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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #2061
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    Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück

    Im Plenum haben die Abgeordneten die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt, wonach Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen sollten.

    Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage erteilt.

    Die Volksvertreter haben dabei den umstrittenen Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Premiere: Bisher folgten die Parlamentarier immer der Empfehlung des federführenden Gremiums.

    Mit dem "Nein" ist das Dossier wieder offen und die Abgeordneten können über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission ausarbeiten. Die Position des Parlaments müssen sie dann im September im Plenum festzurren. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche, die der Rechtsausschuss stellt sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen. Denkbar ist es auch in dem bislang noch nicht eingespielten Verfahren, Änderungsvorschläge an das federführende Gremium zurückzuverweisen.

    Lobbyschlacht dürfte weitergehen
    Die Verhandlungen mit dem EU-Rat verzögern sich damit. Ursprünglich wollte der Rechtsausschuss dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) auch gleich das Mandat erteilen, in Verhandlungen über einen Kompromiss mit dem Ministergremien einzutreten. Dabei wären sich beide Seiten und die Kommission vermutlich bald einig geworden, da sich die EU-Staaten bereits im Mai auf Upload-Filter und ein einjähriges neues Leistungsschutzrecht geeinigt hatten. Ähnlich wie die Rechtspolitiker aus dem Parlament plädierte der Rat für eine Pflicht für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten, mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Andernfalls sollen die Verantwortlichen durch "effektive und verhältnismäßiger Mittel" dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

    Die seit Monaten tobende Lobbyschlacht rund um die Reform samt "Fake-News-Vorwürfen" dürfte mit dem Nein aus dem Parlament zum bisherigen Kurs nicht abebben. Laut Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften, der Musikindustrie und Verlagen geht es in der Auseinandersetzung darum, mehr Vergütungen von großen Akteuren wie YouTube oder Google zu erhalten, da diese kreative Leistungen online ohne angemessenen Gegenwert nutzten und sich damit eine "Wertlücke" auftue ("Value Gap"). Die andere Seite, der etwa Bürgerrechtler, Bibliotheken Forscher, Startups, Wikimedia, Verbände der Internetwirtschaft oder Online-Pioniere angehören, sieht die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz sowie damit die Demokratie gefährdet.

    Am Mittwoch hatte der Dachverband der Musikindustrie IFPI noch einmal prominente Unterstützer für eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen ins Feld geschickt. Er veröffentlichte einen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament, in dem dieser für die Position des Rechtsausschusses warb. "Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist", forderte der Ex-Beatle. Portale mit nutzergenierten Inhalten weigerten sich, Künstler und Musikschaffende angemessen zu entlohnen. Gleichzeitig nutzten sie deren Arbeit aber für ihren eigenen Profit. Insgesamt unterstützen über 1300 Musiker die IFPI-Kampagne nach Angaben des Verbands, darunter Stars wie Plácido Domingo, James Blunt oder Udo Lindenberg.

    "Verleger brauchen Google"
    Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie weitere Netzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie Thomas Jarzombek, Nadine Schön, Peter Tauber oder Tankred Schipanski machten in einem Brief an die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament parallel deutlich, dass sie ihre zuvor mit Kollegen von SPD und FDP geäußerte Kritik am Vorschlag des Rechtsausschusses aufrechterhalten. Die Auflagen für Plattformen, Lizenzvereinbarungen auszuhandeln oder gewisse geschützte Inhalte auszublenden, könnten demnach große Anbieter wie YouTube noch recht einfach erfüllen. Europäische Startups dürften aber daran scheitern, die Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

    Gebühren auf Basis des Leistungsschutzrechts zahlten hierzulande zudem allenfalls kleine und mittlere Unternehmen, nicht jedoch Google, führen die Digitalpolitiker der Unionsfraktion aus. Verleger bräuchten Google, um ihre Reichweite zu vergrößern. Daran werde auch ein neues EU-weites Schutzrecht selbst für kleinste Textauszüge nichts ändern. Die laufenden Bemühungen, Startups ein besseres Umfeld in Europa zu verschaffen, würden so konterkariert. Beobachtern zufolge zeigt das Schreiben, dass der Verhandlungsführer Voss innerhalb der EVP-Fraktion einen schweren Stand hat. Auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht in der Frage ein Riss.

    Voss hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, es gehe um die "Beendigung der Ausbeutung" europäischer Künstler. Google und Facebook machten Riesengewinne mit dem Diebstahl von geistigen Werken. Dieser "extreme Internetkapitalismus" von einigen dürfe nicht befördert werden, sonst drohe eine kreative Insolvenz. Zudem beklagte er eine "extreme" Lobbykampagne. Sogar Kinder von Abgeordneten seien angerufen. worden. Die britische Labour-Abgeordnete Catherine Stihler hielt dagegen, der Text des Rechtsausschusses sei nicht ausgewogen. Sie befürchtete gravierende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Nun gelte es, eine "faktenbegründete Debatte im September" zu führen.

    Quelle

  2. #2062
    *seufz* Es sollte einen verpflichtenden Computerführerschein geben für Politiker, die bei Internet-Themen mitreden wollen.

    Die Begründung, dass Uploadfilter amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google an Macht wegnehmen sollen, ist absurd. - Es deutet vieles darauf hin, dass sogar das Gegenteil der Fall sein wird. Käme ein verpflichtender Uploadfilter, würde das bedeuten, dass jede noch so kleine Website, die Uploads von z.B. einfachen Profilbildern anbietet, diese zuerst automatisiert auf Verdacht nach Urheberrechtsverletzungen prüfen muss. Solche Prüfsysteme einzurichten ist mit erheblichem Kostenaufwand verbunden und würde bedeuten, dass man in Zukunft mit Schnittstellen-Services, die sich genau auf diese Prüfungen spezialisieren, arbeiten muss.

    Und wer ist hier momentan ganz groß dabei bei solchen Erkennungsalgorithmen, künstlicher Intelligenz und Rechenzentrenpower? Facebook und Google. Kommt der Uploadfilter, wird es in Zukunft solche Uploadfilter-Schnittstellen von ebenjenen amerikanischen Großkonzernen geben, die sich im Gegenzug über die persönlichen Daten für die kostenfreie Verfügungsstellung freuen. Ergo noch mehr Marktmacht. Natürlich sind auch kostenpflichtige Schnittstellen anderer Anbieter denkbar (auch europäischer), aber die Mehrheit der kleineren (und nichtkommerziellen) Websites, die für simple Uploadfilterung kein Geld übrig haben, wird halt dann Dienste wie Google oder Facebook dafür nutzen. Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.

  3. #2063
    Zitat Zitat
    Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.
    Wo du es gerade erwähnst:

    Zitat Zitat
    EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

    Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

    In der heutigen Plenarsitzung hat das EU-Parlament für einen Beschluss gestimmt, der dem Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA eine lange Liste von Mängeln attestiert. Damit liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Bessert sie nicht nach, indem sie Druck auf die Verantwortlichen in den USA ausübt und von ihnen Zugeständnisse fordert, verlangen die EU-Abgeordneten, das Abkommen zum 1. September auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission muss sie also nicht befolgen.

    Der transatlantische Austausch der persönlichen Daten von insgesamt etwa 800 Millionen Menschen, den das Abkommen regeln soll, ist mit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor fünf Jahren war der vorherige Mechanismus, Safe Harbor, 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden.

    Überwachungsausbau in den USA betrifft auch EU-Bürger
    Der zentrale Kritikpunkt am jetzigen Privacy Shield ist, dass die Zusagen der US-Regierung nicht weit genug gehen und die amerikanischen Behörden weiterhin massenhaft persönliche Daten von EU-Bürgern abgreifen können. So kritisieren die Abgeordneten etwa die Verlängerung des US-amerikanischen Foreign Intelligence Acts, der US-Geheimdiensten weltweit weitreichende Befugnisse gibt. Dazu kommt der im März in den USA verabschiedete CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), der amerikanische IT-Dienstleister verpflichtet, Strafverfolgern auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Außerdem gilt die Ombudsperson, die neutral vermitteln soll, als nicht unabhängig und als ineffizient.

    Der Innenausschuss des EU-Parlaments, der den Beschluss im Juni auf den Weg brachte, begründet die Entscheidung auch mit dem Skandal um die Privacy-Shield-zertifizierten Firmen Facebook und Cambridge-Analytica. Ihnen sollte die Zertifizierung entzogen werden. So kritisieren die Abgeordneten etwa, dass Facebook kurz vor Inkrafttreten der DSGVO die Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen änderte, damit sie sich nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen könnten. Claude Moraes Vorsitzender des EU-Justizausschusses und Mitglied der S&D-Fraktion im Europaparlament sagt:

    Zitat Zitat
    Die Resolution macht klar, dass das Privacy Shield in seiner derzeitigen Form den vom europäischen Datenschutzrecht und der EU-Charter geforderten angemessenen Schutz nicht bietet. Vor dem Hintergrund von Datenlecks wie dem Facebook und Cambridge-Analytica-Skandal ist es wichtiger denn je, unser Grundrecht auf Datenschutz zu sichern. [W]enn die US-Autoritäten dabei versagen, die Bedingungen zu erfüllen, muss die Vereinbarung suspendiert werden, bis sie es tun.
    Endstation Gerichtsurteil?
    In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook prüft der EuGH inzwischen auch die Wirksamkeit des umstrittenen Privacy Shields. Europäische Datenschützer hatten bereits im letzten Jahr bemängelt, dass das Privacy-Shield-Abkommen der gerade in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und der EU-Grundrechtecharta zuwiderlaufen und Nachbesserungen bis Mai diesen Jahres gefordert. Da diese nun nicht gekommen sind, stellen die EU-Abgeordneten nun ein öffentlichkeitswirksames Ultimatum und hoffen ein letztes Mal auf Nachbesserungen. Sie halten auch fest, dass sie kommende Prozesse vor dem EuGH genau beobachten werden.

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  4. #2064
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    BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

    Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Recht darauf, ihr Facebook-Nutzerkonto einzusehen. Das entschied nun der BGH.

    Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag (Az. III ZR 183/17) ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.

    Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

    Recht der Erben vs. Fernmeldegeheimnis
    Die Eltern besitzen die Zugangsdaten der Verstorbenen, doch ihr Benutzerkonto war von Facebook in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden. Wenn dann die Zugangsdaten eingegeben werden, erscheint ein Hinweis auf diesen Zustand, es kann nicht weiter auf die Daten zugegriffen werden. Der Gedenkzustand wurde laut Facebook durch einen Nutzer veranlasst, den die Eltern der Verstorbenen nicht kennen. Das soziale Netzwerk weigerte sich aus Datenschutzgründen, den Namen mitzuteilen.

    In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung beim Kammergericht und nun beim Bundesgerichtshof landete.

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  5. #2065
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    Your Smartphone is Watching You: Gefährliche Sicherheitslücken in Tracker-Apps

    Fraunhofer-Forscher: Komplette Überwachung von Smartphones möglich. Millionen Installationen betroffen.

    Viele Tracker-Apps, mit denen beispielsweise Eltern ihre Kinder orten können, haben gravierende Sicherheitslücken. Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie haben beliebte Tracker-Apps aus dem Google Play Store untersucht – das Ergebnis: Keine einzige davon war sicher programmiert, alle hatten teils gravierende Schwachstellen. Angreifer können diese ausnutzen, um Bewegungsprofile zu erstellen, Chats und SMS-Nachrichten zu lesen und Bilder anzusehen. Besonders brisant: Angreifer müssen nicht jedes Smartphone einzeln überwachen, sondern können zeitgleich Millionen von Nutzern angreifen, die diese Apps auf ihrem Smartphone installiert haben. Zum ersten Mal vorgestellt haben die Wissenschaftler ihre Ergebnisse am 11. August auf der DEF CON Hacking Conference in Las Vegas.

    Mit sogenannten Monitoring- oder Tracker-Apps können Smartphone-Nutzer überwacht werden. Beispielsweise nutzen Eltern eine solche App, um jederzeit zu wissen, wo sich ihre Kinder befinden oder welche Nachrichten und Bilder sie verschicken. Die Nutzung dieser Apps ist legal, sofern der oder die Ausspionierte damit einverstanden ist. Wissenschaftler des Fraunhofer SIT haben 19 legale Apps, die im Google Play Store angeboten werden, untersucht. Die Apps wurden laut Google mehrere Millionen Mal installiert. Die Wissenschaftler haben geprüft, wie die hochsensiblen Nutzerdaten, die diese Apps erheben, geschützt sind. Das Ergebnis: Alle Apps haben gravierende Schwachstellen, keine einzige Anwendung war sicher programmiert. Insgesamt haben die Forscher 37 Sicherheitslücken gefunden.

    Die hochsensiblen Daten werden meist im Klartext auf einem Server abgespeichert, ohne durch korrekte Verschlüsselung abgesichert zu sein. „Wir mussten lediglich eine bestimmte Webseite aufrufen und einen Nutzernamen in die URL eingeben oder raten, um das Bewegungsprofil einer Person aufzurufen“, erklärt Fraunhofer-Projektleiter Siegfried Rasthofer, der gemeinsam mit der Fraunhofer Hacking-Gruppe TeamSIK die Apps untersucht hat. Die Forscher fanden auf den Servern nicht nur Daten einzelner Personen, sondern konnten von allen Nutzern dieser Apps komplette Bewegungsprofile auslesen, die ungesichert auf einem Server gespeichert waren. „Damit ist eine Echtzeitverfolgung von Tausenden Menschen möglich“, sagt Rasthofer. Über die unsicher programmierten Apps können Angreifer nicht nur Metadaten wie Aufenthaltsorte abrufen, sondern auch Inhalte wie SMS-Nachrichten und Bilder der überwachten App-Nutzer lesen und ansehen. „Damit ist eine komplette Überwachung möglich“, erklärt Stephan Huber, Mitglied von TeamSIK und Forscher am Fraunhofer SIT.

    Darüber hinaus ist es den Wissenschaftlern gelungen, die Anmeldeinformationen der App-Nutzer auszulesen. Auch diese waren bei den meisten Apps unverschlüsselt gespeichert oder nur mit völlig ungenügender Verschlüsselung gesichert – das Team um Siegfried Rasthofer und Stephan Huber hatte beispielhaft bei einer App 1.700.000 Login-Daten gefunden. Die Fraunhofer-Wissenschaftler haben die App-Anbieter sowie den Google Play Store über ihre Entdeckungen informiert. 12 der 19 untersuchten Apps sind inzwischen aus dem Play Store entfernt worden. Andere Anbieter hingegen haben gar nicht reagiert.

    Mehr Informationen über das Forscherteam und ihre Ergebnisse gibt es im Internet unter https://team-sik.org/trent_portfolio...tracking-apps/ .

    Quelle

  6. #2066
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    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern

    Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen.

    Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Sollten die Verfassungsrichter dem Appell folgen, würde sich ihre Entscheidung um Monate beziehungsweise Jahre verzögern. Sie müssten dann erst warten, bis eine Stellungnahme der Luxemburger Richter vorliegt.

    Der EuGH hat das anlasslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten in zwei Urteilen aus 2014 und 2016 bereits als unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Laut einer Eingabe der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht, die der Deutschlandfunk in Auszügen veröffentlicht hat, sollen die Karlsruher Richter aber durch ihre Luxemburger Kollegen prüfen lassen, ob die hiesige abgeschwächte Version der Vorratsdatenspeicherung auch von den EuGH-Grundsatzentscheidungen betroffen ist.

    Die Anwälte der Regierung führen dabei gewissermaßen mildernde Umstände ins Feld. So habe der Bundestag die verdachtsunabhängige Speicherung 2015 "auf bestimmte Kommunikationsmittel wie Telefondienste und Internetzugangsdienste beschränkt". Zudem würden "nur bestimmte Datenkategorien" erfasst, Anschlüsse mit "besonderen Vertraulichkeitserwartungen" ausgenommen und Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Anwälte oder Ärzte besonders geschützt. Ferner sei die Speicherpflicht auf maximal zehn Wochen begrenzt, die Zugriffsmöglichkeiten seien auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt worden.

    Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern
    Hiesige Verwaltungsgerichte entbanden klagende Telekommunikationsfirmen aber wiederholt auch von den überarbeiteten Vorgaben zur Protokollierung von Nutzerspuren unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung. Die Bundesnetzagentur setzte die Auflagen mittlerweile aus, sodass sie nur noch auf dem Papier bestehen. Die Bundesnetzagentur hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bescheide der niederen Instanzen geklagt. Auch in diesem Verfahren drängt die Regierung die Richter dazu, die aus ihrer Ansicht offen gebliebenen Fragen nach Luxemburg zu verweisen.

    Bürgerrechtler und Datenschützer halten nichts vom Ansinnen der Regierung: "Da die Urteile des EuGH eindeutig sind, besteht kein Anlass, die Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde durch erneute Befassung des EuGH zu verzögern", erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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  7. #2067
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    Justizministerin Barley will Abmahn-Industrie bremsen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Missbrauch von Abmahnungen beenden. Um dies zu erreichen, hat die Sozialdemokratin jetzt einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung.

    Barley sagte der Süddeutschen Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie "endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen". Um dies zu erreichen, wolle sie "die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden "die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Ein Abmahner könne sich künftig "also nicht mehr einen für sich günstigen Gerichtsort aussuchen". Dadurch würde "dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen. Vor allem "Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen" würden davon profitieren.

    Es gibt Anwälte und Vereine, die aus Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Sie suchen nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darauf reagieren sie dann mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei jedem Folgefehler können sie abkassieren. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung, die Webseitenbetreibern strenge Informationspflichten auferlegt, könnte sich das Problem noch verschärfen.

    Die Bundesregierung sieht in dem Missbrauch ein gravierendes Problem. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion weist sie zwar darauf hin, dass durch das 2013 in Kraft getretene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" die Zahl der Abmahnungen zurückgegangen sei. Es würden sich jetzt aber "die Anzeichen" mehren, "dass weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird". Genaue Zahlen hat das Justizministerium jedoch nicht. Eine Sprecherin sagte, es lägen "keine verlässlichen statistischen Daten vor, weil Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden". Es würden aber "Schreiben betroffener Unternehmen, nicht repräsentative Berichte von Wirtschaftsverbänden und Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes" ausgewertet.

    Zehn Prozent der Abmahnungen sollen missbräuchlich sein
    In seinem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden belaufen sich die Kosten für Abgemahnte im Schnitt auf gut 1000 Euro, in jedem fünften Fall liegt der Betrag sogar bei mehr als 2000 Euro.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen unerheblicher Verstöße die mögliche Vertragsstrafe für eine Wiederholung des Verstoßes auf 1000 Euro begrenzt wird. Außerdem sollen Wettbewerber und Wirtschaftsverbände in derartigen Fällen keine Kostenerstattung für die Abmahnung mehr verlangen können. Und wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

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  8. #2068
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    Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

    Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in zehn Monaten beschlossen werden.

    Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abstimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.

    Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

    Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge.

    Dagegen kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda und Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

    Eine Idee von Günther Oettinger
    Die nun beschlossenen Vorschläge sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

    Wichtigster Freund der Verlagslobby im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Entwurf für die nun beschlossene Verhandlungsposition des Parlaments in den abschließenden Verhandlungen zur Reform. Seine Vorschläge haben weitreichende Folgen.

    Filter und Schnipsel
    Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für Anbieter wie Youtube und alle anderen Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegten. Der nun beschlossene Vorschlag des EU-Parlaments sieht Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vor, gerade auf den nutzerstarken Plattformen greifen aber Upload-Filter.

    Die Filterpflicht überlässt der Software die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. Zuletzt meldete der oberste Datenschützer der EU gegen die Uploadfilter Bedenken an, da er durch die Filterpflicht eine Auflage zum Sammeln von Nutzerdaten und damit noch mehr Überwachung im Internet befürchtet.

    Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.

    Das Gesetz bringt zudem absurde Folgen mit sich: Überall im Netz müssten dann Textschnipsel und Links auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Bisherige Vorschläge von Rat, Kommission und Parlament sind zudem nicht allzu klar formuliert. In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.

    Urheberrecht geht in den Trilog
    Die Entscheidung über den endgültigen Text der Urheberrechtsreform wandert nun hinter verschlossene Türen. Vertreter des Parlaments verhandeln im sogenannten Trilog über eine finale Version des Textes mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer.

    Die Gesetzentwürfe aller drei Institutionen sehen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Dass sie auch im fertigen Gesetz landen, ist damit sicher. Die Copyright-Reform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Ein Stück Freiheit im Netz wäre damit dahin.

    Quelle

  9. #2069
    Ich begrüße die Idee mit dem Uploadfilter - allerdings nicht wegen den beabsichtigten Effekten. Es ist eine Idee, die nur einem EU-Politiker einfallen kann bzw. eines Menschen der nicht versteht, dass eine finanzierte Internetplattform nicht der Grund für die Benutzerzahlen des Internets oder deren Verhalten ist, sondern lediglich ein Knotenpunkt zu dem sich die Nutzer temporär (wie vieles im Internet nun mal ist) häufig hinbewegen. Die Geschichte des Internets zeigt, dass es keine milliardenschwere Betreiber großer Plattformen braucht um das Internet einfach Internet sein zu lassen. Das funktioniert auch durch P2P-Netze, dezentralisiertes social-media, Newsgroups, kleine IRC-Server mit xdcc, VPNs, ... die elektronische Verknüpfung von Information, die auch "geschütztes Material" beinhalten kann entsteht in Wahrheit mit dem Verbinden eines Kabels, nicht erst mit gigantischen Unternehmen.

    Insofern fände ich, dass es dem Internet nur gut tun würde, wenn Menschen die Möglichkeit hätten, freie, dezentralisierte Mittel zu finden um ihre Inhalte zu teilen ohne diesen Uploadfilter streifen zu müssen oder absurde Datenschutzerklärungen akzeptieren zu müssen. Leider ist ein realistischeres Szenario aber, dass sich irgendwo irgendwer schon Lizenzen sichert um ein monetarisiertes Alternativprodukt gesetzeskonform fliegen zu lassen.

  10. #2070
    Da werden sich Alternativen zu YouTube durchsetzen, die nicht in der EU ansässig sind, keine Niederlassung in der EU haben und nicht auf Werbepartner in der EU angewiesen sind. Wenn das erfüllt ist können einem eigentlich die EU-Regelungen egal sein. Ich vermute dass aktuell die Werbung der springende Punkt sein dürfte. Sonst könnte man ja auch direkt von außerhalb vermarkten und trotzdem die EU erreichen. Server und Domains sind ja nich mal innerhalb der EU notwendig. .com ist verbreitet - kennt und findet auch jeder, da braucht man kein .de oder sonstwas. Und Server die außerhalb der EU stehen sind auch schnell erreichbar.

    Vermutlich wird zielgerichtete Werbung das Problem sein und dass Partner innerhalb der EU das dann nicht mehr unterstützen können/wollen wenn da nich die Filter umgesetzt werden. Aber zum Beispiel Seiten die nur für internationela Sachen (Kram den man bei andenr Anbieten außerhalb importieren oder downloaden kann - Porno-Werbung lässt grüßen, da gibts ja viele Seiten die Werbung schalten die auch im Ausland hocken denen alles egal ist) werben kann das egal sein ob derjenige bei dem sie ihre Werbung anbringen sich an EU-Recht hält.

    P2P wird auch natürlich vieles umgehen. Und userseitige Filter sind auch da unnötig, da diese auch umgangen werden. Es schadet halt auch eher kleineren Unternehmen, die da mehr Aufwand haben, aber weniger Gewinn einfahren (da nich so groß) - wo die Filterkosten im Vergleich zum Gesamtumsatz sicher mehr sein dürften, prozentual gesehen. Ansonsten find ich es auch nicht sooooo schlimm. Dürfte halt nur wenig bringen.

  11. #2071
    Wien: 220.000 Mieter bekommen Klingelschilder ohne Namen

    Tja, was sagt man dazu. So weit kanns gehen mit dem Copyright-Wahn.

  12. #2072
    Zitat Zitat von Ken der Kot Beitrag anzeigen
    Tja, was sagt man dazu. So weit kanns gehen mit dem Copyright-Wahn.
    Was hat das mit Copyright zu tun?

  13. #2073
    Zitat Zitat von Cepanks Beitrag anzeigen
    Was hat das mit Copyright zu tun?
    Copyright = Datenschutz. (Auch wenn ich der Meinung bin, dass da jemand trollen wollte á la "schau mal, neue Datenschutzverordnung. Ich verklag die jetzt einfach mal und schau, ob ich Recht bekomme". Anders kann ich mir das kaum erklären, weil ich mir echt nicht vorstellen kann, dass es auf einmal jemanden ernsthaft stört, wenn sein Name auf dem Klingelschild steht.

  14. #2074
    Sollte wohl Datenschutz heißen.

    Hatte ich auch schon gesehen und erst gestern mit dem Lebensgefährten meiner Mutter besprochen (da er in diesem Jahr aufgrund der DSGVO seine Website hat prüfen lassen, ob er dort etwas zu befürchten hätte).
    Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Inwiefern dann so eine Aktion mit den Klingelschildern nun aber sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

  15. #2075
    Zitat Zitat von Linkey Beitrag anzeigen
    Inwiefern dann so eine Aktion mit den Klingelschildern nun aber sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
    Wird vor allem dann heikel, wenn der Postmann sich ab dann nur noch an Zahlen orientieren darf, wenn es darum geht, die Post zuzustellen. Für den Fall, dass die "Klage" dieses Österreichers wirklich ernst gemeint war (und kein Scherz, wovon ich aber mal ausgehe), dann wird die Menschheit immer dünnhäutiger.

    Muss man sich allmählich sorgen, dass das hier bald schon real werden könnte?

  16. #2076
    Zitat Zitat
    Wird vor allem dann heikel, wenn der Postmann sich ab dann nur noch an Zahlen orientieren darf, wenn es darum geht, die Post zuzustellen.
    Eigentlich sollte das dann sogar einfacher sein. Die Zahlen dürften ja irgendwie geordnet sein, bei Namen müsste er hingegen jeden einzeln kontrollieren.

  17. #2077
    Na ja. Gibt Leute die regen sich über allen möglichen Kram auf. Manche meckern sogar wegen ein paar Cookies - weshalb mich ständig die Warnungen dazu nerven die eingeblendet werden, wo man bestätigen muss.
    Da find ich das mit den Klingeln doch sogar noch angenehmer/wichtiger. Ich mein: Da ist das Hindernis größer, dass man von illegalen Schlägertrupps die versehentlich mal die Adresse rauskriegen besucht wird. Die müssen sich da noch immer fragen, ob die Info aktuell ist. Bei nem Namen auf dem Schild weiß man eher, dass die es ist. Da traut man sich mehr.

    Wie ist es eigentlich in Deutschland? Staatlilch vorgegeben als Pflicht? Legen es Vermieter fest? (Und bei Nichtregelung der Mieter selber oder wenn Eigentum man eh selber?) Ich glaub hier in meinem Mietvertrag steht nix und hier haben alle selber die Beschriftung angebracht - könnte man also auch weglassen oder was anderes beschriften.

  18. #2078
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Na ja. Gibt Leute die regen sich über allen möglichen Kram auf. Manche meckern sogar wegen ein paar Cookies - weshalb mich ständig die Warnungen dazu nerven die eingeblendet werden, wo man bestätigen muss.
    Da find ich das mit den Klingeln doch sogar noch angenehmer/wichtiger. Ich mein: Da ist das Hindernis größer, dass man von illegalen Schlägertrupps die versehentlich mal die Adresse rauskriegen besucht wird. Die müssen sich da noch immer fragen, ob die Info aktuell ist. Bei nem Namen auf dem Schild weiß man eher, dass die es ist. Da traut man sich mehr.

    Wie ist es eigentlich in Deutschland? Staatlilch vorgegeben als Pflicht? Legen es Vermieter fest? (Und bei Nichtregelung der Mieter selber oder wenn Eigentum man eh selber?) Ich glaub hier in meinem Mietvertrag steht nix und hier haben alle selber die Beschriftung angebracht - könnte man also auch weglassen oder was anderes beschriften.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass deine Daten auf irgendwelche Seiten missbraucht werden, ist um einiges höher, als dass ein "illegaler Schläger Trupp" deine Adresse herausfindet. Und dann würde ihn nun ein Klingelschild, auf dem dein Name nicht steht - nach all der Mühe - auch nicht aufhalten.

    Ich wüsste nicht, dass es verpflichtend/gesetzlich geregelt ist. Bei all meinen Umzügen war es auch so, dass vom Vermieter (im letzten Fall eine Genossenschaft) die Klingelschilder per Post zukommen lässt, der Mieter aber selbst entscheiden kann, ob er es anbringt oder sein eigenes verwendet.

  19. #2079
    Vor allem sollte man sich mal überlegen, was man selbst vielleicht verbockt hat, wenn man von einem "illegalen Schlägertrupp" zu Hause aufgesucht wird. Funfact: Die Adresse finden die sicher auch ohne den Namen auf dem Klingelschild heraus.

  20. #2080
    Zitat Zitat
    Swedish ISP Protests ‘Site Blocking’ by Blocking Rightsholders Website Too

    Bahnhof has suffered a major defeat against publisher Elsevier after a court ordered the Swedish ISP to block a series of domain names, including Sci-Hub. The decision goes against everything the company stands for but it can't ignore the blocking order. Instead, the ISP has gone on the offensive by blocking Elsevier's own website and barring the court from visiting Bahnhof.se.

    As a staunch defender of an open Internet, ISP Bahnhof has repeatedly spoken out against pirate site blocking efforts.

    The company has also argued the matter in court recently, after academic publisher Elsevier applied for an order to ban a series of domain names, including Sci-Hub.

    Today, Bahnhof announced that it has been ordered to block the sites in question.

    This is the worst possible outcome for Bahnhof. TorrentFreak spoke to CEO Jon Karlung who describes it as a “horrifying” decision that “goes against the soul of the Internet.”

    The result, starting today, is that sci-hub.tw, sci-hub.mu, sci-hub.se, libgen.io, and several other domains are being blocked by the ISP. But Bahnhof wouldn’t be Bahnhof if it went down without a fight.

    The company has no faith in an expensive appeal, which another ISP lost last year in a similar blocking case. However, it does have another ace up its sleeve. Now that they are blocking anyway, they can easily an extra domain name to make a point.

    So, in addition, Bahnhof has gone ahead and banned its visitors from accessing the official Elsevier.com website as well. Elsevier wanted a site blockade – it now has one.

    Visitors attempting to visit the domains now see a 90s style website explaining what’s going on, complete with an old dial-up tone in the background.

    “Bahnhof opposes censorship in every way, shape and form, but it looks like we won’t be able to dodge Elsevier’s blocking requirement. That’s why we have placed this barrier in front of Elsevier’s website – to make sure that they themselves also get a taste of the blocking they’re currently evoking against others,” it reads.

    The page goes on to explain what Elsevier is, making note of the controversy surrounding the company’s role in academic publishing. This is one of the reasons why the blocked “pirate” sites have become so popular.

    Bahnhof’s CEO informs TorrentFreak that the company sees no point in appealing the case. The Patent and Market Court, which handles these matters, is made up of people who are biased towards copyright holders, he believes.

    To make another point, the Internet provider also decided to send the court a message. Starting today, users of the court’s network can no longer access Bahnhof’s website.

    “The computer or network you are using belongs to the Patent and Market Court and is therefore blocked from the domain bahnhof.se. You at the Patent and Market Court have recently decided that operators should block certain domains so their customers can no longer visit them,” the message reads.

    While the ISP is clearly disappointed with the court’s decision, it will not stop its protests. It may not be able to undo the blocking order but the company will continue to make its voice heard.

    “Bahnhof has repeatedly demonstrated how copyright law is being abused and exploited by greedy opportunists, and in the end it is always ordinary people who have to pay,” Bahnhof notes.

    “This page you’ve got before you right now is the result, this is what awaits in a future where private interests can regulate community information. Is our legal system really being used in this way?

    The ISP also hopes that its subscribers will help with its efforts. On the blocking page it provides a form allowing them to send a letter to Justice Minister Morgan Johansson, to share their outrage.

    Quelle
    Falls jemand bei Elsevier nur Bahnhof versteht: Ein großer Wissenschaftsverlag mit alles andere als sympathischem Auftreten...

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