OT-Geplauder CI - Es begrüßen sie Mr. Bitcher und Frau Koma

[Skyter 21]

Ich wollte mir einen Kommentar zu der Diskussion verkneifen, leider komme ich nicht daran vorbei.

Das sage ich auch nicht. Es ist Aufgabe des Aufsichtsrates zu schauen, ob der Kostenrahmen eingehalten wird und das der Bau sachgemäß voranschreitet. Ich sprach vom Planungsprozess. Solche Prozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Bürger haben die Möglichkeit und die Politik ist auch verpflichtet diese Möglichkeiten herzustellen, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Sie können Einsicht in Entwürfe nehmen, in die Konzepte und generell muss ihnen das Vorhaben vorgestellt werden. Was ich meine: Jetzt stellen sich Leute hin, die sich fragen, wieso man überhaupt diesen Flughafen braucht. Wo war diese Einsicht vor zehn Jahren als die Planung begann. War da etwa nicht abzusehen, dass das letzte was Berlin mit drei funktionierenden Flughäfen braucht, ein weiterer draußen in der Brandenburgerheide ist? Wenn du von Eigeninitiative und Eigenverantwortung sprichst, bezieht sich das auch darauf in der Form an Prozessen teilzunehmen und die mit zu überwachen.

...

Ja, der Bürger hat das Recht und der Staat/Unternehmer/Bauherr hat die Pflicht Einsicht in solche Projekte zu erhalten. Allerdings gilt diese Einsicht für 1 Monat bzw. 4 Wochen. Und jetzt arbeite du dich als Laie, der keine Ahnung von dem Projekt hat, innerhalb dieser kurzen Zeit soweit in diese Pläne rein, dass du sagen kannst die Rechnung ist falsch oder sonst was. Neben deinen alltäglichen Pflichten und anderen Dingen denen du nachkommen musst. Außerdem bekommt man das nicht immer sofort mit. Deswegen werden oft Bürgerinitiativen gegründet um die Bedenken der Menschen zu sammeln und dann gebündelt vortragen zu können. Allerdings bezweifle ich, dass da immer der Durchblick herrscht. Und nach dem Ende der Auslegungsfrist hat man weitere 2 Wochen um schriftliche Einwendungen an die zuständige Behörde zu schicken. Alles was danach kommt ist Null und nichtig. Und ich gehe mal davon aus dass die Bürger eher Fragen über Lärmbelästigungen und sonstige Sachen stellen als dirket den Finanzierungsplan als komplett falsch darzustellen.
Das nur mal ganz Allgemein zu solchen Bauvorhaben. Dein Einwand ob ein weiterer Flughafen bei 3 bereits bestehenden wirklich notwendig ist, ist berechtigt. Ich gehe aber davon aus dass auch diese Frage gestellt wurde. Was dann? Werden einem dann irgendwelche Zahlen an den Kopf geworfen die belegen sollen das ein neuer Flughafen billiger ist oder was? Was soll man dann dagegen tun? Aus Prinzip sich querstellen ist da auch nicht hilfreich.

In diesem Fall und das kam auch im Umfeld des Schlichtungsprozesses raus: Natürlich wurden die Sachen schöngerechnet usw. usf. das hat auch noch andere Gründe als die Bürger zu verarschen. Allerdings entzündete sich Kritik generell am Neubau das Bahnhos, am Abriss des alten und den Bäumen, die für die Bauarbeiten gefällt werden sollten. Diese Tatsachen wiederum waren da aber schon seit über 10 Jahren hinlänglich bekannt. Das Projekt hat den ganzen Rattenschwanz aus Planungsfeststellungsverfahren, Bürgervorstellung und -beteiligung durchlaufen und es kam in keiner Phase des Planungsprozesses auch nur zu relevantem Widerstand. Was sollte die Politik, die sowieso von ihrem Plan überzeugt war, denn anderes denken, als das die Bürger den Bahnhof auch wollten oder sich zumindest nicht gegen den Plan stellen würden. Die Argumente von Schönrechnerei, mangelnder Kosten-Nutzen-Rechnung etc. kamen ja erst auf, als man mit dem Widerstand gegen Abriss und Abholzung einen Prozess in Gang gesetzt hat und jetzt plötzlich auch noch formale Gründe brauchte, mit denen man das Projekt beerdigen konnte. Ich sehe auch das Problem: Wie groß ist der Einfluss des Bürgers denn bei diesen Planungsprozessen wirklich. Bei dem Beispiel ging es aber jetzt auch nur darum zu verdeutlichen, Chancen hin oder her, das vorher kaum jemand, die ihm zustehenden Rechte auch wahrnehmen wollte.

...

Naja es gibt da so eine Regelung, dass wenn durch Bauarbeiten Umweltbeeinträchtigungen entstehen, diese durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden können. Vermutlich konnten die abgeholzten Bäume durch Baumpflanzungen in der Nähe kompensiert werden. Oder etwas ähnliches. Ansonsten wären die Umweltschutzverbände vermutlich sturm gelaufen.

Daher halte ich es für legitim zu sagen, dass die Bürger zumindest in einer Demokratie immer den Staat bekommen, den sie auch verdienen.

...

Verstehe ich dich da richtig: Wenn ich z.B. die Grünen wähle, aber die CDU und SPD bilden eine Regierung, habe ich es dann verdient von Schwarz/Rot regiert zu werden?

Wahl ist immer auch Abgabe von Verantwortung. Wenn ich mich nicht selbst zur Wahl stelle oder nicht an Parteiarbeit teilnehme, dann gebe ich die Verantwortung für den Staat eben an die gewählten Politiker ab. Wenn ich nicht wählen gehe, aus welchen Gründen auch immer, trete ich meine Verantwortung an die Wählenden ab. Allerdings wenn ich die Verantwortung nicht übernehmen will, habe ich auch nicht das Recht dazu mich darüber zu beklagen, wie die Verantwortung, die ich abgegeben habe, von anderen genutzt wird. Und ich denke das ist auch der große Ausdruck des Wahlergebnisses. Um den Zirkelschluss zu finden: Eigenverantwortung setzt ein demokratisches System voraus. In dem Maße an dem ich bereit bin Eigenverantwortung zu übernehmen, bspw. in dem ich bereit bin Steuererhöhung zu akzeptieren, mich an Planungsprozessen beteilige, Wählen gehe oder mich selbst zur Wahl stelle, steigt auch meine Möglichkeit auf Mitgestaltung und mein Anspruch auf Gegenleistung. Einfach zu sagen wir wollen keine Steuern ohne aber gleichzeitig verzichten zu wollen, bedeutet die Verantwortung eben abzugeben.

...

Das heißt indem ich von meinem Recht zur Wahl zu gehen gebrauch mache, entmündige ich mich zum Teil? Wenn ich wähle, darf ich nicht klagen über die gewählten Volksvertreter? Verstehe ich dich da richtig?