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Thema: Ukraine - Krise auf der Krim

  1. #21
    Zitat Zitat
    Parlamentssitzung in Kiew
    Regierungschef Asarow tritt zurück

    In einer Sondersitzung wollte das ukrainische Parlament über die Zukunft von Regierungschef Asarow beraten - doch der ist nun einer möglichen Absetzung zuvorgekommen.

    Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow ist zurückgetreten. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew mit. Damit kam er einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Die Abgeordneten sind heute zusammengekommen, um bereits zum zweiten Mal über Asarows Absetzung zu beraten. Ein möglicher Nachfolger für ihn wurde zunächst nicht genannt.

    Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. Sein Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. "Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen", sagte Asarow nach Angaben des Pressedienstes.

    Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich vor der Parlamentssitzung bereiterklärt, die im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder abzuschaffen. Justizministerin Jelena Lukasch sagte außerdem zu, dass das Parlament die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle.
    Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/rtr/anri/gal via Süddeutsche.de vom 28. Januar 2014 Ressort POLITIK.

  2. #22
    Zitat Zitat
    Regierung in Kiew fahndet nach gefoltertem Aktivisten

    Bulatow ist Mitglied von Automaidan, einer Gruppe von Autobesitzern, die sich an den Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch beteiligt hat. Am Donnerstag war der 35-Jährige wieder aufgetaucht – mehr als eine Woche nachdem seine Frau ihn als vermisst gemeldet hatte. Offenbar schwer gefoltert taumelte er in ein Dorf außerhalb der Hauptstadt Kiew, nachdem seine Entführer ihn in einem Wald ausgesetzt hatten, berichtete Bulatow am Freitag einem Fernsehsender. In dem Dorf gelang es ihm, Kontakt zu Freunden aufzunehmen. Nach eigenen Angaben wurde Bulatow mit verbundenen Augen grausam gefoltert.

    [...]

    Bulatow steht auf der Fahndungsliste des ukrainischen Innenministeriums, seit einer Woche liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Seit dem heutigen Freitag befindet er sich in einem Krankenhaus in Kiew. Von dort berichten Journalisten, dass Polizeibeamte am Nachmittag aufgetaucht sind – offenbar, um Bulatow festzunehmen.
    Entführter und gefolterter Demonstrant soll verhaftet werden. Wegen der "Organisation von Massenunruhen".

    Zitat Zitat
    Putin-Berater ruft zur Niederschlagung der ukrainischen Proteste auf

    Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nimmt zu. Ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Janukowitsch indirekt zur Niederschlagung der Proteste in seinem Land aufgefordert. "Entweder er verteidigt den ukrainischen Staat und vernichtet die Rebellion, die von Kräften aus der Finanzwelt und aus dem Ausland provoziert wird. Oder er riskiert den Machtverlust, zunehmendes Chaos und einen internen Konflikt, aus dem kein Ausweg zu sehen ist", sagte Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew in einem Interview mit dem Firmenmagazin des Energieriesen Gazprom. Der vollständige Text wurde im Internet veröffentlicht.

    [...]

    Auch Ramsan Karyrow, der moskautreue Präsident Tschetscheniens, äußerte sich drastisch zu den Unruhen in der Ukraine. Er rief Russland dazu auf, die Ukraine und Georgien "zu vernichten". Dem britischen Telgraph sagte er: "Georgien, Südossetien, die Ukraine – diese Liste könnte man noch lange fortsetzen. Das ist die persönliche Tragöde Russlands. Warum müssen wir immer leiden, wenn wir auch das, was uns stört, einfach vernichten können? Wir sind mächtig, wir haben alles: die Armee, die Technologie. Wir müssen eingreifen."
    Die russische Regierung äußert sich nicht zu Glasjews Aussage. Der tschetschenische Präsident kann da vermutlich so laut rummaulen wie er will, wenn Russland sich nicht (öffentlich) einmischt, wird da wohl auch nichts passieren... hofft man zumindest.

    Zitat Zitat
    Ukraines Militär setzt Janukowitsch unter Zugzwang

    Im ukrainischen Machtkampf hat sich erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. In einer Mitteilung rief sie Präsident Viktor Janukowitsch dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise in dem Land zu entschärfen. "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu unternehmen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", hieß es in der Erklärung, die auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde.

    In dem Schreiben werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten, eine Verschärfung der Konfrontation bedrohe "die territoriale Integrität" der Ukraine. Der Mitteilung vorangegangen war ein Treffen der Militärführung mit Verteidigungsminister Pawel Lebedew.
    Und jetzt werden auch die Militärs laut. Das Militär soll allerdings laut Expertenmeinung unpolitisch sein. Einige hochrangige Militärs wurden entlassen, normale Soldaten sollten sich zu Janukowitsch bekennen, wer das nicht wollte wurde ermutigt zu gehen.
    Die Stimmung ist entsprechend gedrückt und angespannt.

    Quelle: Zeit Online

  3. #23
    Nachdem es schien, als wäre etwas Ruhe eingetreten, nachdem die Gefangenen gegen den Abzug aus den Regierungsgebäuden freigelassen wurden, sind die Straßenkämpfe in Kiev neu entfacht wurden. Die Polizei ist mit Scharfschützen, Gasgranaten und Knüppeln. Die Polizei nutzt inzwischen nicht nur Gummimunition.
    Auf der anderen Seite haben die Protestanten ein Gebäude angezündet und das Parlament umstellt.

    http://www.kyivpost.com/content/kyiv...ed-336993.html
    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26236860

  4. #24




    Für heute bisher drei Tote, 7 Zivlisten, 6 Polizisten bestätigt.
    Mehr Gebäude brennen, mindestens das Polizihauptquartier in Ternopli.

    edit: Die anderen Länder haben immer noch keine Lust aktiv einzugreifen, aber der US Botschafter ist persönlich rausgekommen um dabei zu helfen, mitten in der Nacht den Verkehr zu leiten. Er persönlich ist auch sehr vokal darüber, dass er auf der Seite des Volkes steht.
    https://www.youtube.com/watch?v=YCVOBZpKuQk

    Berkuteinheiten haben gerade versucht, anzugreifen. Sie wurden nicht nur zurückgeschlagen, den Protestanten ist es gelungen mindestens einen festzunehmen.

    edit: Lviv hat eventuell Unabhängigkeit erklärt.

    Geändert von Karl (19.02.2014 um 13:10 Uhr)

  5. #25
    Yanukovitsch hat die Obersten der Marine und des Militärs gefeuert und sich zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.
    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26267220

  6. #26
    Zitat Zitat von Karl Beitrag anzeigen
    Yanukovitsch hat die Obersten der Marine und des Militärs gefeuert und sich zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.
    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26267220
    Wait .. What?
    Der hat doch damit angefangen, noch gestern hat er was davon gelabert, dass er einen auf Hardcore Diktator machen will, und jetzt rudert er WIEDER zurück? Finds ja gut, aber der Typ ist echt schwer einzuschätzen.
    Naja, hoffentlich geht die Opposition darauf ein, allein die Bilder der Verletzten wirkten ziemlich extrem, auch sehr viele Polizisten btw.

    Geändert von Mivey (19.02.2014 um 23:12 Uhr)

  7. #27
    Ja, unabhängig davon, dass Yanukovitch ein Pfosten ist, müssen die Kämpfe beendet werden, bevor wir einen richtigen Bürgerkrieg und noch mehr Tote in der Ukraine sehen müssen. Er muss nur zurücktreten und Platz für Neuwahlen machen, um das Blutvergießen zu stoppen.
    Und das sollte alles möglichst passieren, bevor die olympischen Spiele beendet sind.

    Btw. denke ich, dass er jetzt zurückzieht, weil die die Polizei es nicht geschafft hat, den Maidan zurück zu erobern und in vielen Städten Staatsgebäude brennen, bzw. Lviv sich unabhängig erklärt hat und andere folgen könnten, weil die Militär und Polizei teilweise kapitulieren.

  8. #28
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-954479.html

    Ich bin ja selbst nicht auf dem Maidan und kann kein gutes Bild liefern, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Rolle Klitschkos in den deutschen (und westlichen) Medien halt sehr stark aufgeblasen wird. Einfach, weil er bei uns eine so interessante und beliebte Person ist. Wir würden halt gerne sehen, dass der promovierte, charmante, fastschondeutsche die humanistische Person der Proteste ist, während in Wirklichkeit eine vielgestaltige Opposition keinen gemeinsamen Nenner außer der Abdankung ihres Regierungschefs findet.

  9. #29
    Ja, da kommen momentan seeehr viele Gruppen zusammen und das Klitschko keineswegs die schillernde und weisende Figur ist wie es die deutschen Medien darstellen, sollte doch spätesten nach den ersten gewaltsamen Ausschreitungen seitens der Demonstranten klar sein. Da hat es nur einen Hampel der radikalen Rechten gebraucht der einmal zum Aufstand ruft und Gewalt fordert und schon fingen die ersten Eskalationen an.

    Das ganze ist mittlerweile ganz verworren und sehr undurchsichtig. Mittlerweile wird ja auch berichtet, dass bezahlte Provokateure die Eskalationen erzwingen sollen. Die Protestler haben an ihren Barrikaden Wachposten eingesetzt die darauf aufpassen, dass keine Fake-Protestler das Lager unterlaufen und die ersten Steine werfen.
    Ebenso wird schon davon erzählt, dass die Scharfschützen die seit einigen Stunden das Feuer auf Demonstranten (und mittlerweile sogar Sanitäter die sich um schwerst Verwundete kümmern) eröffnen, auch auf Polizisten und die Spezial Einsatztruppen feuern.
    Reporter die aus sicherer Distanz berichten werden auch angeschossen. Gegen 10:30 wurde auf Reporter von ABC geschossen, durch eine Fensterfront direkt auf die Kamera gezielt.

    Momentan ist auch vollkommen von welcher Seite aus die erste Provokation kam die zu den Unruhen führt die momentan die Innenstadt beherrschen. Aber eines ist relativ klar, wenn nicht schnell an die Demonstranten appelliert wird friedlich zu bleiben und die Scharfschützen nicht abgezogen werden, dann werden da noch einige Kugeln mehr fliegen und die Anzahl an Opfern sehr schnell in die Höhe schießen.

  10. #30
    Kann euch da nur zustimmen. Klitschko ist ohne Frage eine wichtige Figur der Bewegung, aber die deutschen Medien überspielen ihn und ignorieren, die anderen Leitfiguren der Bewegung, sowie die Anführer von Splittergruppen. Er hat es sich auch sehr verscherzt, weil er ohne irgendwelche Erfolge für die Demonstranten eine Eskalation immer wieder weg geschoben hat und Zeit nun mal für Yanukovitsch spielt.
    Aber eigentlich ist nicht mal so schlimm, wenn das hilft, die deutschen Medien und Bürger bei der Stange zu halten. Wichtig ist, dass wir ein Auge auf die Ukraine haben, ob nun mit Klitschko im Fokus oder nicht. Ich bin wahnsinnig positiv überrascht, dass Spiegel Online und sogar die BILD das Thema als Headline haben, anstatt die olympischen Spiele.

    Ein paar Videos:

    http://www.youtube.com/watch?v=ooiwXyo4N9s
    Menschen retten eine Person aus dem brennenden Trade Union Gebäude

    http://www.youtube.com/watch?v=0DxkDiAcSF8
    Protestanten mit Schilden werden beschoßen

    https://www.youtube.com/watch?v=9hYvM_aIc4Y
    Morgen nach einer Schlacht mit der Berkut (Achtung, Blut und Tote)

  11. #31
    Ich finds ja schade, dass die EU es nicht herbringt eine gemeinsame Antwort darauf zu finden. Hier und da labern ein paar von "strengeren Maßnahmen" und wieder andere setzten lieber auf abwarten und Tee trinken. Ich schätze die werden sich irgendwann schon zusammenreißen aber ob es dann nicht längst zu spät ist? Falls Yanukowitsch im Amt bleibt, ist mal klar, dass so gut wie alle Beziehungen mit dem Westen adé sind, vergleichbar etwa mit Weißrussland, dass komplett abhängig von Moskau ist.

  12. #32
    Mehr Provinzen im Westen haben die Offiziellen rausgeworfen und haben Unabhängigkeit von Yanukovitsch erklärt, Zugverbindungen zwischen dem Westen und der Mitte wurden unterbrochen - angeblich wegen Bauarbeiten. Derweil wurden extra Züge dafür abkommandiert, regierungsfreundliche Truppe von Osten zu bringen.

    Damit sind die Regionen Lviv, Zakarpattia und Ivano-Frankivsk in der Hand der Protestanten.

    Die Polizisten haben sich vollständig vom Maidan zurückgezogen und die Protestanten bauen ihre Barrikaden neu auf und erholen sich von den Kämpfen. Allerdings macht Sorge, was der Interior Minister gesagt hat: "I signed an order and police have been given combat weapons, which will be used in accordance with the law".

    Todeszahlen haben inzwischen die 50 überschritten, wenn man dem medizinischen Chef der Protestanten glauben mag, sogar die 100.

    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26269221

  13. #33
    Die Polizeikräfte der Provinz Cherkasy haben erklärt, dass sie auf der Seite des Volkes steht und sich aus den Kämpfen raushalten wird. Außerdem haben einige Ratten das Schiff bereits verlassen. Einige Flughäfen waren ausgebucht, während Geldtransporter Assets dorthin geschafft haben. Die EU hat inzwischen den Besitz von über 20 Schlüsselfiguren aus Yanukovitchs Kreis eingefroren und ihnen die Einreise verboten. Einer der ukrainischen Diplomaten hat die offizielle Facebook Seite genutzt, um auszudrücken, dass er auf Seiten der EU-Liebhaber steht. Über die Hälfte der Sportler die nach Sotchi entsendet wurden, sind aus Protest oder Sorge in die Heimat zurückgekehrt.

    Es wird stetig heißer für Yanukovitch.

    edit: Boom!


    Geändert von Karl (20.02.2014 um 22:55 Uhr)

  14. #34
    Hat das Parlament da überhaupt was zu sagen? Ich mein, das Betrifft ja nur die Exekutive und nicht direkt die Legislative.

  15. #35
    Naja, sie könnten damit durchkommen. Das Problem ist nur, dass Yanukovitch, neue Gesetze mit seiner Unterschrift bestätigen muss. Aber es ist eine nette Geste und ein Zeichen, dass auch das Parlament nicht mehr hinter ihm steht.

  16. #36
    Endlich! Yanukovych hat vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Zwar erst am Ende des Jahres, aber es ist etwas. Außerdem wird die Macht des Präsidentenamtes wieder etwas abgebaut. Die Opposition hat sich noch nicht geäußert, ob sie damit zufrieden ist.

    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26289318

    edit: der ehemalige Kopf des Militärs hat angegeben, dass er gegangen ist (wurde), weil er nicht mit der Armee Bürger in Kiew attackieren wollte. Inzwischen sind auch Polizisten aus Lviv dort eingetroffen, die sich offen dem Volk angeschloßen haben.

    Geändert von Karl (21.02.2014 um 13:35 Uhr)

  17. #37
    Die Opposition hat zugestimmt.
    Ende des Jahres Neuwahlen (frühstens September, spätestens Dezember), Freilassung von Tymoschenko, Reduzierung der Macht des Präsidenten zurück auf den Stand von 2004, Gewalttaten in Bezug auf die Proteste werden sowohl von der Regierung, als auch von der Opposition bewertet.

    Allerdings wurden die Oppositionsführer auf dem Maidan nach der Ankündigung ausgebuht und als Verräter bestimmt, die Protestanten harren weiterhin aus und machen keine Anstalten die Barrikaden aufzulösen.

  18. #38
    Naja,
    Zitat Zitat von via Marina Weißband bei Facebook
    Ich habe große Angst. Jetzt, nachdem ein Kompromiss ausgehandelt wurde, trifft das zu, wovor ich gewarnt habe: Klitschko ist eben nicht der Anführer des Maidan. Die Menschen sind nicht einverstanden mit seinem "faulen Kompromiss" (ich zitiere, bewerte nicht), der zwar beinhaltet, dass wir zurückkehren zur Verfassung von 2004 und es Neuwahlen geben wird, aber Jankowitsch soll noch bis Dezember Präsident bleiben. Die Leute wollen seinen Rücktritt jetzt. Sie wollen ihn vor Gericht sehen. Er hat 70 Menschen auf dem Gewissen. Der Rechte Sektor (eine militante Gruppe unter den Demonstrierenden, die eine laute, aber gut organisierte Minderheit bilden) fordert, dass Janukowitsch bis 10 Uhr morgens morgen zurück tritt, sonst greifen sie an. Sie finden Unterstützung unter den Demonstrierenden, die sie vor einer Woche noch nicht hatten. Ich bin sehr besorgt über das, was passieren wird. Hätten wir es bloß geschafft, diese Menschen ideologisch auszuweisen, als der Frieden es noch zugelassen hat. Doch die Zeit war zu knapp, die Vernetzung zu schlecht.
    https://www.facebook.com/marinaweisb...?stream_ref=10

  19. #39
    Yanukovich ist nicht mehr da. Als die Protestanten das Büro des Präsidenten betreten wollten, erwartete sie ... nichts. Die Büros waren leer, unbewacht, der Präsident war verschwunden. Offizielle haben gesagt, dass er sich im Osten des Landes, in der Stadt Kharkhiv befindet.

    http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26299670

    Geändert von Karl (22.02.2014 um 14:33 Uhr)

  20. #40
    Der will noch die Macht. Wenn man wirklich zurücktreten willl, oder vorgezogene Neuwahlen will, dann macht man das sofort. Das merkt auch die Bevölkerung. Deswegen wird das problematisch. Wobei es für ihn auch schwer wird - selbst wenn er sagt, dass er jetzt sofort alle Macht abgibt, könnten ihm ja manche weiterhin feindlich gesinnt sein(das ist wohl sogar sehr wahrscheinlich). Da ist in so ner verfahrenen Situation eigentlich die einzige Möglichkeit für ihn, zu versuchen sich Macht zu erhaten, weil er dann ja noch einigermaßen sicher sein kann. Wenn er mal nicht mehr im Amt ist dann schützt ihn nicht 1 Polizist. So vielleicht noch ein paar.

    Deswegen scheint er wohl auch verschwunden... mal sehen was man sonst noch so hört.

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