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Ja die Judikative ist die Gerichtsbarkeit, aber wenn ich es richtig verstanden habe ist bei diesem §103 zunächst eine Zustimmung der Legislative von Nöten.
Laut unserem Grundgesetz sind wir alle gleich unabhängig, Herkunft, Stand etc pp - daher wäre das einzige richtige gewesen diesen vergammelten § der Majestätsbeleidigung weiter gammeln zu lassen, diesen Antrag des Irren vom Bosporus abzulehnen und auf den 185 (oder war es der 183?) zu verweisen - den Strafantrag dafür hat er ja ebenso eingereicht.
So hat Merkel schön klein beigegeben aufgrund eines zweifelhaften fluxhtlingsabkommens und noch mehr an Rückhalt verloren - in Zeiten der afd nicht gut, was mich aufregt.
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