Steuern sind grundsätzlich nie zweckgebunden und sollten es auch nicht sein. Sie ermöglichen den Staat Ausgaben dort zu finanzieren wo es Gründe gibt, dass sie anfallen. Ihr müsst mal die Gegenseite sehen: Was wäre wenn für jeden bestimmten Ausgabezweck eine eigene Steuer erlassen würde. Autobahn von, was weis ich, Leipzig nach Krakau und dafür dann eine spezielle A666-Steuer einführen usw. Was fatal ist, ist das der Staat leider immer wieder irgendwelche fadenscheinigen Gründe bei bestimmten Steuern vorschiebt, anstatt klar zu sagen, dass er einfach mehr Geld braucht. Allerdings muss man hier auch wieder die Bürger sehen, die die Wahrheit einfach nicht vertragen können. Ich könnte mir auch eine Vereinfachung des Steuersystems vorstellen. Vieles bspw. könnte man direkt auf eine einzige Konsumsteuer zusammenführen. Da gabe es für jeden Einkauf einen einheitlichen Satz. Das vereinffacht das ganze System. Aber es ist nicht so das Steuervereinfachung unter allen Umständen auch gewollt wird, denn tatsächlich würde eine einheitliche Konsumsteuer ja auch zu Erhöhungen dort führen, wo bisher geringe Sätze zu zahlen sind. Eventuell auch zu einer generellen Erhöhung. Ich könnte jetzt auch noch über die Möglichkeit referieren mithilfe der Einführung und Anpassung von Steuern Konsumverhalten zu steuern, aber das kann man sich ja auch so denken.

Was ich nochmal betonen will: Es gibt leider auch eine weitverbreitete Fehleinschätzung bei der Beziehung von Bürger und Staat. Der Bürger möchte möglichst nichts für den Staat tun und in Ruhe gelassen werden, aber gleichzeitig sobald ihm irgendein privater Versorgungsmangel entsteht, kann er gar nicht laut genug schreien und schimpfen. Es gibt das Schwarzbuch und dort gibt es in der Summe auch ordentliche Beiträge die generelle Verschwendung von Steuergeldern sind. Aber selbst bei Beträgen im Milliardenbereich sind das auf das gesamte Volumen der Staatsausgaben gerechnet häufig nur Peanuts. Den Großteil des Geldes benötigt der Staat um halbwegs die Infrastruktur und die Versorgung mit staatlichen Einrichtungen sicherzustellen bei gleichzeitiger Forderung der Leute nach noch mehr Betreuung, mehr Polizei, mehr Krankenhäusern usw. usf. ohne die Bereitschaft dafür mehr zu zahlen, gerade bei den Schichten, die es sich leisten könnten. Es gibt auch institutionalisierte Geldverschwendung: Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und gerade im Bereich der Familienförderung noch so einige andere Programme deren Nutzen erwiesenermaßen zweifelhaft ist, die aber viel Geld kosten. Schlussendlich entscheidet das aber auch nicht ursächlich die Politik darüber diese Leistungen abzuschaffen. Sie hat sie zwar mal eingeführt allerdings schon da als Angebot an die Wähler, die auch nicht gesagt haben "wollen wir nicht" und die sich eine einmal gewährte Leistung auch nicht mehr wegnehmen lassen wollen und das trifft da auf jede Anspruchsgruppe zu. Bluten sollen immer bloß die anderen. Verzichten will niemand und dann wird noch auf den Staats geschimpft, der nicht mit dem Geld umgehen kann oder die Politiker die es zum Fenster rauswerfen. Flächendeckende Steuerverschwendung ist daher eher ein Gerücht. Zumal wir richtig viel Geld übrig hätten, wenn wir es nicht zum Tilgen von Schulden aufwenden müssten. Die Grünen hatten in dieser Hinsicht aus meiner Sicht das beste Wahlprogramm. Die waren endlich mal dazu bereit endlich die Früchte der Agenda einzufahren und den wirtschaftlichen Aufschwung zu ernten. Ihre Versprechen waren finanziert und es sollten sogar Leistungen abgeschafft werden. Aber davon wollte der Wähler ja nichts hören.

Es gilt gerade in diesem Verhältnis, dass die Bürger den Staat bekommen, den sie verdienen. Wer nicht auch bereit ist mehr Steuern zu zählen, der braucht bspw. über schlechte Infrastruktur zu meckern. Und ich kann mich auch nicht dran erinnern, dass es in Berlin wirklich großartige Proteste bei der Planung des BER gegeben hat. Hat sich das denn auch keiner der jetzt doch achso schlauen Bürger, die sich jetzt künstlich aufregen denken können, dass diese Preisvorstellungen richtig waren oder ob man einen solchen FLughafen überhaupt braucht? Die Schuld allein am Staat oder bei den Politikern zu suchen ist zwar sehr bequem greift aber zu kurz da auch der Bürger seinen Anteil daran hat.