Es sollte nicht dauerhaft Politik gegen das eigene Klientel gemacht werden, allerdings ist es notwendig zum Wohl aller auch Entscheidungen zu treffen, die das eigene Klientel nicht gut findet oder ihm sogar Schaden zufügt. Allerdings muss die Last dann auf alle Schultern verteilt werden, weil die Entscheidung eben zum Wohl aller nötig wurde. Es ist auf jeden Fall ein Muss über den Rand der eigenen Partei hinaus zu schauen. Ich erinnere an Weimarer Verhältnisse, wo sich jede Partei nur ihrer eigenen Klientel verpflichtet fühlte und den Staat willfährig per Totalopposition gegen die Wand fuhr, anstatt gewisse Abstriche und Kompromisse zu machen, um eben den Staat, der nicht nur aus der eigenen Klientel besteht, zu lenken.Zitat
Das meinte ich eben mit den Agenda-Reformen seinerzeit. Man warf dem Kabinett Schröder vor ihre Wähler und sogar ihre eigene Partei damit verraten zu haben. Tatsächlich waren diese Reformen in der damaligen Wirtschaftslage notwendig. Was dann eben im Nachhinein, als die Reformen ihre Wirkung zeitigten, die Lasten in Form höher Spitzen- oder Gewerbesteuern gerecht zu verteilen, denn die hohen Einkommensschichten und auch die Unternehmen haben in den letzten Jahren massiv profitiert, aber ohne einen entsprechend ihren Gewinnen gerechten Anteil zu leisten. während die Last im unteren und mittleren Segment gestiegen ist. Da hätte dann wieder umgesteuert werden müssen.
Ich verstehe den Satz anders. Unter der Fragestellung: Was kann ein kaputter Staats noch für seine Bürger tun, ist die Aussage vielleicht positiver aufzufassen. Der Staat ist nicht Selbstzweck das stimmt, allerdings ist der Staats nur insoweit handlungsfähig, wie ihm die Bürger die (finanziellen) Möglichkeiten dazu bieten. Mein Latein-Lehrer erzählte von einem seiner Söhne, der ihn mal als kleiner Junge gefragt hatte: "Papa wer ist der Staat?" Tatsächlich sind wir alle der Staat. Der Staats ist nicht ein eigenes Subjekt sondern das Kollektiv von uns Bürgern mit unseren Einzelinteressen. Das heißt ein Staat ist nur sofern Handlungsfähig wie die Bürger das möchten (Nachtwächterstaat oder Sozialstaat) ; er ist vom Ausbau seiner Institutionen und Ausstattung an Verfügungsgewalt und Autorität von seinen finanziellen Mitteln abhängig, die die Bürger, weil sie eben die staatlichen Leistungen (Polizeischutz, Schule, Gerichtsbarkeit) in Anspruch nehmen, ihm per Steuern zuführen und der Staat ist für die Bereiche, in denen seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, um eine institutionelle Versorgung sicherzustellen auf das private Engagement der Bürger für dieses Gemeinweisen angewiesen. Das heißt wenn das Staatswesen neben anderen Aufgaben für eine vernünftige institutionelle Schulspeisung kein Geld hat, sind die Bürger aufgerufen sich doch auch selbst zu engagieren aus reinem Gemeinsinn heraus.
Der Staat dient dem Bürger und der Bürger dient dem Staats. Es ist eine untrennbare Verbindung. Und was Kennedy dann meinte war, dass der Staat eben nur funktionieren kann, wenn der Bürger auch bereit ist dafür etwas zu tun. Er will mehr institutionelle Leistungen dann muss er auch bereit sein mehr Steuern zur Finanzierung beizutragen. Ist eine institutionelle Versorgung nicht möglich, sollte der Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bereit sein selbst die Wohlfahrt des Gemeinwesens durch freiwillige gemeinnützige Arbeit zu fördern und natürlich und das ist wesentlich: Die Aufgabe der Institutionen des Staates ist es gerecht und verantwortungsvoll mit den Geldern und der Macht umzugehen, die die Bürger ihm zuweisen. Da wir der Staat sind, müssen wir dann (zumindest in unserem demokratischen System) durch die Wahl unserer Repräsentanten aus unserer Mitte wohlgemerkt, die dann die Leitung der Institutionen übernehmen, bestimmen welche Verwendung wir für Macht und Geld vorgesehen haben. Deshalb ist es unerlässlich unseren Willen in Wahlen und Abstimmungen zu bekunden (wobei ein paar mehr direkt-demokratische Elemente in speziellen Bereichen nicht schlecht wären). Und das ist wichtig, müssen die Bürger eben darauf achten, dass die Repräsentanten, die wir an die Spitze des Staates stellen (wir nennen sie die politische Klasse und identifizieren sie häufig mit dem Staat, was aber nicht korrekt ist) sich eben nicht auf Staatskosten bereichern oder einseitig zugunsten einzelner Interessengruppen zum Schaden der Allgemeinheit herrschen.
Daher ist es so wichtig, dass sich jeder Einzelne nach Kennedy fragen sollte, was er für sein Land tun kann, denn darüber bestimmt sich auch maßgeblich, was das Land für ihn zu tun in der Lage ist.
Dieses Recht gibst du dem Staats, in dem du Teil des Schutzverhältnisses des Gesellschaftsvertrages wirst. Deine absolute Freiheit gibst du auf, um im Verbund des Staates zusammen mit anderen, die ihre absolute Freiheit ebenfalls aufgegeben haben, sicher leben zu können. Der Staat hat eben dadurch das Recht erhalten die Rechte seiner Bürger zum Schutz jedes Einzelnen einzuschränken und das ist auch gut so. Inwieweit die Einschränkung in bestimmten Lebensbereichen geschieht, bestimmt der Souverän und das sind in unserer Demokratie wir Bürger per Mehrheitsentscheid und wir haben die ständige Chance auf den gesellschaftlichen Wandel, der uns, die wir vllt. bis dato eine Minderheitsmeinung vertraten, in eine mehrheitsfähige Position bringen. Es ist wahrlich nicht perfekt, aber um es mit Churchill zu sagen, ist es nur abgesehen von allen anderen das schlechteste System.
Du hast gewiss nicht die Pflicht wählen zu gehen, allerdings wenn du es nicht tust, gibst du damit auch das Recht ab dieses System, wie du es dir wünschst, vernünftiger zu gestalten.
Zu der Sache mit dem Staat. Ohne das jetzt weiter auszuführen. Ich halte den Staat für notwendig und eine gerechte menschliche Koexistenz jenseits des Staatlichen für unmöglich. Dazu siehe Hobbes, wenngleich ich nicht gar so pessimistisch auf die Menschheit schaue.
