Ist die Maut denn eine Steuer, oder eher eine "Benutzungsgebühr?" Steuern sind ja etwas, das jeder zahlt (als Mehrwertsteuer auf Güter oder Dienstleistungen z.b.) bzw. ab einem bestimmten Einkommen. Sie sind auch nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen gestaffelt, zumindest in einem gewissen Rahmen. Zumal diese Maut tatsächlich nur von nicht inländischen Straßenbenutzern gezahlt werden soll (bzw. so gezahlt werden soll, daß im Endeffekt +/- 0 rauskommt).
Wir sind von der Maut ausgegangen und über die Mineralölsteuer bis hierhin gekommen, also nicht alles durcheinanderschmeißen.
Ich weiß nicht, ob "der Bürger" die Wahrheit nicht vertragen kann. Dazu müßte sich jemand die Mühe machen, sie hm zu erklären. Ist, so weit ich weiß, bisher eher selten vorgekommen. Tatsächlich halte ich es für einen der wichtigsten Teile politischer Bildung (da isses, das große Wort voller heißer Luft), Otto Normal diese Zusammenhänge so weit aufbereitet zu erläutern, daß er die Chance hat, sich ein grobes Bild zu machen. Daran scheint jedoch kein nennenswertes Interesse zu bestehen.Zitat
Diese beiden Dinge gehören zusammen, und zwar unmittelbar. Dieser Staat ist überreguliert und überreglementiert und erweckt den Eindruck, für seine Bürger denken und sprechen zu wollen. Es gibt diesen unterschwelligen Unmut über Paragraphenreiterei, gefühlte Sprech- / Denkverbote aufgrund von political correctness* und 1984 / Newspeak - Aussagen nicht zufällig. Da baut sich ein Widerstand auf. Unterschwellig, aber spürbar. Und so langsam beginnt der Kessel zu pfeifen.
Auf der anderen Seite sollen dieselben Bürger aber akzeptieren, daß die Steuer- und Abgabenlast zu seiner Versorgung zu steigen hat, nachdem ihm durch undurchschaubares Vorschriftenkleinklein mehr und mehr die Möglichkeiten eingeschränkt wurden, seine "privaten Versorgungsmängel" aus eigener Kraft zu beheben - was durch steigende Abgabenlast weiterhin verschärft wird, siehe z.B. private Altersvorsorge. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Versteh mich nicht falsch: Ich bin sehr, sehr glücklich über die Existenz unseres Sozialstaates. Mittlerweile haben Teile der Bevölkerung aber das Gefühl, daß die Verhältnismäßigkeit kippt. Das erzeugt Frustration und Resignation und folglich das Gefühl, daß die eigene Stimme ohnehin nicht gehört wird.
Wer soll denn sonst darüber entscheiden, wenn nicht die Legislative? Natürlich will jeder seine Pfründe behalten. Die Frage sollte hier lauten: Was ist notwendig, was ist es nicht?
Flächendeckende Steuerverschwendung mag ein Gerücht sein. Es gibt aber Verschwendung auf vielen kleinen Flächen, die sich im Endeffekt summieren. Was die Sache nicht besser macht, sondern nur kleinteiliger und für den Bürger noch schwerer nachzuvollziehen, was das oben angesprochene Gefühl der Hilflosigkeit beim Einzelnen verschärft.
Die Grünen haben es geschafft, sich selbst dermaßen dastehen zu lassen, als wollten sie den Bürger in noch stärkerem Maße bevormunden und mit dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln ihrer Ideologie entsprechend auf Linie bringen. Ja, dieser Eindruck wurde erheblich durch Medien verstärkt und auch verzerrt, was im grünen Lager aber scheinbar entweder nicht aufgefallen ist oder es ihnen egal war - bis zur hektischen Schadensbegrenzung beim "Veggie-Day"** . Zu dem Zeitpunkt war es allerdings zu spät, die Glaubwürdigkeit verspielt und die Leute hatten nicht mehr die Geduld sich anzuhören, daß das Ganze ja nur ein Vorschlag und nicht verpflichtend gemeint war.
Das war es, was keiner mehr hören konnte und wollte. Angekommen ist: Wir wollen die Steuern erhöhen um euch in eben den Verhaltenskorridor zu zwingen, den wir für richtig halten. Egal, ob der vernünftig oder auch nur machbar ist. Und genau das ist es, was den Grünen unter den Fingern explodiert ist.
Gerade BER halte ich für ein sehr schlechtes Beispiel. Es ist z.B. nicht Aufgabe des Bürgers, die Pläne der Architekten durchzusehen und darauf hinzuweisen, daß die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden. Dafür gibts Leute, die haben das gelernt und die werden dafür bezahlt. Das kann "der Bürger" gar nicht leisten. Ebenso wenig kann "der Bürger" irgendwelche Stromkonzerne veranlassen, daß die sich als Profiteure bitteschön am Trassenausbau von Holstein nach Württemberg beteiligen -- möglichst, bevor die tollen (aber leider soweit nutzlosen) Windkraftwerke in der Nordsee vor lauter Korrosion in sich zusammengebrochen sind.
Zusammenfassung:
Eigeninitiative wird in Deutschland zu wenig belohnt, stattdessen eher verhindert durch vom Staat und seiner Organe ausgehender Bürokratie, Verbots- und Kleingärtnermentalität. Der Verwendungszweck der erhobenen und eingetriebenen Steuern bleibt dem Bürger weitgehend verborgen, ebenso die Information, wie effizient die Abgaben eingesetzt werden. Offengelegt wird in Salamitaktik nur, wenn ein Projekt dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, daß sich der Pfusch nicht mehr verstecken läßt. Der Einzelne bekommt das Gefühl, daß über seinen Kopf hinweg und in Ignoranz seinen Interessen gegenüber nach Gutsherrenart entschieden wird, was zu einem Gefühl von Hilflosigkeit "dem Staat" gegenüber führt. Vor diesem Hintergrund dem Bürger vorzuwerfen, er engagiere sich nicht genug für den Staat, halte ich für nicht legitim.
* Ich hatte zunächst nur "Sprech-/ Denkverbote" geschrieben, ohne das "gefühlte" davor. Habe es dann geändert aus Sorge, daß man mich ansonsten mit dieser Aussage in eine Ecke drücken könne, in die ich mich garantiert nicht stellen lassen will (in die rechte Ecke. Siehste, schon wieder. Ich umschreibe verschämt, statt es direkt zu sagen). Die Indoktrination durch Sprache funktioniert also offenbar, jedenfalls bei mir. Bedenklich.
** Die Bezeichnung ist ein Unding. "Fleischloser Tag" wäre nicht halb so peinlich gewesen, wenn's denn schon unbedingt sein muß. Ich fühlte mich da ein bißchen (sehr) angesprochen, als sei ich doof. Wenn auch die Debatte an den Tatsachen letztendlich vorbeigeführt hat, bin ich sehr zufrieden, daß das Schlagwort auf die Verursacher zurückschlug^^.
edit:
Shit, ich hör mich an wie ein FDP-Faltblatt. Das war eigentlich nicht der Plan
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