch gern abschaffen, so ist es ja nicht.

    Und ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss die Immigrationsrate auf Teufel komm raus zu reduzieren? Ich geh mal davon aus, die PEGIDA Leuts sind allesamt aus dem oberen Mittelstands und sind komplett unabhängig von der wirtschaftlichen Zukunft der Nation. Denn so toll ist Wohlstandsverlust nicht für die weiter unten in der Sozialhierarchie.

  15. #55
    Zitat Zitat
    Ohne eine groß Einschränkung, dürft das gegen die Anti-Diskrimierungsgesetzte für EU-Bürger verstoßen. Ich glaub Englands Regelung ist da eh grenzwärtig, aber scheinbar toleriert.
    Na, aber irgendwas muss Deutschland für Ausländer ja bieten, dass sie hierher kommen statt irgendwo anders hinzugehen. Und da ich zu bezweifeln wage, dass es Helene Fischer und die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn sind, dürfte da durchaus noch Spielraum nach unten sein.

  16. #56
    Pegida ist die Gegenbewegung zu unserer konservative Regierung, aber ein zweischneidiges Schwert. Die Presse verweist verstärkt auf die islamfeindliche Position von Pegida hin, blendet aber die Kritik an der Einwanderungspolitik weitestgehend aus.
    Über einige Punkte des Positionspapiers der Pegida (link) lassen sich durchaus diskutieren, aber die fremden-/islamfeindlichen Punkte sind meiner Meinung nach nicht hinnehmbar.
    Pegida scheint sich auch nicht wirklich an das Positionspapier zu halten, sondern radikalisiert sich zunehmend.

    Unsere erzkonservative Regierung ist aber nicht zur Lösung der Zuwanderungsproblematik fähig. Es besteht auch kein Interesse, selbst wenn sich Demonstranten in einem Konglomerat aus Otto-Normal-Bürgern und Rechten wie Pegida formieren.
    Was die Regierung interessiert ist es die Wirtschaft zu unterstützen.

    Man muss die Zuwanderungsproblematik in mehrere Teile betrachten: (Wirtschafts-)Flüchtlinge und Gastarbeiter.

    Die Flüchtlinge kommen nach Deutschland weil sie hier nicht zu befürchten haben, sie kriegen hier Sozial- oder später Asylleistungen und die Regierung lässt sie in frieden, weil sie völlig überfordert ist.
    Selbst die Länder, Städte und Kommunen sind mit den Flüchtlingen völlig überfordert. Die Kapazitäten um Flüchtlinge aufnehmen zu können sind völlig erschöpft.
    Da kann man nur noch die Flüchtlinge europaweit verteilen oder in das Heimatland ausweisen. Die Flüchtlinge die bereits da sind integrieren sich aber so gut wie gar nicht in die Gesellschaft.
    Die Deutschkurse, die angeboten werden, sind nur wie ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein.

    Der angebliche Fachkräftemangel, der von der Wirtschaft seit ewigen Zeiten ausgerufen wird, kann locker von den Arbeitslosen Fachkräften ausgefüllt werden.
    Aber da sind 4 Gründe warum das nicht zu Stande kommt: Zu alt, zu teuer, zu unflexibel und zu ungehorsam.
    Außerdem muss man ja auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben, wenn man nicht gerade das böse Lohndumping nutzt, muss man eben ausländische Fachkräfte in Form von Gastarbeitern einstellen.
    Die Gastarbeiter sind durchschnittlich recht jung, sind mit recht wenig Lohn zufrieden, sehr flexibel und durch die Sprachbarriere sehr gehorsam.

    Die ersten Gastarbeiter die nach Deutschland gekommen sind, haben sich sehr gut in die Gesellschaft integriert (obwohl sie ja nur "zu Gast" sind) - aber die Angehörigen der Gastarbeiter die nachgekommen sind, die haben sich bis heute kaum integriert.
    Wie kann es sein, dass jemand der schon viele Jahre in Deutschland lebt kein fließendes Deutsch kann?
    Was soll man mit diesen Leuten tun? Ihnen helfen oder sie ausgrenzen?

    Geändert von niR-kun (01.01.2015 um 02:30 Uhr)

  17. #57
    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Pegida ist die Gegenbewegung zu unserer konservative Regierung, aber ein zweischneidiges Schwert. Die Presse verweist verstärkt auf die islamfeindliche Position von Pegida hin, blendet aber die Kritik an der Einwanderungspolitik weitestgehend aus.
    Über einige Punkte des Positionspapiers der Pegida (link) lassen sich durchaus diskutieren, aber die fremden-/islamfeindlichen Punkte sind meiner Meinung nach nicht hinnehmbar.
    Pegida scheint sich auch nicht wirklich an das Positionspapier zu halten, sondern radikalisiert sich zunehmend.
    Zunehmend? Ah geh! Das Positionspapier war doch eh nur selbst-trügerische Augenwischerei, damit sich die einfachen Mitläufer sagen können "Na schau, so faschistisch bin ich doch gar nicht!".

    Wir reden hier immerhin von einer "Bewegung" deren Organisator nicht nur - das nur am Rande - ein Krimineller und Ex Flüchtling nach Südafrika ist, von wo er im übrigen abgeschoben wurde, sondern der vor allem so rechts steht, dass er die AFD für eine LINKE Partei hält (vgl. http://tinyurl.com/AFDpseudoleft - Was ein starker Indikator für eine derart rechte Gesinnung, dass sie am Faschismus kratzt), und der findet man sollte die Grünen erschießen (!), weil sie für das Rauchverbot in Kneipen sind. (vgl. http://tinyurl.com/LutzBachmann).

    Nein, es geht ja noch weiter, und damit in den Sumpf Sumpf rund um Pegida:

    Frau Dittmer, die Initiatorin des Pegida Ablegers Bogida, sagt es sei egal ob es die Shoah gegeben habe, (vgl. http://tinyurl.com/BogidaNaziboss), auf dem Pegida Ableger Rogida wurden so viele Hitlergrüße gezeigt, dass es zu mehreren Festnahmen kam, und die verschiedenen Pegida Ableger boten Menschen wie Sebastian Nobile (der in seinem Beitrag wohl implizit behauptete der Anschlag auf das Flüchtlingsheim in Vorra sei von Linken inszeniert worden) oder auch dem Hitler Verehrer Freiherr Christopher von Mengersen (Pro NRW) eine Redeplattform.


    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Die Flüchtlinge kommen nach Deutschland weil sie hier nicht zu befürchten haben, sie kriegen hier Sozial- oder später Asylleistungen und die Regierung lässt sie in frieden, weil sie völlig überfordert ist.
    Nein, Flüchtlinge (Asylbewerber) bekommen in Deutschland KEINE Sozialleistungen.
    Die "Asylleistungen" die sie in der Tat bekommen lagen übrigens bis kürzlich deutlich unter Hartz IV (! - Also deutlich unter dem, was als das zum Leben nötige Existenzminimum gilt), und erst nach einem Machtwort des Verfassungsgerichtes wurden die Leistungen nunmehr etwas angeglichen.


    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Selbst die Länder, Städte und Kommunen sind mit den Flüchtlingen völlig überfordert. Die Kapazitäten um Flüchtlinge aufnehmen zu können sind völlig erschöpft.
    Sind sie nicht.
    Deutschland nimmt (relativ nach eigener Größe und Bevölkerungsanzahl geordnet) sogar relativ wenige Flüchtlinge im europäischen Vergleich auf, was allerdings nicht wundert, da laut den (primär von Dtl. initiierten) entsprechenden EU Gesetzen/ Verträgen ein Flüchtling in dem Land bleiben muss, in dem er als erstes bemerkt wird, und wenn du dir die Karte mal anschaust, ist es recht schwer nach Deutschland zu kommen, ohne erst durch andere europ. Länder zu laufen in denen man dann eben nicht selten von den Behörden bemerkt wird.

    Den Platz Flüchtlinge aufzunehmen hätten wir, wenn wir uns endlich von der Idee lösen wurden sie zwangsläufig in Menschenunwürdigen Massenunterkünften zusammen zu pferchen, in dem dann neun Leute in einem Zimmer Leben dürfen, und häufig die eigentlich notwendigen Hygienebedingungen für solche Menschenmassen gar nicht gegeben sind.

    Es gibt - grade im Osten - in den Städten mehr als genug freien Wohnraum und leer stehende Schulen. Häufig sogar in staatlichem Besitz.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Da kann man nur noch die Flüchtlinge europaweit verteilen oder in das Heimatland ausweisen.
    Das erstere passiert bereits (s.o. ) Und würde, wenn man es absolut gerecht umsetzen würde, dazu führen, dass Dtl. massiv mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste, da wir uns im relativen Vergleich drücken
    Das zweite ist bei echten Flüchtlingen MORD, und damit inakzeptabel.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Die Flüchtlinge die bereits da sind integrieren sich aber so gut wie gar nicht in die Gesellschaft.
    Weil man sie in Massenunterkünfte pfercht, aus denen sie nur beschränkt heraus dürfen, und ihnen auch sonst sehr bewusst viele Anti-Integrations Knueppel zwischen die Beine wirft.
    In Bayern z.B. ist es erklärter Wille der staatlichen Flüchtlingspolitik den Rückkehrwillen des Flüchtlings zu bestärken.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Die Deutschkurse, die angeboten werden, sind nur wie ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein.
    Die Deutschkurse die NICHT angeboten werden.
    Flüchtlinge, die noch kein Bleiberecht haben (also die in den Unterkünften), haben auch kein Recht auf vom Staat finanzierte Sprachkurse.
    Damit verhindert man aber, dass die Flüchtlinge in dem Alter in dem sie es noch könnten (und die Zeit dazu hätten) Deutsch lernen.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Der angebliche Fachkräftemangel, der von der Wirtschaft seit ewigen Zeiten ausgerufen wird, kann locker von den Arbeitslosen Fachkräften ausgefüllt werden.
    Aber da sind 4 Gründe warum das nicht zu Stande kommt: Zu alt, zu teuer, zu unflexibel und zu ungehorsam.
    "Fachkräftemangel" GIBT ES NICHT, da stimme ich dir ausnahmsweise zu.
    Die Bundesagentur für Arbeit von einem solchen Mangel, wenn auf eine Stelle drei Bewerber kommen – der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sieht einen angeblichen Fachkräftemangel bei fünf Bewerbern pro freier Stelle.
    Die Wirtschaft will sich die Rosinen aus einem Überangebot an Bewerbern herauspicken, die anderen Bewerber fallen in Hartz IV.

    Allerdings ist es albern das ganze den Zuwanderern vorzuwerfen.
    Zuwanderung Qualifizierter Kräfte gibt es kaum, weil in Deutschland das anerkennen lassen Ausländischer Abschlüsse so verdammt schwer ist (Google mal das Prozedere für Mediziner!),
    (dauerhafte) Zuwanderung von Niedriglohnkräften hingegen quasi nur noch aus anderen EU Staaten, und diese Zuwanderung wirst du nicht weg kriegen, da sie durch EU Gesetze notwendig und legitimiert ist.

    So oder so, wage ich aber zu behaupten, dass der Italienische oder Spanische Gastarbeiter nicht das Hassbild ist, dass die Pegidarassisten vor Augen haben.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Außerdem muss man ja auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben, wenn man nicht gerade das böse Lohndumping nutzt, muss man eben ausländische Fachkräfte in Form von Gastarbeitern einstellen.
    Die Gastarbeiter sind durchschnittlich recht jung, sind mit recht wenig Lohn zufrieden, sehr flexibel und durch die Sprachbarriere sehr gehorsam.
    Böse? Lohndumping ist doch bereits seit der Agenda 2010 (leider) DIE Strategie Deutschlands.
    Ein Großteil des neuen Deutschen Wirtschaftswunders nach der letzten Krise (von dem aber beim Arbeitnehmer logischerweise nichts ankommt), geht auf diese Strategie zurück.

    Dem Fremden in unserem Land hingegen ist sie nicht vorzuwerfen.

    Zitat Zitat von niR-kun Beitrag anzeigen
    Die ersten Gastarbeiter die nach Deutschland gekommen sind, haben sich sehr gut in die Gesellschaft integriert (obwohl sie ja nur "zu Gast" sind) - aber die Angehörigen der Gastarbeiter die nachgekommen sind, die haben sich bis heute kaum integriert.
    Wie kann es sein, dass jemand der schon viele Jahre in Deutschland lebt kein fließendes Deutsch kann?
    Was soll man mit diesen Leuten tun? Ihnen helfen oder sie ausweisen?
    Die zweiten und dritten Generationen der Gastarbeiterfamilien sind logischerweise in Deutschland geboren, und haben (idR. nur) die deutsche Staatsbürgerschaft.
    Diese Menschen SIND Deutsche, auch wenn sie manchmal nicht so gut deutsch sprechen. Wohin willst du sie denn "ausweisen"? Welches Land würde sie haben wollen?

  18. #58
    Zitat Zitat von Jerome Denis Andre Beitrag anzeigen
    Deutschland nimmt (relativ nach eigener Größe und Bevölkerungsanzahl geordnet) sogar relativ wenige Flüchtlinge im europäischen Vergleich auf, was allerdings nicht wundert, da laut den (primär von Dtl. initiierten) entsprechenden EU Gesetzen/ Verträgen ein Flüchtling in dem Land bleiben muss, in dem er als erstes bemerkt wird, und wenn du dir die Karte mal anschaust, ist es recht schwer nach Deutschland zu kommen, ohne erst durch andere europ. Länder zu laufen in denen man dann eben nicht selten von den Behörden bemerkt wird.

    Den Platz Flüchtlinge aufzunehmen hätten wir, wenn wir uns endlich von der Idee lösen wurden sie zwangsläufig in Menschenunwürdigen Massenunterkünften zusammen zu pferchen, in dem dann neun Leute in einem Zimmer Leben dürfen, und häufig die eigentlich notwendigen Hygienebedingungen für solche Menschenmassen gar nicht gegeben sind.

    Es gibt - grade im Osten - in den Städten mehr als genug freien Wohnraum und leer stehende Schulen. Häufig sogar in staatlichem Besitz.
    Wenn ein Flüchtling erst mal unerkannt im europäischen Schengen-Raum angekommen ist (z.B. über Schleuser im osteurop. Raum), ist es recht einfach für ihn weiter unerkannt von Staat zu Staat zu reisen, denn es gibt ja keine festen Grenzkontrollen.
    Die Entdeckung erfolgt dann erst, wenn der Flüchtling seinen Zielpunkt erreicht hat - sofern sie überhaupt erfolgt.

    Der Wohnraum und Platz in Städten - gerade in den Neuen Bundesländern - ist sehr begrenzt. Außerdem sind die Kassen der Städte meistens sehr leer um menschenwürdige Unterkünfte zu bezahlen.
    Die Feststellung wo der Flüchtling her kommt, wird natürlich von den Flüchtlingen nicht unterstützt - die wollen natürlich in Deutschland bleiben und nicht wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
    Ich denke nicht, dass die große Anzahl an Flüchtlingen politisch oder ethnisch Verfolgte sind, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind. Da hilft auch keine Bestärkung des Rückkehrwillens der Flüchtlinge.

    Es gibt also keinen anderen Weg außer die Flüchtlinge irgendwie aufzunehmen, auch wenn es zwangsläufig als erste Instanz eine Massenunterkunft ist.

    Da stelle ich mir die Frage: Wer würde schon gerne Flüchtlinge als Nachbarn haben wollen?

    Zitat Zitat von Jerome Denis Andre Beitrag anzeigen
    Die zweiten und dritten Generationen der Gastarbeiterfamilien sind logischerweise in Deutschland geboren, und haben (idR. nur) die deutsche Staatsbürgerschaft.
    Diese Menschen SIND Deutsche, auch wenn sie manchmal nicht so gut deutsch sprechen. Wohin willst du sie denn "ausweisen"? Welches Land würde sie haben wollen?
    Ich habe mich da verschrieben, nicht "ausweisen" sondern "ausgrenzen" - ich habe es im Post korrigiert. Ich wollte da auf Parallelgesellschaften hinaus.

    Geändert von niR-kun (01.01.2015 um 03:59 Uhr)

  19. #59
    Zitat Zitat
    Wird sich wohl auch weiter dahingehend entwickeln. Werden ja von Anfang an nur mit Kot beworfen und Deeskalation wirft kein Geld ab. Ohne Links kein Rechts.
    This. Wie gesagt wenn die Leute, die man erreichen will, nicht zuhören sucht man sich Zweckverbündete, die es tun, selbst wenn die noch radikaler sind. Wenn du den Leuten dann noch vorwirfst selbst Faschisten zu sein, dann sinken die Hemmschwellen: Können ja jetzt mit den Leuten zusammenarbeiten, die anderen halten uns eh für Nazis.

    Zitat Zitat
    deren Organisator
    Das kommt bei den "Argumenten" auch immer wieder vor. Wen interessiert bitte schön der Organisator des Ganzen? Auch wenn man den Leuten faschistische Tendenzen vorwirft: Nein, niemand hat vor Lutz Bachmann zum neuen Führer zu machen. Die Leute sind eine heterogene Gruppe und ertragen eben auch so jemanden. Das ist auch kein politischer Verein sondern eben eine Bewegung. Da setzen sich eben Leute an die Spitze. Und die Sache wird offenbar für wichtiger gehalten als das man jetzt das Ganze auseinanderreißt nur weil der Organisator nen Sackgesicht ist. Die Leute suchen immer nach Führungsfiguren Das ist so als würdest du ne Partei nicht mehr wählen unabhängig vom Parteiprogramm weil dir einer der Spitzenkandidaten nicht zusagt.

    Und dann wird eben gesagt: Die sind gegen Kriminelle Ausländer aber ihr Chef ist doch selbst kriminell und das wird dann als Heuchelei ausgelegt. Der Chef ist aber eben kein Ausländer. Die Denkrichtung ist doch: Was unsere Staatsbürger angeht, haben wir keine andere Wahl und auch weil sie unsere Staatsbürger sind die Verpflichtung uns strafrechtlich mit ihnen zu befassen. Die Frage ist aber, warum wir diese Kosten für Leute tragen sollen, die eigentlich eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft haben, die sie aufnehmen sollte.

    Zitat Zitat
    Flüchtlinge, die noch kein Bleiberecht haben (also die in den Unterkünften), haben auch kein Recht auf vom Staat finanzierte Sprachkurse.
    Damit verhindert man aber, dass die Flüchtlinge in dem Alter in dem sie es noch könnten (und die Zeit dazu hätten) Deutsch lernen.
    Man würde zwar "Fflüchtlinge" gegen Flüchtlinge ausspielen aber müssten wir eben nicht ständig Asylbewerbungen mit fadenscheinigen Gründen fürchten, dann müsste man bei den Verfahren eben auch nicht so streng vorgehen und sie müssten dann nicht so lange dauern. Vor allem ist es sinnvoll die Leute eben zentralisiert unterzubringen solange über deren Status noch nicht befunden wurde, eben um zu verhindern, dass die irgendwo untertauchen. Allerdings muss die Unterbringung eben nach geltenden Standards ablaufen. Da kann man dann auch gerne weitere Einrichtungen dafür nutzen, die sonst nicht genutzt werden aber ich wäre dagegen die Leute dezentral unterzubringen.

    Zitat Zitat
    In Bayern z.B. ist es erklärter Wille der staatlichen Flüchtlingspolitik den Rückkehrwillen des Flüchtlings zu bestärken.
    Das ist ja auch vernünftig. Ein großes Problem, dass ich sehe, dass die Leute eben mit der Asylpolitik haben ist, dass sie faktisch ein weiterer Weg zur Einwanderung ist und seit das ius sanguis als alleinige automatisierte Möglichkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft gekippt wurde auch gleich für deren ganze Nachkommen. Asyl soll eine aus humanitären Gründen geleistete Notaufnahme sein eben mit der Aussicht darauf das der Flüchtling seine Heimat nur unfreiwillig verlassen hat und dahin zurückkehren soll, wenn die politischen Verhältnisse es wieder gestatten. Wenn Asyl aber zu einer Dauer(aufnahme)einrichtung wird, dann finde ich es fast schon heuchlerisch von Solidarität zu sprechen die geleistet werden soll, sondern da geht es dann eben nicht mehr um Nothilfe sondern um Gesellschaftsumbau und darüber muss die Gesellschaft auch befinden. Alles andere führt eben zu Konflikten, gerade wenn es dann auch noch von oben verordnet werden soll.

    Zitat Zitat
    Dem Fremden in unserem Land hingegen ist sie nicht vorzuwerfen.
    Das nicht, aber man muss schauen als welchem Grund die Wirtschaftsbetriebe sich eben für mehr Zuwanderung aussprechen und für eine offene Flüchtlingspolitik. Da gab es vor einigen Wochen wieder so eine Erfolgsgeschichte eines Flüchtlings zu lesen, wo der Filialleiter eines Supermarktes froh gewesen ist so einen jungen, motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben, weil kein Deutscher diesen Job machen wollte und da schließt sich eben an. Die Leute kommen hier an und sind bereit auch für ganz andere Konditionen zu arbeiten, weil sie damit in jedem Fall besser bedient sind als in ihren Heimatländern. Genau deshalb jubiliert die Wirtschaft, weil sie jetzt wieder Leute haben, die die Arbeit machen, anstatt das sie eventuell mal über einen Wandel der Arbeits- und Lohnbedingungen nachdenken müssten.
    Und Fachkräfte ist da ebenfalls drunter zu fassen. Wir produzieren auch jede Menge Fachkräfte. Das Problem ist das die uns weglaufen (z.T. auch staatlich verschuldet, dass will ich nicht bestreiten) wie zum Beispiel unsere Ärzte, wo die lieber nach Skandinavien oder die USA gehen, weil die da mehr verdienen können. (persönlich würde ich sogar sagen, gerade weil man die Bindungskraft von Heimat zerredet werden den Leuten auch ideelle Hemmschwellen genommen, dem Land das sie großgezogen und ihre Ausbildung mitfinanziert hat, den Stinkefinger zu zeigen) Gleichzeitig "stehlen" wir dann wiederum anderen Ländern ihre Fachkräfte, wenn wir die dann stattdessen zu uns saugen (was jetzt wieder mehr Thema Zuwanderung wäre).

    Zitat Zitat
    Der Wohnraum und Platz in Städten - gerade in den Neuen Bundesländern - ist sehr begrenzt.
    Kann ich nicht bestätigen. Die Neuen Bundesländer bluten bevölkerungstechnisch ist. Allerdings ist es sinnlos Flüchtlinge in Regionen wirtschaftlicher Stagnation und Schrumpfung unterzubringen, gerade weil Integration gerade eher über den Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Erfolg zu vermitteln ist. In Regionen mit Strukturverfall braucht man sie da schon gar nicht einlagern. Da reagieren die Leute dann ganz besonders unwillig. Das sind dann wirklich Fälle die potenzielle neue Konkurrenten auf einem heiß umkämpften Arbeitsmarkt sind und auch erstmal potenzielle Sozialfälle für ausgelaugte Kommunen, die sich schon kaum mehr Schulen oder Kindergärten leisten können und seit Jahren zusammenlegen (obwohl dadurch dann wiederum überfüllte Einrichtungen entstehen) dazu kommt noch der Zusatzbedarf für Psychologen und Deutschkurse, Sprachklassen, Dolmetscher etc. die du auf dem platten Land nicht hast oder teuer einkaufen musst. Btw. in letzter Zeit sind bei uns in der Region zwei Ärzte verstorben, kein Nachfolger in Sicht und neulich musste einer der verbliebenen eine Auszeit wegeh Krankheit nehmen, da brach hier fast die Versorgung zusammen, um mal zu illustrieren, welcher Umgebung man dann noch Flüchtlinge zumuten will.

    Zitat Zitat
    Da stelle ich mir die Frage: Wer würde schon gerne Flüchtlinge als Nachbarn haben wollen?
    Wenn sie sich den Umständen entsprechend benehmen und sich nicht weiter auffällig verhalten wie die anderen Nachbarn auch, warum nicht?

    Zitat Zitat
    Diese Menschen SIND Deutsche, auch wenn sie manchmal nicht so gut deutsch sprechen. Wohin willst du sie denn "ausweisen"? Welches Land würde sie haben wollen?
    Wir hatten vor einer Weile mal eine Jugendgruppe aus Taiwan zu Gast und die wurden von Studenten aus Köln betreut. Da war eine Studentin darunter die Halbitalienierin ist. Ihr Vater Sohn italienischer Gastarbeiter. Sie hatte sich darüber beschwert, dass ihr Vater in eine reine italienische Sprachklasse gesteckt wurde und das das seiner Integation usw. geschadet habe und dann das übliche Tralala. Ich hab ihr dann gesagt, dass vorgesehen war, dass er mit seiner Familie nach Italien zurückkehren können sollte und deshalb sollte er eben italienisch sprechen können, um sich dort auch wieder zurecht zu finden. Das sich da dann zwischenzeitlich die gesetzlichen Bestimmungen geändert haben, dafür konnte schließlich keiner was (natürlich konnte dafür jemand was, aber nicht in der Absicht den Gastarbeiterkinder gezielt zu schaden). Und vor dem Problem stehen wir an dieser Stelle eben wieder auf. Wir haben das damals mit den Gastarbeitern und deren Kindern damals verbockt und ihnen deshalb auch die staatsbürgerliche Perspektive eröffnen müssen. Und dafür müssen wir eben jetzt auch gerade stehen, aber es heißt eben noch nicht, dass sich daraus legitimieren müsste zu einem Einwanderungsland zu mutieren bzw. dieses Rad sogar noch schneller zu drehen.

    Zitat Zitat
    Da stelle ich mir die Frage: Wer würde schon gerne Flüchtlinge als Nachbarn haben wollen?
    Um darauf noch einmal zurückzukommen. Nein, ich hätte da nichts dagegen. Aber ich hätte etwas gegen eine Nachbarschaft in der ich dann nur noch Flüchtlinge oder Zugewanderte als Nachbarn hätte. Und ich denke darum geht es auch den meisten. Es geht nicht per se darum alle Ausländer nicht zu wollen. Aber es geht eher um die Anzahl. Man kann es rassistisch finden, aber ich halte ein ethnisch möglichst (das heißt nicht reinen) homogenen Staat durchaus für etwas, dass man anstreben kann. Ich sehe auch in einem multi-ethnischen/multi-kulturellen Konstrukt weder etwas das als Wert besonders toll oder erstrebenswert ist, dass man es (wie häufiger in bestimmten Medien gerade auch in letzter Zeit geschehen) derart hart feiern muss. Das hat dazu noch den Beigeschmack als würde sich ein Zoodirektor darüber freuen wie viele exotische Tiere er neben seinen langweiligen heimischen Streichelzoo-Bewohnern vorzuführen hat und sich davon ausgehend für besonders weltmännisch hält. Viel eher sehe ich in multi-ethnischen Konstrukten geradezu noch Auslöser eben für größere inner-gesellschaftliche Konfliktpotenziale.

    Ich sehe im Gegensatz gerade auch zu vielen mit Kommilitonen den Nationalstaat deshalb auch nicht als Auslaufmodell an, sondern als ein Friedensmodell für die Welt. Jedes Volk hat sein eigenes Territorium in dem es nach seiner Kultur, seinen Traditionen, Werten und Einrichtungen über sich selbst verfügen kann.

  20. #60
    Zitat Zitat
    13 Prozent der Deutschen würden für Pegida marschieren

    Mehr als 15.000 Menschen gingen bei der letzten Pegida-Demonstration in Dresden auf die Straße. Die Bewegung bekäme deutlich mehr Zulauf - unter einer Bedingung.

    Zwei Drittel der Bundesbürger – nämlich 67 Prozent – finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt werde. 29 Prozent meinen, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Montagsdemos in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung sind nach einer Forsa-Umfrage für den stern mit 71 Prozent vor allem die Sympathisanten der rechtspopulistischen AfD. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Dieser Befund bestätigt einmal mehr, dass die Anhänger der AfD keinesfalls die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, sondern eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz sind."

    Zehn Prozent würden islamfeindlich wählen
    13 Prozent aller Befragten würden sich gegebenenfalls an Protestmärschen gegen eine Islamisierung Deutschlands beteiligen, wenn sie in der Nähe ihres Wohnorts stattfänden. Die größte Bereitschaft, an solchen Demonstrationen teilzunehmen, findet sich unter den Anhängern der AfD (45 Prozent) und der Linken (26 Prozent). Von den Nichtwählern, die der Politik eher skeptisch gegenüber stehen, würden nur 13 Prozent mitmarschieren – was dem Durchschnitt aller Bundesbürger entspricht.

    Nur zehn Prozent aller Deutschen würden bei einer der kommenden Wahlen für eine Partei stimmen, die den Islam in diesem Land bekämpft – in Ostdeutschland (15 Prozent) mehr als in Westdeutschland (9 Prozent). Auch Befragte mit Hauptschulabschluss (19 Prozent) und die Anhänger der Linken (16 Prozent) können sich das vorstellen. Lediglich von den Sympathisanten der AfD würde eine Mehrheit von 57 Prozent eine Anti-Islam-Partei wählen wollen.

    Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 18. Dezember 2014 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

    Quelle
    Schlimm, schlimm, diese Nazis, besonders die linken Nazis...

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