Steinbrück steht von seiner Person her für eine sozialdemokratische Politik mit finanzieller Vernunft. Der alte Vorwurf der Bürgerlichen, dass gerade die SPD nicht mit dem Geld des Staates umgehen könne, haben gerade Kanzler Schröder und späterdings Finanzminister Steinbrück entkräftet und während der Großen Koalition hat nicht selten die SPD bewiesen, dass sie noch eher mit dem staatlichen Budget umzugehen verstand als die CDU. Gerade mit der schwarz-gelben Koalition hielt Misswirtschaft durch Steuerbegünstigungen und schwachsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld als auch Klientelpolitik in Form von Geldverschwendung im Gesundheitswesen Einzug. Frau Merkel hat an dieser Stelle die FDP aus reinem Machtkalkül gewähren lassen, wie die das Geld der Steuerzahler zur eigenen Landschaftspflege mit beiden Händen zum Fenster hinaus warfen. Steinbrück ist da eine gute Wahl zu beweisen, dass die SPD nicht nur sozial ist sondern auch vernünftig. Außerdem ist er ein guter Kontrast zur Kanzlerin. Als wir vor vier Jahren mit Herrn Steinmeier antraten, gab es leider das Problem, dass er eine viel zu gute Seele für einen Wahlkampf gegen Angela Merkel ist. Um die Baldrian-Taktik, mit der sie die Bürger einlullt und zur politischen Lethargie und Wahlabstinenz treibt zu durchbrechen ist gerade der recht impulsive Steinbrück eine gute Wahl gewesen, auch waren seine Umfragewerte durchaus gut. Seine letzten Äußerungen sind... unglücklich. Allerdings hat er in der Großen Koalition bewiesen, dass er seriöse Politik machen kann.Zitat
Desweiteren verkauft sich Frau Merkel dem Volk gegenüber nur als gute Kanzlerin. Das hat mit ihrem Politikstil zu tun. Ihr Vorgehen ist daraus ausgerichtet dem Bürger wenig zuzumuten und den Bürger nicht unnötig zu belästigen. Wodurch der Bürger geradezu dazu erzogen wird sich nicht mehr für Politik zu interessieren, was für sie den entscheidenden Vorteil hat still neben dem Volk her regieren zu können. Der Bürger glaubt derweil es wäre alles in Ordnung. Wenn sich irgendeine Krise oder ein Skandal dennoch den Weg in die öffentliche Wahrnehmung bahnt, dann wälzt sie diese Probleme geschickt auf andere ab, womit sie sich unbeschädigt hält. Und ganz besonders widerlich ist diese Janusköpfigkeit mit der sie sich in der Euro-Krise inszeniert. Dem Bürger verkauft sie sich als "Schwäbische Hausfrau", die hart um deutsches Steuergeld kämpft und rote Linien ausgibt, die nicht übertreten werden dürfen. Tatsächlich ist sie bei den europäischen Treffen wesentlich kompromissbereiter als sie es dem Inland verkauft, weil auch sie aus Vernunft einsieht, das beispielsweise ein Einspringen der Euro-Länder für Griechenland unausweichlich ist. Sie stimmt dann den Rettungsschirmen schließlich aus freien Stücken zu, aber verkauft sich dann im Inland so, dass sie doch viel für Deutschland ausgehandelt hat oder aber von den anderen Staaten zum Einlenken gezwungen wurde. Wodurch sich die Unzufriedenheit nicht gegen die eher verlogene Art der Kanzlerin sondern gegen die EU richtet, womit sie eine wachsende Unzufriedenheit und Skepsis der Bürger gegenüber der EU sogar noch bewusst in Kauf nimmt, um sich selbst schadlos zu halten.
Auch das Bild der Krisenbewältigerin und souveränen Krisenpolitikerin ist ein Trugbild. Frau Merkel betrieb noch nie und auch nicht in der Krise eine irgendeiner Form aktive oder gestalterische Politik. Ihre Taktik ist eher die, die Dinge entweder auszusitzen oder abzuwarten, bis sie abschätzen kann, wie sich ein bestimmtes Verhalten in politischer Hinsicht auswirken würde. Das was sie unter dem Begriff "Politik der kleinen Schritte" als herausragende Taktik verkauft, ist eher ein Zögern und Zaudern. Die Krise wird nicht bewältigt oder genutzt, weil dafür größere Schritte und natürlich auch ein Risiko nötig wären, sondern sie wird von ihr stattdessen nur verwaltet. SIe agiert nicht sondern reagiert nicht, aber das wird nicht helfen die Unwuchten im empfindlichen Wirtschaftsgefüge der EU und der Welt zu kitten. Ganz im Gegenteil macht das Zaudern Vieles nur noch schlimmer. Ein entschiedener Einsatz und die unbequeme Wahrheit das wir um die Hilfe für Griechenland nicht herumkommen, hätte damals unseren Mittelmeer-Partner aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht. Die Zöger-Taktik von Frau Merkel hat dazu geführt, dass Nichts passierte, das inzwischen ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt wurde und wir Deutschen mit unserem Steuergeld über unsere Anteile an den Rettungsmechanismen als auch an der EZB für Griechenland doch gerade stehen müssen (was Frau Merkel ursprünglich nicht haben wollte, aber so durch die Hintertür doch getan hat) mit dem Unterschied das Griechenland sich weiterhin in der Schusslinie gieriger Spekulanten befindet, die nur darauf warten, dass die Verbindlichkeiten für die wir hier bürgen fällig werden. Anstatt gleich eine Entscheidung zu treffen, die uns womöglich Geld gekostet hätte, aber dem Staat nachhaltig Entlastung verschafft hätte, sind nun genauso weit wie vor drei Jahren und haben faktisch wahrscheinlich noch viel mehr Geld verloren. Aber Frau Merkel lässt hierzulande noch immer als Retterin des deutschen Sparschweins verkaufen.
Diese durch die Bevölkerung hindurch gehenden hohen Beliebtheitswerte sind tatsächlich ihrer Taktik geschuldet die Unbequemes von den Bürger fernhält und sie damit politisch entmündigt und einer geschickten Selbstinszenierung im Zusammenspiel mit gezielter Desinformation ihrerseits. Diese Frau ist nicht in der Politik um Deutschland in irgendeinerweise zu gestalten, dafür fehlen ihr die Ideen und auch die Ambitionen, als viel mehr darin einfach nur noch an der Macht zu bleiben. Und das ist nach meinem Verständnis nicht der Sinn von Politik und schon gar nicht in einer Demokratie.
Die Frage nach der Partei kann dir wohl niemand abnehmen und es ist auch nicht nötig sich direkt an eine Partei zu binden, denn auch Parteiprogramme und Einstellungen können sich ändern. Vielmehr solltest du darauf achten, dass du eine hohe ideologische Schnittmenge mit der jeweiligen Partei als auch das du gewisse Überzeugungen gewichtest und danach entscheiden, welche Partei für das eintritt, was dir insbesondere wichtig ist.
Um dich vorzuwarnen. Die FDP wird sich gern als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte verkaufen, aber von ihrem ehemaligen Bürgerrechtscharakter ist die Partei schon lange entfernt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die meiner Meinung nach einzig integre Person in dieser Partei) ist soweit ich weiß die einzig bekannte Vertreterin der Bürgerrechts-FDP. Das Partei-Portfolio ist inzwischen hauptsächlich ein Werk von Klientelpolitik für Besserverdienende und einem wirtschaftshörigen Neoliberalismus. Also Liberal bedeutet bei der FDP schon seit längerem nur noch Wirtschaftsliberalität.
Die Piraten wären orginär eine Partei für uns Gamer, da da unsere Anliegen nicht einfach als unwichtig abgetan werden, allerdings muss man dann auch sehen, ob man mit den Piraten ansonsten konform gehen würde, was ich zu großen Teilen persönlich nicht kann. Auch ist fragwürdig wie geeignet diese Partei schon wäre den Staat insgesamt zu lenken. Ich glaube da bräuchten sie noch einige Jahre mehr Erfahrung auf der Landesebene, bevor ich ihnen die Verantwortung für ein Gemeinwesen wie Deutschland übertragen würde. Aber ich bin in ihrer Richtung offen.
Politik mag dir langweilig erscheinen, aber wenn man sich ein wenig damit beschäftigt, merkt man schnell, dass unser Leben von der Politik auch stark gestaltet wird, ohne das wir etwas davon merken. Und sobald man merkt, dass dort Menschen in womöglich essentiellen Fragen darüber entscheiden, wie wir unser Leben zu leben haben, kommt meiner Erfahrung nach das Interesse von selbst, denn irgendwann könnte man aufwachen und vor vollendeten Tatsachen stehen. Ich gebe zu, dass unser Wahlrecht uns recht wenig Einfluss auf die konkrete politische Gestaltung gibt, aber da es unser stärkstes Recht ist, ist es geradezu wichtig das wir es nutzen, um zu bestimmen, wer diese politische Gestaltung vornimmt und noch viel wichtiger das dieser jemand weiß, dass er eine aufmerksame Öffentlichkeit zu erwarten hat, die ihm bei seiner Arbeit auf die Finger schaut und sich dann auch mit hoher Beteiligung bei der nächsten Wahl dafür aussprechen könnte, dass er seinen Hut nehmen muss, wenn er keine ordentliche Arbeit macht.
Ich kann dir da und jedem anderen nur nahelegen wählen zu gehen und sich vorab etwas über die Parteien und die Arbeit der amtierenden Regierung zu informieren. Und da reicht es auch aus alle Tage mal Nachrichten zu schauen oder sich im Internet über unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zu informieren.
Puh... Okay... genug der idealistischen Ansprachen. Zurück TES: Online
@ Muffin
Wenn du dir eine differenzierte Meinung gebildet hat, wären du und natürlich auch die anderen Beta-Tester unter euch bereit, uns eure Meinungsbilder zukommen zu lassen?
