Moorjen!
*Kaffee*
@ NRW-Wahl:
Also mal zum Verhältnis Landtagswahlen - Bundespolitik: Ich meine, dass zu häufig und in zu großem Umfang in die Ergebnisse von Landtags- oder Kommunalwahlen bundespolitische Ursachen hinein interpretiert werden. Nicht nur durch Politiker selbst, sondern auch, und sogar besonders, durch die Medien. Hier wird immer wieder indirekt versucht, Meinungsmache zu praktizieren. Das Problem ist aber so alt wie die Bundesrepublik.
Trotzdem hatte die Wahl gestern sehr wohl eine immense bundespolitische Bedeutung: Bundesrat!! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sehr die Bedeutung des Bundesrats in diesem Land unterschätzt wird. Angie kann nicht mehr "Durchregieren". Schlicht und einfach: Das war's! Die für schwarz-gelb wichtigsten Vorhaben sind damit bis auf Weiteres vom Tisch. Ich nenne hier nur mal den Angriff auf den Atomkonsens. Auf Weiteres gehe ich jetzt nicht ein, würde auch den Rahmen sprengen.
Ein weiteres Indiz dafür, dass mehr Rüttgers als die Bundesregierung abgestraft wurde, ist für mich die Tatsache, dass NRW die FDP bestätigt. Denn die schießt in der Bundesregierung die größeren Böcke und hat im Bundestagswahlkampf ihre Wähler viel mehr verarscht, als die CDU. Ich hätte zuvor einen mittelschweren Betrag darauf gewettet, dass NRW die FDP aus dem Landtag ballert. Gut, dass ich's nicht gemacht habe.
