Moin!

Kein Kaffee? *Kaffee koch*

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Liberal zu sein, war noch nie ein Verbrechen. Liberalität mit Egoismus zu verwechseln, wie die FDP das gerne tut, ist etwas anderes.
Ich weiß nicht, was ich bin. Von allem etwas und nix richtig. Ich kann von den Linken bis zur AfD Punkte und Konzepte finden, mit denen ich mich identifizieren kann, genauso aber auch Sachen wo ich mir denke, daß ich die unmöglich mittragen kann. Darum hab ich es mir bisher auch verkniffen, in irgendeine Partei einzutreten.

Ansonsten argumentieren wir hier von zwei komplett unterschiedlichen Seiten her. Du gehst davon aus, daß sich politische und demokratische Verfahren jedermann erschließen könnten, die Leute aber kein Bock haben, die Wahrheit zu hören. Ich sehe das anders. Du und ich und eigentlich so ziemlich jeder in der Taverne, wir bewegen uns nicht auf einem durchschnittlichen intellektuellen Niveau, sondern durchaus ein Stückchen darüber. Das klingt vielleicht ein bißchen hochnäsig, is' aber so. Völlig wertungsfrei.
Einen Prozeß nachzuvollziehen, Zusammenhänge in Verfahren (in unserem Fall politische) herstellen zu können, das muß man lernen. Es gibt einen Haufen Leute, die aus ihrem eigenen Fachgebiet dann abstrahieren und das auf solche Sachen wie eine politische Kompromißfindung anwenden können, man braucht nicht PoWi studiert zu haben, um zumindest Ansätze zu verstehen. Es gibt aber auch einen Haufen Leute, die das nicht können.

Hier sehe ich halt die Notwendigkeit, politische Bildung ganz enorm zu verbessern. Unter anderem sind da für mich die Medien, auch und gerade die Onlinemedien in der Pflicht. Eine reißerische Überschrift generiert zwar mit Sicherheit Klicks, aber keine differenzierte Auseinandersetzung beim Rezipienten.
Ich komm so explizit auf Onlinemedien, weil ich da gern ein paar verschiedene von lese, wobei die Kommentare unter den Artikeln häufig aufschlußreicher sind als der Artikel selbst. In jeder Hinsicht.
Ein System muß sich legitimieren, und zwar immer und vor jeder neuen Generation. Es besteht nicht zum Selbstzweck. Es muß erklären, warum es Dinge wie handhabt, um Akzeptanz zu schaffen - und momentan haben sowohl die EU als auch Deutschland vor seiner Bevölkerung ein gewisses Legitimationsproblem, das ganz erheblich mit der sukzessiven Einschränkung von persönlicher Freiheit zusammenhängt, offene Grenzen hin oder her.

Darum komme ich wieder und wieder auf diese gefühlte Macht- und Hilflosigkeit zurück. Das, was heute so schön "Transparenz" heißt, ist eigentlich Legitimation. Das ist das Schlüsselwort in dem, worauf ich hinauswill. Wer nicht erkennt, was der Staat eigentlich tut und aus welchem Grunde er für sein Land, seine Regierung, das System in dem er lebt etwas leisten soll, der wird früher oder später Widerstreben entwickeln. Menschen tun nämlich auf Dauer nur mit sehr großem Widerwillen Dinge, die sie für sinnlos halten.
Und wenn einmal Erklären nicht ausreicht, dann muß es wieder und wieder und wieder erklärt werden, für jede Gerneration neu und notfalls auch mehrmals. Daß es seit sechzig Jahren keinen Krieg mehr auf europäischem Boden gegeben hat ist zwar toll, reicht aber bei weitem nicht aus um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Machthaber heute wirklich nach den Interessen der Bevölkerung handeln. Siehe NSA-Affäre. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Siehe Seehofers Maut. Siehe Flughafen KS-Calden (von wo immer noch kein Flieger geht und wo es tatsächlich schon während des Planungsprozesses Bambule gab).


Dann wäre da noch, was Skyter anmerkte und was ich so nur unterstreichen kann:
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Ja, der Bürger hat das Recht und der Staat/Unternehmer/Bauherr hat die Pflicht Einsicht in solche Projekte zu erhalten. Allerdings gilt diese Einsicht für 1 Monat bzw. 4 Wochen. Und jetzt arbeite du dich als Laie, der keine Ahnung von dem Projekt hat, innerhalb dieser kurzen Zeit soweit in diese Pläne rein, dass du sagen kannst die Rechnung ist falsch oder sonst was. Neben deinen alltäglichen Pflichten und anderen Dingen denen du nachkommen musst. Außerdem bekommt man das nicht immer sofort mit. Deswegen werden oft Bürgerinitiativen gegründet um die Bedenken der Menschen zu sammeln und dann gebündelt vortragen zu können. Allerdings bezweifle ich, dass da immer der Durchblick herrscht. Und nach dem Ende der Auslegungsfrist hat man weitere 2 Wochen um schriftliche Einwendungen an die zuständige Behörde zu schicken. Alles was danach kommt ist Null und nichtig. Und ich gehe mal davon aus dass die Bürger eher Fragen über Lärmbelästigungen und sonstige Sachen stellen als dirket den Finanzierungsplan als komplett falsch darzustellen.
Leute, die es gewohnt sind, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen auf der einen und Otto Normal auf der anderen Seite, der mit Stadtplanung in den meisten Fällen nix zu tun hat und dessen größtes eigenes Bauprojekt eventuell die Hundehütte im Garten war. Wie soll so jemand überblicken können, was das Vorgelegte in der Konsequenz eigentlich bedeutet? Vorausgesetzt, er hat es überhaupt mitbekommen weil noch 'ne Tageszeitung abonniert und zufällig das Kleingedruckte unter "öffentliche Bekanntmachungen" gelesen.