Seite 97 von 97 ErsteErste ... 47879394959697
Ergebnis 1.921 bis 1.936 von 1936

Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #1921

  2. #1922
    Zitat Zitat
    Medienfreiheit in Demokratien bedroht

    Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau.

    Zur weltweiten Verschlechterung hat auch das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ägypten oder Burundi beigetragen. In der Türkei hat sich die Lage für Journalisten und Medien im Zuge einer beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert. In Kriegs- und Krisenländern wie Syrien, Libyen oder dem Jemen sind Journalisten unverändert tödlichen Gefahren von allen Seiten ausgesetzt.

    „Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“

    In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation 201 verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.

    Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2016. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.

    Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung.

    Pressefreiheit in Demokratien auf dem Rückzug
    In den USA (Rang 43, -2 im Vergleich zum Vorjahr) hat die juristische Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern besorgniserregende Ausmaße angenommen. Immer wieder werden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt. Präsident Donald Trump distanziert sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit.

    Auch in Frankreich (39, +6) wurden Journalisten während des Wahlkampfes wiederholt verbal von Politikern angegriffen. Bei den Proteste gegen eine Arbeitsmarktreform im vergangenen Jahr gingen Polizisten mit Gewalt gegen Journalisten vor. In Großbritannien (40, -2) war feindselige Rhetorik insbesondere gegen die BBC integraler Teil der Brexit-Kampagne. Ein neues Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste drastisch ausweitet, schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend.

    In Polen (54, -7) hat die nationalkonservative Regierung das öffentliche Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 220 Journalisten wurden seit dem Machtwechsel im öffentlichen Rundfunk entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Die Regierungspartei PiS will private Medien „repolonisieren“. Regierungskritische Zeitungen stehen unter Druck, seit staatliche Firmen dort keine Anzeigen mehr schalten.

    Auch in Staaten wie den Niederlanden (5, -3), Kanada (22, -4) und Neuseeland (13, -8), die führende Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit einnehmen, hat sich die Situation verschlechtert.

    Spitzenreiter und Schlusslichter
    Erstmals seit sechs Jahren muss Finnland (3, -2) den ersten Platz auf der Rangliste räumen. Ende 2016 stoppte der öffentlich-rechtliche Rundfunk YLE offenbar auf Druck von Ministerpräsident Juha Sipilä seine Berichterstattung zu mutmaßlichen Interessenkonflikten des Politikers. Im Frühjahr 2016 hatten die Finanzbehörden den Sender unter Androhung von Hausdurchsuchungen aufgefordert, die Panama Papers und alles damit zusammenhängende Material an die Behörden zu übergeben.

    Vor Finnland nehmen nun Norwegen (1, +2) und Schweden (2, +6) die Spitzenplätze der Rangliste ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei.

    Eritrea (179) hat sich um einen Rang verbessert und steht damit erstmals seit zehn Jahren nicht mehr auf dem letzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit. 2016 durften einige wenige ausländische Journalisten in das Land reisen und berichten, wenn auch unter strenger Aufsicht. Auf den letzten Platz ist Nordkorea (180, -1) gerückt – ebenso wie Turkmenistan (178, unverändert) eine Diktatur, die die Medien praktisch vollständig kontrolliert.

    Pressefreiheit weltweit: Europa und Zentralasien
    Die Türkei hat sich erneut um vier Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 155 der Rangliste. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Repression gegen unabhängige Journalisten und Medien ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, etwa 150 Medien wurden geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. Der Medienpluralismus ist weitgehend zerstört, die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze auf der Rangliste verschlechtert.

    Auch in Russland (148, unverändert) ging die Regierung weiter hart gegen kritische Medien vor. Die Staatsführung ersetzte im größten unabhängigen Medienhaus RBK kritische Journalisten durch kremltreue. Mehrere neue Strafgesetze setzen Internetnutzer verstärkt unter Druck und haben die Massenüberwachung ausgebaut.

    Kroatien (74, -11) hat seine Platzierung unter den EU-Mitgliedstaaten am meisten verschlechtert. Dort entließ die Regierung im März 2016 den Generaldirektor des öffentlichen Rundfunks HRT und ersetzte ihn durch einen regierungstreuen Direktor.

    Ungarn (71, -4) verschlechtert seinen Platz auf der Rangliste der Pressefreiheit zum vierten Mal in Folge. Im Oktober 2016 kaufte ein regierungsnaher Oligarch den Verlag Mediaworks, zu dem die zwei Wochen zuvor eingestellte Oppositionszeitung Nepszabadsag sowie zwölf Regionalzeitungen und eine Sporttageszeitung gehören.

    In Spanien (29, +5) beschränkt ein neues Gesetz die Rechte von Journalisten, Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Seit Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2015 wurden mindestens sechs Journalisten mit einem Bußgeld belegt.

    Naher Osten und Nordafrika
    Der Nahe Osten und Nordafrika bleiben die gefährlichste Region für Journalisten. In Ägypten (161, -2) sitzen mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft – zum Teil seit Jahren ohne Urteil. Ein neues Mediengesetz sieht einen vom Präsidenten ernannten Medienrat vor. Dieser soll unter anderem die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen, Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ ahnden und das Recht der Bürger auf „freie und wahrhaftige“ Berichterstattung schützen.

    Im Jemen (166, +4) wurden im vergangenen Jahr zwar weniger Journalisten als zuvor getötet. Doch sie laufen weiterhin Gefahr, durch die Huthi-Rebellen oder Al-Kaida entführt zu werden oder durch Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getötet zu werden. Der jahrelange Krieg in Syrien (177, unverändert) hat das Land zum gefährlichsten Land für Journalisten weltweit gemacht. Allein im Jahr 2016 wurden dort mindestens elf professionelle Journalisten und acht Bürgerjournalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.

    Im Golfstaat Bahrain (164, -2) wurde mehreren Journalisten, die für internationale Medien arbeiten, die Verlängerung ihrer Akkreditierung verweigert. Regelmäßig stehen Journalisten, Fotografen und Blogger vor Gericht, die über Proteste berichten.

    Asien
    In China (176, unverändert) sitzen rund 100 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Die Behörden schrecken weder vor Entführungen noch physischer Gewalt gegen ihre Kritiker zurück. In Vietnam (175, unverändert) werden Blogger und Bürgerjournalisten massiv verfolgt, die praktisch die einzige Quelle für unabhängige Informationen sind. Derzeit sitzen mindestens 15 von ihnen wegen ihrer Arbeit in Haft.

    In einigen Ländern bedrohen auch islamistische Gruppen Journalisten. In Afghanistan (120, unverändert) gehen die Taliban und der „Islamische Staat“ skrupellos gegen Medienschaffende vor, 2016 wurden mindestens zehn von ihnen wegen ihrer Arbeit getötet. In Bangladesch (146, -2) leben insbesondere säkulare Blogger gefährlich, die aufgrund ihrer Veröffentlichungen von islamistischen Gruppen angegriffen werden. In Pakistan (139, +8) sind kritische Journalisten im Visier von extremistischen Gruppen, islamistischen Organisationen und Geheimdiensten.

    Die Philippinen verbesserten sich um elf Plätze auf Rang 127, auch weil die Anzahl der getöteten Journalisten im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Dennoch bleibt die Gewalt gegen Journalisten auf erschreckend hohem Niveau. Präsident Rodrigo Duterte, der seit Sommer 2016 im Amt ist, hat Morde an Journalisten öffentlich verharmlost.

    In Neuseeland (13, -8) kündigte die Regierung im August 2016 ein Gesetz an, das „Leaks“ von Regierungsinformationen an Medien kriminalisieren könnte und die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch erweitern würde.

    Amerika
    In Kolumbien (129, +5) hat das historische Friedensabkommen Ende 2016 einen 52-jährigen bewaffneten Konflikt mit der Rebellengruppe FARC beendet, der zu Zensur und Gewalt gegen Medien beigetragen hat. Im vergangenen Jahr wurde dort zum ersten Mal seit sieben Jahren kein Journalist wegen seiner Arbeit getötet.

    Kuba (173, -2) bleibt das am schlechtesten platzierte Land auf dem amerikanischen Kontinent. Die außenpolitische Öffnung hat die verheerende Situation der Medien nicht verändert. Journalisten sind willkürlichen Verhaftungen, Drohungen, Verleumdungskampagnen und der Konfiszierung von Ausrüstung ausgesetzt.

    In Brasilien (103, +1) beeinträchtigen die hohe Medienbesitzkonzentration und Morde an Journalisten die Pressefreiheit. In Honduras (140, -3) wird Gewalt gegen Journalisten kaum geahndet. In Peru (90, -6) bedrohen insbesondere Verleumdungsgesetze die Medienfreiheit. Wie gefährlich der Journalistenberuf im Land sein kann, zeigt der Fall des Radiomoderators Hernan Choquepata Ordonez, der im November 2016 während der Sendung erschossen wurde.

    In Uruguay (25, -5) und Chile (33, -2) wurde von höchster Regierungsebene Druck auf Journalisten ausgeübt, um die Berichterstattung über Korruption, Veruntreuung oder Interessenkonflikte zu unterdrücken.

    Afrika
    Burundi ist im vergangenen Jahr vier Plätze auf Rang 160 gefallen. Der mächtige Geheimdienst SNR verhaftet und misshandelt Journalisten. Der Journalist Jean Bigirimana ist seit Mitte 2016 verschwunden. Angesichts der verheerenden Situation sind viele Journalisten ins Exil gegangen.

    In Uganda (112, -10) wurde die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr begleitet von schwerwiegenden Verstößen gegen die Medienfreiheit. Dazu gehörten Drohungen, Medien zu schließen, Internetblockaden sowie verbale und tätliche Angriffe auf Reporter, die über den Oppositionskandidaten berichteten.

    Nachdem der autokratische langjährige Präsident abgewählt wurde, hat die Regierung in Gambia (143, +2) angekündigt, Gesetze zu ändern, die die Medien einschränken. Im Sudan (174) und in Äquatorialguinea (171, -3) hingegen unterdrücken Staatschefs, die zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit gehören, die Informations- und Meinungsfreiheit mit unverhohlener Zensur. In Tansania (83, -12) beschuldigte Präsident John Magufuli Zeitungen, seine Gegner anzustacheln, und drohte, ihre Tage seien gezählt.

    Auf- und Absteiger
    Größter Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit ist Nicaragua (92, -17). Die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega für eine dritte Amtszeit im November 2016 ging einher mit Zensur, Einschüchterung und Drohungen gegen unabhängige Journalisten. Medienschaffende werden schikaniert, willkürlich verhaftet oder bedroht.

    Italien (52, +25) hat seine Platzierung um 25 Ränge verbessert. Dennoch gehört es zu den europäischen Ländern, in denen besonders viele Journalisten durch organisierte Kriminalität bedroht werden. Sechs Journalisten stehen wegen Todesdrohungen insbesondere durch die Mafia derzeit rund um die Uhr unter Polizeischutz.
    Globaler Indikator der Pressefreiheit

    Neben den einzelnen Platzierungen der Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser ergibt sich aus dem Durchschnitt der Indikatoren für die jeweiligen Weltregionen. Je höher der Indikator, desto schlimmer steht es um die Pressefreiheit. Der globale Indikator hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht und weist damit für 2016 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit weltweit aus. In den vergangenen fünf Jahren ist der Indikator sogar um 14 Prozent gestiegen.



    Quelle
    Nahaufnahme Deutschland (pdf)

  3. #1923
    Irgendwie albern, dass Türkei noch nicht auf der schlimmsten Kategorie ist. Gut, vielleicht warten die ob Erdoğan die Todesstrafe einführt und mehr Plätze schafft für neue Journalisten im Gefängnis.

  4. #1924
    Schön auch wie hier in der Übersicht vor allem mal wieder rechte Angriffe breitgetreten werden, während unsere Bundesregierung unter Ober-Zensur-Minister Maas selbst in schöner Regelmäßigkeit Ideen auf die Welt bringt, um unliebsame Meinungen und unliebsamen Austausch im Netz und den sozialen Netzwerken dann einem eigenen Reinheitsgebot zu unterziehen.

    Hierzu:



    Ich lass das mal unkommentiert. Die Einschränkung von Freier Meinungsäußerung ist nämlich keine rechte Einbahnstraße.

    Geändert von KingPaddy (29.04.2017 um 12:09 Uhr)

  5. #1925
    Apropos Türkei:

    Zitat Zitat
    Türkei blockiert Wikipedia

    Wer in der Türkei etwas bei Wikipedia nachlesen will, trifft seit dem frühen Morgen nur noch auf eine Fehlermeldung: Die Behörden haben den Zugang unterbunden. Dies wäre nicht die erste Blockade dieser Art.

    In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia laut Medienberichten ohne Angaben von Gründen blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul können sämtliche Sprachversionen von Wikipedia nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen.

    Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks wurde der Zugang zu Wikipedia um 8.00 Uhr Ortszeit wegen einer behördlichen Anordnung gesperrt. Die Gruppe überwacht die Internetzensur in der Türkei und bezeichnet sich als "digitales Transparenzprojekt".

    Noch nicht gerichtlich bestätigt
    Wie Turkey Blocks und unter anderem die Zeitung "Hürriyet" berichteten, muss die vorläufige Anordnung aber noch von einem Gericht bestätigt werden. Zitiert wird eine Erklärung der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien, wonach die Anordnung "nach technischer Analyse und rechtlichen Erwägung" auf gesetzlicher Grundlage erlassen wurde. Eine Begründung sei aber nicht genannt worden.

    Der türkischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, nach Anschlägen und Demonstrationen vorübergehend den Zugang zum Internet zu blockieren. In der Vergangenheit waren vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter betroffen.

    Quelle
    Äußerst passend, nachdem erst gestern nochmal bestätigt wurde, dass ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU frühestens am 25.9.2017 verkündet wird...

  6. #1926
    Zitat Zitat
    Big Brother Awards: Mitten im Leben von Schnüfflern umgeben

    Im 17. Jahr seiner Vergabe gibt sich die Jury des Big Brother Award ausnehmend politisch. Drei der sechs Preise gehen an Verbände und Behörden, die nicht unmittelbar den Datenschutz verletzt haben.

    In Bielefeld werden zur Stunde wieder einmal die Big Brother Awards verliehen. Wer die Spannung einer richtigen Preisgala mit ausführlichen Lobreden in der Bielefelder Hechelei erleben will, sei auf den Livestream verwiesen. Denn spannend bleibt es bis zum Schluss, ob Vertreter der prämierten Firmen und Behörden den Preis vor Ort entgegennehmen. Einen ersten Höhepunkt hat die Veranstaltung schon erlebt, weil die türkisch-islamische Union DİTİB, die wie alle Preisträger vorab benachrichtigt wurde, gegen die Negativ-Auszeichnung klagen will.

    Der Big Brother Award ist im Jahre 2017 politischer denn je. Die Datenschützer- und BürgerrechtlerInnen der aktuellen Jury haben neben DİTİB auch den Branchenverband Bitkom für seine Lobbyarbeit im Dienste von US-Konzernen ausgezeichnet. Auch die Ehrung des Verteidigungsministeriums für seine neue Teilstreitkraft im Cyber- und Informationsraum ist eine politische Auszeichnung, weil sie gegen das Gerede vom "Cyberwar" gerichtet ist. Als klassische Datenkraken werden die Berliner PLT Planung für Logistik und Transport sowie Prudsys aus Chemnitz und stellvertretend für das US-Unternehmen Coursera die Münchener Universitäten geehrt. In allen drei Fällen werden nach Ansicht der Jury Nutzerdaten für dubiose Geschäftszwecke ausgewertet.

    "Bitkom ist kein deutscher Verband mehr"
    Der Branchenverband Bitkom, bekannt für seine täglichen Meldungen zur Lage der IT, lädt aktuell die Presse zu seinem Sommerfest in den Hamburger Bahnhof nach Berlin ein. Dabei wirbt er damit, dass man mit mehr als 1600 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft plaudern und sich vernetzen kann, wie es jede Lobbyorganisation besorgt. Ob dabei der Preis gezeigt wird, den der Verband in der Kategorie Wirtschaft erhält, ist offen.

    Für preiswürdig befand die Jury die unkritische Belobigung von Big Data als Datenvielfalt und die Umdeutung des Datenschutzes mittels Sprachmurks von einem angeblichen Supergrundrecht auf Datenschutz, das man nicht haben wolle. Neben der "penetranten Lobbyarbeit gegen den Datenschutz" nennt die Jury das ständige Quengeln und Zerren an den "Rockzipfeln" von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungsteilnehmern als Grund für die Auszeichnung. Dabei vertrete der Bitkom nicht allein die Interessen der deutschen IT-Wirtschaft, sondern mit seinen Mitgliedern wie "Amazon, Apple, Cisco, Ebay, Facebook, Google, Hewlett Packard, IBM, Intel, Paypal, Xerox und Microsoft" die Interessen multinationaler Konzerne.

    "Bitkom ist kein deutscher Verband mehr", so die Schlussfolgerung der Jury. Auch in Brüssel betreibe der Bitkom sein Lobbying, geschickt getarnt über den eigens gegründeten Verein Selbstregulierung Informationswirtschafte.V. Mit der Vergabe des Big Brother Awards einher geht die Hoffung der Datenschützer, dass der Bitkom sich wieder an seine deutschen Wurzeln erinnert. So wünscht man dem Bitkom "mehr Mut zu einem eigenen deutschen und europäischen Weg, mehr Eigenständigkeit, eigene Visionen, echte Innovation"

    Mehr Mut zum Cyberpeace
    Gegenwärtig hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit gewaltbereiten Neonazis in der Bundeswehr zwar andere Probleme, doch der Big Brother Award in der Kategorie "Behörden" macht ihre Arbeit nicht leichter. Schließlich sucht sie händeringend Nerds für ihre neue Teilstreitkraft, wie dies die Jury anmerkt, etwa beim BBA-Mitveranstalter Chaos Computer Club und den Ausrichtern von
    Digitalcourage. Genau deshalb werde der Preis verliehen, damit Nerds ermutigt werden, ihre Fähigkeiten für Frieden und Verständigung im Internet einzusetzen.

    Vor allem bemängelt die Jury, dass beim neuen Kommando Cyber- und Informationsraum nicht allein die Verteidigung der Bundeswehr vor IT-Schlägen, sondern auch der offensive Angriff geübt und durchgeführt werden soll. Die größte Gefahr seien "voreilige Selbstverteidigungsschläge" ohne Klarheit darüber, ob überhaupt eine kriegerische Angriffshandlung vorliegt. Als NATO-Mitglied unterliege die
    Bundeswehr zudem der Auslegung des Cyberwar, wie es im Tallinn Manual beschrieben wird.

    Danach können schon Angriffe als Kriegshandlungen gelten, wenn ein Staat wirtschaftlich oder finanziell schwer getroffen wird und es zu einem Börsencrash kommt. Außerdem können erkannte
    "Hacktivisten" angegriffen und getötet werden, heißt es in der Preisbegründung. Verteidigungsministerin von der Leyen erhalte den Preis als Mahnung, sich im Sinne des Cyberpeace leiten zu lassen, von der digitalen Aufrüstung abzusehen und die Streitkraft der Bundeswehr allein als Verteidigungs-IT aufzubauen.

    Datenschutz beim MOOC
    Die Technische Universität wie die Ludwig Maximilian Universität in München gehen mit der Zeit und bieten ihren Studenten Online-Kurse an. Dabei setzen sie auf die kalifornische Online-Plattform Coursera, nach eigenen Angaben mit 140 angeschlossenen Universitäten der größte Anbieter von Massive Open Online Courses (MOOC). Coursera sorgte für Schlagzeilen, als der Schweizer Professor Paul-Olivier Dehaye von Coursera wissen wollte, über welche Datensätze Coursera von seinem Kurs und von seinen dort eingeschriebenen Studenten verfügt und was mit diesen Daten gemacht wird. Coursera weigerte sich und geriet darob in Streit mit Dehaye wie mit seiner eigenen Universität (Zürich). Auch in Deutschland gab es Aufregung um Coursera, als die Datenschützerin Marit Hansen die Datenschutzregeln von Coursera kritisierte.

    Schließlich werden nicht nur die Kurse, sondern auch die Studenten-Daten in den USA gespeichert und ausgewertet. In den Augen der Big Brother Jury ist dabei nicht nur das Verhalten von Coursera fragwürdig, sondern das der Universitäten, die auf Coursera setzen. Es sei schlimm genug, wenn Bildung zum Wirtschaftsgut verkomme und ein US-Anbieter womöglich zum Bestandteil des Pflichtstudiums samt Scheinwerwerb werde. "Falls es keine geeignete europäische Plattform für das Angebot von MOOC gibt, wäre es eine Sache der Unis, eine solche Plattform aufzubauen," wird die Preisvergabe an die Münchener Universitäten in der Kategorie Bildung begründet.

    Preisdiskriminierer und Personaltracker
    Im Zeitalter des digitalen Darwinismus haben Preise die Funktion des großen Fressens. Wer genau über die "Preisakzeptanzschwellen" eines Nutzers Bescheid weiß, kann den Maximalpreis für ein Produkt einfordern. Diese "Preisdiskriminierung" ist das Tagesgeschäft der Firma Prudsys. Die dynamische Preisgestaltung von Prudsys wird von der Jury mit einem Award in der klassischen BBA-Kategorie Verbraucherschutz geehrt, weil hier mit Software die Gier zum Geschäftszweck veredelt werde. So werde die Warenwelt im Netz dank dynamischer Preisgestaltung kein lustiger orientalischer Basar, in dem jeder feilscht, sondern ein tristes Unglück.

    Der Preis für den Personal Tracker der Berliner PLT Planung für Logistik und Transport in der Kategorie Arbeitswelt ist besonders pikant, weil PLT es in der Werbung für den Personenverfolger nicht sehr genau nimmt. Das metergenaue Tracking von Personen wie etwa von Zeitungszustellern sei notwendig, um den Erfordernissen des Mindestlohngesetzes gerecht zu werden. Angeblich müsse minutengenau dokumentiert werden, was die Arbeitskraft macht.

    Das persönliche Tracking im Beruf, das nur bei den Sicherheitskräften der Geldtransporter oder bei Feuerwehrleuten im Einsatz, also in Sonderfällen, gesetzlich gestattet ist, ist nach Auffassung der Jury ein Ausdruck des grassierenden Kontrollwahns. Die kleine unauffällige Variante der Fußfessel, die PLT dafür anbietet, sei nicht nur wegen der Falschinformation preiswürdig, so die Jury. Die Überwachungstechnik werde so auf Kosten der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern verkauft. "Es gibt weder die von PLT behauptete gesetzliche Erfordernis, noch beinhaltet etwa die meter- und
    minutengenaue Erfassung eines Briefträgers ein nennenswertes Einsparpotenzial für die Unternehmen", so die Jury.

    Quelle

  7. #1927
    Zitat Zitat
    Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

    Ermittler sollen künftig auch bei Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des entsprechenden Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Straftprozessordnung vorsieht. Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei "Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung" auf die Daten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

    Ziel des Gesetzes sei unter anderem, "den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren unter Strafe zu stellen". Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird in dem Entwurf wie folgt begründet: "Zur wirkungsvollen Aufklärung von Einbrüchen in Privatwohnungen benötigen die Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Standortdaten (also der Daten über Zeitpunkt und Standort eines Telefonats bzw. einer aktiven Internetverbindung)". Da eine "retrograde Standortdatenabfrage" nur für bestimmte Delikte erlaubt sei, müsse der entsprechende Paragraf der Strafprozessordnung ergänzt werden. Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge werden Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen lang gespeichert, sonstige Verkehrsdaten zehn Wochen lang.

    Abfrage angeblich nur bei "schwersten Straftaten"
    Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei "schwersten Straftaten" die Daten nutzen, um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: "Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht."

    Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch stets davor, dass die einmal etablierten Speichersysteme dazu genutzt werden könnten, die Daten in immer mehr Fällen abzufragen.

    Datenspeicherung vom 1. Juli an
    Ob das damals beschlossene Gesetz verfassungskonform ist, muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter zum wiederholten Male Eilanträge gegen das Gesetz abgelehnt. Das bedeutet, dass die Provider spätestens bis 1. Juli 2017 die geforderten Speichersysteme installieren müssen. Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr einen Anforderungskatalog für die Provider festgelegt. Die Behörde rechnete im vergangenen Jahr mit Investitionskosten für die Provider je nach Größe zwischen 100.000 und 15 Millionen Euro. Diese sollen sich - ohne Einbeziehung von Personalkosten - auf insgesamt 260 Millionen Euro belaufen. Die IT-Wirtschaft erwartet in den Unternehmen Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro durch die Umsetzung der Pläne.

    Quelle
    Schnellumfrage: Irgendjemand überrascht?

  8. #1928
    Bei der deutlich miesen Aufklärungsrate von Einbrüchen: Wundert mich nicht, dass sie das vors Loch schieben...

  9. #1929
    Wahrscheinlich gilt das dann durch den verschärften Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren als "schwere" Straftat - und man kann sich da alles über den Strafrahmen definiern, den man ja anpassen kann wie man es grad braucht. (Das z. B. alles mit Mindeststrafe 1 Jahr als "schwer" gilt und da wo man die VDS braucht aber die Mindeststrafe noch nich ausreicht setzt man sie hoch. )

    Frage mich nur ob das wirklich viel bringt. Dann werden halt die Smartphones ausgeschaltet, damit man nich mehr sehen kann wer da zu der Zeit in der Nähe der Wohnung war. (Falls es um die Daten geht. Irgendwelche IP werden da eh nix bringen da wohl kaum wer öffentlich irgendwo nen Einbruch planen wird.)

  10. #1930
    “Schwere Straftat” ist kein juristischer Begriff. Der § 12 Abs. 1 StGB definiert eine rechtswidrige Tat mit Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug als Verbrechen. Alles darunter sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB Vergehen. “Schwere Straftat” ist ein durchaus dehnbarer Begriff und kann politisch ausgefüllt werden.

  11. #1931
    Zitat Zitat
    Schnellumfrage: Irgendjemand überrascht?
    Dass die das wollen? Nein. Was mich schon überraschen würde, wäre, wenn das Gesetz tatsächlich durchkommt. 2010 verhielt es sich mit den Vorratsdaten nämlich folgendermaßen:

    Zitat Zitat
    Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

    Falls das wirklich durchkommt, wäre es erstaunlich, wie das Grundgesetz in nur 7 Jahren neu gewürfelt werden kann.

    Artikel 10, Paragraph 1 und 2 des deutschen GG:

    Zitat Zitat
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
    Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Brücke von Einbruch einigermaßen glaubwürdig zu "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" schlagen will. Die Forderung klingt eher nach dem Lamentieren eines betrunkenen Polizisten nach Dienstschluss.

  12. #1932
    Bei Straftaten werden bestimmte Sachen (zum Beispiel Anschlussinhaber zu ner IP) auch gern ohne Richter (Staatsanwalt reicht oder Polizei soll allein sogar schon reichen) abgefragt. Der Richter wird glaub nur bei speziellen Sachen gebraucht. Und halt bei Zivilkram (wenn ne Firma Abmahnungen verschicken will). Das nur so nebenbei. (Weil viele auch manchmal noch denken es bräuchte überall nen Richter.)

  13. #1933
    Zitat Zitat
    BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache.

    In dem Fall geht es um eine gerichtliche Auseinandersetzung des Piraten-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer möchte, dass die Websites des Bundes aufhören, IP-Adressen der Besucher ohne Einwilligung drei Monate lang zu speichern und damit Tracking zu ermöglichen. Letztlich geht es dem Datenschützer um ein generelles Verbot von IP-Logging ohne konkrete Einwilligung.

    Die Bundesregierung argumentiert, die Speicherung sei nötig, um den sicheren Betrieb der Webserver zu ermöglichen, also gegebenenfalls Angriffe abzuwehren und Angreifer zu identifizieren. Sie insistiert, dass sie ohne Hilfe von Zugangsanbietern bei dynamisch vergebenen IP-Adressen keine Möglichkeit habe, Besucher anhand ihrer IP-Adresse zu identifizieren.

    Abwägung erforderlich
    Nachdem das Landgericht (LG) Berlin Anfang 2013 als Berufungsinstanz die Speicherung nur untersagt hatte, falls der Website-Betreiber selbst von den IP-Adressen auf die Besucher schließen kann, hatten sowohl Breyer als auch die Bundesregierung Revision am BGH eingelegt. Dieser bat den EuGH um Klärung einiger Rechtsfragen.

    Der BGH beruft sich in seinem heutigen Urteil auf den EuGH und bestätigt Breyer, dass eine dynamische IP-Adresse "als personenbezogenes Datum nur unter den Voraussetzungen des Paragrafen 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gespeichert werden" dürfen. Der EuGH habe bestätigt, dass die Speicherung nur europarechtskonform sei, wenn sie erfolgt, "um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten" – also beispielsweise, um Angriffe effektiv abzuwehren. Dabei bedürfe es allerdings "einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer".

    "Keine hinreichenden Feststellungen"
    An dieser Stelle kommt das LG Berlin als Berufungsgericht ins Spiel: Der BGH erläutert in seinem Urteil, er habe diese notwendige Abwägung "im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend" vornehmen können, weil das LG Berlin "keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen" habe, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten.

    Diese Kritik ist wohl als Aufforderung zur gründlichen Nacharbeit zu verstehen. Dem BGH – der selbst keine Feststellungen treffen darf – fehlt eine Einschätzung des Gefahrenpotenzials von Angriffen: "Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein", stellte der BGH in einer Pressemitteilung klar. Die Begründung liegt noch nicht im Volltext vor. Der Fall muss nun am LG Berlin neu verhandelt werden. (Az. VI ZR 135/13).

    Kläger zufrieden
    In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Kläger Breyer zufrieden: "Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will."

    Er verstehe allerdings nicht, "warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen" Ein Sachverständigengutachten habe bereits ergeben, "dass – unabhängig vom 'Angriffsdruck' – für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existieren".

    Quelle

  14. #1934
    Zitat Zitat
    Millionenstrafe der EU gegen Facebook

    Die Übernahme von WhatsApp hat für Facebook ein teueres Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Strafe gegen das US-Unternehmen. Brüssel sieht sich von Facebook getäuscht, was die Weitergabe von Nutzerdaten angeht.

    Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Brüssel wirft dem US-Unternehmen vor, bei der Übernahme von WhatsApp irreführende Angaben gemacht zu haben.

    Die Höhe der Geldbuße begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit der abschreckenden Wirkung für falsche Angaben bei Verfahren zur Fusionskontrolle.

    Falsche Informationen zur Datenweitergabe?
    Facebook hatte nach Angaben der Kommission bei der Anmeldung der Übernahme des Messenger-Dienstes 2014 erklärt, dass es nicht zuverlässig möglich sein werde, einen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste einzurichten.

    Im August 2016 hatte Facebook dann aber angekündigt, künftig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Die Brüsseler Behörde wies nun darauf hin, dass diese Möglichkeit sehr wohl bestanden habe und sieht sich deshalb getäuscht. Vestager sprach von einem "klaren Signal an Unternehmen", dass sie die Regeln der EU bei Übernahmen einhalten müssen. Dazu gehöre auch, "korrekte Informationen zu liefern".

    Widerstand von Daten- und Verbraucherschützern
    Gegen die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen bei WhatsApp, womit die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wurde, hatte sich Widerstand geregt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erließ kurz darauf einen Bescheid, wonach die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Sollten bereits Daten gespeichert sein, müssten diese gelöscht werden.

    Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) reichte Anfang des Jahres vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp ein und zwar wegen der Weitergabe von Daten an die Unternehmensmutter Facebook.

    Quelle
    110 Millionen? Das zahlt Mark doch aus der Portokasse...

  15. #1935
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    110 Millionen? Das zahlt Mark doch aus der Portokasse...
    Das soll ihm ja nur auf die Finger klopfen. Natürlich kann er nebenbei die Kosten auszahlen, die die bisherige Untersuchung an Personal und Materialkosten verursacht hat.

  16. #1936
    Und was soll das Fingerklopfen bewirken? Das, was die EU da gemacht hat, ist jetzt ein Freifahrtsschein für alle Unternehmen die ähnliches vorhaben.

    Unternehmen dürfen etwas tun, müssen aber Auflagen einhalten. Wenn sie dagegen verstoßen müssen sie eine so kleine Strafe bezahlen die genauso weh tut wie ein Mückenstich. Und danach dürfen sie einfach weiter machen wie vorher. Was bringt da diese Auflage.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •