Zitat Zitat von Whiz-zarD Beitrag anzeigen
Das ist doch überhaupt nichts neues. Die setzen endlich mal wieder die Gesetze durch.
Der Patroit Act untergräbt nämlich das Safe-Harbor-Abkommen. Genau dieses Abkommen dient nämlich dazu, amerikanische Unternehmen an einen Datenschutz zu binden.
Aber die EU hat sowieso in den letzten Jahren gepennt und sich von USA verarschen lassen. Im Grunde ist die EU selbst Schuld für den miserablen Datenschutz.
Nun soll dieser Missstand wieder korrigiert werden.
Dabei war es ja die EU-Kommision selbst die für die jetzige Lage im EU-Recht verantwortlich ist Das Parlament hat sich immer wieder probiert dagegen zu wehren, nur um dann "überzeugt" zu werden.(Das das EU-Parlament nicht einmal NEIN stimmen kann, sondern in einem quasi endlosen Prozesss immer wieder von der Kommision, die jegliche Gesetzesvorschläge bringt, befragt wird ist ja ein anderes Thema)
Schade, dass die einzige transeuropäische Institution, die demokratisch gewählt wird, so wenig Gewicht bei diesen Entscheidungen hat.