Was will die Regierung nun?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stoppt vorerst die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre. Jeder einzelne Meiler soll nun individuell einem Sicherheitscheck unterzogen und seine Laufzeit neu bewertet werden. «Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen - aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks», heißt es bei der FDP dazu. Nach den Telefonschalten mit den Konzernbossen beim Atomgipfel im Herbst 2010 und dem umstrittenen Atom-Vertrag heißt es nun in Regierungskreisen: «Angesichts der Geschehnisse in Japan gilt jetzt nur noch eins: Das Primat der Politik.» Die Konzerne hätten sich danach zu richten.
Was bedeutet das für die Atomkraftwerke?
Wenn Merkel de facto die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes aussetzt, müssten wohl der RWE-Meiler Biblis A, der 1974 ans Netz ging und bis 2020 laufen sollten, sowie das EnBW-Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 (1976-2019) sofort vom Netz. Denn nach dem bis 1. Januar geltenden Gesetz mit dem rot-grünen Atomausstieg haben sie ihre erlaubten Reststrommengen verbraucht. In Koalitionskreisen heißt es, man könne ohne Probleme auf mindestens drei Atomkraftwerke verzichten, ohne eine Stromlücke zu haben. Nicht zu vergessen: Seit 2007 stehen Krümmel und Brunsbüttel fast ununterbrochen still, daher gibt es seit vier Jahren de facto nur noch 15 Meiler, die zuletzt rund 23 Prozent des Stroms produzierten.
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