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Thema: Die Gender-Frage: Geschlecht, Gesellschaft und Rollenbilder

  1. #1721
    Sollte jede Aussage erlaubt sein, egal wie verletzend sie ist? Ich bin zwiegespalten. Ich finde es schrecklich, wie hasszerfressen manche Menschen sind und wie sie - vor allem im Internet - ihren Hass verbreiten. Aber nicht jeder, der etwas Dummes sagt oder Vorurteile hat, ist ein hoffnungsloser Fall. Wenn jemand sich mit den Worten vergreift, sollte man ihm das auch sagen, aber es ist wiederum nicht richtig, ihn sofort mit den Unverbesserlichen auf eine Stufe zu stellen. Ich finde es auch schrecklich, wenn sich Menschen im Namen der Gerechtigkeit auf andere stürzen, um auf sie einzutreten und sie (sozial) zu ruinieren. Man kann Ungerechtigkeit nicht mit Ungerechtigkeit bekämpfen und Hass nicht mit Hass.

  2. #1722
    Wenn man nicht auf eine Stufe mit den Unverbesserlichen gestellt werden möchte, sollte man sich vielleicht einfach nicht permanent wie diese verhalten und deren Positionen vertreten und unterstützen.

    Wir müssen hier auch differenzieren, ob sich Leute beidseitig nur kurzfristig online auslassen (das muss man dann vielleicht auch nicht medial überhöhen) oder ob es eine längerfristige Geschichte mit legitimer Kritik ist. In meiner Erfahrung hatten Leute, die ernsthaft auf eine entsprechende Stufe gestellt werden, mehr als genug Gelegenheit zur Besserung, aber beschlossen, es zu ignorieren und weiterhin ihren Hass ins Netz zu stellen.

    Und da sind Konsequenzen in Form von Account-Sperren, Boykotten und verlorenen Werbepartnern und/oder Jobs nur gerechtfertigt.
    Wer seinen Hass so öffentlich auslebt (und ggf. damit sogar Profit machen möchte), ruiniert sich im Grunde selbst.

    Ich will dazu sagen, dass ich Gewalt, Doxxing und Sachbeschädigung nicht gutheiße, aber wenn sich jemand aktiv dazu entscheidet, ein derartiger Arsch zu sein, muss man ihm keine Träne nachweinen, wenn er sich z.B. finanziell selbst gegen eine Wand gefahren hat.

    MfG Sorata

  3. #1723
    Solche Konsequenzen sind bei jemandem, der ständig seinen Hass verbreitet oder der etwas Menschenverachtendes getan hat, sicher gerechtfertigt. Aber es darf kein Zweifel bestehen.

    Das, was mit Justine Sacco passiert ist, ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass die Konsequenzen ein vernünftiges Maß schnell deutlich überschreiten können. Ich hab hier ja schon mal ein Video zum Thema verlinkt.

    Es gibt grob gesehen drei Abstufungen: Menschen, die ideologisch verblendet sind und andere Menschen hassen, nur weil sie anders sind. Menschen, die zwar Vorurteile haben, aber lange nicht so böswillig wie die vorherigen sind. Und Menschen, die geschmacklose Witze machen, um sich aufzuspielen oder weil sie gerade etwas ärgert. Das alles sollte nicht gleichgesetzt werden. Aber es besteht leider immer die Gefahr, dass es getan wird.

  4. #1724
    Zitat Zitat
    Was ändert sich durch das schwedische „Ja heißt ja“?

    Schweden hat sein verschärftes Sexualstrafrecht jetzt offiziell beschlossen. Begleitet wurde die Debatte um das Gesetz von allerlei Aufregung und Missverständnissen. Ob es wirklich zu mehr Verurteilungen von Vergewaltigern führt, bezweifeln manche.

    Die Mehrheit war nicht das Problem. Von Anfang an konnte sich das Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in Stockholm auf eine breite Unterstützung im schwedischen Reichstag stützen. So sollte die Verschärfung des Sexualstrafrechts am Mittwoch schließlich auch ohne große Aufregung endgültig beschlossen werden. Für Aufregung hatten zuvor allerdings manch Missverständnisse – zumindest im Ausland – über den Vorschlag der Regierung gesorgt. Und die Frage, was daraus nun konkret folgen soll. Das Ziel der Regierung ist allerdings klar: Vergewaltigungen sollen öfter zu Anzeigen und Verurteilungen führen.

    Mit der Abstimmung am Mittwoch findet eine lange Diskussion zumindest vorläufig ein Ende. Zwar präsentierte die Regierung ihre Vorschläge Ende vergangenen Jahres und damit mitten hinein in den Sturm der Empörung, den in Schweden die #Metoo-Debatte über sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen ausgelöst hatte. Doch reicht die Entstehungsgeschichte der Gesetzesverschärfung viel weiter zurück. Auslöser war ein Prozess im Jahr 2014, in dem ein Mann freigesprochen worden war, obschon die Frau beim Geschlechtsverkehr vernehmlich „Nein“ gesagt habe. Der Mann hörte dies zwar, doch habe er es angeblich für einen Teil eines Spiels gehalten. Die Empörung war groß.

    Die schwedische Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven, die sich ausdrücklich als feministisch bezeichnet, hatte das Problem erkannt. Unmut gab es immer wieder, dass nur relativ wenige Vergewaltigungen in Schweden auch zu Anzeigen und Verurteilungen führten. Bereits im Jahr 2014 habe man mit der Arbeit an der Reform begonnen, sagte Löfven also Ende vergangenen Jahres. Er sagte, die Botschaft sei ganz einfach: „Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will“, sagte er. „Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen.“ Es gelte: Sex müsse freiwillig sein. Wenn er nicht freiwillig sei, sei er illegal. Doch ganz so einfach war es offenbar nicht mit dieser Botschaft. Nach der Ankündigung Löfvens folgte die Aufregung – und manches Missverständnis. Dabei ist die Reform vielleicht „historisch“, wie Löfven es formulierte. Aber nicht unbedingt eine Revolution.

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit
    Der Grundsatz ist eigentlich ganz einfach. Es geht nicht mehr nach dem Prinzip „Nein heißt nein“, sondern „Nur ein Ja heißt auch ja“. Das „Einwilligungsgesetz“ soll dabei helfen, dass vor Gericht mehr Fälle als Vergewaltigung betrachtet werden können, als zuvor. Bislang galt dies vor allem für Fälle, in denen Frauen Gewalt angetan oder angedroht wurde. Stattdessen muss nun vor dem Verkehr Einverständnis übermittelt werden. Dies kann verbal erfolgen, mit einem einfachen „Ja“ zum Beispiel, aber auch nonverbal, wie durch das offensichtliche Zeigen von Begehren. Eine Selbstverständlichkeit also.

    Eingeführt wird mit der Reform unter anderem der Tatbestand der „unachtsamen Vergewaltigung“, Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren sind dafür künftig möglich. Auch wird das Strafmaß für „grobe Vergewaltigungen“ erhöht. Damit wird aber nicht die Beweislast umgekehrt, die Unschuldsvermutung gilt natürlich weiterhin. Nur muss die Anklage nun nicht mehr nachweisen, dass es Gewalt gab oder das sie angedroht wurde, sondern, dass keine Zustimmung vorlag.

    Quelle

  5. #1725
    Zitat Zitat
    Er sagte, die Botschaft sei ganz einfach: „Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will“, sagte er.
    Das ist die vermeintliche Botschaft aber der Gesetzestext erkennt auch eine nonverbale Zustimmung an. Was ändert sich dadurch netto? Nichts. Freiwilligkeit die es zu beweisen gilt, war auch bisher immer bei diesen Streitfällen das Hauptthema.

    Zitat Zitat
    Das „Einwilligungsgesetz“ soll dabei helfen, dass vor Gericht mehr Fälle als Vergewaltigung betrachtet werden können, als zuvor. Bislang galt dies vor allem für Fälle, in denen Frauen Gewalt angetan oder angedroht wurde.
    Dann sollte man aber auch ein anderes Wort für VerGEWALTigung ohne Gewalt benutzen, sonst ist der Begriff eine Lachnummer. Es ist auf jeden Fall eine plumpe Verhöhnung der Frauen, die tatsächlich einfach mit Gewalt gepackt und misshandelt werden. Diese auf eine Stufe mit denen zu stellen, die nicht mit Alkohol umgehen können und am nächsten Morgen aus Scham und Selbsthass von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, verharmlost nur eine abscheuliche Tat und deckt die seelischen Wunden blickdicht zu.

  6. #1726
    Ich denke, es wäre eher eine Verharmlosung, beides nicht auf eine Stufe zu stellen, denn unabhängig davon, wie viel Gewalt eingesetzt wird, ist es immer sexuelle Gewalt. Außerdem bindet die sprachliche Herkunft eines Begriffes uns ja nicht an eine Bedeutung. Heutzutage heißt Vergewaltigung ungefähr das, was in Artikel 36 der Istanbul-Konvention steht.

  7. #1727
    Jede Gewalt ist "anders". Und ob etwas schlimmer/weniger schlimm ist - das sieht wohl auch jeder anders. Am Ende entscheiden dann - zum Glück - Gerichte (und nicht das Opfer oder Täter).
    Ich würde grob in körperliche und psychische Gewalt einteilen. Nötigung und sexuelle Gewalt (die ja als sexuelle Nötigung anfängt, Vergewaltigung ist die schlimmere Stufe davon) würd ich unter psychische Gewalt einordnen.

    Was schlimmer ist dann im Einzelfall entscheiden. Die Gesetze sind ja auch so, dass dort schon mal unterschiedliche Stufen grob vorgegeben sind. Davon dass rein die sexuelle Komponente "schlimm" ist - und den Hauptbestandteil der Strafe ausmacht ... davon sollte man weg. Die Angst/Druck usw. die generiert wird, wird da wohl ausschlaggebenden Punkt sein. Wenn körperliche Verletzungen dazukommen, dann auch diese.

    So zumindest ist auch das dt. Strafgesetz aufgebaut. Wenn Waffen dabei sind (nicht benutzt werden, bei benutzt ist noch ne Stufe höher), dann ist die Strafe schon schlimmer - klar das Opfer muss mehr Angst haben, dass gleich was noch Schlimmeres passiert (statt dass der Täter irgendwann ablässt und wegrennt).


    Die Problematik bei der Rechtsprechung wird hier sein, dass man glaube ich stark Aussagen der Frauen glaubt und diese oft allein ausreichen können - selbst wenn es Aussage gegen Aussage steht. Da sollten wirklich fix immer andere Punkte mit herangezogen werden. Wenn Frau behaupet, dass fehlende Vereinbarung/Ja - dann sollte "in dubio pro reo" gelten. Verletzungen - dazu direkt im Anschluss am besten immer gleich vom Arzt dokumentieren lassen - können da bessere Hinweise geben.

    Von umgekehrter Beweislast im Strafrecht (der Mann muss beweisen dass er unschuldig ist und nen Vertrag vorlegen können) - halt ich nicht viel.

  8. #1728
    Die Beweislast sollte definitiv immer beim Kläger liegen, was gleichzeitig bedeutet, dass der Angeklagte im Zweifel freigesprochen werden muss. Daran will das Gesetz aber auch nicht rütteln. Es geht darum - soweit ich es verstanden hab und im verlinkten Text wird es ja auch so gesagt - dass eine Vergewaltigung schon dann vorliegt, wenn der Sex nicht einvernehmlich war, also keine Zustimmung vorlag.

  9. #1729
    Ja, natürlich verstehe ich das auch so - im Idealfall. Das Gestetz wird das so vorgeben. Und die Richter werden das auch so umsetzen wollen. (Sonst wär ein solcher Staat in der EU nicht gut aufgehoben.)
    Bei Vergewaltigung wo es Verletzungen gibt - weil Opfer sich wehrt - kann man es eher Nachweisen dadurch. Selbst da gehen viele aber nich direkt zum Arzt.

    Die Aussage soll wohl ein starkes Gewicht haben - meine ich gehört/gelesen zu haben. (Bin kein Rechtswissenschaftler.) Wenn das am Ende darauf hinausläuft, dass Gutachter die Zeugin (das Opfer) begutachten und dadurch die Glaubwürdigkeit festgestellt wird - Richter danach entscheiden (sie können nur auf Gutachten vertrauen, sind ja selber keine Psychologen, etc.) - dann ist das halt ein problematisches Konstrukt.

    Wir wissen selber wie anfällig Gutachter für Fehler sind - grad in andern Fällen in denen es dann - umgekehrt - darum geht, ob jemand freikommen soll. (Und dann bei "Rückfällen" immer gemeckert wird, dass der zu Unrecht frei kam.) Die Fälle könnten dann halt öfter vor Gericht landen. Stellt euch vor es war einvernehmlicher Sex - keine Verletzungen ... aber irgendwann sagte die Frau Stop (vielleicht wurde es ihr zu wild oder gefiel ihr sonstwie nicht) und der Mann machte weiter. Das wird halt extreeeeem schwer nachzuweisen sein ohne dass man nur am Ende auf die Aussagen vertraut.

  10. #1730
    Zitat Zitat
    Ich denke, es wäre eher eine Verharmlosung, beides nicht auf eine Stufe zu stellen
    Nicht Verharmlosung, Verhöhnung. Das Rechtsystem soll unter diesem Aspekt Menschen zur Rechenschaft ziehen die anderen Menschen, insbesondere mit Vorsatz, Schaden zufügen. Der dauerhafte seelische Schaden einer Vergewaltigung ist empirisch nachweisbar, in Bezug darauf wird auch die Schwere dieser Tat bemessen. Wenn jetzt eine politische Partei hergeht und genau diesen Tatbestand so auszuweiten verspricht, dass Menschen, die sich auf eine Zweisamkeit einlassen und im letzten Moment eine unklare Ablehnung deuten, der gleiche, schwere Schaden zugerechnet und anhand dessen die Härte der Rechtssprechung bemessen wird, kauft man sich die Gunst verunsicherter, selbstgerechter Frauen und die Zeche zahlen (echte) Vergewaltigungsopfer, die zu übersensiblen Frauenrechtlerinnen degradiert werden ohne gefragt worden zu sein. Das ist einfach nur abscheulich, viel mehr kann man dazu gar nicht sagen.

    Aber das kann man nicht in einen Topf werfen und das will man auch gar nicht. Das ist selbst dem feministischen, schwedischen Ministerpräsidenten bewusst. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung waren immer verachtenswerte Tatbestände und dieser neue Gesetzestext wird in den Gerichten nicht zu mehr Klarheit oder Recht verhelfen. Trotzdem nimmt man es sich heraus, von einem Meilenstein zu reden. Es ist eine künstliche Wortdeutung, ein billiger Polit-Stunt, die in Köpfen von Menschen entstanden sind, die überzeugt sind, die Menschheit wäre besser dran wenn endlich dieses Macho-Patriarchat, das vermeintlich der Grund ist wieso wir keine schönen Dinge haben können, abgeschafft wird. Immerhin wird man sich dieses mal nicht auf soziale Experimente ausreden können wenn offensichtlich wird, dass sie Mist gebaut haben.

  11. #1731
    Ich maße mir nicht an, darüber zu urteilen, was den Opfern "mehr Schaden zufügt." Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die Androhung oder Ausübung von Gewalt zu einer Strafverschärfung führen. Es macht also bzgl. des Strafmaßes schon einen Unterschied, wie die Tat abläuft. Eine Vergewaltigung ist es aber immer, sobald der Sex nicht (mehr) einvernehmlich ist und darum geht es letztendlich beim Gesetz, genauso wie damals bei der Verschärfung des deutschen Strafrechts. Ob das Ziel (afaik: mehr Vergewaltigungen kommen zur Anklage, mehr Täter werden verurteilt) dadurch erreicht wird, ist wieder eine andere Frage, und natürlich sollte man auch darüber diskutieren, welche Rechtsunsicherheiten das Gesetz mit sich bringt.

  12. #1732
    Zitat Zitat
    Ich maße mir nicht an, darüber zu urteilen, was den Opfern "mehr Schaden zufügt."
    Genau das ist aber ein Hauptkriterium bei der Gesetzgebung. Du kannst nicht einfach im Einzelfall eine Skala zwischen 1 und 10 vorlegen, den Kläger bitten den erlittenen Schmerz einzuordnen und auf dieser Basis die Schwere des Vergehens einstufen. Das wäre systematische Selbstjustiz. Es gilt in diesen Fällen, Schäden und Verletzungen zu quantifizieren bzw. objektivieren und auf Basis eines gesellschaftlichen Konsens ein gerechtes Urteil fällen zu können (und zu vermeiden, dass unschuldige bestraft werden). Hier wird über Schicksale von Menschen entschieden. Mit der Logik mit der Feministen (bzw. im weiteren Sinne auch alle Rape-Culture-Advokaten) diesen Gesetzestext gutheißen, müsste auch jede Körperverletzung automatisch schwere Körperverletzung sein, da ein Klaps auf den Rücken unterschiedlich empfunden werden kann (es wird analog zu dem Thema auch oft genug versucht, aus einer leichten Körperverletzung eine schwere zu machen).

    Aber wieder: ernst meint man es ja auch damit nicht. Man nutzt einfach den Gesetzestext um politische Botschaften zu vermitteln, als wäre es ein Pappschild für eine Demonstration. Das zeigt einfach dass diese Leute alle in einer Echokammer leben und keinen Bezug zu dem ganzen Mist haben, der alle möglichen Menschen täglich in's Gericht bringt.

  13. #1733
    Ich gebe zu bedenken, dass das schwedische Rechtssystem immer noch schwedisch ist -- es macht schon nen riesigen Unterschied, wie deine Nation verfasst ist und wie der Gerichtssaal organisiert ist. Wir können hier nicht mit deutschen Verhältnissen reden. Der Nötigungsbegriff dort ist beispielsweise ein anderer als in Deutschland (tvång -- man sieht vielleicht den Unterschied schon ein bisschen im Wort). Es gibt sowohl im deutschen als auch im schwedischen Rechtssystem gesetzliche Beurteilungswege für beispielsweise die Einschätzung von minderer Schwere und besonderer Schwere von Straftaten. Das Sexualstrafrecht hat in Schweden außerdem eine andere Geschichte.

    Das ist übrigens meines Wissens die dritte Reform des Vergewaltigungsparagraphen seit Mitte der 2000er, die die Ahndungsbedingung runtersetzt (sprich: Taten, die früher eher als Nötigung geahndet wurden, werden eher als Vergewaltigung ahndbar). Schweden ist aktuell das Land mit der zweithöchsten Meldequote von sexuellen Übergriffen (das sind KEINE Verurteilungszahlen) weltweit, ohne dass ersichtlich wäre, dass dadurch der prozentuale Anteil der Verurteilungen gestiegen wäre. Währenddessen hat das Landgericht Essen 2012 einen Freispruch in einem Vergewaltigungsfall erteilt, weil sich das minderjährige Opfer "nicht genug gewehrt" hat, damit die Voraussetzungen für unseren § 177 StGB a.F. erfüllt waren. Nach deutscher Rechtspraxis bis mindestens 2016 konntest du beim Verkehr pausenlos Nein sagen, weinen und körperlich starke Ablehnung und starkes Unbehagen signalisieren, solange du dich nicht so sehr gewehrt hast, dass dein Vergewaltiger oder deine Vergewaltigerin körperlichen Zwang ausüben muss, um fortzufahren, war's schwer, ein ahndendes Urteil zu sprechen. Dann haben wir unsere Rechtspraxis geändert und die Bedingung "gegen den erkennbaren Willen" eingeführt. Weil unser Recht nicht mehr dem gerecht wurde, was wir als ahndenswert erkannt haben. Was tun die Schweden gerade anders? Laut dem Spiegel jedenfalls aussterben, weil sie nicht mehr ohne enthusiastic consent vögeln dürfen.

    Aber ja, ist alles Augenwischerei aufm Pappschild in der Echokammer der Schwedendemokratie. Solln die VolksvertreterInnen dort doch die Werte fahren, für die sie gewählt wurden, und Gesetzesprojekte durchsetzen, der eine überbordende Mehrheit der Bevölkerung zustimmt. Sollnse doch weiter ihre dramatisierten Statistiken fahren, die auf das Problem von intimen Tatumständen aufmerksam machen. Diese Blender.

    Und ich sage nicht, dass das unbedingt vergleichbar ist, aber: Genau so hat man über die Grünen in den 80ern die Köpfe geschüttelt, als sie forderten, die Familienrechtsreform mit einer Reform des Sexual- und des Gewaltstrafrechts zu untermauern. Und dann hat man Ende der 90er doch endlich die Vergewaltigung in der Ehe und die häusliche Züchtigung strafbar gemacht. Weil Gesetze mit der Zeit gehen. Und die Unterscheidung zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung immer noch tragfähig ist, aber die Begriffe dahinter nicht mehr die aus den 70er-Jahren sind.

    Geändert von Mordechaj (26.05.2018 um 17:04 Uhr)

  14. #1734
    Zitat Zitat
    Nach deutscher Rechtspraxis bis mindestens 2016 konntest du beim Verkehr pausenlos Nein sagen, weinen und körperlich starke Ablehnung und starkes Unbehagen signalisieren, solange du dich nicht so sehr gewehrt hast, dass dein Vergewaltiger oder deine Vergewaltigerin körperlichen Zwang ausüben muss, um fortzufahren, war's schwer, ein ahndendes Urteil zu sprechen.
    Der reflexartige Wunsch nach einer härteren Gesetzeslage ist verständlich aber es ist falsch, dass es damit nun nicht mehr "schwer ist, ein ahnendes Urteil zu sprechen". In einer solchen Situation gibt es nur in besonderen Fällen Zeugen und es stehen Aussage gegen Aussage. Es bringt nichts, hier gegen den Himmel zu schreien und Strafen zu fordern, weil die Nachricht nicht an die Justiz oder dem gesellschaftlichen Konsens gehen, sondern bei Triebtätern ankommen muss. Dafür werden sich aber in Zukunft mehr Männer wegen Vergewaltigung verantworten müssen, die nichts verbrochen haben.

    Dieser demonstrierte Schulterschluss gegen Vergewaltigung kann auch einen falschen Eindruck von Unverwundbarkeit bei jungen Mädchen erwecken. Wenn man sich darauf verlässt und an die Triebe von vielen Männern appeliert, wird irgendwann einer darunter sein, bei dem die Sicherung durchgebrannt ist. Dagegen hilft leider kein Gesetz.

  15. #1735
    Zitat Zitat von Surface Dweller Beitrag anzeigen
    Dafür werden sich aber in Zukunft mehr Männer wegen Vergewaltigung verantworten müssen, die nichts verbrochen haben.
    Ich würde für solche Behauptungen eigentlich immer ganz gern irgendwie Belege haben. Die Befürchtung gibt's und ist als Befürchtung sicher nicht ganz unbegründet. Aber es ist dann eben auch erstmal nicht mehr als das, eine Befürchtung. Die man dann gern als statement of fact ausgibt.

    Zitat Zitat
    Dieser demonstrierte Schulterschluss gegen Vergewaltigung kann auch einen falschen Eindruck von Unverwundbarkeit bei jungen Mädchen erwecken. Wenn man sich darauf verlässt und an die Triebe von vielen Männern appeliert, wird irgendwann einer darunter sein, bei dem die Sicherung durchgebrannt ist. Dagegen hilft leider kein Gesetz.
    Also lassen wir das Ahndungsniveau lieber etwas höher, damit die jungen Mädchen nicht zu unkeusch werden? Dann gehen wir am besten gleich auf das Sittenrecht von vor 1970 zurück.

    Und doch, die 2016er-Reform des § 177 StGB hat das Ahndungsniveau gesenkt, weshalb es leichter geworden ist, ein ahndendes Urteil zu sprechen.Und zwar völlig richtigerweise. Was die Schweden machen, kann man gern als über das Ziel hinaus ansehen; ich gebe dabei weiterhin die Besonderheiten des schwedischen Rechtssystems und den besonderen schwedischen Umgang mit Sexualdelikten zu bedenken.

  16. #1736
    Zitat Zitat
    Ich würde für solche Behauptungen eigentlich immer ganz gern irgendwie Belege haben.
    Es gibt wirklich viele Fälle dazu, auch vor 2016. Über den Fall Kachelmann wurde hier schon diskutiert. Du musst bedenken, dass man immer nur zufällig und selten draufkommt, dass eine Vergewaltigung erfunden ist. Um ein Urteil zu sprechen reicht oft schon "Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen des Opfers zu zweifeln". Frauen appelieren in solchen Fällen häufig an den Beschützerinstinkt und beeinflussen die Objektivität eines Prozesses / reden in's Gewissen. Mit der Angabe, ein Opfer zu sein ist oft viel erreicht. Wir wollen ja schließlich alle gute Menschen sein, die Schutzbedürftigen in Not helfen.

    Artikel:

    Zitat Zitat
    Die Lehrerin Heidi K. bezichtigte fälschlicherweise ihren mittlerweile verstorbenen Kollegen Horst Arnold der Vergewaltigung. Arnold musste fünf Jahre in Haft, wurde erst spät freigesprochen. Kurz darauf starb er. Nun steht fest: Heidi K. muss seiner Tochter keinen Schadensersatz zahlen.
    [...]
    Das Landgericht Darmstadt sprach ihn 2002 nach einer leichtfertig und mangelhaft geführten Hauptverhandlung schuldig. Arnold musste die Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zum letzten Tag absitzen. Das Landgericht Kassel sprach ihn im Wiederaufnahmeverfahren im Jahr 2011 frei. Die Vorwürfe der Frau seien "von vorn bis hinten" erfunden, urteilten die Richter.
    http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-951726.html

    Zitat Zitat
    Die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens erhitzt seit mehr als einer Woche die Gemüter der Russlanddeutschen in der Bundesrepublik. Nun kommt heraus: Sie hat die fragliche Nacht bei einem Bekannten verbracht.
    https://www.focus.de/politik/deutsch...d_5248200.html

    Zitat Zitat
    Mannheim. Am heutigen Mittwoch vor genau einem Jahr erscheint eine 41-Jährige bei der Polizei. Sie erzählt, dass ein arabisch aussehender Mann sie am Vorabend gegen 20 Uhr in den Wasserturmarkaden mit einem Messer bedroht und auf einer Parkbank vergewaltigt habe. Ermittlungen der Polizei ergaben später, dass die Geschichte erfunden war.
    https://www.rnz.de/nachrichten/mannh...id,248890.html

    Zitat Zitat
    Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Eine Frau aus Regensburg hatte angegeben, von drei Tätern entführt und vergewaltigt worden zu sein. Doch die Vergewaltigung war vorgetäuscht. Jetzt hat das Gericht die 24-Jährige zu neun Monaten auf Bewährung und 300 Sozialstunden verurteilt.
    https://www.focus.de/panorama/welt/f...d_5818725.html

    Zitat Zitat
    Acht von zehn Vergewaltigungen sind vorgetäuscht

    Die Kriminalpolizei in Rostock ermittelt mit hohem Aufwand. Doch die Mehrzahl der angezeigten Fälle von sexuellem Missbrauch sind erfundene Geschichten.
    http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklen...-vorgetaeuscht

    Zitat Zitat
    "Ich Idiot"
    Allein der Verdacht reicht aus, um eine Existenz zu ruinieren: Wie der Showmaster Karl Dall mit dem Vorwurf umgeht, eine Frau vergewaltigt zu haben.
    https://www.zeit.de/2013/50/karl-dal...vergewaltigung

    uvm.

    /Artikel

    Ich möchte aber gar nicht darauf aus, dass das irgendwie speziell mit Frauen zusammenhängt. Das Problem ist eher, dass man potentiell falsche Verurteilungen in Kauf nimmt und mit schweren Tatbeständen Öffentlichkeitsarbeit betreibt um das Gefühl zu vermitteln, hier endlich mal was zu tun. Das Versprechen, mehrere Meldungen zu Verurteilungen führen zu lassen ist ziemlich bold und der Premier setzt sich damit unter Druck. Das ändert natürlich nichts daran, dass tatsächlich viele Frauen sexuell genötigt werden und das ziemlich scheiße ist und dass man sich überlegen muss, was man dagegen tun kann. Nur, kann man nicht als Preis dafür Unschuldige in's Gefängnis schicken und trotzdem die moralische Hoheit für sich selbst beanspruchen.

    Zitat Zitat
    Also lassen wir das Ahndungsniveau lieber etwas höher, damit die jungen Mädchen nicht zu unkeusch werden? Dann gehen wir am besten gleich auf das Sittenrecht von vor 1970 zurück.
    Das hat nichts mit Sitten zu tun. In deinem Beispiel vom Sex mit einer Minderjährigen von 2012, ist eine 15-Jährige nach durchzechter Nacht mit einem 31-Jährigen (unter Drogeneinfluss) nachhause und dann alleine mit ihm auf ein Zimmer gegangen, ohne aber, wie angegeben, Sex mit ihm haben zu wollen. Ungeachtet der gesetzlichen Situation und offiziellen Solidaritätsbekundungen, ist sie verdammt gut damit beraten, sich nicht zu 100% auf "no means no" zu verlassen.

  17. #1737
    Zitat Zitat von Surface Dweller Beitrag anzeigen
    Es gibt wirklich viele Fälle dazu, auch vor 2016.
    Und das ist der Punkt (nicht der, den ich ursprünglich machen wollte, und ich verkürze deinen wirklich dankenswert gut fundierten Beitrag auch nur auf diesen Schlagsatz, weil mein neuer Punkt so gut dranpasst): Die Fehlbeschuldigung ist nicht auf das Ahndungsniveau angewiesen. Gleichzeitig stimmt es natürlich, dass man bei besonders niedrigen Schuldbedingungen irgendwann per Gesetz dazu aufruft, häufiger ahndend zu urteilen. Aber die Fehlbeschuldigung streicht man nicht aus, indem man das Ahndungsniveau möglichst hoch ansetzt, genausowenig wie man Arschlöcher, die anderen Sexualstraftaten antun, aus der Welt schafft, indem man möglich niedrige Schuldbedingungen ansetzt. Was per Gesetz geregelt wird, ist, welche Taten man als Gesellschaft unter welchen Bedingungen in welchem Maße als ahndenswert ansieht. Für die Aufrechterhaltung der de lege vom Gesetzgeber und de facto vom Prozedere geforderten Unschuldsvermutung ist etwa der Rechtsapparat zuständig. Für die Verdachtsklärung die Polizei etc. Du siehst in deinen zusammengetragenen Beispielen eins ziemlich genau: Meistens scheitern Fehlbeschuldigungen schon bei den polizeilichen Ermittlungen. Der Fall Heidi K. ist natürlich besonders ärgerlich und beschissen, aber gegen die Schlampigkeit von Verfahren lässt sich per Gesetz nur in der Prozessordnung (und wo sonst noch -- ich bin immer noch kein Jurist) vorgehen, nicht im Strafparagraphen.

    Das alles nicht, um dir die Bedenken kleinzureden, die sind richtig und wichtig, und deine kleine Beispielliste ist ein wunderbarer Beweis dafür. Ich gebe nur zu bedenken, dass weder der schwedische Paragraph noch der § 177 StGB Verurteilungen unverhältnismäßig einfach machen. Sie erleichtern die Ahndung von echten Verbrechen gegen Personen im Vergleich zu einer Zeit, wo körperlicher Zwang Spuren hinterlassen und Opfer ihre Reaktion rechtfertigen mussten, um dasselbe zu erwirken. So, wie in unseren Systemen Recht gesprochen wird, ist es irre wichtig, die Definitionsgewalt dieser Texte ernst zu nehmen. Den Reverberationen kann nicht vom Strafparagraphen aus Einhalt geboten werden.

    Zitat Zitat
    Das hat nichts mit Sitten zu tun. In deinem Beispiel vom Sex mit einer Minderjährigen von 2012, ist eine 15-Jährige nach durchzechter Nacht mit einem 31-Jährigen (unter Drogeneinfluss) nachhause und dann alleine mit ihm auf ein Zimmer gegangen, ohne aber, wie angegeben, Sex mit ihm haben zu wollen. Ungeachtet der gesetzlichen Situation und offiziellen Solidaritätsbekundungen, ist sie verdammt gut damit beraten, sich nicht zu 100% auf "no means no" zu verlassen.
    Aber dann hat es ja doch was mit Sitten zu tun. ^^" (Sorry.) Man sollte natürlich auch die Eigenverantwortung derer Ernst nehmen, die von solchen Taten am ehesten gefährdet sind. Natürlich muss man auch dieser 15-Jährigen unabhängig von Opferbeschuldigung klar machen, dass dieses Verhalten mordsgefährlich war. Aber: Die Tat selbst ist, nach heutigen Maßstäben und besonders unter Abwägung des Alters und Zustands des Opfers, eine Sexualstraftat, oder? Sollte sie im Gesetz so definiert sein, wie sie ist, oder so, dass potentielle Opfer sich sagen: "In Deutschland/Schweden beginnt Vergewaltigung erst ab körperlichem Zwang -- ich bin besser vorsichtig."?

    Wie besonders junge Frauen -- unsere MitbürgerInnen aber im Allgemeinen -- ihre körperliche Integrität schützen, zu diesem Unterricht ist nicht der Gesetzgeber berufen. Der ist dazu berufen, diesen Schutz zu ermöglichen und zu unterstützen, und den Rechtsprechenden sowohl Anweisung als auch Bedingungen zu erteilen, eine gemeinschaftliche Ordnung zu wahren, in der dieser Schutz so vollumfänglich wie möglich erhalten bleibt. Ganz ähnliche Verpflichtungen und Berufungen haben diese Instanzen gegenüber z.B. potentiellen Opfern von Fehlbeschuldigungen. Diese haben aber sowohl in unserem als auch im schwedischen Rechtssystem (das, nochmal, seine eigenen Besonderheiten aufweist) einen anderen Platz als den Vergewaltigungsparagraphen, ausgenommen natürlich der Verhältnismäßigkeit der Schuldbedingungen. In beiden Definitionen, würde ich argumentieren -- und ich glaube sogar, du würdest mir darin zustimmen --, sind diese Bedingungen absolut verhältnismäßig. Deine wie gesagt durchaus berechtigten Befürchtungen betreffen andere Aspekte unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit und unserer Rechtssysteme im Besonderen, nämlich ihre unabdingbare Unzulänglichkeit und ihre fehleranfällige Interaktion mit anderen "Gewalten". Dass etwa Vergewaltigungsbeschuldigungen sich gern mal als falsch herausstellen, dann aber die Schwelle zur Rufschädigung der/des Beschuldigten schon weit überschritten ist, dafür ist nicht der Vergewaltigungsparagraph verantwortlich und war es auch nie. Den Kachelmann hat nicht unsere Rechtsordnung geschädigt, sondern u.a. ein Medienzirkus. Und die Minderjährige von 2012 wäre höchstwahrscheinlich so oder so einer Vergewaltigung zum Opfer gefallen. Mit dem § 177 neuer Fassung hätte ihr Vergewaltiger aber verurteilt werden können; mit § 177 a.F. eben nicht.

  18. #1738
    Zitat Zitat
    Für die Aufrechterhaltung der de lege vom Gesetzgeber und de facto vom Prozedere geforderten Unschuldsvermutung ist etwa der Rechtsapparat zuständig
    Ganz genau. Und das ist auch "mein Punkt", der jetzt die letzten Posts in sich konsistent blieb. Meine Kritik gilt auch nicht dem Gesetz (bzw. nicht einem Gesetz, das sexuelle Übergriffe dieser Art kriminalisiert per se, es geht wenn dann darum wie einseitig man es rechtfertigt, Begriffsdeutungen, vermutete Absichten,...), denn ich bin, wie schon angesprochen, davon überzeugt, dass sich wegen des Gesetzestextes alleine netto nicht viel ändern wird. Wenn die Politik hergeht und sagt, dass bei vielen gemeldeten Tatbeständen auch viele Verurteilungen (und er meinte damit nicht, wegen Verleumdung ) folgen müssen, stehen für ihn Opfer und Täter schon längst fest bzw. er nimmt Einfluss auf die Auslegung. Er erhebt sich quasi zum Richter und instrumentalisiert das Gesetzbuch. Wenn du hörst, dass in einer Gegend 5x so viele Anzeigen wegen Lärmbelästigung vorkommen als anderswo, dann kann das entweder heißen, dass es dort ziemlich laut zugeht oder aber, dass dort vermehrt chronisch unterforderte Spinner wohnen, die der Fersengang des Nachbars von oben zur Weißglut treibt (oder auch beides). Details dazu wie sehr ich diese Einmischung von politischen Idealen in das per Definition unparteiische Rechtswesen zum kotzen finde, stehen weiter oben und müssen nicht erneut ausgeführt werden.


    Zitat Zitat
    Aber: Die Tat selbst ist, nach heutigen Maßstäben und besonders unter Abwägung des Alters und Zustands des Opfers, eine Sexualstraftat, oder?
    Hast du dir den Hergang durchgelesen? Das einzige Anzeichen von Abneigung war ein verbales "Nein, ich will das nicht". Wenn er daraufhin einfach weitermacht, würde ich das persönlich (gehen wir der Einfachheit halber davon aus, sie wäre schon erwachsen, er wurde ohnehin zurecht wegen Sex mit Minderjährigen - einer schweren Sexualstraftat - verurteilt) als sexuelle Nötigung werten (zu mehr reicht's imho nicht, weil schon ein wenig Freiwilligkeit/Zweideutigkeit dabei sein muss, wenn sie mit ihm zusammen vorher in die Kiste gestiegen ist). Wenn er aber nach diesen Worten aufgehört hat und es kurze Zeit später doch darauf hinausgelaufen ist (weil sich ihre Meinung geändert hat), ist aus meiner Sicht nichts dagegen einzuwenden. Aber das geht ja nicht klar hervor.

    Zitat Zitat
    Wie besonders junge Frauen -- unsere MitbürgerInnen aber im Allgemeinen -- ihre körperliche Integrität schützen, zu diesem Unterricht ist nicht der Gesetzgeber berufen.
    War auch nicht auf das Gesetz per se bezogen, sondern auf die Zelebrierung dessen in den Medien. Mit der Annahme, durch aggressiven Aktivismus könne man potentielle Triebtäter einschüchtern, erzeugt das ein Bild von Immunität für junge Frauen. Die Wahrheit ist halt, dass es in der Situation dann weit weniger bringt als wie der Aufwand und die demonstrierte Selbstsicherheit es vermuten lassen.

    Geändert von Surface Dweller (28.05.2018 um 12:16 Uhr)

  19. #1739
    Oh Gott ... das ist echt schlimm. Im TV gibt es ja diese Shows die zeigen wollen, dass bestimmte Personen/Gruppen auch tolle Sachen machen können. Letztens gabs da was, wo man 3 Hartz-IV-Famillien nen Koffer voller Geld vor die Tür stellte. Und diese damit aus Hartz-IV in die Selbstständigkeit kommen sollten. Dafür mussten sie natürlich ihre Privatsphäre verkaufen. War sicher komplett nach Drehbuch - ohne Freiheiten - die Show. Schon lächerlich, wenn die sich übertrieben freuen nach dem Aufmachen vom Koffer. Eigentlich ja aber vorher schon wissen, dass es darum geht. Die Kameras, etc. sind ja schließlich da.

    Und beim Thema Gender/Frauen - da gibts ja die Model-Shows zu alle möglichen Kram (curvy auch). Jetzt wohl für weibliche Gründerinnen was:
    https://www.gruenderszene.de/media/j...ich-boss-rtl-2

    Als ich dazu vorab die Beschreibung las - und worum es geht - dacht ich mir auch gleich "da werden doch Frauen die ihre Privatsphäre verkaufen sollen sicher nur vorgeführt". Artikel die mir Google News lieferte (der verlinkte ist nur einer von zahlreichen) scheinen auch mehrheitlich kritisch über diese Show zu berichten. Also das ist das "Hartz IV"-TV was mittags läuft (früher Gerichts-Shows, heute Privatdedektive usw.) noch harmloser als diese Pseudo-Doku/Skripted-Reality ... weil die halt "gefährlicher" sind da sie vermitteln sollen dass das alles tatsächliche Realität ist.

    (Gut machen die Detektiv-Dinger mittags jetzt auch aber das ist vom Niveau her nochmal anders - da merkt man doch eher auch als bildungsfernere Person - die Hauptzielgruppe - dass das nur gestellt ist.)

  20. #1740
    Zitat Zitat
    Kabinett billigt drittes Geschlecht

    Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" vorsieht.

    Intersexuelle Menschen können künftig offiziell anerkannt werden. Neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht soll es im Geburtenregister nun auch den Eintrag "divers" geben. Bislang gab es lediglich die Möglichkeit, dass Standesbeamten die Geburt ohne eine Geschlechtsangabe eintragen. Auch das wird weiterhin möglich sein.

    Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Darin wurde die geltende Regelung als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gewertet. Bis Ende 2018 muss die Gesetzesänderung umgesetzt sein.

    "Würde und positive Identität" zurückgeben
    Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, eine Stück Würde und positive Identität gegeben, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley. In einem nächsten Schritt gehe es darum, rasch weitere unzeitgemäße Regelungen für Transsexuelle zu beseitigen. "Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", erklärte Barley.

    Regelungen sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen sollen demnach in einem weiteren Gesetz unter Federführung des Justiz- und des Innenministeriums erarbeitet werden. Familienministerin Franziska Giffey betonte, das derzeit geltende Transsexuellengesetz müsse aufgehoben und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden. Damit sollten auch Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen künftig nicht mehr zulässig sein. Diese seinen "einfach nicht mehr zeitgemäß", sagte Giffey.

    Quelle

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