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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #2041

  2. #2042
    Zitat Zitat
    EU-Kommission will digitale Fingerabdrücke verpflichtend in Personalausweisen einführen

    Die Terrorabwehr im EU-Raum soll verbessert werden. Eine Maßnahme ist die Erhöhung der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren. Die EU-Kommission will deshalb die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken im Personalausweis vorschlagen.

    Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission in Brüssel den 28 Mitgliedsstaaten Pläne zur Verbesserung der Terrorabwehr vorlegen und darin unter anderem vorschlagen, die Fälschungssicherheit von Personalausweisen durch die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Daten des Ausweisinhabers zu erhöhen. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt, der die Pläne der EU-Kommission demnach bereits am heutigen Montag vorliegen.

    Fingerabdrücke gegen den Terror

    Ziel sei es, dass Terroristen und Kriminelle es künftig schwerer haben, Personalausweisdokumente zu fälschen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulus sagte gegenüber der Welt: "Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren."

    Die Einführung digitaler Fingerabdrücke und weiterer, bisher nicht genannter biometrischer Daten soll dem Bericht zufolge in allen Mitgliedsstaaten verpflichtend werden. In Deutschland ist derzeit lediglich das biometrische Gesichtsbild des Ausweisinhabers auf dem neuen Personalausweis (nPA) verpflichtend gespeichert. Das Speichern von zwei digitalen Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Personalausweises ist freiwillig.

    Zugriff auf diese biometrischen Daten erhalten ausschließlich staatliche Stellen wie Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Personalausweisbehörden über ein Lesegerät mit hoheitlichem Zertifikat und unter Eingabe der auf dem Personalausweis befindlichen Card Access Number (CAN). Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst können über die Meldeämter auf die im Personalausweisregister gespeicherten Informationen zugreifen. Im elektronischen Reisepass ist die Speicherung von zwei Fingerabdrücken bereits seit 2007 verpflichtend. Die Speicherung wurde in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Jahr 2012 für rechtmäßig erachtet.

    Quelle
    "Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt!"

  3. #2043
    So, nachdem ich heute Morgen aus Versehen die letzte Meldung zu dem Thema hier reingesetzt hatte (), hier jetzt das aktuelle Urteil:

    Zitat Zitat
    Werbeblocker sind erlaubt

    Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Springer-Konzern will nun dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

    Ein besonders beliebter Werbeblocker ist der sogenannte "AdBlock Plus", den die Kölner Firma Eyeo anbietet. Der Springer-Verlag wirft dem Unternehmen unlautere Geschäftspraktiken vor und hatte es deshalb verklagt.

    Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer, hält das Blockieren von Werbung im Internet generell für höchst problematisch. Denn ohne Werbung könnten die Verlage ihre Internetangebote nicht finanzieren: "Print ist seit Jahren im Sinken. Wir werden in Zukunft nahezu ausschließlich digitale Informationsangebote haben, die sich nahezu ausschließlich mit Werbung finanzieren", so der Jurist.

    Es gibt Bezahlmodelle, aber die tragen vielleicht mit fünf oder zehn Prozent zu der Gesamtfinanzierung bei, sagt Lehment. "An der Anzeigenfinanzierung im Internet wird sich auch nichts ändern. Und sie ist auch die grundlegende Bedingung dafür, dass sich so viele Menschen umsonst im Internet informieren können."

    Springer sieht Pressefreiheit in Gefahr
    Außerdem müssten Verlage wie Springer das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Angebote im Internet dem Nutzer anbieten. Dazu gehöre auch Werbung. Werbeblocker, meint Rechtsanwalt Lehment, würden gegen die Pressefreiheit verstoßen: "Nicht nur die redaktionellen Inhalte, sondern auch die Werbeinhalte sind ausdrücklich vom Grundrechtsschutz umfasst: einmal als unentbehrliche Finanzierungsgrundlage, und zum anderen, weil sie selbst auch Nachrichten sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat."

    Anbieter verweist auf Alternativen
    Die beklagte Firma Eyeo hält solche Argumente für vorgeschoben. Verlage hätten genügend Alternativen, um auch ohne Werbung Geld zu verdienen, so die Sprecherin des Unternehmens, Laura Sophie Dornheim: "Es gibt die Möglichkeit, auch digitale Abonnements zu verkaufen. Dann gibt es die Möglichkeit, nicht nur ein komplettes Abonnements zu verkaufen, sondern zu sagen: Wenn Du diesen Artikel lesen willst, dann zahle doch dafür ein paar Cent." Zudem könnten Unternehmen auf ihren Seiten darauf hinweisen, dass sie auf die Einnahmen durch Werbung angewiesen seien und die Nutzer bitten, für ihre Seite den Ad-Blocker auszuschalten.

    Der BGH hat der Kölner Firma recht gegeben und entschieden: Werbeblocker im Internet sind zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, wie es Springer vorgetragen hatte, liege nicht vor. Der Verlag könne sich durchaus wehren, etwa indem er Internetnutzer, die mit Werbeblockern arbeiten, ebenfalls blockiert, so dass sie Angebote wie "bild.de" oder "welt.de" nicht mehr nutzen können.

    Auch Ausnahmen gegen Bezahlung zulässig
    Geklagt hatte der Springer-Verlag auch gegen das spezielle Geschäftsmodell der Kölner Firma Eyeo. Große Unternehmen wie Springer können Eyeo Geld dafür zahlen, dass Werbung durchgelassen wird. Vorausgesetzt, dass die Werbung "akzeptabel" ist, sprich den Internetnutzer nicht übermäßig nervt. Springer spricht in diesem Zusammenhang von Erpressung.

    Doch der BGH hat dieses Geschäftsmodell ebenfalls gebilligt. Eyeo-Sprecherin Dornheim freut sich über die Entscheidung: "Wir freuen uns ganz besonders, dass das hohe Gericht bestätigt hat, dass niemand gezwungen werden kann, Werbung zu sehen; dass also auch im Internet alle Menschen das Recht haben, einen Ad-Blocker zu aktivieren und nervige Werbung loszuwerden."

    Der Streit geht weiter
    Der Springer-Verlag will sich mit dem Urteil allerdings nicht abfinden. Er kündigte an, gegen die Entscheidung des BGH Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Der Rechtsstreit ist mit dem heutigen Urteil also noch nicht beendet.

    Quelle

  4. #2044
    Die sind echt hängen geblieben.

  5. #2045
    Zitat Zitat von Corti Beitrag anzeigen
    Die sind echt hängen geblieben.
    Schon vor 20 Jahren haben die Verleger die "Gefährdung der Pressefreiheit"-Kelle rausgeholt, als es darum ging Tabakwerbung zu verbieten. Also ja, die versuchen es schon wieder.

    Apropos "hängen beblieben": Ich frage mich, in wieweit man strafrechtlich verurteilt werden kann, wenn man die Paywall von welt.de oder spiegel.de umgeht, da die Artikel ja vollständig im DOM stehen. Die "Verschlüsselung" der Artikel ist nur eine Caesar- bzw. ROT1-Chiffrierung. Die schlechteste Art der schlechten Caesar-Chiffrierung. Von einem Kopierschutz kann man hier ja nicht gerade reden.

  6. #2046
    Zitat Zitat von Whiz-zarD Beitrag anzeigen
    Apropos "hängen beblieben": Ich frage mich, in wieweit man strafrechtlich verurteilt werden kann, wenn man die Paywall von welt.de oder spiegel.de umgeht, da die Artikel ja vollständig im DOM stehen. Die "Verschlüsselung" der Artikel ist nur eine Caesar- bzw. ROT1-Chiffrierung. Die schlechteste Art der schlechten Caesar-Chiffrierung. Von einem Kopierschutz kann man hier ja nicht gerade reden.
    Wenn du ein Youtube Video davon machst, gibt's auf jeden Fall eine Abmahnung. Spürst du wie dir dein kriminelles Potenzial in den Fingern juckt?

  7. #2047
    Zitat Zitat
    Sensible Daten aus Kliniken gestohlen?

    Eine Online-Plattform gibt an, sensible Patientendaten aus mehr als 300 Krankenhäusern in Deutschland zu besitzen. Doch wer hinter dem mutmaßlichen Datenklau steckt, ist völlig unklar. Deshalb ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Forensiker.

    In hunderten Krankenhäusern sind einem Zeitungsbericht zufolge womöglich sensible Daten gestohlen worden. Ein für Kliniken hauptsächlich im Rheinland zuständiger Zweckverband hat Mitte April in einem Rundschreiben Krankenhäuser über einen "möglichen Datendiebstahl" informiert, berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Schreiben nach eigener Darstellung vorlag.

    Der Verband sei am 11. April anonym informiert worden, dass die Internet-Plattform "medileaks.cc" über sensible Daten aus bundesweit mehr als 300 Krankenhäusern aus den vergangenen zehn Jahren verfügt. Im Schreiben heißt es weiter: "Nach eigenen Angaben verfügt der Betreiber, der seine Identität nicht preisgibt und die Internetdomain auf den Kokosinseln registriert hat, über ein Drittel aller §-21-Daten Deutschlands aus den letzten 10 Jahren." Die Kokosinseln sind ein australisches Außengebiet.

    Unter den Daten könnten demnach neben Finanz- und Personendaten der Kliniken auch sensible Patientendaten wie Alter, Geschlecht und Postleitzahl fallen. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte dem Blatt: "Der Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige vor. Nach dem Anzeigeninhalt sollen Daten abhandengekommen sein. Welche Daten wie entwendet worden sind, wird nun ermittelt."

    Laut Zweckverband wurden "international erfahrene IT-Forensiker der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young" mit der Aufklärung beauftragt. Ein Sprecher des Krankenhauszweckverbandes Rheinland habe der Zeitung die Echtheit des Schreibens bestätigt. In dem Verband sind nach eigenen Angaben 164 Kliniken zusammengeschlossen.

    Quelle
    Direkt auf bild.de hab ich mal nicht nach der Meldung gesucht. Kann den armen Axel Springer Verlag doch nicht mit meinem Adblocker in den Ruin treiben...

  8. #2048
    Gestohlen? Ich dachte die hätten die vor einem halben Jahr erst verkauft^^

  9. #2049
    Zitat Zitat
    Facial recognition tech used by UK police is making a ton of mistakes

    South Wales Police, London's Met and Leicestershire have all been trialling automated facial recognition in public places. But a lack of legal oversight exists around the technology

    At the end of each summer for the last 14 years, the small Welsh town of Porthcawl has been invaded. Every year its 16,000 population is swamped by up to 35,000 Elvis fans. Many people attending the yearly festival look the same: they slick back their hair, throw on oversized sunglasses and don white flares.

    At 2017's Elvis festival, impersonators were faced with something different. Police were trialling automated facial recognition technology to track down criminals. Cameras scanning the public spotted 17 faces that they believed matched those stored in databases. Ten were correct, and seven people were wrongly identified.

    South Wales Police has been testing an automated facial recognition system since June 2017 and has used it in the real-world at more than ten events. In the majority of cases, the system has made more incorrect matches than the times it has been able to correctly identify a potential suspect or offender.

    The automated facial recognition system has been used at sporting events, concerts and during coordinated police crackdowns on certain types of crime. Figures from South Wales Police, released following a Freedom of Information request, show the number of times its system made correct and incorrect matches. The police force has now also published the data on its website.

    During the UEFA Champions League Final week in Wales last June, when the facial recognition cameras were used for the first time, there were 2,470 alerts of possible matches from the automated system. Of these 2,297 turned out to be false positives and 173 were correctly identified – 92 per cent of matches were incorrect. A spokesperson for the force blamed the low quality of images in its database and the fact that it was the first time the system had been used.

    But experts have warned that the systems used by South Wales Police and other forces, have little regulatory oversight and lack transparency about how they work. There are also questions over their accuracy. On the other hand, police say the correct matches have led to arrests and that the system is improving.

    "These figures show that not only is real-time facial recognition a threat to civil liberties, it is a dangerously inaccurate policing tool," says Silkie Carlo the director of rights group Big Brother Watch. The group is planning on launching a campaign against facial recognition tech in parliament later this month. "South Wales’ statistics show that the tech misidentifies innocent members of the public at a terrifying rate, whilst there are only a handful of occasions where it has supported a genuine policing purpose," Carlo adds.

    At the Anthony Joshua versus Kubrat Pulev boxing match in October 2017 – the same month police improved the algorithm in the system they were using – five true positives were made compared to 46 false alerts, equally 90 per cent false positives. At the Wales versus Australia rugby international six positives were outweighed by 42 negatives.

    During a royal visit from Prince Harry and Meghan Markle to Cardiff in January 2018, the automated facial recognition system used by South Wales Police didn't make any matches, either positive or false. And, on November 3, 2017, when police recovered the body of a man who had jumped into the River Taff and died, automated facial recognition was used to help discover his identity.

    Testing facial recognition

    Automatic systems that scan people's faces in public and try to make matches are at an early stage in the UK. In China, systems are more advanced with a BBC News reporter being located, during a stunt, within just seven minutes. Systems in China have also been used to spot a man at a concert who was later arrested.

    The benefits of facial recognition for policing are evident. The Welsh police force says it intends its system to help with the detection and prevention of crime. "For police it can help facilitate the identification process and it can reduce it to minutes and seconds," says Alexeis Garcia-Perez, a researcher on cyber security management at Coventry University. "They can identify someone in a short amount of time and in doing that they can minimise false arrests and other issues that the public will not see in a very positive way."

    South Wales Police, in its privacy assessment of the technology, says it is a "significant advantage" that no "co-operation" is required from a person. Its system is comprised of two CCTV cameras that are connected to a laptop or server. The CCTV feed is recorded and faces are pulled from the footage, which is compared automatically against a watch list. This list, formed of a database, can be comprised of thousands of facial images.

    "Watchlists and the associated metadata are manually added to the system and will be reviewed regularly to ensure accuracy and currency and will be deleted at the conclusion of the respective deployment," South Wales Police says in its privacy assessment.

    In the future, the police force says, it may be possible to integrate the facial recognition technology with databases from other sources. It says the Police National Database (which has more than 19 million images), the Automatic Number Plate Recognition database, passport or driving licence could be added to its system.

    "I think the false positive rates are disappointingly realistic," says Martin Evison a forensic science professor who has researched police recognition techniques at Northumbria University. "If you get a false positive match, you automatically make a suspect of somebody that is perfectly innocent." He says facial recognition systems being used in the real-world often can't perform at the same levels as those in more controlled conditions. "The existing algorithms and systems that have been used are still limited," adds Garcia-Perez.

    Evison explains that systems being used by police need to be carefully configured for accuracy. They shouldn't be producing more false positives than is necessary. "If you want to catch a suspect, you have to set the threshold sufficiently low so you won't miss them and make a false exclusion," he says. "If you do set the threshold low then you inevitably get a higher number of false matches."

    South Wales Police says the government's Home Office has not set any false positive rates that should be targeted but the system does allow the "operator to vary the match threshold against a watch list as a whole".

    The force says each time the system issues an alert a police officer reviews whether it is a match and if it may be can send an "intervention team". These teams are only sent when it is believed the match is correct.

    "When the intervention team is dispatched this involves an officer having an interaction with the potentially matched individual," a spokesperson for the police force says. "Officers can quickly establish if the person has been correctly or incorrectly matched by traditional policing methods i.e. normally a dialogue between the officer/s and the individual". Those incorrectly identified are directed to an explanation that's posted online.

    Multiple arrests have been made as a result of South Wales' use of the tech. In January, it was reported 50 charges and 12 arrests had been made as a result of its use. In February, one police officer using the system tweeted: "It’s another UK Policing first! Positively identified from night club CCTV a month ago using the technology and located in Cardiff during today’s deployment."

    But the use of the system raises privacy considerations. "It is accepted that civil rights [sic] may start to voice concerns over the invasion of privacy by this technology," the Welsh police force's privacy assessment of its own system says.

    Legal basis

    South Wales Police isn't the only UK constabulary that has been testing facial recognition systems in public places. In 2015, police in Leicestershire tested facial recognition technology at the Download music festival where 90,000 people attended. The system did not catch any criminals at the event.

    Elsewhere, London's Metropolitain police has tested its technology at both the Notting Hill Carnival and a remembrance service held at the Cenotaph, in November 2017.

    At the time of the Met's most recent test, civil rights group Liberty argued there was "no legal basis" for the use of the real-time system. Fellow rights group Big Brother Watch also points out parliament has never scrutinised the technology's use in public places. And it was reported that an erroneous arrest was made due to the technology.

    The automated facial recognition systems being used at public events are separate to police uses of face matching technology that uses other images: such as social media photos, or pre-recorded CCTV footage. In 2012, the High Court ruled it was unlawful for millions of photos of innocent people to be kept on police databases. At present, these can only be removed if a person makes a complaint to police.

    The UK's regulators for biometric data and surveillance cameras have both called for stronger rules around the use of automated facial recognition technology. In his 2017 annual report, Tony Porter the Surveillance Camera Commissioner said automatic facial recognition is "fascinating" but it can be used for "intrusive capabilities" and have "crass" applications.

    "The public will be more amenable to surveillance when there is justification, legitimacy and proportionality to its intent," Porter said. "Currently there are gaps and overlaps in regulatory oversight."

    Evison says there should be more consideration around when facial recognition systems are used. "I'd feel much more comfortable if the police were concentrating on investigating particular types of crime," he says. "In the context of football matches it might be violence, in the context of rock concerts it might be cellphone snatching by organised crime gangs."

    Quelle

  10. #2050
    Zitat Zitat
    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeigesetz

    Tausende wollen in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrieren. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen.

    Die Polizei rechnet mit 10 000 Teilnehmern, auf Facebook haben drei mal so viele Menschen ihr Interesse bekundet: In München findet eine Groß-Demonstration gegen die umstrittene Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetztes (PAG) statt. Der Protest richtet sich gegen die geplante Änderung, weil Kritikern die künftigen Befugnisse der Polizei viel zu weit gehen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass die Gefahr durch Terrorismus nach wie vor als hoch eingeschätzt wird - aber auch, dass bei vielen Bürgern ein diffuses Unsicherheitsgefühl herrscht, obwohl die Straftaten in Deutschland zurückgehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Aus welchem Anlass wird das Gesetz ausgerechnet jetzt geändert?
    Alle Bundesländer sind dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Das neue Gesetz hat damit eine Seite, die weniger diskutiert wird: Der Datenschutz wird auch gestärkt. So soll in Zukunft eine unabhängige Stelle Daten überprüfen, die etwa bei einer Onlineüberwachung aufgenommen wurden. Betreffen sie den höchstpersönlichen, privaten Bereich, dürfen sie nicht verwendet werden.

    Gleichzeitig aber geht die bayerische Staatsregierung in ihrer Novellierung weiter als andere Länder. So wurde etwa aus dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der umstrittener Begriff der "drohenden Gefahr" übernommen. Demnach soll die bayerische Polizei nicht mehr wie bislang eine "konkrete Gefahr" begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht. Eine lediglich "drohende Gefahr" soll genügen. Darin sehen Kritiker einen der problematischsten Punkte des Gesetzes. Den Begriff halten manche für verfassungswidrig.

    Was soll eine "drohende Gefahr" sein?
    Die Staatsregierung argumentiert, der Begriff könne gar nicht verfassungswidrig sein, da er vom höchsten Gericht ja selbst eingeführt wurde. Kritiker weisen darauf hin, dass die Richter die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei nur für den Bereich des Terrorismus vorgesehen hätten. Den neuen Begriff hat die Staatsregierung schon im August 2017 bei der letzten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt. Neu ist, dass er nun auf eine Vielzahl von polizeilichen Befugnissen angewendet wird.

    Die Polizei kann deshalb früher als bisher tätig werden. Bislang konnte sie präventiv tätig werden, wenn sie Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatte. Jetzt reicht das Drohen einer Gefahr. Allerdings nur, wenn bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind. Dazu gehören Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Gefahren für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Stromversorgung. Sowohl bei der "drohenden" als auch bei der "konkreten" Gefahr geht es um präventive Maßnahmen, bevor eine Straftat begangen wurde. Dazu gehören auch verdeckte Ermittlungen wie etwa das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Diese müssen immer von einem Richter genehmigt werden.

    Warum ist das PAG umstritten?
    Aus Sicht von Kritikern (hier eine Synpose der Gesellschaft für Freiheitsrechte) weist das Gesetz eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen auf. Die Voraussetzungen, wann die Polizei weitreichend in Grundrechte eingreifen kann, seien zu vage gefasst. Die Staatsregierung argumentiert, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei seien durch das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer mehr reduziert worden. Vieles, zu dem die Polizei früher berechtigt gewesen sei, ginge jetzt nicht mehr. Deshalb sei die neue Kategorie der "drohenden Gefahr" nötig und würde an den Befugnissen der Polizei gar nicht so viel ändern.

    Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei?
    Neu ist die Anwendung der "erweiterten DNA". Sie soll wie ein Fahndungsbild Aufschluss über äußere Merkmale einer Person geben, etwa über Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Informationen über Erbanlagen oder Krankheiten dürfen nicht gewonnen werden. Diese Methode ist einer der Maßnahmen, die schon bei einer drohenden Gefahr angewendet werden dürfen. Die Polizei soll zudem eine gewöhnliche DNA-Analyse auch schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen können, wenn es also darum geht, die Identität festzustellen. Kritisiert wird daran, dass der Verdacht zu gering sei, um so tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzugreifen.

    Polizisten sollen in Zukunft Body-Cams an ihrer Uniform tragen, die ununterbrochen laufen. Bei dem sogenannten Pre-Recording nimmt die Kamera laufend auf, die Inhalte aber werden nicht gespeichert, sondern ständig überschrieben. Gespeichert wird erst dann, wenn ein Polizist es durch einen Knopfdruck veranlasst. In Wohnungen soll die Technik des Pre-Recording nicht angewandt werden.

    Neu ist zudem, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen kann und das schon bei "drohender Gefahr". Die Staatsregierung sieht darin eine notwendige Anpassung an das Darknet, über das Drogen oder Waffen geordert und verschickt werden. Kritiker sehen einen zu großen Eingriff in das Postgeheimnis.

    Welche Fehlinformationen kursieren zum neuen Polizeiaufgabengesetz?
    Unter Kritikern des PAG ist die Empörung groß, dabei verbreiten sich auch Gerüchte oder Zuspitzungen. Falsch ist die kursierende Behauptung, dass jeder Streifenpolizist in Zukunft eine Handgranate mit sich führen werde. Der Einsatz von Handgranaten war schon früher im PAG geregelt und kann in Wahrheit nur durch die zwei Spezialeinsatzkommandos in München und Nürnberg erfolgen und auf Anordnung des Polizeipräsidenten (früher des Innenministers). Ebenso stimmt es nicht, dass die Polizei keine Tatsachen vorweisen müsse, um tätig zu werden. Die Kategorie der drohenden Gefahr senkt zwar die Eingriffsschwelle, tatsächlich muss es aber auch hier Hinweise geben. Auch entscheidet oft nicht die Polizei, ob eine Maßnahme angewendet wird, sondern ein Richter.

    Kritiker sprechen davon, dass Bayern die Unendlichkeitshaft einführe. Was ist das?
    Schon im Juli 2017 führte die Staatsregierung eine neue Regelung zur Präventivhaft ein. Demnach können Verdächtige bis zu drei Monate in Haft genommen werden, danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird - eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern. Für eine Inhaftierung ist eine konkrete Gefahr notwendig, mittelfristig reicht künftig allerdings auch eine drohende Gefahr, etwa, wenn gegen das Tragen einer Fußfessel verstoßen wird. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.

    Quelle

  11. #2051
    Wong on so many levels. Das mit der Datenschutzrichtlinie ist natürlich nur ein Anlass und eine Ausrede, um die Polizeibefugnisse zu erweitern und wenn man jetzt ein neues gesetz mit neuen Befugnissen veranlasst, nachdem das BVerfG angeblich soviel kassiert habe, dann doch auch nur um dessen Bestimmungen zu umgehen. Das stinkt von vorne bis hinten. Die ungeklärten Rechtsbegriffe sind das beste Einfallstor in Verbindung mit den verschärften Maßnahmen, eine klare Kampfansage. Wenn man es auf Terror oder ähnlich ausdrücklich beschränken oder einer stärkeren Gegenkontrolle unterwerfen würde, dann könnte man über manches redes. Aber auf diese Art und Weise wird der polizei und dem Staat allgemein eine Menge mehr unkontrollierbarer Exekutiv-Macht eingeräumt, die man kritisch sehen muss.

  12. #2052
    Zitat Zitat
    Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten

    In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.

    Netzneutralität bleibt auf der politischen Agenda in den USA. Gestern hat der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Im vergangenen Dezember hatte die republikanische Mehrheit in der US-Telekom-Aufsicht FCC die Regeln aufgehoben, die 2015 der damalige FCC-Chef Tom Wheeler erlassen hat. In Kraft treten sollte die Bestimmung über das Ende der Netzneutralität eigentlich am 16. Juni – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

    Denn dass der republikanisch dominierte US-Kongress der Administration des US-Präsidenten Donald Trump nachhaltig einen Strich durch die Rechnung machen kann, bleibt unwahrscheinlich: Das Vorhaben müsste zunächst noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dabei mindestens 25 Republikaner gewinnen (gesetzt den Fall, die demokratische Minderheit stimmt geschlossen gegen das Ende der Netzneutralität, was nicht gesichert ist). Zudem kann Trump, dessen konfuse Aussagen zum Thema eine Ablehnung der Netzneutralität nahelegen, sein Veto einlegen.

    Netzneutralität enorm populär
    Trotzdem lässt sich die gestrige Abstimmung als wichtiger symbolischer Teilsieg werten. Sie demonstriert, dass die über Parteigrenzen hinweg enorm populäre Netzneutralität sich nicht so einfach abschaffen lässt und legislative Mehrheiten mobilisieren kann, die sonst nur selten zustandekommen. Wobei eingeräumt werden muss, dass die drei übergelaufenen Senatoren – Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, mit Abstrichen John Kennedy (mit dem gleichnamigen Polit-Klan weder verwandt noch verschwägert) aus dem tiefroten Louisiana – zu den vergleichsweise moderaten Mitgliedern der republikanischen Fraktion im Senat zählen, die ab und an mit ihren demokratischen Kollegen stimmen.

    So zeichnet sich zunehmend ab, dass die Netzneutralität – wie in Europa – durch ein Gesetz und nicht durch eine Verfügung einer Regulierungsbehörde geschützt werden sollte. Entsprechend findet sich der Schutz des offenen Internets in den Wahlprogrammen vieler Demokraten. Die Demokratische Partei hofft derzeit darauf, bei den Kongresswahlen im Herbst zumindest eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Dann könnten sie selbst die Tagesordnung bestimmen und wären nicht mehr auf verhältnismäßig obskure parlamentarische Regeln angewiesen wie jetzt auf den Congressional Review Act. Eine bleibende Verankerung der Netzneutralität dürfte aber wohl erst mit einem demokratischen Präsidenten gelingen, und bis dahin wird noch einige Zeit ins Land ziehen.

    Auch wenn Netzneutralität nicht unbedingt zu den unmittelbar drängendsten Problemen der heutigen US-Gesellschaft zählt: Wie die gestrigen Abstimmung zeigt, ist der für das offene Internet wichtige Schutz der Netzneutralität tief im politischen Bewusstswein verankert und noch lange nicht vom Tisch.

    Quelle

  13. #2053
    Auch wenn die Meisten es schon mitbekommen haben dürften, da sie ständig von irgendwelchen Dienstleistern gefragt werden, ob sie genauso weitermachen dürfen wie bisher, hier nochmal die Erinnerung, dass ab morgen EU-weit die Datenschutzgrundverordnung gilt:

    Zitat Zitat
    Das ändert sich mit den neuen Datenschutzregeln

    Viele Unternehmen wollen nur unser Bestes: unsere Daten. Höchste Zeit also, dass in der Europäischen Union nach zweijähriger Übergangsfrist vom 25. Mai an einheitliche Regeln für alle Mitgliedsländer gelten. Was klingt wie ein bürokratisches Monster - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - ist nach Einschätzung auch kritischer Fachleute zumindest besser als ihr Ruf. Ja, viele Experten halten die neuen Regeln der EU sogar für ein Muster, an dem sich andere orientieren werden. Was aber ist das Neue an der DSGVO, was bedeutet sie für den normalen Bürger? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Was ist die DSGVO?
    Anders als die Vorgängerregelung aus dem Jahr 1995 ist die DSGVO keine Richtlinie, sondern eine Verordnung. Das heißt: Sie tritt in allen Mitgliedsländern sofort in Kraft, muss nicht wie eine Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden. Im Zentrum steht der Schutz personenbezogener Daten. Um zu unterstreichen, welchen Stellenwert die EU diesen Daten zumisst, wurden die Strafen für Verstöße erheblich nach oben gesetzt. Bei schweren Verstößen können die Datenschutzbehörden Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro verhängen oder aber vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens - je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Bei großen Firmen kann das in die Milliarden gehen.

    Was ist neu?
    Neu ist vor allem das erweiterte Recht der Bürger zu erfahren, was mit ihren Daten passiert. Nutzer können jetzt auch verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden oder dass sie sie bekommen, um zu einem anderen Anbieter wechseln zu können. Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hebt zudem hervor, dass durch die neuen Vorschriften Datenschutz von vorneherein eingebaut sei, "das ist nun ein Grundprinzip". Dadurch veränderten sich die Standard-Einstellungen. Will ein Nutzer Auskunft über seine Daten, reicht es oft aus, eine E-Mail an das Unternehmen zu schreiben. Allerdings kann ein Unternehmen noch weitere Daten verlangen, etwa die Postadresse des Betroffenen, damit die Identität des Absenders eindeutig geklärt ist. Sollte ein Dienst Daten speichern, können Nutzer sie korrigieren, wenn sie falsch sind oder löschen lassen, etwa nachdem ein Preisausschreiben abgelaufen ist. Generell müssen Unternehmen persönliche Daten löschen, wenn diese nicht mehr benötigt werden.

    Wer ist betroffen?
    Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotografen. Je sensibler die Daten sind, desto besser müssen sie geschützt werden. Für Gesundheitsdaten etwa gelten daher besonders strenge Regeln, an die sich Arztpraxen oder Krankenhäuser halten müssen. Betroffen sind auch ausländische Unternehmen, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
    Neue Nutzungsregeln

    Die neuen Vorschriften sind der Grund dafür, dass nun zahlreiche Unternehmen ihre Nutzer dazu auffordern, geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Verordnung verlangt von den Unternehmen, dass sie die Änderungen auf eine leicht verständliche Weise kommunizieren. Schließlich sollen die Nutzer freiwillig und informiert entscheiden. Ob das immer eingehalten wird, daran haben Verbraucherschützer allerdings ihre Zweifel. "Die Frage ist, ob ich eine Wahl habe", sagt Carola Elbrecht, Referentin im Marktwächter der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Anbieter müssten eigentlich in einfacher Sprache erklären, was sie ändern wollen, nicht einfach neue Bestimmungen vorlegen, die auf einem Handy schnell mal 60, 70 Bildschirmseiten umfassen, "das ist ein Ärgernis seit Jahren", sagt Elbrecht.

    Wie werden Kinder geschützt?
    Die DSGVO ist hier wie auch in vielen anderen Bereichen sehr allgemein gehalten. Internet-Dienste dürfen personenbezogene Daten künftig erst verarbeiten, wenn ein Nutzer 16 Jahre oder älter ist. Sind die Nutzer jünger, müssen die Eltern mitentscheiden. Die neuen Regeln schreiben aber nicht vor, wie ein Unternehmen das Alter der Betroffenen feststellen soll. Auch wie sich Eltern gegenüber dem Dienst identifizieren sollen, lässt die DSGVO offen. Facebook schlägt beispielsweise vor, dass Kinder unter 16 in bestimmten Fällen die Facebook-Profile ihrer Eltern verlinken oder deren E-Mail-Adresse angeben sollen. Auf Eltern könnten daher weitere Datenschutz-E-Mails zukommen. Andere Dienste, wie etwa der Messenger Whatsapp, haben sich entschieden das Nutzungsalter gleich auf 16 Jahre anzuheben, man kann sich allerdings unter Angabe falscher Daten trotzdem anmelden.

    Wie kann man Daten übertragen?
    Die DSGVO enthält ein Recht auf Datenübertragbarkeit: Nutzer sollen gespeicherte Daten auf einfache Weise von einem Dienst zu einem anderen übertragen können und somit mehr Kontrolle erhalten. Davon sind nicht nur Profildaten wie der Name oder Alter betroffen, sondern alle Daten, die mit einer Person verknüpft sind. So soll der Wettbewerb unter Apps, E-Mail-Anbietern oder sozialen Netzwerken gefördert werden. Unternehmen wie Google und Facebook haben bereits reagiert und bieten schon umfangreiche Werkzeuge an, damit Nutzer ihre Daten herunterladen können. Genaue Regeln liefert die DSGVO allerdings nicht. Wie einfach Nutzer den Anbieter wechseln können, wird sich also erst in Zukunft zeigen.

    Was ist bei Fotos zu beachten?
    Bei den genauen Auswirkungen der DSGVO auf Fotos im Netz sind sich die Juristen noch nicht einig. Generell wird angenommen, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, wenn Menschen auf Bildern auftauchen. Diese müssten die Verarbeitung erlauben und könnten die Zustimmung später widerrufen. Allerdings gilt die DSGVO nicht für den privaten Bereich: Wer ein Gruppenfoto auf Facebook hochlädt, muss deswegen vermutlich nicht eine rechtssichere Erklärung von allen Abgebildeten einholen. Probleme könnten eher auf Fotografen zukommen, die mit ihren Bildern Geld verdienen. Während einige schon das Ende der Fotografie ausrufen, sehen andere die neuen Regeln gelassener: Bestehende Ausnahmeregeln würden weiterhin gelten, und für kommerzielle Fotografen werde sich wohl kaum etwas ändern. Auch diese Frage dürfte schon bald Gerichte beschäftigen.

    Wo kann man sich beschweren?
    Die erste Anlaufstelle sind natürlich die Unternehmen. Falls dies nicht fruchtet, kann man sich an eine Verbraucherzentrale wenden oder auch an eine Datenschutzbehörde. Allerdings sollte man viel Geduld mitbringen, denn die Verfahren können sich hinziehen. Das zeigt sich an bereits anhängigen Verfahren zum Beispiel dem der VZBV gegen Whatsapp vor dem Landgericht Berlin.

    Mögliche Folgen der DSGVO
    Studien wie etwa im Auftrag des IT-Dienstleisters Veritas kommen zu dem Schluss, dass die Unternehmen mit massenhaften Anfragen deutscher Verbraucher zu ihren personenbezogenen Daten rechnen müssen. Zwei von fünf Deutschen (38 Prozent) gaben demnach an, sie wollten in den kommenden sechs Monaten von ihren neuen Auskunftsrechten Gebrauch machen. Am stärksten betroffen sollen soziale Medien, Finanzdienstleister und der Handel sein. Ob das eintritt, ist aber ebenso unklar wie die Befürchtung, dass es zu einer Welle von Abmahnungen kommen werde. Unseriöse Anwälte könnten versuchen, damit das schnelle Geld zu machen.

    Wer kontrolliert das alles?
    Zuständig für die Kontrolle sind die Datenschutzbehörden der Länder sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). Einige der Behörden, aber nicht alle, sind dafür personell aufgestockt worden, auch weil das Personal dafür nicht leicht zu bekommen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Datenschützer ohne einen konkreten Anlass zur Kontrolle anrücken, ist zwar minimal. Allerdings, geben Experten zu bedenken, müssten alle Betroffenen damit rechnen, dass sie von irgendjemandem angeschwärzt werden können, zum Beispiel von einem verärgerten Mitarbeiter oder Kunden.

    Wie weit ist die Umstellung?
    Die DSGVO gilt eigentlich schon seit Ende Mai 2016, eine zweijährige Übergangsfrist sollte den Betroffenen Gelegenheit geben, sich vorzubereiten. Die meisten Großunternehmen haben das auch getan. Viele kleine Firmen oder auch Selbständige oder Vereine wissen aber bis heute kaum etwas davon oder haben noch nichts unternommen und sind nun zu spät dran. Jedes dritte Start-up in Deutschland hat dem Branchenverband Bitkom zufolge noch nichts in Sachen DSGVO unternommen.

    Wie geht es weiter?
    Die DSGVO ist in vielen Punkten sehr allgemein formuliert. Es ist deshalb zu erwarten, dass einiges nachjustiert, beziehungsweise von Gerichten geklärt werden muss. Letzte Instanz hierbei ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für eine Präzisierung sollte auch die ePrivacy-Verordnung sorgen. Ursprünglich war geplant, sie zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden, doch es gelang nicht, die vielen kollidierenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

    Quelle

  14. #2054
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    Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor

    Der "Komplize" will nicht mehr: Seit Jahren zapft der Geheimdienst Daten vom De-Cix in Frankfurt ab. Nun will der Betreiber die Verbindung kappen - und zieht vor Gericht.

    Einen Abend im April haben viele deutsche Internetnutzer noch in guter, schlechter Erinnerung. Twitter, Facebook und Whatsapp liefen nur langsam, Serien auf Netflix ruckelten. Der Grund war ein Stromausfall in einem kleinen Teil des größten Internetknotens der Welt. De-Cix ist ein Gigant: Er ist der größte Stromverbraucher Frankfurts, größer als der Flughafen - aber versteckt in zwanzig unscheinbaren Rechenzentren im ganzen Stadtgebiet. Es dauerte, bis Techniker das Problem fanden.

    Geht es nach der Betreiber-GmbH, wird ein anderer Kunde hier demnächst ganz abgeschaltet: der Bundesnachrichtendienst (BND). Seit Jahren ist der deutsche Auslandsgeheimdienst hier aktiv, leitet Daten ab. Die Methode ist meist dieselbe, in die Glasfaserleitungen wird ein sogenanntes Y-Stück des BND eingebaut, also eine Abzweigung. Darin befindet sich ein Prisma, das durchgeleitete Licht wird gebrochen und in ein BND-Glasfaserkabel gelenkt. Das Licht transportiert die Daten. Der Geheimdienst erhält auf diese Weise eine ungefilterte und vollständige Kopie.

    Aber De-Cix will nicht mehr, das Unternehmen hat Klage eingereicht, formal gegen das Bundesinnenministerium, von dem die Anordnungen kommen. An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt - und womöglich auch schon entschieden.

    Der Bund sagt: De-Cix verstehe die komplizierte Materie nicht
    Gestritten wird erbittert, die Betreiberfirma De-Cix wirft der Bundesregierung Rechtsbruch und technisches Unverständnis vor. Anwälte des Bundes halten ähnlich hart dagegen: De-Cix verstehe offenbar die komplizierte Materie nicht. Für beide Seiten geht es um viel: De-Cix will aus seiner Rolle als unfreiwilliger Geheimdienst-Helfer aussteigen, schon weil im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses herauskam, dass bei ihnen abgezapfte Daten über den Umweg des BND an den US-Abhörgiganten NSA gelangten. Man wolle nicht länger "Komplize" sein - so hart drückt sich Klaus Landefeld aus, ein Mitglied im Aufsichtsrat von De-Cix.

    Für den BND ist Frankfurt zentral. Russische Daten müssen den Knoten passieren, ebenso jene aus China, Afrika und Nahost. In Frankfurt pulsiert die Hauptschlagader des Netzes, hier laufen 1200 Glasfaserkabel aus aller Welt zusammen, in Spitzenzeiten rauschen mehr als sechs Terabit pro Sekunde hindurch. Das bedeutet einen Standortvorteil für den deutschen Geheimdienst, eine glückliche Lage für den BND. Das macht ihn auch für internationale Partner attraktiv. All das steht auf dem Spiel, wenn die Richter am Mittwoch entscheiden sollten, dass der BND seine Prismen wieder ausbauen muss. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler sagte einmal in vertraulicher Runde, ohne Fernmeldeaufklärung "kann ich den Laden dichtmachen".

    Jahrelang hat die Betreiberfirma De-Cix still kooperiert, bis jetzt. Die Bundesregierung will sich keine Rebellion gefallen lassen. Ihre Anwälte argumentieren, De-Cix sei gar nicht befugt zu klagen. Die Betreiberfirma könne sich nur dann auf das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes berufen, wenn sie selbst als Unternehmen betroffen sei, aber nicht "als Sachwalterin der Grundrechte Dritter". Die De-Cix GmbH - eine hundertprozentige Tochter des Verbands der Internetwirtschaft Eco, mit milliardenschweren Mitgliedern wie der Deutschen Telekom, Google oder Ebay - könne nicht stellvertretend für die Verbraucher klagen, soll das heißen.

    Um die Rechte von Millionen Internetnutzern wird es am Mittwoch vor Gericht trotzdem gehen, vor allem um jene aus Deutschland. Die Rechtslage ist klar: Der BND als reiner Auslandsdienst darf innerdeutsche Kommunikation nicht "strategisch", also ohne konkreten Verdacht, überwachen. De-Cix aber wirft dem BND nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR genau dies vor.

    Der Filter für Auslandskommunikation war laut De-Cix völlig untauglich
    Der Geheimdienst, schreiben Anwälte von De-Cix, habe keine Möglichkeit, E-Mails oder Chat-Nachrichten von Deutschen wirksam herauszufiltern: "Technisch lässt sich der "innerdeutsche" Charakter solcher Kommunikation nicht verlässlich ermitteln." Das Kanzleramt, zuständig für den BND, weist diese Kritik zurück. Der Dienst prüfe "viele Schichten" der Übertragungsprotokolle, mit inzwischen sehr komplexen, "mehrdimensionalen Filtern". Man achte nicht nur plump auf die Ländervorwahl 0049 oder die Domain-Endung ".de", viele Deutsche kommunizierten heute über andere Domains, etwa den Mailprovider gmail.com. Wenn am Ende eine Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, werde sie "per Hand rausgeschmissen"; das sei aber selten.

    Nachprüfen lässt sich das nicht. Deshalb verweisen die De-Cix-Betreiber auf schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit. Lange wurde im BND ein Filter namens Dafis genutzt, um im Datenstrom die reine Auslandskommunikation abzugrenzen. Der sei völlig untauglich, befand Andrea Voßhoff, die Bundesdatenschutzbeauftragte, nach einem Kontrollbesuch beim BND in Bad Aibling. Dafis weise "erhebliche systemische Defizite" auf, schrieb sie im März an das Kanzleramt.

    Der Ton ist gereizt
    Und es gibt noch einen zweiten Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung. Er ist noch etwas heftiger, es geht um angebliche bewusste Irreführung. Eine gesetzliche Regel besagt, dass der BND nie mehr als 20 Prozent eines Datenstroms scannen darf. Die Regel stammt noch aus den Neunzigerjahren, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Geheimdienst zwingen wollten, zielgerichteter zu arbeiten. An Sinn und Unsinn der starren 20-Prozent-Vorgabe scheiden sich die Geister. Selbst die De-Cix-Leute gestehen dem BND zu, die alte Regel sei unter den heutigen Bedingungen paketvermittelter Kommunikation "faktisch schon gar nicht operationalisierbar". Aber Gesetz sei Gesetz. Die Regierung mogle sich herum.

    Der Trick: Angeblich verlange die Regierung von De-Cix, dass man ihr Zugriff auf eine absurd hohe Zahl von Internet-Providern gewähre. In Wahrheit nutze der BND 65 Prozent davon fast nie. Der einzige Grund, weshalb die Regierung so viel verlange: "Wenn die rechnerische Bezugsgröße nur stark genug erhöht wird, kann der BND (...) den von ihm wirklich gewünschten Verkehr zu 100 Prozent überwachen ("Full Take")."

    Der Ton ist gereizt: Ein Anwalt der Bundesregierung schrieb vor wenigen Wochen zurück, die profitorientierten De-Cix-Betreiber meinten wohl, sie trügen überhaupt keine Verantwortung, wenn ihre Infrastruktur "für Telekommunikationsverkehre terroristischen, sicherheits- und friedensgefährdenden sowie demokratiefeindlichen Inhalts genutzt wird".

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  15. #2055
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    Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

    Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies überraschend noch am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-CIX gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

    Anlassloses Abhören
    Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

    "Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann", erklärte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerseite in der rund dreistündigen Anhörung. Und wer sich an De-CIX wende, bekomme einen riesigen Datensatz, in dem auch nationaler Telekommunikationsverkehr vorhanden ist. "Das ist unserer Ansicht nach rechtswidrig", betonte Heun. Außerdem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

    Aus Sicht des De-CIX ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium überdies nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses war herausgekommen, dass bei De-CIX abgegriffene Daten über den BND möglicherweise an die NSA gelangten.

    Fernmeldegeheimnis gilt nicht
    Dagegen machte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung geltend, dass die Regierung als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung aber nicht geben, erklärte Roth.

    Dieser Argumentation folgte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium legt laut 6. Senat die Übertragungswege sowie den Umfang des Überwachungsmaterials fest und kann einen Betreiber von Telekommunikationsdiensten, wie De-CIX, verpflichten, den BND bei der Überwachung zu unterstützen. Die Haftung und Verantwortung liege daher nicht beim Betreiber, sondern beim Bundesinnenministerium. Aus diesem Grund könnten sich die Betreiber von De-CIX auch nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen.

    Endgültiges Urteil
    Zur Urteilsverkündung gegen 22:30 Uhr waren weder die Klägerin noch die Beklagte anwesend. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

    Hinter dem De-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange) verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch. Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-CIX mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-CIX angebunden.

    Quelle

  16. #2056
    Fortsetzung demnächst - dann in Karlsruhe:
    https://www.heise.de/newsticker/meld...t-4062601.html
    War aber auch zu erwarten. Wenn eh keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich kann man ja vors BVerfG. Und Anwälte um das zu begründen/ausarbeiten - dafür haben die ja auch genug Geld, als Betreiber von so nem riesigen Knoten.

  17. #2057
    Zitat Zitat
    US-Kongress: Facebook legt Umfang der Datensammelei offen

    Spätestens seit des Cambridge-Analytica-Datenskandals und dem Inkrafttreten der DSGVO dürfte auch dem letzten Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook klar sein, wie umfangreich das amerikanische Unternehmen beim Sammeln der Nutzerdaten vorgeht. Nun liegt dem US-Kongress ein Dokument vor, das diverse Praktiken bestätigt.

    Dokument legt Praktiken offen
    Als Facebook die eigenen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen im Zuge der europäischen Datenschutzgrundverordnung aktualisierte, gab der Konzern an, den Nutzern gegenüber transparenter auftreten zu wollen. Damals deutete sich bereits an, dass unter anderem die Mausbewegungen oder Browserdaten der Verbraucher aufgezeichnet und gegebenenfalls analysiert werden. Nach der Anhörung des Facebook-CEOs Mark Zuckerberg vor dem Kongress der Vereinigten Staaten blieb das Unternehmen einige Antworten schuldig, die nun mit einem 229 Seiten umfassenden PDF-Dokument beantwortet werden sollen.

    Facebook verfolgt Mausbewegungen und Browser-Fenster
    Aus dem Bericht geht hervor, dass, wie seit den aktualisierten Datenschutzbedingungen aus dem April bekannt, sämtliche Mausbewegungen registriert werden. Zusätzlich werden Informationen über das Browser-Fenster aufgezeichnet, beispielsweise, ob es geöffnet oder minimiert ist. Facebook wolle mit diesen Informationen sichergehen, dass es sich bei dem Nutzer nicht um einen Bot handelt. Darüber hinaus werden Daten über eventuell installierte Browser-Plugins und das Betriebssystem gesammelt.

    Kontaktlisten, SMS-Verläufe und Fotos von Interesse
    Noch einen Schritt weiter geht das Unternehmen bei mobilen Endgeräten: Es wird aufgezeichnet, welche Apps installiert sind, wie viel Speicherplatz zur Verfügung steht, wie der aktuelle Akkustand des Geräts ist oder ob der Nutzer über WLAN oder Mobilfunk auf das Internet zugreift. Doch damit nicht genug, auch die Signalstärke, GPS-Position, Informationen über Funkzellen, WLAN-Signale oder Bluetooth-fähige Geräte in der Nähe des Nutzers werden an Facebook weitergeleitet. Besonders heikel wird es, wenn Anwender Facebook erlaubt haben, auf die eigenen Kontakte oder Fotos zuzugreifen. In diesem Fall werden nicht nur eben diese durchsucht, sondern auch Anrufdaten oder SMS-Verläufe weitergegeben.

    Pläne zu Mikrofonüberwachung und Eye-Tracking
    Vorerst dementiert hat Zuckerberg, dass man die in Handys verbauten Mikrofone anzapft, um Gespräche der Besitzer mitzuhören. Ein entsprechendes Patent hat das Unternehmen aber bereits angemeldet. Darüber hinaus fanden US-Senatoren Hinweise auf eine geplante Eye-Tracking-Technologie, mit der es möglich wäre, zu beobachten, welche auf dem Bildschirm angezeigten Inhalte den Nutzer besonders interessieren. Auf Nachfrage erwiderte Facebook, eine solche Technik noch nicht zu nutzen, aber jederzeit zu untersuchen, wie neue Methoden die eigenen Dienstleistungen verbessern könnten; dabei würde selbstverständlich stets die Privatsphäre der Anwender geachtet.

    Quelle
    Das angesprochene pdf-Dokument

  18. #2058
    Zitat Zitat
    Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

    Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

    Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

    Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

    Krieg den Memen
    Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

    Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

    Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.
    Zombie-Gesetz nach Europa schicken

    Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

    In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

    Letzte Chance zu Mobilisierung
    Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

    Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

    Quelle
    Unabhängig vom Artikel: Bin ich eigentlich der Einzige, bei dem auf netzpolitik.org die Umlaute unsichtbar sind?

  19. #2059
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Unabhangig vom Artikel: Bin ich eigentlich der Einzige, bei dem auf netzpolitik.org die Umlaute unsichtbar sind?
    Ich kann die Umlaute unubersehbar erkennen. Schau mal ob bei deinem Browser nicht etwas schief lauft.

  20. #2060
    Zitat Zitat
    EU-Copyright-Reform: Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wackelt

    In Österreich und Italien neigen auch konservative EU-Parlamentarier dazu, der Empfehlung zur Copyright-Reform des Rechtsausschusses nicht zu folgen.

    Im EU-Parlament zeichnet sich verstärkt Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyright-Reform ab. Ursprünglich sprach vieles dafür, dass die Abgeordneten im Plenum kommende Woche die Vorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten. Doch mittlerweile drängen auch Konservative etwa aus Österreich und Italien darauf, Änderungsanträge etwa zu den vorgesehenen Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und dem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet zuzulassen.

    "Es sind noch viele Fragen ungeklärt", zitiert der ORF den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas. "Das Thema ist zu wichtig, als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten." Die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) seien daher für "eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament, bevor wir in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen".

    Abstimmung verschoben
    Der Rechtsausschuss hatte zuvor dafür plädiert, dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) gleich ein Mandat für die Suche nach einem Kompromiss mit dem EU-Rat auszuhändigen. Dieses hätte das Plenum nur noch bestätigen müssen. Mit dem Ausscheren der ÖVP und ähnlichen Tendenzen etwa in Italien ist das Feld nun wieder offen. Die entscheidende Plenarabstimmung ist bereits von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach durchgepeitscht werden soll. Zudem standen die EVP-Vertreter bisher geschlossen hinter dem Plan, das Internet breitflächig zu filtern und eine Art "Google-Steuer" einzuführen. Durch viele andere Fraktionen ging schon im Rechtsausschuss ein Riss.

    "Es wird hart, es wird knapp, aber es könnte eine Mehrheit erreichbar sein, um das Mandat anzugreifen und Änderungsanträge zuzulassen", heißt es im Umfeld der Schattenberichterstatterin Julia Reda, Piratin in der Fraktion der Grünen. Am kommenden Donnerstag geht es dabei nur prinzipiell um die Annahme der Empfehlung der Rechtspolitiker. Über eine eventuelle Kurskorrektur würde das Plenum dann erst in einer darauffolgenden Sitzung nach der Sommerpause abstimmen.

    "Orwellsche Züge"
    Parallel zur Meinungsfindung in den Reihen der Volksvertreter geht der Lobbykampf weiter. Eine von der Aktion "Save the Internet" unterstützte Petition gegen die Urheberrechtsnovelle unter dem Titel "Stoppt die Zensur-Maschine" könnte schon bald die Marke von 600.000 Unterzeichnern knacken. "Die Urheberrechtsrichtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes", warnt der Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der den Aufruf gestartet hat. Die behandelte Initiative trage "orwellsche Züge", da das Netz durchleuchtet werden müsse. Das Leistungsschutzrecht bedrohe "Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz".

    Der europäische Handelsverband Edima, der Firmen wie Airbnb, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Mozilla oder Twitter vertritt, verweist darauf, dass bislang nur eine sehr kleine Minderheit von zwei Prozent der Abgeordneten die Zensurlinie beschlossen habe. Diese hätten die Bedenken von Startups, kleinen Verlagen, Akademikern, Bibliotheken, kleinen Unternehmen, Internetpionieren und der UN ignoriert und "für eines der für die Zukunft des Internet und der Meinungsfreiheit gefährlichsten Gesetze" in der EU gestimmt. Dieses gelte es im Endspurt nun noch zu verhindern. Viele Verbände aus der Medienwirtschaft und Verwertungsgesellschaften wie die GEMA stützen dagegen den Kurs der Rechtspolitiker.

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen einen heise online vorliegenden Antrag beschlossen, in der sie eine Blockade auch legaler Inhalte durch den Einsatz "wirksamer Inhaltserkennungstechniken" sowie eine damit einhergehende Zensur befürchtet. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, sich im Sinne auch von Schwarz-Rot gegen eine Pflicht für Upload-Filter auf EU-Ebene einzusetzen. Die Regierung müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen". Zunächst muss die FDP aber unter den Liberalen im EU-Parlament Überzeugungsarbeit leisten: Deren Vertreter hatten im Rechtsausschuss den Voss-Bericht befürwortet.

    Quelle

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