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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #1801
    Das Schöne ist ja auch. Damals als sie von Neuland sprach, haben die wohlmeinenden ja interpretiert es gehe da um die Politik und den gestalterischen Aspekt des Gesetzes, der im Angesicht des Internets nach wie vor unentwickelt ist, weil man nicht weis, wie man es richtig gesetzlich regulieren kann. Jetzt wird allerdings schon seit Jahren und das hier ist wieder ein weiterer besonders verfehlter Ausdruck dieser Politik, eine sehr einseitige Betrachtungsweise darauf gefahren. Man will eigentlich das Wild-West dort erhalten, aber nur für eine Gruppe von Marktteilnehmer, nämlich jene klassischen oder großen Unternehmen, die sich massiv Lobby-Arbeit leisten und behaupten viel zur Wertschöpfung beizutragen (obwohl sie Steuerschlupflöcher ausnutzen, wo es nur geht). Die Zeche dürfen dann die kleinen und die User zahlen. Das Urheberrecht wird mehr und mehr in Auslegung und Anwendung verschärft, es wird zugelassen das User keinen barrierefreien und gleichberechtigten Netzzugang mehr erhalten und das extra bezahlen müssen (die Drossel um es mal klar auszusprechen) und gleichzeitig werden dabei und nebenher die Rechte der vermeintlich nicht wertschöpfenden Marktteilnehmer nach und nach ausgehöhlt, wie jetzt beim Datenschutz.

    Ich glaube es läuft auch massiv darauf hinaus, dass man das Internet als einen Wirtschaftszweig versteht, auch als einen Wirtschaftszweig wie jeden anderen, aber die besondere Rolle des Ganzen eigentlich als Plattform, die über die einzelnen Dienste noch ein Stück weit hinausgeht, einfach nicht wahrnimmt, auf der andere Seite auch die Bedeutung der User so nicht sieht, die anders als woanders eben nicht passive Kunden sind, sondern in den Wertschöpfungsprozess mehr als anderswo sogar direkt eingebunden sind. Das Stichwort: Interaktion. Gut das umgeht man ein bisschen, in dem man Jubelperser kaufen kann, die einem Likes und nichtssagende Kommentare dalassen, aber ich meine nicht nur auf der Bewertungsebene. Nagut wobei man sagen muss, dass da ja im letzten Jahrzehnt auch eine massive Konzentration auf wichtige Dienstleuchttürme durchaus stattgefunden hat. Aber trotzdem.

  2. #1802
    Zitat Zitat
    Assange will vorerst nicht in die USA

    Er werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, wenn die US-Whistleblowerin Manning freikomme - das hatte WikiLeaks-Gründer Assange angekündigt. Nun machte US-Präsident Obama durch einen Strafnachlass dafür den Weg frei - doch Assange macht offenbar einen Rückzieher.

    "Danke an alle, die sich für die Begnadigung von Chelsea Manning eingesetzt haben", so die Botschaft von Julian Assange im Twitter-Account von WikiLeaks heute Morgen. In einer Erklärung seiner Anwälte bezeichnete der Gründer der Enthüllungsplattform seine Informantin Manning zudem als Heldin, die niemals hätte verurteilt werden dürfen.

    Wie seine weiteren Schritte aussehen, ließ der gebürtige Australier offen. Zunächst will Assange aber wohl in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Sein Anwalt Per Samuelson sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei noch zu früh zu sagen, ob sich der WikiLeaks-Gründer nun wie angekündigt in die USA ausliefern lasse.

    Die Enthüllungsplattform hatte am vergangenen Donnerstag in einer Twitter-Nachricht erklärt, Assange werde seiner Auslieferung in die USA zustimmen, sollte US-Präsident Barack Obama Manning begnadigen. Am Dienstag dann gewährte Obama Manning eine Haftverkürzung von 35 auf sieben Jahre. Sie soll nun im Mai freikommen.

    "Manning und WikiLeaks teilweise rehabilitiert"
    Assange sehe die Begnadigung als großen Teilerfolg, "um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren", sagte Samuelson und fügte hinzu: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl annehmen."

    Der WikiLeaks-Grünger war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte.

    Keine US-Anklage gegen Assange bekannt
    Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist. Sprecher des Weißen Hauses erklärten der "Washington Post" zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen.

    Manning hatte - als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß - im US-Militär gedient und WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet.

    64 Begnadigungen und 209 Straferlässe - aber nicht für Snowden
    Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte Mannings Begnadigung und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." An die Whistleblowerin gerichtet fügte Snowden hinzu: "In fünf Monaten bist du frei. Danke für das, was du für alle getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!"

    Auch über eine Begnadigung Snowdens war spekuliert worden, doch er war nicht auf der Liste der 64 Begnadigungen und 209 Straferlässe, die der US-Präsident zum Ende seiner Amtszeit gewährte. Der in Russland lebende Computerexperte habe keinen Gnadenantrag gestellt, teilte Obamas Pressesprecher Josh Earnest mit.

    Snowdens Taten "viel schwerwiegender"
    Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", erklärte Earnest mit Blick auf mutmaßliche russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Die Taten des Whistleblowers seien "viel schwerwiegender und gefährlicher".

    Snowden war im Sommer 2013 nach der Enthüllung der geheimen Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste nach Russland ins Exil gegangen. 2014 erhielt er dann eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung, die jetzt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau um zwei Jahre verlängert wurde.

    Quelle

  3. #1803
    Zitat Zitat
    Der Generalbundesanwalt will die Kommunikation in Deutschland künftig umfangreicher überwachen dürfen. Verschlüsselung würde die Ermittler häufig vor Probleme stellen - bei schweren Straftagen will der oberste Ermittler daher mehr Befugnisse.

    Nach den Terroranschlägen im vergangenen Jahr hat der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse bei der Überwachung der Telekommunikation gefordert. Die geltende Rechtslage habe zu einem «massiven Defizit bei der Gewinnung von Beweismitteln durch die Telekommunikation geführt», sagte Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.
    Beschuldigte telefonierten nur noch in wenigen Fällen vollständig unverschlüsselt und damit für die Ermittler auswertbar. Dies könne die Strafverfolger in eine «ausgesprochen riskante Situation» führen, sagte Frank weiter. Ihm gehe es dabei ausschließlich darum, dass die Behörden bei schweren Straftaten die Telekommunikation von Beschuldigten wieder effektiv überwachen könnten - «wie es bei der klassischen Telefonie möglich war», betonte der Generalbundesanwalt.
    2016 machte der islamistisch motivierte Terrorismus erneut einen großen Teil der Arbeit der Karlsruher Behörde aus. Von rund 240 neu eingeleiteten Terror-Verfahren seien knapp 200 und damit 85 Prozent diesem Bereich zuzuordnen gewesen. Im Vorjahr seien es knapp 70 Prozent gewesen. «Dabei bildete (...) der Konflikt in Syrien und im Irak den Schwerpunkt», sagt Frank. In diesem Zusammenhang liefen 140 Verfahren gegen rund 200 Beschuldigte.

    Quelle
    Die exekutive ist für mehr Überwachung. Überraschung. Habe aber nicht das Gefühl, dass Amri vorher schon im Blick der Behörde war und es nur an seiner Überwachung gemangelt habe, um ihn an seiner Tat zu hindern.

  4. #1804
    Zitat Zitat
    Habe aber nicht das Gefühl, dass Amri vorher schon im Blick der Behörde war und es nur an seiner Überwachung gemangelt habe, um ihn an seiner Tat zu hindern.
    Soweit ich es in mitbekommen habe, hatte der Verfassungsschutz ihn schon im Blick, ist dann aber später zu dem Schluss gekommen, dass er dabei war, zum gewöhnlichen Drogenkonsumenten/-händler abzusteigen, und sich daher nicht mehr zuständig gefühlt.

  5. #1805
    Zitat Zitat
    Die geltende Rechtslage habe zu einem «massiven Defizit bei der Gewinnung von Beweismitteln durch die Telekommunikation geführt», sagte Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.
    Das umschließt sowohl Beweise, die den tatsächlichen Tathergang aufklären, wie auch mutwillig erstellte bzw. nach einem mutwilligen Auswahlverfahren zusammengestellte Beweise, die schnell einen Schuldigen liefern - möchte ich noch ergänzen.

  6. #1806
    Zitat Zitat
    Bitkom mahnt im Umgang mit Fake News zu Besonnenheit

    Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, mahnt zu einer Versachlichung der Diskussion um Fake News. Zum einen würden Begrifflichkeiten wild vermischt, zum anderen gebe es bereits gangbare Lösungen für die Probleme.

    Der Digitalverband Bitkom hat im Umgang mit Falschnachrichten, sogenannten Fake News, vor vorschnellen Regulierungen gewarnt. Vor allem kurz vor der Bundestagswahl sei die Sorge der Politik verständlich, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbands am Mittwoch in Berlin. Doch die Diskussion darum müsse versachlicht werden. "Rechtsstaatliche Prinzipien und das hohe Gut der Meinungsfreiheit müssen geschützt werden." Der Bitkom plädiert dafür, stattdessen die Medienkompetenz der Nutzer zu stärken, um Falschnachrichten besser erkennen zu können.

    Fake News, Fake Follower, Fake was?
    Auch bemängelte Rohleder den um sich greifenden Aktionismus und die Debatten über Fake News. "In der aktuellen Diskussion werden Themen wie Fake Follower, Fake News, Hatespeech oder Social Bots wild durcheinander geworfen." Die Diskussion müsse differenziert geführt werden.

    Bei Fake News handele es sich um ein komplexes Phänomen, dem man nur vermeintlich mit einfachen Lösungen begegnen könne. Die Trennlinie zur einfachen Meinungsäußerung sei schwer zu ziehen. Im Zweifel würden – wie etwa von der CDU vorgeschlagene – Löschpflichten innerhalb von 24 Stunden und die Androhung hoher Bußgelder zu vorschnellem Löschen von Inhalten führen. Die Folge wäre eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Außerdem bestünde die Gefahr, dass die Grenze zwischen Presseerzeugnissen und Plattformen verwischt.

    Aus Sicht des Bitkom ermöglicht bereits die aktuelle Rechtslage einen angemessenen Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. "Rechtswidrige Inhalte müssen schon heute von den Betreibern von Online-Plattformen gelöscht werden, wenn sie davon Kenntnis erlangen", sagte Rohleder. Handelt es sich dabei sogar um Straftaten wie Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung, müssen die Behörden aktiv werden. "Straftaten im Internet müssen aber noch konsequenter verfolgt werden. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie dieser Aufgabe auch tatsächlich gerecht werden können", sagte Rohleder.

    Fernsehen Informationsquelle Nr. 1
    Eine aktuellen Studie des Bitkom zeige überdies, dass nicht das Internet oder soziale Netzwerke als wichtigste Quellen für Nachrichten genutzt werden. Laut der repräsentativen Bitkom-Umfrage informieren sich die Menschen in Deutschland vor allem über das Fernsehen (92 Prozent), gefolgt von Tageszeitungen (72 Prozent der Befragten) oder das Radio (69 Prozent). 68 Prozent der Befragten erhalten ihre Nachrichten in persönlichen Gesprächen mit Familie und Bekannten.

    Im Internet informieren sich 63 Prozent der Befragten, dabei würden aber vor allem die Nachrichtenseiten von Printprodukten oder TV-Sendern angesteuert. In der jüngeren (14 bis 29 Jahre) und mittleren Altersgruppe (30 bis 49 Jahre) kann sich das Internet allerdings als Informationsquelle hinter das Fernsehen auf Platz zwei schieben. Trotzdem nutze nur jeder Fünfte der Befragten (20 Prozent) soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Xing sowie Messenger wie WhatsApp, um sich über das aktuelle Geschehen zu informieren.

    Fake News zum Wahlkampf in den USA

    68 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, dass ihnen in den vergangenen 12 Monaten Falschmeldungen oder Fake News in klassischen Medien oder in sozialen Online-Medien aufgefallen sind – besonders die jüngeren Studienteilnehmer nahmen einen Zuwachs wahr. 40 Prozent der Befragten gaben an, einen leichten und 31 Prozent sogar einen starken Anstieg von Falschmeldungen bzw. Fake News bemerkt zu haben. Ein Fünftel sah keine Veränderung.

    Die am häufigsten genannten Themen der Falschmeldungen waren mit jeweils 72 Prozent der Wahlkampf in den USA sowie das Thema Flüchtlinge. Neben anderen politischen Themen haben die Nutzer aber auch Falschnachrichten zu Kriminalität (55 Prozent), Vermischtem (32 Prozent), Wirtschaft (29 Prozent) oder Gesundheit (21 Prozent) wahrgenommen. 8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst schon einmal Falschmeldungen bewusst oder unbewusst im Internet geteilt haben.

    Für die Studie wurden 1.009 Personen ab 14 Jahren befragt.

    Quelle

  7. #1807
    Zitat Zitat
    68 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, dass ihnen in den vergangenen 12 Monaten Falschmeldungen oder Fake News in klassischen Medien oder in sozialen Online-Medien aufgefallen sind – besonders die jüngeren Studienteilnehmer nahmen einen Zuwachs wahr.
    "Fake News" bzw. Stimmungsmache, Propaganda oder auch nur Werbung ist jedem mit mehr als 2 Gehirnzellen schon seit anbeginn dieser Kanäle aufgefallen. Jetzt, seitdem unliebsame Rechtsparteien und möglicherweise das Ausland etwas zu sagen haben, stellt das ganze auf einmal ein akutes Problem dar. Wisst ihr, was die Komödie an dem ganzen ist? Seitdem eine Hand voll Internetkonzerne den Ton angeben und jeden Fetzen Information monetarisiert haben, ist das Internet im Prinzip eine Werbeschleuder voller bezahlter/geschönter oder geradeaus falscher Inhalte, bei dem so ziemlich alles fake ist. Scheiße für Gold zu verkaufen bzw. "Wertschöpfung" ist ja auch das Credo, dem sich Lobbies widerstandslos unterwerfen. Darum benötigt man auch ein neues Kunstwort: Fake News, was auf eine bestimmte Art absichtlich falscher Meldungen abzielt, nicht auf irreführende Nachrichten im Allgemeinen. Stimmungsmache/Meinungsmache/bezahlte Inhalte/... wäre zwar am Ende das selbe, die Verunglimpfung dieser Begriffe wäre aber schlecht für's Geschäft. Genau die Konzerne, denen die Regierung Zucker in den Hintern bläßt, sind Vorreiter dieser Entwicklung (und sollen auf einmal auch Polizei spielen?).

    Diese widersprüchlichen Allüren lassen den Schluss zu, dass die Regierung keinen Dunst davon hat, was im Internet abgeht bzw. wie das Internet funktioniert.

    Btw. in Österreich wurde vor kurzem ein neues "Sicherheitspaket" verabschiedet:

    Zitat Zitat
    Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.

    Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Verbindungsdaten sollen demnach für bis zu zwölf Monate eingefroren werden („Quick Freeze“), wenn eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vorliegt.

    Sollte sich im Zuge von Ermittlungen der Verdacht erhärten, kann die Staatsanwaltschaft auf diese Daten zugreifen. Im gegenteiligen Fall muss der Verdächtigte informiert werden. Das soll dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung tragen, das den EU-Mitgliedstaaten eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten“ untersagt.
    Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten

    Quick Freeze setzt darauf, dass Telekomanbieter zu Verrechnungszwecken bestimmte Daten speichern und eine entsprechende Anordnung sie daran hindert, die Daten routinemäßig zu löschen. Freilich scheint die Einigung keine Vereinheitlichung der Speicherfristen zu enthalten. Unklar bleibt deshalb, ob die Regierung hier noch nachlegen und damit trotz allem eine umfängliche Vorratsdatenspeicherung einführen wird. Als in Frage kommende Daten nennt das Arbeitsprogramm (PDF) nicht nur allgemeine Verkehrs- und Standort-, sondern auch Zugangsdaten.

    Das Überwachungspaket sieht zudem eine „Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation“ vor, also das Anzapfen von beispielsweise Skype- oder WhatsApp-Kommunikation. Details bleibt der Vorschlag schuldig, das Arbeitsprogramm spricht bloß davon, eine „neue Ermittlungsmaßnahme“ zu schaffen. Gemeint dürfte damit ein Staatstrojaner sein, den zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Januar gefordert hatte.

    Videoüberwachung in Echtzeit

    Im Zuge der Flüchtlingskrise und mit der diffusen Begründung einer kaum existenten Terrorgefahr versucht die große Koalition in Österreich, ein umfangreiches Überwachungspaket durchzuboxen. Dieses enthält ferner eine Kennzeichenerfassung – unbefristet an den Grenzen – und soll öffentliche Betreiber wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) dazu verpflichten, Videoaufzeichnungen zu speichern oder sie Ermittlungsbehörden in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.

    Zudem sollen „gewerbliche Beförderungsunternehmen“ wie die ÖBB – aber auch Taxiunternehmen – verpflichtend überprüfen, ob Fahrgäste gültige Einreisedokumente besitzen. Der Vergangenheit angehören sollen außerdem anonyme Prepaid-Handys. Sogenannte „Gefährder“, von denen eine „abstrakte“ Gefährdung ausgehe, sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit nähert sich die Regierung dem Wunsch von Innenminister Sobotka, der sich „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ herbeisehnt.
    Quelle: https://netzpolitik.org/2017/vorrats...wachungspaket/

    Es hat ja nicht lange auf sich warten lassen anzudenken, Smartphones, Skype, WhatsApp und co. per Fernbedienung in Wanzen umfunktionieren zu lassen. Da diese Dinge ja nun verbreitet genug sind, kann man ja den Vorhang ziehen. Das traurige daran ist, dass diese Entwicklung relativ leicht zu vermeiden gewesen wäre. Es gibt zumindest was Software betrifft, Alternativen die genau die gleiche Funktionalität erfüllen und obendrein noch (ohne Master-Key) (Ende-zu-Ende-) verschlüsselt sind. Oder einfacher ausgedrückt: wer lieber zu WhatsApp greift (und damit den Einschränkungen seiner Rechte auf Privatsphäre zustimmt) als zu einem freien XMPP-Client und halt etwas Überzeugungsarbeit leistet, ist mitschuld an dieser Entwicklung.

    Geändert von Surface Dweller (02.02.2017 um 07:52 Uhr)

  8. #1808
    Zitat Zitat
    Diese widersprüchlichen Allüren lassen den Schluss zu, dass die Regierung keinen Dunst davon hat, was im Internet abgeht bzw. wie das Internet funktioniert.
    Ich denke das weis sie sehr genau, nämlich aus den Gründen, die du beschreibst. Werbung ist erwünscht, denn das tut den Konzernen gut und was den Konzernen gut tut, tut der Lobby gut und was der Lobby gut tut... du weist Bescheid, schwarze Koffer und so und Aufsichtsratsposten.

    Aber das was jetzt unter Fake-News läuft gefährdet die Demokratie oder zumindest das, was etablierte Parteien dafür halten. Man könnte in dem Sinne auch, wenn es nicht echte Falschmeldungen sind, also Disinformation, auch von tendenziöser Berichterstattung sprechen. Ich glaube nämlich, dass die Befragten selbst nicht unbedingt eine klare Vorstellung davon haben, was als Fake-News aufgefasst wird, wie die Politik auch selbst nicht. Seitens Bitkom gab es da ja einen Kommentar, dass in der Debatte viel durcheinander gerührt wird, dass dann Hass-Kommentare, Hate und Falschmeldungen in einem Atemzug genannt und irgendwie zusammen gedacht werden. Und ich glaube auch den Befragten wird nicht unbedingt klar sein, was jetzt die Trennschärfe ist. Wenn ich davon ausgehe, dass AfD oder rechte Medien sowieso immer lügen ist ein Hinweis auf einen stehlenden und drogen vertickenden Flüchtling, der es vielleicht nur in die Lokalnachrichten geschafft hat, dann eine gefälschte Meldung.

    Oder sind Stimmungsmache (per se erstmal eine Meinungsäußerung), Wahlwerbung/ Wahlkampf entsprechend davon gedanklich bereits getrennt worden.

    Und inwieweit wird reflektiert das auch andere Medien tendenziös, wir hatten das thema bereits, ebenso berichten. Ich erwähne noch mal den SPIEGEL mit der titelstory wo Abdullah Strom an die Nippel gelegt wurden und er stellvertretend für eine Million anderer Flüchtlinge bspw. steht und vor zwei Jahren mit dem Totschläger der "Willkommenskultur" sämtliche Kritiker (seien es nun tendenziöse oder pragmatische Kritiker) plattgerollt wurden.

    Das Ganze is. Ich zitiere mal Liferipper
    Zitat Zitat
    Wenn ich mir die List der bisherigen Sieger so anschaue, könnte man das Unwort auch in das Rechtswort umbenennen
    mit Fake-News vor allem und massiv auf eine Seite des politischen Spektrums und deren medialer Präsenzen ausgerichtet. Der Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation ist sicher an sich etwas Gutes, aber hat hier den Beigeschmack das das hier aber nur eine bestimmte Seite der Berichterstattung meint, nämlich die falsche Seite. Will man das Ganze noch abrunden, kann man dem ganzen Komplex statt Fake-News auch die Überschrift "Lügenpresse" verpassen, aber sowas würde dann bestimmt auch in diesen Umfragen reflektiert. Wer weiß wieviele von den Menschen, die eine Zunahme von Falschmeldungen wahrgenommen haben wollen, nicht auch Lügenpresse-Apologeten sind, die jetzt schon seit drei oder vier Jahren davon reden, dass die deutsche links-liberale Medienlandschaft im großen Stil lügnerisch berichtet?

  9. #1809
    Zitat Zitat
    Aber das was jetzt unter Fake-News läuft gefährdet die Demokratie oder zumindest das, was etablierte Parteien dafür halten.
    Der Punkt ist, dass sie das schon die ganze Zeit taten, längst bevor sie "Fake News" genannt wurden. Bei diesem Spiel aus "gewünschter Irreführung" und "unerwünschter Irreführung", worin aktuell willkürlich unterschieden wird, leidet im Endeffekt nur das ohnehin schon angekratzte Vertrauen in die Politik. Wenn die einen die Lügenpresse sind und die anderen die Fake News, dann schadet das insgesamt. Will man also die Demokratie verbessern, muss man das ganze Spektrum von Fake News über Lügenpresse zu bezahlten Inhalten in Mainstreammedien aufpolieren (da eine aufgeklärte Gesellschaft eine wichtige Säule der Demokratie ist) und kann nicht diesen Begriffszirkus veranstalten und gleichzeitig behaupten, der Champion der Demokratie zu sein.

  10. #1810
    Du siehst. Es funktioniert gut. Hell- und Dunkeldeutschland. Einfache Dichotomie und natürlich wollen allen auf der Seite des Guten sein.

  11. #1811
    Zitat Zitat
    Vorratsdatenspeicherung - Gutachten zieht Gesetz in Zweifel

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Medienbericht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche.

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Die Experten kämen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Gutachten wurde von der Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben.

    Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat bereits Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt.

    Die Linkspartei sieht sich durch das Gutachten bestätigt: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan Korte der Zeitung.
    "Gesetz verstößt gegen Grundrechte"

    Das deutsche Gesetz verstoße deshalb gegen die Grundrechte und würde vor Gericht so keinen Bestand haben. Schon die vorherige Regelung war 2010 von Karlsruhe gekippt worden.

    Der Bundestag hatte das Gesetz im Herbst 2015 verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können. Die Unternehmen haben für die Umsetzung Zeit bis zum 1. Juli.

    Im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung hält das geltende deutsche Gesetz trotzdem für verfassungs- und europarechtskonform.

    Quelle

  12. #1812
    Alternative Fakten von heute:

    Zitat Zitat
    Ausspähen von Freunden weiter tabu

    Kanzlerin Merkel steht zu ihrem Satz von 2013: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Der Satz sei richtig, auch wenn sich der BND damals selbst nicht daran gehalten habe. Spionage zwischen Verbündeten sei vergeudete Energie.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013 verteidigt. Dieser habe ihre Meinung wiedergegeben, was Nachrichtendienste tun sollten, sagte die Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Spionage zwischen Verbündeten sei eine Vergeudung von Kraft und Energie.

    Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Danach stellte sich aber heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) - der unter der Aufsicht des Kanzleramts steht - über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat.

    Nichts gewusst, nichts wissen können
    Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte Merkel ihre Reaktion von 2013. Sie habe damals "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Deswegen war er ihr damals eher "als eine Trivialität aus deutscher Perspektive" erschienen. Sie habe "ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland passiert sei.

    Merkel sagte, sie habe erst im März 2015, von den kritischen Abhörpraxen erfahren. Sie betonte zudem, dass es beim Schutz vor Terrorismus und beim Schutz der Privatsphäre immer darum gehe "eine neue Balance zu finden". Das sei damals wie heute ihre Grundhaltung.

    Snowden kein Asyl zu gewähren war richtig
    Die Kanzlerin verteidigte außerdem die Entscheidung der Bundesregierung, dem US-Whistleblower Edward Snowden kein Asyl zu gewähren, damit dieser in Deutschland aussage. Snowden habe nach Prüfung der zuständigen Ministerien die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt, sagte Merkel.

    Davon abgesehen habe er aber auch "andere Angebote" zur Aussage nicht angenommen. Die CDU-SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss hatte vorgeschlagen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter per Video aussagen zu lassen. Durch Snowdens Enthüllungen waren die Abhörpraxen des NSA bekannt geworden.

    Linke und Grüne unzufrieden mit Merkels Aussage
    Die Opposition kritisierte Merkels Aussage als unzureichend. Die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Martina Renner, sagte, die Kanzlerin habe einen "Spagat" versucht. "Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest 'Abhören unter Freunden, das geht gar nicht'." Andererseits stelle sie fest, dass Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst "alles richtig gemacht haben". Jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde, habe die Kanzlerin verweigert und alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Fehler habe Merkel den kleinen Sachbearbeitern angelastet.

    Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 "ganz offensichtlich" falsch über die Möglichkeit eines Abkommens über einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA informiert habe. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte erklärt, dass die US-Seite bei einer Reise deutscher Geheimdienstvertreter nach Washington ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt habe.

    Notz sagte dagegen, dass unter anderem durch den E-Mail-Verkehr mit der US-Regierung schon früh klar gewesen sei, dass eine derartige Vereinbarung nicht kommen werde. Dieses "Wahrheitsdelta" habe Merkel in ihrer Aussage nicht überbrücken können. Zwar habe die Kanzlerin in der Vernehmung einen "glaubwürdigen Eindruck" gemacht. Das ändere aber nichts daran, dass die Öffentlichkeit durch Pofalla falsch informiert worden sei.

    Rund 130 Mal hatte der NSA-Untersuchungsausschuss in den vergangenen drei Jahren getagt und und Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter befragt. Die Kanzlerin war zum Abschluss der jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen.

    Quelle
    tl;dr: 🙈🙉🙊

    Und wer das Ganze im Detail selbst betrachten will: https://netzpolitik.org//2017/live-b...t-frau-merkel/

    Geändert von Liferipper (17.02.2017 um 13:27 Uhr)

  13. #1813
    Zitat Zitat
    Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe "Cayla" zu zerstören

    - Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu auf, diese zu vernichten. Auch der Besitz des Spielzeugs ist nun verboten.
    - Die Puppe verfügt über ein Mikrofon und eine Funkverbindung. Damit ist sie laut Gesetz eine getarnte Abhöranlage, dessen Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal sind.
    - Hergestellt wird die Puppe vom Unternehmen Genesis, vertrieben wird sie von der britischen Spielzeugfirma Vivid.

    "Was ist deine Lieblingsfarbe?", fragt das Mädchen. "Meine Lieblingsfarbe ist Pink", antwortet Cayla. Cayla, das ist laut Werbung "die Puppe, die fast wie eine richtige Freundin ist". Weil sie aber auch die Puppe ist, die ihre menschlichen Freundinnen ausspionieren kann, ist Cayla nun verboten.

    Die Bundesnetzagentur bestätigte der Süddeutschen Zeitung: Cayla ist eine "versteckte, sendefähige Anlage" - und die sind laut Paragraf 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten. Die Bundesnetzagentur ist für die Einhaltung des Gesetzes zuständig. In den vergangenen Wochen hat die Behörde Verkaufsstellen angeschrieben, damit sie die Puppe aus ihrem Angebot nehmen.

    Cayla verfügt über ein Mikrofon und eine Funkverbindung. Dass sie abhören und Daten weiterleiten kann, sehen Menschen also nicht auf den ersten Blick. Sind Abhöranlagen als harmlose Gegenstände getarnt, sind dem Gesetz zufolge Einfuhr, Herstellung und Vertrieb illegal.

    [...]
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/u...eren-1.3383009

    Setzt eindeutig die richtigen Signale aber bis die Leute sich großflächig von ihren Samdings und iDings trennen, ist es noch ein weiter Weg.

  14. #1814
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Alternative Fakten von heute:



    tl;dr: 🙈🙉🙊

    Und wer das Ganze im Detail selbst betrachten will: https://netzpolitik.org//2017/live-b...t-frau-merkel/
    wenn du sagst alternative fakten von heute, meinst du dann das du hier wissentlich falsches verlinkst?

  15. #1815
    Zitat Zitat
    wenn du sagst alternative fakten von heute, meinst du dann das du hier wissentlich falsches verlinkst?
    Nun, entweder hat sie gelogen, oder sie hat zugegeben, dass sie ihren eigenen Job nicht ordentlich erledigen kann. Such dir aus, welche Erklärung dir lieber ist.

  16. #1816
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Nun, entweder hat sie gelogen, oder sie hat zugegeben, dass sie ihren eigenen Job nicht ordentlich erledigen kann. Such dir aus, welche Erklärung dir lieber ist.
    Behauptet aber (in)direkt nach wie vor das Gegenteil, sollte man noch hinzufügen.

  17. #1817
    Zitat Zitat von Surface Dweller Beitrag anzeigen
    Setzt eindeutig die richtigen Signale aber bis die Leute sich großflächig von ihren Samdings und iDings trennen, ist es noch ein weiter Weg.
    Man macht halt jeder Altersklasse seine Wanze auf eine eigene Art schmackhaft... Bei den lieben Kleinen ist es halt eine Puppe und bei den Größeren ein 341 in 1 Gerät...

  18. #1818
    Trotzdem hoffe ich, dass der Hersteller gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Nur weil die Datenschutzbedingungen nicht ganz klar bestimmt sind, macht es die Puppe nicht gleich zu einem Spionagegerät (man muss sich so eine Behauptung erst mal auf der Zunge zergehen lassen). Ich stehe nicht auf der Seite der Hersteller, mir gefällt einfach nicht der Umgang der Situation seitens der BNA. In Österreich ist das Teil ja nicht verboten, sagt ja viel aus.

  19. #1819
    Zitat Zitat
    Nur weil die Datenschutzbedingungen nicht ganz klar bestimmt sind
    Und die Bluetooth-Verbindung zwischen Puppe und Smartphone-App völlig ungesichert ist und jeder mit Bluetooth-Empfänger mithören kann... In Österreich gab es auch heftige Kritik von Verbraucherschützern. Es ist an besagtem Paragraphen im Gesetz gescheitert, den es in Deutschland gibt aber in Österreich nicht. Grundsätzlich ist ein Gegenstand, der mit Mikrophon und Netzwerkschnittstelle ausgestattet ist und sich gleichzeitig an Minderjährige richtet problematisch, da die Kompetenzen fehlen um Datenschutzbestimmungen, unabhängig davon was drinnen steht, verstehen und gültige Verträge abzuschließen. Hier kommt noch dazu, dass ein Dritter in "Mitleidenschaft" gezogen wird, wenn er in der Nähe der Puppe ist und spricht (niemand rechnet damit, dass eine Puppe mithört und Daten in die USA sendet).

  20. #1820
    Zitat Zitat von Surface Dweller Beitrag anzeigen
    Und die Bluetooth-Verbindung zwischen Puppe und Smartphone-App völlig ungesichert ist und jeder mit Bluetooth-Empfänger mithören kann...
    Das kreide ich ja auch nicht an... dass die Puppe nicht sicher ist davon gehe ich aus, ist ja von der BNA bewiesen. Was mich stört, ist, wie mit dem Fall umgegangen wird. Der besagte Gesetzestext (Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen) sagt für mich aus, dass dieses Verbot nur für Geräte gilt, die ausschließlich, also nur zum Zwecke der Spionage eingesetzt werden. Die Puppe erfüllt aber in erster Linie einen Unterhaltungswert, das Mithören ist "nebensächlich". Es liegt für mich also auf der Hand, dass die Eltern hier in ihrer Verantwortung herangezogen werden müssen. Dann drüfte man auch Kleinkinder nicht mehr alleine mit Smartphones und Co spielen lassen.

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