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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #1981
    Auch wenn die Meisten es schon mitbekommen haben dürften, da sie ständig von irgendwelchen Dienstleistern gefragt werden, ob sie genauso weitermachen dürfen wie bisher, hier nochmal die Erinnerung, dass ab morgen EU-weit die Datenschutzgrundverordnung gilt:

    Zitat Zitat
    Das ändert sich mit den neuen Datenschutzregeln

    Viele Unternehmen wollen nur unser Bestes: unsere Daten. Höchste Zeit also, dass in der Europäischen Union nach zweijähriger Übergangsfrist vom 25. Mai an einheitliche Regeln für alle Mitgliedsländer gelten. Was klingt wie ein bürokratisches Monster - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - ist nach Einschätzung auch kritischer Fachleute zumindest besser als ihr Ruf. Ja, viele Experten halten die neuen Regeln der EU sogar für ein Muster, an dem sich andere orientieren werden. Was aber ist das Neue an der DSGVO, was bedeutet sie für den normalen Bürger? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Was ist die DSGVO?
    Anders als die Vorgängerregelung aus dem Jahr 1995 ist die DSGVO keine Richtlinie, sondern eine Verordnung. Das heißt: Sie tritt in allen Mitgliedsländern sofort in Kraft, muss nicht wie eine Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden. Im Zentrum steht der Schutz personenbezogener Daten. Um zu unterstreichen, welchen Stellenwert die EU diesen Daten zumisst, wurden die Strafen für Verstöße erheblich nach oben gesetzt. Bei schweren Verstößen können die Datenschutzbehörden Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro verhängen oder aber vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens - je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Bei großen Firmen kann das in die Milliarden gehen.

    Was ist neu?
    Neu ist vor allem das erweiterte Recht der Bürger zu erfahren, was mit ihren Daten passiert. Nutzer können jetzt auch verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden oder dass sie sie bekommen, um zu einem anderen Anbieter wechseln zu können. Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hebt zudem hervor, dass durch die neuen Vorschriften Datenschutz von vorneherein eingebaut sei, "das ist nun ein Grundprinzip". Dadurch veränderten sich die Standard-Einstellungen. Will ein Nutzer Auskunft über seine Daten, reicht es oft aus, eine E-Mail an das Unternehmen zu schreiben. Allerdings kann ein Unternehmen noch weitere Daten verlangen, etwa die Postadresse des Betroffenen, damit die Identität des Absenders eindeutig geklärt ist. Sollte ein Dienst Daten speichern, können Nutzer sie korrigieren, wenn sie falsch sind oder löschen lassen, etwa nachdem ein Preisausschreiben abgelaufen ist. Generell müssen Unternehmen persönliche Daten löschen, wenn diese nicht mehr benötigt werden.

    Wer ist betroffen?
    Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotografen. Je sensibler die Daten sind, desto besser müssen sie geschützt werden. Für Gesundheitsdaten etwa gelten daher besonders strenge Regeln, an die sich Arztpraxen oder Krankenhäuser halten müssen. Betroffen sind auch ausländische Unternehmen, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
    Neue Nutzungsregeln

    Die neuen Vorschriften sind der Grund dafür, dass nun zahlreiche Unternehmen ihre Nutzer dazu auffordern, geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Verordnung verlangt von den Unternehmen, dass sie die Änderungen auf eine leicht verständliche Weise kommunizieren. Schließlich sollen die Nutzer freiwillig und informiert entscheiden. Ob das immer eingehalten wird, daran haben Verbraucherschützer allerdings ihre Zweifel. "Die Frage ist, ob ich eine Wahl habe", sagt Carola Elbrecht, Referentin im Marktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Anbieter müssten eigentlich in einfacher Sprache erklären, was sie ändern wollen, nicht einfach neue Bestimmungen vorlegen, die auf einem Handy schnell mal 60, 70 Bildschirmseiten umfassen, "das ist ein Ärgernis seit Jahren", sagt Elbrecht.

    Wie werden Kinder geschützt?
    Die DSGVO ist hier wie auch in vielen anderen Bereichen sehr allgemein gehalten. Internet-Dienste dürfen personenbezogene Daten künftig erst verarbeiten, wenn ein Nutzer 16 Jahre oder älter ist. Sind die Nutzer jünger, müssen die Eltern mitentscheiden. Die neuen Regeln schreiben aber nicht vor, wie ein Unternehmen das Alter der Betroffenen feststellen soll. Auch wie sich Eltern gegenüber dem Dienst identifizieren sollen, lässt die DSGVO offen. Facebook schlägt beispielsweise vor, dass Kinder unter 16 in bestimmten Fällen die Facebook-Profile ihrer Eltern verlinken oder deren E-Mail-Adresse angeben sollen. Auf Eltern könnten daher weitere Datenschutz-E-Mails zukommen. Andere Dienste, wie etwa der Messenger Whatsapp, haben sich entschieden das Nutzungsalter gleich auf 16 Jahre anzuheben, man kann sich allerdings unter Angabe falscher Daten trotzdem anmelden.

    Wie kann man Daten übertragen?
    Die DSGVO enthält ein Recht auf Datenübertragbarkeit: Nutzer sollen gespeicherte Daten auf einfache Weise von einem Dienst zu einem anderen übertragen können und somit mehr Kontrolle erhalten. Davon sind nicht nur Profildaten wie der Name oder Alter betroffen, sondern alle Daten, die mit einer Person verknüpft sind. So soll der Wettbewerb unter Apps, E-Mail-Anbietern oder sozialen Netzwerken gefördert werden. Unternehmen wie Google und Facebook haben bereits reagiert und bieten schon umfangreiche Werkzeuge an, damit Nutzer ihre Daten herunterladen können. Genaue Regeln liefert die DSGVO allerdings nicht. Wie einfach Nutzer den Anbieter wechseln können, wird sich also erst in Zukunft zeigen.

    Was ist bei Fotos zu beachten?
    Bei den genauen Auswirkungen der DSGVO auf Fotos im Netz sind sich die Juristen noch nicht einig. Generell wird angenommen, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, wenn Menschen auf Bildern auftauchen. Diese müssten die Verarbeitung erlauben und könnten die Zustimmung später widerrufen. Allerdings gilt die DSGVO nicht für den privaten Bereich: Wer ein Gruppenfoto auf Facebook hochlädt, muss deswegen vermutlich nicht eine rechtssichere Erklärung von allen Abgebildeten einholen. Probleme könnten eher auf Fotografen zukommen, die mit ihren Bildern Geld verdienen. Während einige schon das Ende der Fotografie ausrufen, sehen andere die neuen Regeln gelassener: Bestehende Ausnahmeregeln würden weiterhin gelten, und für kommerzielle Fotografen werde sich wohl kaum etwas ändern. Auch diese Frage dürfte schon bald Gerichte beschäftigen.

    Wo kann man sich beschweren?
    Die erste Anlaufstelle sind natürlich die Unternehmen. Falls dies nicht fruchtet, kann man sich an eine Verbraucherzentrale wenden oder auch an eine Datenschutzbehörde. Allerdings sollte man viel Geduld mitbringen, denn die Verfahren können sich hinziehen. Das zeigt sich an bereits anhängigen Verfahren zum Beispiel dem der VZBV gegen Whatsapp vor dem Landgericht Berlin.

    Mögliche Folgen der DSGVO
    Studien wie etwa im Auftrag des IT-Dienstleisters Veritas kommen zu dem Schluss, dass die Unternehmen mit massenhaften Anfragen deutscher Verbraucher zu ihren personenbezogenen Daten rechnen müssen. Zwei von fünf Deutschen (38 Prozent) gaben demnach an, sie wollten in den kommenden sechs Monaten von ihren neuen Auskunftsrechten Gebrauch machen. Am stärksten betroffen sollen soziale Medien, Finanzdienstleister und der Handel sein. Ob das eintritt, ist aber ebenso unklar wie die Befürchtung, dass es zu einer Welle von Abmahnungen kommen werde. Unseriöse Anwälte könnten versuchen, damit das schnelle Geld zu machen.

    Wer kontrolliert das alles?
    Zuständig für die Kontrolle sind die Datenschutzbehörden der Länder sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). Einige der Behörden, aber nicht alle, sind dafür personell aufgestockt worden, auch weil das Personal dafür nicht leicht zu bekommen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Datenschützer ohne einen konkreten Anlass zur Kontrolle anrücken, ist zwar minimal. Allerdings, geben Experten zu bedenken, müssten alle Betroffenen damit rechnen, dass sie von irgendjemandem angeschwärzt werden können, zum Beispiel von einem verärgerten Mitarbeiter oder Kunden.

    Wie weit ist die Umstellung?
    Die DSGVO gilt eigentlich schon seit Ende Mai 2016, eine zweijährige Übergangsfrist sollte den Betroffenen Gelegenheit geben, sich vorzubereiten. Die meisten Großunternehmen haben das auch getan. Viele kleine Firmen oder auch Selbständige oder Vereine wissen aber bis heute kaum etwas davon oder haben noch nichts unternommen und sind nun zu spät dran. Jedes dritte Start-up in Deutschland hat dem Branchenverband Bitkom zufolge noch nichts in Sachen DSGVO unternommen.

    Wie geht es weiter?
    Die DSGVO ist in vielen Punkten sehr allgemein formuliert. Es ist deshalb zu erwarten, dass einiges nachjustiert, beziehungsweise von Gerichten geklärt werden muss. Letzte Instanz hierbei ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für eine Präzisierung sollte auch die ePrivacy-Verordnung sorgen. Ursprünglich war geplant, sie zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden, doch es gelang nicht, die vielen kollidierenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

    Quelle

  2. #1982
    Zitat Zitat
    Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor

    Der "Komplize" will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen - und zieht vor Gericht.

    Einen Abend im April haben viele deutsche Internetnutzer noch in guter, schlechter Erinnerung. Twitter, Facebook und Whatsapp liefen nur langsam, Serien auf Netflix ruckelten. Der Grund war ein Stromausfall in einem kleinen Teil des größten Internetknotens der Welt. De-Cix ist ein Gigant: Er ist der größte Stromverbraucher Frankfurts, größer als der Flughafen - aber versteckt in zwanzig unscheinbaren Rechenzentren im ganzen Stadtgebiet. Es dauerte, bis Techniker das Problem fanden.

    Geht es nach der Betreiber-GmbH, wird ein anderer Kunde hier demnächst ganz abgeschaltet: der Bundesnachrichtendienst (BND). Seit Jahren ist der deutsche Auslandsgeheimdienst hier aktiv, leitet Daten ab. Die Methode ist meist dieselbe, in die Glasfaserleitungen wird ein sogenanntes Y-Stück des BND eingebaut, also eine Abzweigung. Darin befindet sich ein Prisma, das durchgeleitete Licht wird gebrochen und in ein BND-Glasfaserkabel gelenkt. Das Licht transportiert die Daten. Der Geheimdienst erhält auf diese Weise eine ungefilterte und vollständige Kopie.

    Aber De-Cix will nicht mehr, das Unternehmen hat Klage eingereicht, formal gegen das Bundesinnenministerium, von dem die Anordnungen kommen. An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt - und womöglich auch schon entschieden.

    Der Bund sagt: De-Cix verstehe die komplizierte Materie nicht
    Gestritten wird erbittert, die Betreiberfirma De-Cix wirft der Bundesregierung Rechtsbruch und technisches Unverständnis vor. Anwälte des Bundes halten ähnlich hart dagegen: De-Cix verstehe offenbar die komplizierte Materie nicht. Für beide Seiten geht es um viel: De-Cix will aus seiner Rolle als unfreiwilliger Geheimdienst-Helfer aussteigen, schon weil im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses herauskam, dass bei ihnen abgezapfte Daten über den Umweg des BND an den US-Abhörgiganten NSA gelangten. Man wolle nicht länger "Komplize" sein - so hart drückt sich Klaus Landefeld aus, ein Mitglied im Aufsichtsrat von De-Cix.

    Für den BND ist Frankfurt zentral. Russische Daten müssen den Knoten passieren, ebenso jene aus China, Afrika und Nahost. In Frankfurt pulsiert die Hauptschlagader des Netzes, hier laufen 1200 Glasfaserkabel aus aller Welt zusammen, in Spitzenzeiten rauschen mehr als sechs Terabit pro Sekunde hindurch. Das bedeutet einen Standortvorteil für den deutschen Geheimdienst, eine glückliche Lage für den BND. Das macht ihn auch für internationale Partner attraktiv. All das steht auf dem Spiel, wenn die Richter am Mittwoch entscheiden sollten, dass der BND seine Prismen wieder ausbauen muss. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler sagte einmal in vertraulicher Runde, ohne Fernmeldeaufklärung "kann ich den Laden dichtmachen".

    Jahrelang hat die Betreiberfirma De-Cix still kooperiert, bis jetzt. Die Bundesregierung will sich keine Rebellion gefallen lassen. Ihre Anwälte argumentieren, De-Cix sei gar nicht befugt zu klagen. Die Betreiberfirma könne sich nur dann auf das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes berufen, wenn sie selbst als Unternehmen betroffen sei, aber nicht "als Sachwalterin der Grundrechte Dritter". Die De-Cix GmbH - eine hundertprozentige Tochter des Verbands der Internetwirtschaft Eco, mit milliardenschweren Mitgliedern wie der Deutschen Telekom, Google oder Ebay - könne nicht stellvertretend für die Verbraucher klagen, soll das heißen.

    Um die Rechte von Millionen Internetnutzern wird es am Mittwoch vor Gericht trotzdem gehen, vor allem um jene aus Deutschland. Die Rechtslage ist klar: Der BND als reiner Auslandsdienst darf innerdeutsche Kommunikation nicht "strategisch", also ohne konkreten Verdacht, überwachen. De-Cix aber wirft dem BND nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR genau dies vor.

    Der Filter für Auslandskommunikation war laut De-Cix völlig untauglich
    Der Geheimdienst, schreiben Anwälte von De-Cix, habe keine Möglichkeit, E-Mails oder Chat-Nachrichten von Deutschen wirksam herauszufiltern: "Technisch lässt sich der "innerdeutsche" Charakter solcher Kommunikation nicht verlässlich ermitteln." Das Kanzleramt, zuständig für den BND, weist diese Kritik zurück. Der Dienst prüfe "viele Schichten" der Übertragungsprotokolle, mit inzwischen sehr komplexen, "mehrdimensionalen Filtern". Man achte nicht nur plump auf die Ländervorwahl 0049 oder die Domain-Endung ".de", viele Deutsche kommunizierten heute über andere Domains, etwa den Mailprovider gmail.com. Wenn am Ende eine Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, werde sie "per Hand rausgeschmissen"; das sei aber selten.

    Nachprüfen lässt sich das nicht. Deshalb verweisen die De-Cix-Betreiber auf schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit. Lange wurde im BND ein Filter namens Dafis genutzt, um im Datenstrom die reine Auslandskommunikation abzugrenzen. Der sei völlig untauglich, befand Andrea Voßhoff, die Bundesdatenschutzbeauftragte, nach einem Kontrollbesuch beim BND in Bad Aibling. Dafis weise "erhebliche systemische Defizite" auf, schrieb sie im März an das Kanzleramt.

    Der Ton ist gereizt
    Und es gibt noch einen zweiten Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung. Er ist noch etwas heftiger, es geht um angebliche bewusste Irreführung. Eine gesetzliche Regel besagt, dass der BND nie mehr als 20 Prozent eines Datenstroms scannen darf. Die Regel stammt noch aus den Neunzigerjahren, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Geheimdienst zwingen wollten, zielgerichteter zu arbeiten. An Sinn und Unsinn der starren 20-Prozent-Vorgabe scheiden sich die Geister. Selbst die De-Cix-Leute gestehen dem BND zu, die alte Regel sei unter den heutigen Bedingungen paketvermittelter Kommunikation "faktisch schon gar nicht operationalisierbar". Aber Gesetz sei Gesetz. Die Regierung mogle sich herum.

    Der Trick: Angeblich verlange die Regierung von De-Cix, dass man ihr Zugriff auf eine absurd hohe Zahl von Internet-Providern gewähre. In Wahrheit nutze der BND 65 Prozent davon fast nie. Der einzige Grund, weshalb die Regierung so viel verlange: "Wenn die rechnerische Bezugsgröße nur stark genug erhöht wird, kann der BND (...) den von ihm wirklich gewünschten Verkehr zu 100 Prozent überwachen ("Full Take")."

    Der Ton ist gereizt: Ein Anwalt der Bundesregierung schrieb vor wenigen Wochen zurück, die profitorientierten De-Cix-Betreiber meinten wohl, sie trügen überhaupt keine Verantwortung, wenn ihre Infrastruktur "für Telekommunikationsverkehre terroristischen, sicherheits- und friedensgefährdenden sowie demokratiefeindlichen Inhalts genutzt wird".

    Quelle

  3. #1983
    Zitat Zitat
    Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

    Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies überraschend noch am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-CIX gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

    Anlassloses Abhören
    Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

    "Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann", erklärte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerseite in der rund dreistündigen Anhörung. Und wer sich an De-CIX wende, bekomme einen riesigen Datensatz, in dem auch nationaler Telekommunikationsverkehr vorhanden ist. "Das ist unserer Ansicht nach rechtswidrig", betonte Heun. Außerdem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

    Aus Sicht des De-CIX ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium überdies nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses war herausgekommen, dass bei De-CIX abgegriffene Daten über den BND möglicherweise an die NSA gelangten.

    Fernmeldegeheimnis gilt nicht
    Dagegen machte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung geltend, dass die Regierung als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung aber nicht geben, erklärte Roth.

    Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium legt laut 6. Senat die Übertragungswege sowie den Umfang des Überwachungsmaterials fest und kann einen Betreiber von Telekommunikationsdiensten, wie De-CIX, verpflichten, den BND bei der Überwachung zu unterstützen. Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.

    Endgültiges Urteil
    Zur Urteilsverkündung gegen 22:30 Uhr waren weder die Klägerin noch die Beklagte anwesend. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

    Hinter dem De-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange) verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch. Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-CIX mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-CIX angebunden.

    Quelle

  4. #1984
    Fortsetzung demnächst - dann in Karlsruhe:
    https://www.heise.de/newsticker/meld...t-4062601.html
    War aber auch zu erwarten. Wenn eh keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich kann man ja vors BVerfG. Und Anwälte um das zu begründen/ausarbeiten - dafür haben die ja auch genug Geld, als Betreiber von so nem riesigen Knoten.

  5. #1985
    Zitat Zitat
    US-Kongress: Facebook legt Umfang der Datensammelei offen

    Spätestens seit des Cambridge-Analytica-Datenskandals und dem Inkrafttreten der DSGVO dürfte auch dem letzten Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook klar sein, wie umfangreich das amerikanische Unternehmen beim Sammeln der Nutzerdaten vorgeht. Nun liegt dem US-Kongress ein Dokument vor, das diverse Praktiken bestätigt.

    Dokument legt Praktiken offen
    Als Facebook die eigenen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen im Zuge der europäischen Datenschutzgrundverordnung aktualisierte, gab der Konzern an, den Nutzern gegenüber transparenter auftreten zu wollen. Damals deutete sich bereits an, dass unter anderem die Mausbewegungen oder Browserdaten der Verbraucher aufgezeichnet und gegebenenfalls analysiert werden. Nach der Anhörung des Facebook-CEOs Mark Zuckerberg vor dem Kongress der Vereinigten Staaten blieb das Unternehmen einige Antworten schuldig, die nun mit einem 229 Seiten umfassenden PDF-Dokument beantwortet werden sollen.

    Facebook verfolgt Mausbewegungen und Browser-Fenster
    Aus dem Bericht geht hervor, dass, wie seit den aktualisierten Datenschutzbedingungen aus dem April bekannt, sämtliche Mausbewegungen registriert werden. Zusätzlich werden Informationen über das Browser-Fenster aufgezeichnet, beispielsweise, ob es geöffnet oder minimiert ist. Facebook wolle mit diesen Informationen sichergehen, dass es sich bei dem Nutzer nicht um einen Bot handelt. Darüber hinaus werden Daten über eventuell installierte Browser-Plugins und das Betriebssystem gesammelt.

    Kontaktlisten, SMS-Verläufe und Fotos von Interesse
    Noch einen Schritt weiter geht das Unternehmen bei mobilen Endgeräten: Es wird aufgezeichnet, welche Apps installiert sind, wie viel Speicherplatz zur Verfügung steht, wie der aktuelle Akkustand des Geräts ist oder ob der Nutzer über WLAN oder Mobilfunk auf das Internet zugreift. Doch damit nicht genug, auch die Signalstärke, GPS-Position, Informationen über Funkzellen, WLAN-Signale oder Bluetooth-fähige Geräte in der Nähe des Nutzers werden an Facebook weitergeleitet. Besonders heikel wird es, wenn Anwender Facebook erlaubt haben, auf die eigenen Kontakte oder Fotos zuzugreifen. In diesem Fall werden nicht nur eben diese durchsucht, sondern auch Anrufdaten oder SMS-Verläufe weitergegeben.

    Pläne zu Mikrofonüberwachung und Eye-Tracking
    Vorerst dementiert hat Zuckerberg, dass man die in Handys verbauten Mikrofone anzapft, um Gespräche der Besitzer mitzuhören. Ein entsprechendes Patent hat das Unternehmen aber bereits angemeldet. Darüber hinaus fanden US-Senatoren Hinweise auf eine geplante Eye-Tracking-Technologie, mit der es möglich wäre, zu beobachten, welche auf dem Bildschirm angezeigten Inhalte den Nutzer besonders interessieren. Auf Nachfrage erwiderte Facebook, eine solche Technik noch nicht zu nutzen, aber jederzeit zu untersuchen, wie neue Methoden die eigenen Dienstleistungen verbessern könnten; dabei würde selbstverständlich stets die Privatsphäre der Anwender geachtet.

    Quelle
    Das angesprochene pdf-Dokument

  6. #1986
    Zitat Zitat
    Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

    Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

    Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

    Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

    Krieg den Memen
    Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

    Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

    Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.
    Zombie-Gesetz nach Europa schicken

    Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

    In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

    Letzte Chance zu Mobilisierung
    Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

    Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

    Quelle
    Unabhängig vom Artikel: Bin ich eigentlich der Einzige, bei dem auf netzpolitik.org die Umlaute unsichtbar sind?

  7. #1987
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Unabhangig vom Artikel: Bin ich eigentlich der Einzige, bei dem auf netzpolitik.org die Umlaute unsichtbar sind?
    Ich kann die Umlaute unubersehbar erkennen. Schau mal ob bei deinem Browser nicht etwas schief lauft.

  8. #1988
    Zitat Zitat
    EU-Copyright-Reform: Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wackelt

    In Österreich und Italien neigen auch konservative EU-Parlamentarier dazu, der Empfehlung zur Copyright-Reform des Rechtsausschusses nicht zu folgen.

    Im EU-Parlament zeichnet sich verstärkt Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyright-Reform ab. Ursprünglich sprach vieles dafür, dass die Abgeordneten im Plenum kommende Woche die Vorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten. Doch mittlerweile drängen auch Konservative etwa aus Österreich und Italien darauf, Änderungsanträge etwa zu den vorgesehenen Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und dem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet zuzulassen.

    "Es sind noch viele Fragen ungeklärt", zitiert der ORF den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas. "Das Thema ist zu wichtig, als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten." Die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) seien daher für "eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament, bevor wir in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen".

    Abstimmung verschoben
    Der Rechtsausschuss hatte zuvor dafür plädiert, dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) gleich ein Mandat für die Suche nach einem Kompromiss mit dem EU-Rat auszuhändigen. Dieses hätte das Plenum nur noch bestätigen müssen. Mit dem Ausscheren der ÖVP und ähnlichen Tendenzen etwa in Italien ist das Feld nun wieder offen. Die entscheidende Plenarabstimmung ist bereits von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach durchgepeitscht werden soll. Zudem standen die EVP-Vertreter bisher geschlossen hinter dem Plan, das Internet breitflächig zu filtern und eine Art "Google-Steuer" einzuführen. Durch viele andere Fraktionen ging schon im Rechtsausschuss ein Riss.

    "Es wird hart, es wird knapp, aber es könnte eine Mehrheit erreichbar sein, um das Mandat anzugreifen und Änderungsanträge zuzulassen", heißt es im Umfeld der Schattenberichterstatterin Julia Reda, Piratin in der Fraktion der Grünen. Am kommenden Donnerstag geht es dabei nur prinzipiell um die Annahme der Empfehlung der Rechtspolitiker. Über eine eventuelle Kurskorrektur würde das Plenum dann erst in einer darauffolgenden Sitzung nach der Sommerpause abstimmen.

    "Orwellsche Züge"
    Parallel zur Meinungsfindung in den Reihen der Volksvertreter geht der Lobbykampf weiter. Eine von der Aktion "Save the Internet" unterstützte Petition gegen die Urheberrechtsnovelle unter dem Titel "Stoppt die Zensur-Maschine" könnte schon bald die Marke von 600.000 Unterzeichnern knacken. "Die Urheberrechtsrichtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes", warnt der Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der den Aufruf gestartet hat. Die behandelte Initiative trage "orwellsche Züge", da das Netz durchleuchtet werden müsse. Das Leistungsschutzrecht bedrohe "Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz".

    Der europäische Handelsverband Edima, der Firmen wie Airbnb, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Mozilla oder Twitter vertritt, verweist darauf, dass bislang nur eine sehr kleine Minderheit von zwei Prozent der Abgeordneten die Zensurlinie beschlossen habe. Diese hätten die Bedenken von Startups, kleinen Verlagen, Akademikern, Bibliotheken, kleinen Unternehmen, Internetpionieren und der UN ignoriert und "für eines der für die Zukunft des Internet und der Meinungsfreiheit gefährlichsten Gesetze" in der EU gestimmt. Dieses gelte es im Endspurt nun noch zu verhindern. Viele Verbände aus der Medienwirtschaft und Verwertungsgesellschaften wie die GEMA stützen dagegen den Kurs der Rechtspolitiker.

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen einen heise online vorliegenden Antrag beschlossen, in der sie eine Blockade auch legaler Inhalte durch den Einsatz "wirksamer Inhaltserkennungstechniken" sowie eine damit einhergehende Zensur befürchtet. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, sich im Sinne auch von Schwarz-Rot gegen eine Pflicht für Upload-Filter auf EU-Ebene einzusetzen. Die Regierung müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen". Zunächst muss die FDP aber unter den Liberalen im EU-Parlament Überzeugungsarbeit leisten: Deren Vertreter hatten im Rechtsausschuss den Voss-Bericht befürwortet.

    Quelle

  9. #1989
    Zitat Zitat
    Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück

    Im Plenum haben die Abgeordneten die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt, wonach Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen sollten.

    Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage erteilt.

    Die Volksvertreter haben dabei den umstrittenen Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Premiere: Bisher folgten die Parlamentarier immer der Empfehlung des federführenden Gremiums.

    Mit dem "Nein" ist das Dossier wieder offen und die Abgeordneten können über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission ausarbeiten. Die Position des Parlaments müssen sie dann im September im Plenum festzurren. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche, die der Rechtsausschuss stellt sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen. Denkbar ist es auch in dem bislang noch nicht eingespielten Verfahren, Änderungsvorschläge an das federführende Gremium zurückzuverweisen.

    Lobbyschlacht dürfte weitergehen
    Die Verhandlungen mit dem EU-Rat verzögern sich damit. Ursprünglich wollte der Rechtsausschuss dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) auch gleich das Mandat erteilen, in Verhandlungen über einen Kompromiss mit dem Ministergremien einzutreten. Dabei wären sich beide Seiten und die Kommission vermutlich bald einig geworden, da sich die EU-Staaten bereits im Mai auf Upload-Filter und ein einjähriges neues Leistungsschutzrecht geeinigt hatten. Ähnlich wie die Rechtspolitiker aus dem Parlament plädierte der Rat für eine Pflicht für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten, mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Andernfalls sollen die Verantwortlichen durch "effektive und verhältnismäßiger Mittel" dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

    Die seit Monaten tobende Lobbyschlacht rund um die Reform samt "Fake-News-Vorwürfen" dürfte mit dem Nein aus dem Parlament zum bisherigen Kurs nicht abebben. Laut Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften, der Musikindustrie und Verlagen geht es in der Auseinandersetzung darum, mehr Vergütungen von großen Akteuren wie YouTube oder Google zu erhalten, da diese kreative Leistungen online ohne angemessenen Gegenwert nutzten und sich damit eine "Wertlücke" auftue ("Value Gap"). Die andere Seite, der etwa Bürgerrechtler, Bibliotheken Forscher, Startups, Wikimedia, Verbände der Internetwirtschaft oder Online-Pioniere angehören, sieht die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz sowie damit die Demokratie gefährdet.

    Am Mittwoch hatte der Dachverband der Musikindustrie IFPI noch einmal prominente Unterstützer für eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen ins Feld geschickt. Er veröffentlichte einen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament, in dem dieser für die Position des Rechtsausschusses warb. "Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist", forderte der Ex-Beatle. Portale mit nutzergenierten Inhalten weigerten sich, Künstler und Musikschaffende angemessen zu entlohnen. Gleichzeitig nutzten sie deren Arbeit aber für ihren eigenen Profit. Insgesamt unterstützen über 1300 Musiker die IFPI-Kampagne nach Angaben des Verbands, darunter Stars wie Plácido Domingo, James Blunt oder Udo Lindenberg.

    "Verleger brauchen Google"
    Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie weitere Netzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie Thomas Jarzombek, Nadine Schön, Peter Tauber oder Tankred Schipanski machten in einem Brief an die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament parallel deutlich, dass sie ihre zuvor mit Kollegen von SPD und FDP geäußerte Kritik am Vorschlag des Rechtsausschusses aufrechterhalten. Die Auflagen für Plattformen, Lizenzvereinbarungen auszuhandeln oder gewisse geschützte Inhalte auszublenden, könnten demnach große Anbieter wie YouTube noch recht einfach erfüllen. Europäische Startups dürften aber daran scheitern, die Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

    Gebühren auf Basis des Leistungsschutzrechts zahlten hierzulande zudem allenfalls kleine und mittlere Unternehmen, nicht jedoch Google, führen die Digitalpolitiker der Unionsfraktion aus. Verleger bräuchten Google, um ihre Reichweite zu vergrößern. Daran werde auch ein neues EU-weites Schutzrecht selbst für kleinste Textauszüge nichts ändern. Die laufenden Bemühungen, Startups ein besseres Umfeld in Europa zu verschaffen, würden so konterkariert. Beobachtern zufolge zeigt das Schreiben, dass der Verhandlungsführer Voss innerhalb der EVP-Fraktion einen schweren Stand hat. Auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht in der Frage ein Riss.

    Voss hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, es gehe um die "Beendigung der Ausbeutung" europäischer Künstler. Google und Facebook machten Riesengewinne mit dem Diebstahl von geistigen Werken. Dieser "extreme Internetkapitalismus" von einigen dürfe nicht befördert werden, sonst drohe eine kreative Insolvenz. Zudem beklagte er eine "extreme" Lobbykampagne. Sogar Kinder von Abgeordneten seien angerufen. worden. Die britische Labour-Abgeordnete Catherine Stihler hielt dagegen, der Text des Rechtsausschusses sei nicht ausgewogen. Sie befürchtete gravierende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Nun gelte es, eine "faktenbegründete Debatte im September" zu führen.

    Quelle

  10. #1990
    *seufz* Es sollte einen verpflichtenden Computerführerschein geben für Politiker, die bei Internet-Themen mitreden wollen.

    Die Begründung, dass Uploadfilter amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google an Macht wegnehmen sollen, ist absurd. - Es deutet vieles darauf hin, dass sogar das Gegenteil der Fall sein wird. Käme ein verpflichtender Uploadfilter, würde das bedeuten, dass jede noch so kleine Website, die Uploads von z.B. einfachen Profilbildern anbietet, diese zuerst automatisiert auf Verdacht nach Urheberrechtsverletzungen prüfen muss. Solche Prüfsysteme einzurichten ist mit erheblichem Kostenaufwand verbunden und würde bedeuten, dass man in Zukunft mit Schnittstellen-Services, die sich genau auf diese Prüfungen spezialisieren, arbeiten muss.

    Und wer ist hier momentan ganz groß dabei bei solchen Erkennungsalgorithmen, künstlicher Intelligenz und Rechenzentrenpower? Facebook und Google. Kommt der Uploadfilter, wird es in Zukunft solche Uploadfilter-Schnittstellen von ebenjenen amerikanischen Großkonzernen geben, die sich im Gegenzug über die persönlichen Daten für die kostenfreie Verfügungsstellung freuen. Ergo noch mehr Marktmacht. Natürlich sind auch kostenpflichtige Schnittstellen anderer Anbieter denkbar (auch europäischer), aber die Mehrheit der kleineren (und nichtkommerziellen) Websites, die für simple Uploadfilterung kein Geld übrig haben, wird halt dann Dienste wie Google oder Facebook dafür nutzen. Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.

  11. #1991
    Zitat Zitat
    Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.
    Wo du es gerade erwähnst:

    Zitat Zitat
    EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

    Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

    In der heutigen Plenarsitzung hat das EU-Parlament für einen Beschluss gestimmt, der dem Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA eine lange Liste von Mängeln attestiert. Damit liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Bessert sie nicht nach, indem sie Druck auf die Verantwortlichen in den USA ausübt und von ihnen Zugeständnisse fordert, verlangen die EU-Abgeordneten, das Abkommen zum 1. September auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission muss sie also nicht befolgen.

    Der transatlantische Austausch der persönlichen Daten von insgesamt etwa 800 Millionen Menschen, den das Abkommen regeln soll, ist mit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor fünf Jahren war der vorherige Mechanismus, Safe Harbor, 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden.

    Überwachungsausbau in den USA betrifft auch EU-Bürger
    Der zentrale Kritikpunkt am jetzigen Privacy Shield ist, dass die Zusagen der US-Regierung nicht weit genug gehen und die amerikanischen Behörden weiterhin massenhaft persönliche Daten von EU-Bürgern abgreifen können. So kritisieren die Abgeordneten etwa die Verlängerung des US-amerikanischen Foreign Intelligence Acts, der US-Geheimdiensten weltweit weitreichende Befugnisse gibt. Dazu kommt der im März in den USA verabschiedete CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), der amerikanische IT-Dienstleister verpflichtet, Strafverfolgern auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Außerdem gilt die Ombudsperson, die neutral vermitteln soll, als nicht unabhängig und als ineffizient.

    Der Innenausschuss des EU-Parlaments, der den Beschluss im Juni auf den Weg brachte, begründet die Entscheidung auch mit dem Skandal um die Privacy-Shield-zertifizierten Firmen Facebook und Cambridge-Analytica. Ihnen sollte die Zertifizierung entzogen werden. So kritisieren die Abgeordneten etwa, dass Facebook kurz vor Inkrafttreten der DSGVO die Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen änderte, damit sie sich nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen könnten. Claude Moraes Vorsitzender des EU-Justizausschusses und Mitglied der S&D-Fraktion im Europaparlament sagt:

    Zitat Zitat
    Die Resolution macht klar, dass das Privacy Shield in seiner derzeitigen Form den vom europäischen Datenschutzrecht und der EU-Charter geforderten angemessenen Schutz nicht bietet. Vor dem Hintergrund von Datenlecks wie dem Facebook und Cambridge-Analytica-Skandal ist es wichtiger denn je, unser Grundrecht auf Datenschutz zu sichern. [W]enn die US-Autoritäten dabei versagen, die Bedingungen zu erfüllen, muss die Vereinbarung suspendiert werden, bis sie es tun.
    Endstation Gerichtsurteil?
    In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook prüft der EuGH inzwischen auch die Wirksamkeit des umstrittenen Privacy Shields. Europäische Datenschützer hatten bereits im letzten Jahr bemängelt, dass das Privacy-Shield-Abkommen der gerade in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und der EU-Grundrechtecharta zuwiderlaufen und Nachbesserungen bis Mai diesen Jahres gefordert. Da diese nun nicht gekommen sind, stellen die EU-Abgeordneten nun ein öffentlichkeitswirksames Ultimatum und hoffen ein letztes Mal auf Nachbesserungen. Sie halten auch fest, dass sie kommende Prozesse vor dem EuGH genau beobachten werden.

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  12. #1992
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    BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

    Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Recht darauf, ihr Facebook-Nutzerkonto einzusehen. Das entschied nun der BGH.

    Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag (Az. III ZR 183/17) ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.

    Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

    Recht der Erben vs. Fernmeldegeheimnis
    Die Eltern besitzen die Zugangsdaten der Verstorbenen, doch ihr Benutzerkonto war von Facebook in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden. Wenn dann die Zugangsdaten eingegeben werden, erscheint ein Hinweis auf diesen Zustand, es kann nicht weiter auf die Daten zugegriffen werden. Der Gedenkzustand wurde laut Facebook durch einen Nutzer veranlasst, den die Eltern der Verstorbenen nicht kennen. Das soziale Netzwerk weigerte sich aus Datenschutzgründen, den Namen mitzuteilen.

    In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung beim Kammergericht und nun beim Bundesgerichtshof landete.

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  13. #1993
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    Your Smartphone is Watching You: Gefährliche Sicherheitslücken in Tracker-Apps

    Fraunhofer-Forscher: Komplette Überwachung von Smartphones möglich. Millionen Installationen betroffen.

    Viele Tracker-Apps, mit denen beispielsweise Eltern ihre Kinder orten können, haben gravierende Sicherheitslücken. Forscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie haben beliebte Tracker-Apps aus dem Google Play Store untersucht – das Ergebnis: Keine einzige davon war sicher programmiert, alle hatten teils gravierende Schwachstellen. Angreifer können diese ausnutzen, um Bewegungsprofile zu erstellen, Chats und SMS-Nachrichten zu lesen und Bilder anzusehen. Besonders brisant: Angreifer müssen nicht jedes Smartphone einzeln überwachen, sondern können zeitgleich Millionen von Nutzern angreifen, die diese Apps auf ihrem Smartphone installiert haben. Zum ersten Mal vorgestellt haben die Wissenschaftler ihre Ergebnisse am 11. August auf der DEF CON Hacking Conference in Las Vegas.

    Mit sogenannten Monitoring- oder Tracker-Apps können Smartphone-Nutzer überwacht werden. Beispielsweise nutzen Eltern eine solche App, um jederzeit zu wissen, wo sich ihre Kinder befinden oder welche Nachrichten und Bilder sie verschicken. Die Nutzung dieser Apps ist legal, sofern der oder die Ausspionierte damit einverstanden ist. Wissenschaftler des Fraunhofer SIT haben 19 legale Apps, die im Google Play Store angeboten werden, untersucht. Die Apps wurden laut Google mehrere Millionen Mal installiert. Die Wissenschaftler haben geprüft, wie die hochsensiblen Nutzerdaten, die diese Apps erheben, geschützt sind. Das Ergebnis: Alle Apps haben gravierende Schwachstellen, keine einzige Anwendung war sicher programmiert. Insgesamt haben die Forscher 37 Sicherheitslücken gefunden.

    Die hochsensiblen Daten werden meist im Klartext auf einem Server abgespeichert, ohne durch korrekte Verschlüsselung abgesichert zu sein. „Wir mussten lediglich eine bestimmte Webseite aufrufen und einen Nutzernamen in die URL eingeben oder raten, um das Bewegungsprofil einer Person aufzurufen“, erklärt Fraunhofer-Projektleiter Siegfried Rasthofer, der gemeinsam mit der Fraunhofer Hacking-Gruppe TeamSIK die Apps untersucht hat. Die Forscher fanden auf den Servern nicht nur Daten einzelner Personen, sondern konnten von allen Nutzern dieser Apps komplette Bewegungsprofile auslesen, die ungesichert auf einem Server gespeichert waren. „Damit ist eine Echtzeitverfolgung von Tausenden Menschen möglich“, sagt Rasthofer. Über die unsicher programmierten Apps können Angreifer nicht nur Metadaten wie Aufenthaltsorte abrufen, sondern auch Inhalte wie SMS-Nachrichten und Bilder der überwachten App-Nutzer lesen und ansehen. „Damit ist eine komplette Überwachung möglich“, erklärt Stephan Huber, Mitglied von TeamSIK und Forscher am Fraunhofer SIT.

    Darüber hinaus ist es den Wissenschaftlern gelungen, die Anmeldeinformationen der App-Nutzer auszulesen. Auch diese waren bei den meisten Apps unverschlüsselt gespeichert oder nur mit völlig ungenügender Verschlüsselung gesichert – das Team um Siegfried Rasthofer und Stephan Huber hatte beispielhaft bei einer App 1.700.000 Login-Daten gefunden. Die Fraunhofer-Wissenschaftler haben die App-Anbieter sowie den Google Play Store über ihre Entdeckungen informiert. 12 der 19 untersuchten Apps sind inzwischen aus dem Play Store entfernt worden. Andere Anbieter hingegen haben gar nicht reagiert.

    Mehr Informationen über das Forscherteam und ihre Ergebnisse gibt es im Internet unter https://team-sik.org/trent_portfolio...tracking-apps/ .

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  14. #1994
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    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern

    Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen.

    Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Sollten die Verfassungsrichter dem Appell folgen, würde sich ihre Entscheidung um Monate beziehungsweise Jahre verzögern. Sie müssten dann erst warten, bis eine Stellungnahme der Luxemburger Richter vorliegt.

    Der EuGH hat das anlasslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten in zwei Urteilen aus 2014 und 2016 bereits als unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Laut einer Eingabe der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht, die der Deutschlandfunk in Auszügen veröffentlicht hat, sollen die Karlsruher Richter aber durch ihre Luxemburger Kollegen prüfen lassen, ob die hiesige abgeschwächte Version der Vorratsdatenspeicherung auch von den EuGH-Grundsatzentscheidungen betroffen ist.

    Die Anwälte der Regierung führen dabei gewissermaßen mildernde Umstände ins Feld. So habe der Bundestag die verdachtsunabhängige Speicherung 2015 "auf bestimmte Kommunikationsmittel wie Telefondienste und Internetzugangsdienste beschränkt". Zudem würden "nur bestimmte Datenkategorien" erfasst, Anschlüsse mit "besonderen Vertraulichkeitserwartungen" ausgenommen und Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Anwälte oder Ärzte besonders geschützt. Ferner sei die Speicherpflicht auf maximal zehn Wochen begrenzt, die Zugriffsmöglichkeiten seien auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt worden.

    Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern
    Hiesige Verwaltungsgerichte entbanden klagende Telekommunikationsfirmen aber wiederholt auch von den überarbeiteten Vorgaben zur Protokollierung von Nutzerspuren unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung. Die Bundesnetzagentur setzte die Auflagen mittlerweile aus, sodass sie nur noch auf dem Papier bestehen. Die Bundesnetzagentur hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bescheide der niederen Instanzen geklagt. Auch in diesem Verfahren drängt die Regierung die Richter dazu, die aus ihrer Ansicht offen gebliebenen Fragen nach Luxemburg zu verweisen.

    Bürgerrechtler und Datenschützer halten nichts vom Ansinnen der Regierung: "Da die Urteile des EuGH eindeutig sind, besteht kein Anlass, die Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde durch erneute Befassung des EuGH zu verzögern", erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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  15. #1995
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    Justizministerin Barley will Abmahn-Industrie bremsen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Missbrauch von Abmahnungen beenden. Um dies zu erreichen, hat die Sozialdemokratin jetzt einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung.

    Barley sagte der Süddeutschen Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie "endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen". Um dies zu erreichen, wolle sie "die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden "die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Ein Abmahner könne sich künftig "also nicht mehr einen für sich günstigen Gerichtsort aussuchen". Dadurch würde "dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen. Vor allem "Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen" würden davon profitieren.

    Es gibt Anwälte und Vereine, die aus Abmahnungen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Sie suchen nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darauf reagieren sie dann mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei jedem Folgefehler können sie abkassieren. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung, die Webseitenbetreibern strenge Informationspflichten auferlegt, könnte sich das Problem noch verschärfen.

    Die Bundesregierung sieht in dem Missbrauch ein gravierendes Problem. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion weist sie zwar darauf hin, dass durch das 2013 in Kraft getretene "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" die Zahl der Abmahnungen zurückgegangen sei. Es würden sich jetzt aber "die Anzeichen" mehren, "dass weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird". Genaue Zahlen hat das Justizministerium jedoch nicht. Eine Sprecherin sagte, es lägen "keine verlässlichen statistischen Daten vor, weil Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden". Es würden aber "Schreiben betroffener Unternehmen, nicht repräsentative Berichte von Wirtschaftsverbänden und Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes" ausgewertet.

    Zehn Prozent der Abmahnungen sollen missbräuchlich sein
    In seinem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden belaufen sich die Kosten für Abgemahnte im Schnitt auf gut 1000 Euro, in jedem fünften Fall liegt der Betrag sogar bei mehr als 2000 Euro.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen unerheblicher Verstöße die mögliche Vertragsstrafe für eine Wiederholung des Verstoßes auf 1000 Euro begrenzt wird. Außerdem sollen Wettbewerber und Wirtschaftsverbände in derartigen Fällen keine Kostenerstattung für die Abmahnung mehr verlangen können. Und wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

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  16. #1996
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    Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

    Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in zehn Monaten beschlossen werden.

    Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abstimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.

    Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

    Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge.

    Dagegen kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda und Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

    Eine Idee von Günther Oettinger
    Die nun beschlossenen Vorschläge sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

    Wichtigster Freund der Verlagslobby im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb den Entwurf für die nun beschlossene Verhandlungsposition des Parlaments in den abschließenden Verhandlungen zur Reform. Seine Vorschläge haben weitreichende Folgen.

    Filter und Schnipsel
    Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für Anbieter wie Youtube und alle anderen Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegten. Der nun beschlossene Vorschlag des EU-Parlaments sieht Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen vor, gerade auf den nutzerstarken Plattformen greifen aber Upload-Filter.

    Die Filterpflicht überlässt der Software die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia. Zuletzt meldete der oberste Datenschützer der EU gegen die Uploadfilter Bedenken an, da er durch die Filterpflicht eine Auflage zum Sammeln von Nutzerdaten und damit noch mehr Überwachung im Internet befürchtet.

    Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen.

    Das Gesetz bringt zudem absurde Folgen mit sich: Überall im Netz müssten dann Textschnipsel und Links auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Bisherige Vorschläge von Rat, Kommission und Parlament sind zudem nicht allzu klar formuliert. In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.

    Urheberrecht geht in den Trilog
    Die Entscheidung über den endgültigen Text der Urheberrechtsreform wandert nun hinter verschlossene Türen. Vertreter des Parlaments verhandeln im sogenannten Trilog über eine finale Version des Textes mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer.

    Die Gesetzentwürfe aller drei Institutionen sehen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Dass sie auch im fertigen Gesetz landen, ist damit sicher. Die Copyright-Reform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Ein Stück Freiheit im Netz wäre damit dahin.

    Quelle

  17. #1997
    Da werden sich Alternativen zu YouTube durchsetzen, die nicht in der EU ansässig sind, keine Niederlassung in der EU haben und nicht auf Werbepartner in der EU angewiesen sind. Wenn das erfüllt ist können einem eigentlich die EU-Regelungen egal sein. Ich vermute dass aktuell die Werbung der springende Punkt sein dürfte. Sonst könnte man ja auch direkt von außerhalb vermarkten und trotzdem die EU erreichen. Server und Domains sind ja nich mal innerhalb der EU notwendig. .com ist verbreitet - kennt und findet auch jeder, da braucht man kein .de oder sonstwas. Und Server die außerhalb der EU stehen sind auch schnell erreichbar.

    Vermutlich wird zielgerichtete Werbung das Problem sein und dass Partner innerhalb der EU das dann nicht mehr unterstützen können/wollen wenn da nich die Filter umgesetzt werden. Aber zum Beispiel Seiten die nur für internationela Sachen (Kram den man bei andenr Anbieten außerhalb importieren oder downloaden kann - Porno-Werbung lässt grüßen, da gibts ja viele Seiten die Werbung schalten die auch im Ausland hocken denen alles egal ist) werben kann das egal sein ob derjenige bei dem sie ihre Werbung anbringen sich an EU-Recht hält.

    P2P wird auch natürlich vieles umgehen. Und userseitige Filter sind auch da unnötig, da diese auch umgangen werden. Es schadet halt auch eher kleineren Unternehmen, die da mehr Aufwand haben, aber weniger Gewinn einfahren (da nich so groß) - wo die Filterkosten im Vergleich zum Gesamtumsatz sicher mehr sein dürften, prozentual gesehen. Ansonsten find ich es auch nicht sooooo schlimm. Dürfte halt nur wenig bringen.

  18. #1998
    Wien: 220.000 Mieter bekommen Klingelschilder ohne Namen

    Tja, was sagt man dazu. So weit kanns gehen mit dem Copyright-Wahn.

  19. #1999
    Zitat Zitat von Ken der Kot Beitrag anzeigen
    Tja, was sagt man dazu. So weit kanns gehen mit dem Copyright-Wahn.
    Was hat das mit Copyright zu tun?

  20. #2000
    Zitat Zitat von Cepanks Beitrag anzeigen
    Was hat das mit Copyright zu tun?
    Copyright = Datenschutz. (Auch wenn ich der Meinung bin, dass da jemand trollen wollte á la "schau mal, neue Datenschutzverordnung. Ich verklag die jetzt einfach mal und schau, ob ich Recht bekomme". Anders kann ich mir das kaum erklären, weil ich mir echt nicht vorstellen kann, dass es auf einmal jemanden ernsthaft stört, wenn sein Name auf dem Klingelschild steht.

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