Gabriel? Linkslastig? Der ist ein Ziehsohn von Gerhard Schröder und gehört den Networkern/ Seeheimer Kreis an, die eher den rechten Parteirand der SPD bilden.

Meine Einschätzung der politischen Lage ist folgende: In zwei Wochen sind bekanntlich Wahlen in Niedersachsen, welches das Heimatland der Parteivorsitzenden Rösler und Gabriel ist. Während die SPD sich da keine großen Sorgen machen muss und in den Umfragen auf relativ stabile Werte hinter der CDU kommt, sieht das bei der FDP anders aus. Will Rösler Parteichef bleiben, so ist die Niedersachsen-FDP dazu verdonnert gut abzuschneiden ... und gut meint hier nicht ein Ergebnis bei 5%, sondern bei etwa 7 bis 8 Prozent. Sollte sie das nicht schaffen, was meiner Meinung nach wahrscheinlich ist, wird Brüderle Parteichef werden und die CDU auch Niedersachsen verlieren. Die SPD profitiert dabei davon, dass sie selbst relativ hohe Werte aufweisen kann und von der zusätzlichen Stärke der Grünen, so dass es letztendlich für einen Machtwechsel reichen wird.

Konsequenzen daraus wären: Die FDP wird sich bis zum Parteitag im Mai damit beschäftigen und sich neu aufstellen müssen. Das beudetet, dass sie erst danach für den Bundestagswahlkampf aufstellen kann, bei der sie allerdings deutlich besser als aktuell abschneiden wird. Die CDU wird allerdings auch nicht einfach so weiteregieren können, da sie für wirklich wichtige Projekte die Zustimmung des Bundesrates braucht, in der dann allerdings Rot-Rot-Grün (plus SSW) eine Mehrheit hat. Bis zum Herbst bedeutet das dann eine wahre Oppositionshaltung im Bundesrat, wie es auch schon bei der Bundestagswahl 1998 war. Im Gegensatz zu damals wird Frau Merkel allerdings dort die Mehrheit mit der CDU holen, allerdings wird es nicht für eine Mehrheit mit der FDP reichen. Da auch Rot-Grün aktuell nicht über eine Mehrheit verfügt, gehe ich daher stark davon aus, dass wir am Ende des Jahres erneut eine große Koalition haben werden.

Beeinflusst werden kann das Ergebnis allerdings noch durch den Wahltermin. Hier hängt sehr viel davon ab, ob zusammen mit Bayern gewählt wird oder später. In Bayern wird es dabei trotz eines Kandidaten Ude bei der SPD trotzdem für eine stabile Mehrheit der CSU reichen, wenn nicht mit der FDP dann mit der FWG. Die Wahl in Hessen nach der Bundestagswahl halte ich hingegen für offen, da wird sehr viel auch vom Wahlergebnis der Bundestagswahl abhängen. Meine Tendenz geht da aber in Richtung Abwahl Bouffiers.