Ich stimme mit dir darin genau über ein. Vor allem in der Sache mit der Aufklärung und vor allem dem Erklären. Ich bin da auf der Seite der Bürger. Um das noch einmal klar zu stellen. Ich will hier nicht unbedingt die Lanze für die Politiker brechen, aber man muss auch anerkennen, dass viele von ihnen durchaus auch davon leben Politik zu machen oder aber zur Umsetzung ihrer Ideen und Vorstellungen in Ämter kommen müssen und deshalb gehalten sind gewählt oder wiedergewählt zu werden. Und wenn man den nicht unberechtigten Eindruck hat, dass die Bürger die Wahrheit hauptsächlich eher mit Nichtwahl abstrafen, dann werden eben Zumutungen auch nicht mehr ausgesprochen. Ich finde das selbst hochgradig fatal. Es gehört geradezu als Pflicht mit dazu den Bürgern klar vor Augen zu führen, dass sich der Staat in einer Lage befindet in der er für das Bereitstellen von Gemeingütern mehr Geld benötigt und deshalb die Steuern anheben muss bspw. Und das ist jetzt eigentlich nocht mehr gefragt, da es eben darum geht die Bürger daran zu hindern die Augen vor der unbequemen Wahrheit zu verschließen. Ich kann verstehen, warum die Politiker solche unbequemen wahrheiten nicht gerne aussprechen, aber es ist erforderlich um Schaden von der Institution des Staates zu wenden.Zitat
Es ist nämlich genau das, Glann, was du ansprichst. Wenn wir den Leuten nicht mehr erklären wozu wir ihre Beteiligung, ihren Verzicht, ihre Abgaben brauchen führt das eben dazu das sich niemand mehr für das Funktionieren des Staates verantwortlich fühlt. Das das Gefühl vorherrscht das der Staats nichts für uns tut, obwohl wir alle und ich meine diesmal wirklich alle tagtäglich seine Leistungen für uns in Anspruch nehmen uns aber nur allzuhäufig nicht bewusst sind, dass wir das tun. Das es zu einer Selbstverständlichkeit wird diese Leistungen zu nutzen ohne selbst gemessen an den eigenen Möglichkeiten nichts zu deren Bereitstellung oder dem Erhalt des Gemeinwesens beizutragen, weil es uns angeblich nichts angeht. Das Gleiche gilt für die EU. Die tut tatsächlich viel für uns, aber man reduziert das gerne auf so nichtssagende Dinge, weil man das weitere Zusammenwachsen gerne zustande bringen möchte. Eine reine Funktionalität bedarf aus meiner Sicht keinen wesentlich engeren EU als wir sie jetzt bereits haben.
Was wir brauchen nicht nur auf EU sondern auch auf Nationalstaatsebene ist ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass wir es in der Hand haben die Politik die viele Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens setzt dazu zwingen staatliches Handeln dergestalt zu verbessern, dass es einer Bürgergesellschaft näher wächst. Verbesserungspotenzial gibt es viel und man muss mit Nachdruck daran bleiben aber man muss sich aber eben auch persönlich dafür interessieren und engagieren. Und die Kritik muss immer konstruktiv auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielen nicht auf deren Zersetzung. Die Aufgabe der Bürger ist es ihren Staat zu gestalten. Verachtenswert sind die Leute die vom Staat profitiert haben oder profitieren und sagen der Staat ginge sie nichts an oder gar soweit gehen und anfangen gegen den Staat zu hetzen und ihn gar zu untergraben und eben den Leuten einreden, dass der Staat etwas fremdes ist, dass zerstört wird. Damit wird das Vertrauen untergraben und die Basis auf der ein Staat nur funktionieren kann, zerstört. Die sägen von unten an der Gesellschaft und zynische, machiavellistische Politiker unterminieren das von oben.
Drei Möglichkeiten; 1. Eine Klage einreichen und das Verfahren in Frage stellen, wenn man dafür Anhaltspunkte findet 2. Demonstrieren und Bschwer einlegen und auf pol. Einsicht hoffen oder wie die Grünen in BW Wahlkampf machen und eine politische Lösung finden. Wenn der Bund des Bauherr des Projektes ist, dann kann er es auch wieder einstellen. Allerdings sollte man da immer auch berücksichtigen, dass eventuelle Vorleistungen verfallen und Vertragsstrafen drohen können. Aber das wäre die politische Lösung 3. Wenn die beiden Sachen nicht fruchten und man aber das Bauprojekt mit seinem Gewissen absolut nicht vereinbaren kann man auch zu Widerstand greifen, der Wiederum zu einer politischen Lösung führen kann. Allerdings muss man dann für sich selbst, daher auch die Gewissensentscheidung, in Kauf nehmen, dass man eine Strafe zugeführt wird. Die dt. Richter sind verpflichtet die Motivation zu untersuchen sie können daher auch mildernde Umstände berücksichtigen, müssen das aber nicht anerkennen. Der Widerstand kann einerseits bei den Politikern ein Bewusstsein für ein Problem wecken, andererseits wiederum Massen mobilsieren um Punkt 2 noch einmal aufzugreifen. Wiederum bedeutet das aber kein Anrecht darauf von Strafe verschont zu bleiben, denn der Staat ist gehalten, Verstöße gegen seine Gesetze unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu ahnden.
Was generell erstmal klar sein muss. Das du das Projekt nicht willst oder für nicht richtig hältst, bedeutet nicht, dass es andere, vielleicht sogar eine Mehrheit, nicht will oder es nicht richtig wäre. Hierfür gibt es eben den Verfahrensweg der formal klärt, wann ein Projekt akzeptiert ist und danach darf durchgezogen werden. Danach kann man eben nur noch versuchen auf die Entscheider einzuwirken, Gegenvorschläge oder Ergänzungen geltend zu machen, Fehler aufzudecken und Lösungen anzubieten oder die Leute eben davon zu überzeugen, dass das Ganze Murks ist. Wird dennoch fertiggestellt muss man sich auch einmal dem ganzen beugen können. Wiederrum kann es eben passieren, wie in BW das auch die Verantwortlichen die Konsequenzen für ihre Entscheidungen tragen müssen.
Das ist das, was ich meinte, dass man nicht vorschnell nur andere Schuld und Verantwortlichkeit zuschieben sollte, sondern sich auch mal selbstreflektiv fragen sollte, ob man nicht auch selbst schon etwas hätte unternehmen können oder gar sollen.
Muss es das? Kommt immer drauf an, was das Ziel des Ganzen ist. Generell ist Engagement wichtig. Das ist nämlich so weit wichtig, dass sich im Nachhinein keiner der Entscheider hinstellen kann um zu sagen, dass es keinen Widerstand gegeben hätte. Auch die vielen kleinen regionalen Bürgerbewegungen erreichen durchaus ihre Ziele Moratorien, Überprüfungen von Experten und Gerichten, usw. Aber wie gesagt wenn man sein Ziel nicht erreicht muss man sich auch einmal damit abfinden können. Wir sehen auch das nicht nur von der Politik solche Bürgerbewegungen auch kritisch gesehen werden. Denn hier haben wiederum andere Bürger zum Beispiel ein Interesse daran das Windräder oder Überlandleitungen schnell gebaut werden. Es formieren sich ja auch Bürgergruppen Pro bei solchen Bauprojekten. Man sollte da auch mal die andere Seite sehen.
Auch hier. Es gibt das Verfahren und das ist und muss der kleinste gemeinsame Nenner sein, weil wir sonst ganz pragmatisch keine Ordnung in den Prozess bekommen. Das der formale Prozess selbst im Vorfeld verbessert werden muss, dass Ideen von Bürgern deutlich ernster genommen werden bspw. ist keine Frage. Da haben wir noch Nachholbedarf. Aber wenn der Prozess soweit abgeschlossen ist, ist es auch gut das weiterer Widerspruch formaljuristisch nur noch unter engen Bedingungen zulässig ist. Ansonsten steht eben der nicht formale Weg offen. Und ich kann noch einmal betonen. Es ist nicht Sinn öffentlicher Empörung, dass tatsächlich auch jeder mit seinem Anliegen durchkommt.
Ich leider auch nicht mehr. Mein letzter Stand war, dass heimlich in der Nacht ein paar umgeholzt wurden, weil es anders nicht möglich war. Da die Grüne Regierung natürlich die Protestierer nicht zwingend gewaltsam entfernen lassen möchte. Und ich weise auch noch einmal darauf hin das gewaltsam eine weite Spanne hat von Wegtragen bis hin zu Wasserwerfern und Wasserwerfer waren schon damals bei Herr Mappus keineswegs durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gedeckt. Aber natürlich ist auch die grüne Regierung dazu angehalten ihre Exekutive dafür sorgen zu lassen, dass die Bauarbeiten nun voranschreiten können.
Ich halte das nicht für idealisiert. Der Gegensatz zwischen Bürger und Staat in der Demokratie ist ein konstruierter. Der Staat besteht aus den Bürgern und den Institutionen die das Zusammenleben der Bürger regeln. Die Institutionen sind Rechtssubjekte, Namen wenn man so will. Wer erfüllt diese Institutionen mit Leben? Bürger wie du und ich. Der Beamte, der Polizist usw. das sind alles Bürger. Die Politiker vom kleinen Kommunalrat bis hin zum Bundespräsidenten sind ebenfalls alles Bürger. Und als Bürger unterliegen sie auch alle dem dt. Recht, der dt. Exekutive und der dt. Gerichtsbarkeit. Auch ein Herr Wulff wird von der Polizei vernommen, von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern ver- bzw. beureilt. Wir haben niemanden der sich als Person = Institution in eine Position außerhalb des Rechts begibt. Ein absoluter Monarch bspw. unterliegt bspw. nicht den Gesetzen den seine Bürger unterliegen. In diesem Fall gibt es eine Distanz zwischen Bürger und Staat, da der Monarch die Institutionen personalisiert und dem Rechtsgefüge entzieht. In unserer Demokratie ist dies nicht so. Die Regierenden sind wie die Regierten Bürger des Staates und die Regierenden unterliegen ebenfalls den Gesetzen, die sie beschließen. Ihre Macht ist zudem an den Willen des Volkes gebunden. So sind also wir, die Bürger, der Staat. Und der Anfang liegt im Individuum. Das Individuum hat Moral- und Wertvorstellungen. Andere Individuuen haben diese auch und eventuell gelingt es Individuen anderer Aufassung ebenfalls davon zu überzeugen. Werden diese Moral- und Wertvorstellungen dadurch zur Mehrheit haben sie gesellschaftliche Deckung und werden i.d.R. reproduziert. In einem anderen Fall wählen wir Politiker, die unsere Werte und Normen teilen und hoffen darauf, dass sie von oben darauf hinwirken, dass sich Werte und Normen der Gesellschaft dahin verändern, weil die Institutionen und das gebe ich auch zu, natürlich über wirkungsvollere Mittel verfügen als jeder Einzelne.
Wie die Konstruierung dieses Gegensatzes funktioniert: Es wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass Staat und Regierung/ Politik identisch seien. Da es tatsächlich eine qualitative Distanz zwischen Bürgern und Regierung gibt, gibt es in dieser Logik eine Distanz zwischen dem Staat und den Bürgern. Somit kann man den Staat als solchen abwerten, in dem man die Politiker abwertet. Der Staat ist schlecht weil er von Frau Merkel geführt wird. Dabei ist es anders richtig: Frau Merkel macht eine schlechte Politik für den Staat, sprich für uns alle. So sieht man das eigentliche Problem. Nicht der Staat ist das Problem auch nicht seine Institutionen sondern diejenigen die, die im Namen der Institutionen handeln sind das Problem. Nicht die Polizei ist das Problem sondern Beamte die ihre Macht missbrauchen oder ein Herr Friedrich der den Beamten aus seiner Unkenntnis des Grundgesetzes gestattet vermeintliche Sicherheit durch Überwachung über den Schutz der Privatssphäre zu stellen.
Da sind wir wieder bei Glann. Wir brauchen erstens starke Persönlichkeiten mit viel Engagement, die die anderen mitziehen können und natürlich mehr Aufklärung und das Wecken von Interesse damit man aus der Reizflut für die Reize sensibilisiert wird, auf die es zumindest in dieser Sache ankommt.
Und genau das ist fatal und außerordentlich gefährlich. Eigentlich müsste die Politiker bestrebt sein, zumindest wenn sie die Demokratie wirklich unterstützen und stärken wollen, gegen diesen Eindruck massiv vorzugehen. Aber Frau Merkel führt mit Alternativlosigkeit, Reactio statt Actio und allgemeiner Beliebigkeit und Bräsigkeit genau diese Totengräberarbeit an der Demokratie erfolgreich fort. Während aller Orten sogenannte Liberale (denen es eigentlich darum geht den Staat und das Vertrauen der Bürger darin systematisch zu zerstören, weil sie selbst so wenig Kontrolle wie möglich haben wollen, um bspw. ihren Geschäften zu frönen) die Staatsverachtung aus dem Volk heraus predigen und damit diese Arbeit von unten noch unterstützen. Das ist eine Spirale. Weniger generelle Bürgerbeteiligung führt zu Schwächung von Bürgeranliegen, führt zu keinen Erfolgen, führt zu Frustration, führt zu noch weniger Beteiligung usf. Gerade weil viele so denken, dass sie eh nichts ändern können und es daher gar nicht mehr versuchen werden von Jahr zu Jahr Kundgebungen etc. kleiner. Und weil die, die noch hingehen sehen, dass sie mit immer kleineren Kundgebungen auch nichts erreichen, bleiben die auch irgendwann fern und so dreht sich die Spirale weiter. Und qui bonum? Rechte und Linke Populisten als auch bestimmte Etablierte wie eben die CDU. Die CDU bspw. profitiert weil die Aktionsparteien wie Linke, Grüne und SPD schwächer werden und die Bürger sich kaum mehr einmischen. Die Populisten haben Zulauf, weil sie selbst Staats als auch Politikverachtung als Programm betreiben. Deshalb muss der Kreislauf aufgebrochen werden. Und deswegen ist mir so wichtig das sich die Missgunst nicht gegen den Staat richtet, weil der gerade das ist, was wir schützen und gestalten müssen, sondern gegen diejenigen, die ihn gegen die Wand fahren (wollen).
Wink verstanden.
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