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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #1961
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    Algorithmen und Scoring: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz

    Justizminister Heiko Maas will den Einsatz diskriminierender Algorithmen verhindern und "vorurteilsfreies Programmieren" fördern. Auch ein erweitertes Transparenzgebot für Algorithmen und z.B. fürs Scoring brachte er ins Spiel.

    Angesichts des zunehmenden Einflusses von Algorithmen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für klarere und schärfere Regeln für Programmierer und Unternehmen ausgesprochen. "Der technische Fortschritt darf nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen", betonte der SPD-Politiker am Montag auf der Konferenz "Digitales Leben ­ Vernetzt. Vermessen. Verkauft?" in Berlin. "Wir dürfen nicht genau die Werte verkaufen und opfern", die für die freiheitliche und gleiche Gesellschaft essenziell seien.

    "Ein digitales Antidiskriminierungsgesetz könnte hilfreich sein für vorurteilsfreies Programmieren", erklärte Maas. Seit zehn Jahren gebe es auf diesem Gebiet Bestimmungen für die analoge Welt in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ein vergleichbarer Ansatz könnte auch in der digitalen Welt etwa den Einsatz diskriminierender Algorithmen verhindern. Dies sei nötig, da derzeit mithilfe automatisierter Entscheidungsfindung vielfach "soziale Ungleichheit reproduziert und verfestigt" werde. Algorithmen könnten Handlungsfreiheit auch durchaus auch einschränken, verwies der Jurist auf die Debatte über Echokammern und Filterblasen in sozialen Netzwerken.

    Programmierte Fremdbestimmung
    Für die schöne neue Welt der programmierten Fremdbestimmung führte der Sozialdemokrat zahlreiche Beispiele ins Spiel. Der Rhythmus, mit dem wir die Tastatur bedienen, gibt Einsicht in unsere Konsumlaune", erläuterte der Minister. Bewerbungen würden durch selbstlernende Algorithmen vorsortiert, die Justiz in den USA prognostiziere damit bereits die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern. In China solle künftig mit einem "Citizen Score" die soziale Zuverlässigkeit der Bürger berechnet und mit scharfen Sanktionen unterlegt werden. In Australien seien bei einem einschlägigen Experiment der Finanzbehörden mit Datenabgleichen massive Steuerschulden von Millionen Menschen berechnet worden.

    "Wir reduzieren Menschen auf ihre Vergangenheit, können ihnen wichtige Chancen für den Neustart verbauen", warnte Maas. Gerade bei Polizei und Strafverfolgung könnten die Folgen verheerend sein, wenn Big Data mit statistischen Scoring-Verfahren ausgewertet würden. Diverse Nachteile und Ausgrenzung drohten. In den USA habe sich bereits gezeigt, dass die Anerkennung der automatischen Gesichtserkennung als Beweismittel vor Gericht zu einem deutlich höheren Risiko für Afro-Amerikaner führe, fälschlich verurteilt zu werden. Dies habe daran gelegen, dass die Systeme mit weißen Testpersonen trainiert worden seien und bei diesen viel differenzierter funktionierten.

    Transparenzgebot für Algorithmen
    Maas postulierte daher: "Wir brauchen eine gleichberechtigte Teilhabe mit gleichen Chancen für alle." Der Sozialstaat müsse auch in der digitalen Ära davor geschützt werden, "dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben". Auch die Selbstbestimmung sei zu bewahren. Ein kafkaeskes Szenario wie in der Comedy-Serie "Little Britain", wo der Computer immer wieder nur ohne Erläuterungen Nein sage, "passt nicht zum freiheitlichem Rechtsstaat", in dem alle Entscheidungen begründet werden müssten. Menschen dürften aufgrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Würde nicht durch Technik bestimmt, nicht zum bloßen Objekt eines Algorithmus werden.

    Als Gegenmittel führte der Minister auch ein "Transparenzgebot für Algorithmen" ins Feld. In Punkto "Sicherheit und Rechtsdurchsetzung", wo Maas gerade über den Bundestag mit dem umstrittenen "Facebook-Gesetz" Fakten schaffte, könnten ihm zufolge auch verpflichtende Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit im Internet der Dinge oder freiwillige Gütesiegel helfen. Es dürfe jedenfalls "auch keinen rechtsschutzfreien Raum geben". Maas machte sich ferner für ein "Recht auf eine analoge Welt" stark: Gerade im häuslichen Umfeld müsse jeder den Grad und Zeitpunkt der Digitalisierung selbst bestimmen können. Auch bei Behördendienstleistungen sei ein Zwang zum Netz "schwierig".

    Der "nächsten Bundesregierung" legte das Kabinettsmitglied ans Herz, sich mit dem Vorschlag für den Aufbau einer Digitalagentur "ernsthaft auseinanderzusetzen". Diese könne bei der weiteren Regulierung Expertise aus der Wissenschaft mit einbringen und verschiedene Interessensvertreter an einem Tisch zusammenführen.

    Paradigmenwechsel für den Datenschutz
    Verhaltenssteuerung durch Algorithmen geschehe weitgehend in einem "Arkanbereich", sei Dritten also kaum zugänglich und von der Gesellschaft schwer zu kontrollieren, beklagte Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Es fehlten "wirksame Vorkehrungen zum Rechtsschutz", vor allem "kollektive Gemeinwohlgüter" würden durch Selektionsmechanismen und die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsteile gefährdet.

    Die Politik muss laut dem Juristen mit weitgehenden Konzepten und Strategien gegenhalten. Er warb etwa dafür, Maximen und Kriterien besonders wichtiger Algorithmen offenzulegen. Nötig sei auch ein Paradigmenwechsel beim Datenschutz. Der Begriff personenbezogener Daten müsse neu bestimmt und ausgeweitet werden auf Erkenntnismöglichkeiten durch Big-Data-Analysen, mit denen auch Anonymisierungsmechanismen leichter ausgehebelt werden könnten. Für bestimmte Datenkategorien sollten "Kennzeichnungs-, Löschungs- und Verwertungsfristen vorgesehen werden". Andere Forscher machen sich parallel für mehr "Datengerechtigkeit" stark.

    Die grüne Medienexpertin Tabea Rößner kritisierte, dass Maas erst am Ende der Legislaturperiode mit seiner Initiative um die Ecke komme, wenn diese im Parlament gar nicht mehr beraten werden könne. Getan habe das Bundesjustizministerium vier lange Jahre nichts in diesem Bereich. So sei die Forderung "wohl dem bevorstehenden Wahlkampf zuzurechnen".

    Quelle
    tl;dr: Letzten Absatz lesen reicht .

  2. #1962
    Zitat Zitat
    Breitband: Regulierer legt Maßstäbe für vertragsgerechte Geschwindigkeit fest

    Die Bundesnetzagentur hat klargestellt, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit Breitbandgeschwindigkeiten als vertragsgerecht gelten. Das soll den Verbrauchern helfen.

    Die Bundesnetzagentur hat die Maßstäbe festgelegt, nach denen die Downloadgeschwindigkeit von Breitbandanschlüssen nicht mehr der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht. Diese Richtlinien sollen Verbrauchern helfen, Vertragsabweichungen zu melden, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Dienstag in Bonn.

    In der EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet von 2015 heißt es lediglich, dass "erhebliche kontinuierliche und regelmäßig wiederkehrende" Abweichungen der Geschwindigkeit oder anderer Qualitätsparameter zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung nicht vertragskonform sind.
    Die Messkriterien

    Die Bundesnetzagentur konkretisiert diese recht weit gefasste Formulierung nun. Laut der Behörde liegt bei Festnetz-Breitbandanschlüssen eine nicht vertragskonforme Leistung vor, wenn einer oder mehrere der folgenden Fälle eintreten:

    die tatsächliche Download-Geschwindigkeit erreicht an mindestens zwei Messtagen nicht mindestens einmal 90 Prozent der vereinbarten Maximalgeschwindigkeit
    die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit wird in 90 Prozent der Messungen nicht erreicht
    die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit wird an mindestens zwei Messtagen unterschritten

    Um eine Abweichung von der Vertragsbedingungen festzumachen, müssen laut Regulierungsbehörde mindestens 20 Messungen an zwei unterschiedlichen Messtagen bei LAN-Verbindung zum Internet vorgenommen werden.
    Neues Tool

    Nutzer können ihre Anschlusswerte unter anderem mittels der Website für Breitbandmessung der Bundesnetzagentur ermitteln. Ende des Jahres will die Regulierungsbehörde zudem ein Software-Tool zur Verfügung stellen, mit der Nutzer ihre Anschlusswerte ermitteln und dokumentieren können. Die auf der Website und mit dem Tool erhobenen Geschwindigkeitsdaten fließen anonymisiert in den Bandbreitenatlas auf der Website ein. Bei Anzeichen von deutlichen Abweichungen führt die Bundesnetzagentur eigene Messungen durch, bevor sie gegebenenfalls Maßnahmen ergreift.

    Quelle

  3. #1963
    Zitat Zitat
    Behörden fragen Bankkonto-Daten ab wie nie zuvor

    Die Zahl der Kontoabfragen hat im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zugelegt. Nicht einmal ein Drittel der Abfragen entfiel auf Finanzämter. Andere Behörden machen noch mehr Gebrauch davon.

    Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Nach einem Bericht der WELT AM SONNTAG gingen im ersten Halbjahr 2017 beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen ein.

    Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Damit sei zur Jahresmitte schon fast der Rekordwert des Vorjahres erreicht, heißt es weiter. Damals habe es innerhalb von zwölf Monaten 358.228 Abfragen gegeben. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

    Von den im ersten Halbjahr abgefragten Konten dienten 89.134 der Abrufe steuerlichen Zwecken. Das ist ein Plus von 69 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Noch stärker erhöhten sich die Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher.

    Auch Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher holen sich Kontodaten
    Die Zahl der erledigten Fälle stieg hier um 89 Prozent auf 251.131. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die um sich greifende Neugier der Ämter kritisch. „Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip: Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten werden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt“, sagte sie der WELT AM SONNTAG.

    Gleichzeitig entferne sich die Verwendung der abgefragten Daten von dem eigentlichen Zweck, für den der Zugriff eigentlich eingerichtet wurde. So habe sich der Kontoabruf weit entfernt von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung. Inzwischen gehe es vor allem darum, das zivilrechtliche Inkasso zu erleichtern.

    Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, verteidigte das Instrument der Kontoabfragen. „Die steigende Tendenz zeigt doch, dass dies ein sinnvolles Mittel ist – sonst würde es nicht verstärkt eingesetzt“, sagte er der WELT AM SONNTAG. Für die Zukunft geht er davon aus, dass die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung noch häufiger solche Abfragen starten werden.

    Gläubiger haben gelernt, dass Kontoabfragen vielversprechend sind
    Dabei verwies Eigenthaler auf die niedrigeren Hürden für solche Auskunftsersuchen, die im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes festgeschrieben wurden. „Es wird leichter, die Auskünfte zu bekommen“, sagte Eigenthaler der Zeitung. Unter anderem sind die Steuerbehörden ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr gezwungen, den Steuerbürger im Vorfeld auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen. Auch Sammelanfragen, bei denen sich die Behörden nach Konten einer Gruppe von Kunden erkundigen können, sind dann einfacher.

    Doch nicht nur vonseiten der Steuerbehörden wird mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Kontodaten gerechnet, sondern auch von Gerichtsvollziehern, wie die Zeitung schreibt. „Gläubiger haben gelernt, dass dies ein vielversprechender Weg ist, um doch noch an Geld zu kommen“, sagte Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Gerichtsvollzieher, der WELT AM SONNTAG.

    Zumal Gläubiger seit November des vergangenen Jahres auch für Beträge unter 500 Euro einen Kontoabruf beantragen könnten. „Alleine die gefallene 500-Euro-Hürde wird dazu führen, dass die Abrufzahlen von Gerichtsvollziehern in diesem und im nächsten Jahr noch einmal deutlich steigen werden“, sagte Hüermann.

    Seit 2013 dürfen Gerichtsvollzieher an die Daten
    Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, seit 2013 gilt dies auch für Gerichtsvollzieher. Die Stellen erfahren weder Kontostände noch Kontobewegungen. Ihnen wird die Existenz von Konten mitgeteilt, wann sie eingerichtet und gegebenenfalls gelöscht wurden, daneben Name und Geburtsdatum des Bürgers.

    In Zukunft müssen die Banken zudem Adresse und Steueridentifikationsnummer in einer Datenbank hinterlegen, von der aus die Informationen dann ohne Kenntnis der Bank des Kunden über das Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden können.

    Quelle

  4. #1964
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    Europäische Datei für Extremisten nach Krawallen in Hamburg gefordert

    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksextreme. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Rheinische Post. Unterstützung bekam sie dabei von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Das habe der Gipfel in Hamburg deutlich gemacht.

    Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung, er halte eine solche Datei ebenfalls für "sehr sinnvoll und unterstützenswert". Bisher gebe es eine solche Datei nur für Rechtsextremisten und im Bereich der Terrorabwehr mit der Antiterrordatei auf Bundesebene, heißt es in dem Bericht.

    Mayer sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU forderte eine härtere Gangart gegen Linksextremismus. "Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. In Hamburg müsse man endlich auch im Schanzenviertel öffentliche Sicherheit durchsetzen.

    Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der Berliner Zeitung, der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will". Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling, ebenfalls von der CDU, forderte in der Mitteldeutschen Zeitung stärkere Grenzkontrollen, da in Hamburg Täter aus ganz Europa angereist seien.

    FDP-Chef Christian Linder machte SPD, Grüne und Linkspartei für das Gedeihen des Linksextremismus mitverantwortlich. Der Bild-Zeitung sagte er: "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Hamburgs CDU-Opposition hatte zuvor seinen Rücktritt gefordert. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber forderte Scholz Konzequenzen für die Anmelder der "gewalttätig ausgearteten Demonstrationen". Auf die Frage, ob die Hansestadt die Rote Flora noch länger dulden könne, sagte Scholz: "Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat."

    Quelle
    "Wir haben zwar keine Ahnung, wie irgendwelche Probleme dadurch gelöst werden sollen, aber zu einer Möglichkeit, mal wieder mehr Daten abzugreifen, sagen wir bestimmt nicht nein."
    Auch wenn es positiv zu vermerken ist, dass unsere Politiker (zumindest vorübergehend, das hält nicht lange!) erkannt haben, dass es Extremismus nicht nur im rechten Spektrum gibt...

  5. #1965
    http://faktenfinder.tagesschau.de/in...anzig-147.html

    Die Bild veröffentlichte Bilder von menschen die in Hamburg zur zeit des G20 Gipfels waren und unvorteilhaft getroffen wurden und nennt diese Verbrecher.

    Besonderer Genuss sind natürlich wieder die kommentare die die Bild in Schutz nehmen.


    Mal schauen wann der erste gelyncht wird, vielleicht die Frau welche den Müll vor dem Laden aufhob oder der Mensch der gerade, mit einer Bierflasche in der Hand, auf einer Bananenschale ausrutschte oder der Hollywood-CGI-explosionsmensch ganz oben.

    Oh, und bevor hier wieder einer der besonderen auftaucht und sagt "mit deinen formulierungen nimmst du nur straftäter in schutz"
    Ich verstehe lediglich den rechtsstaat und die Unschuldsvermutung und weiß das ich über diese Menschen nichts weiß, inklusive ihrer taten, aber mein Raten ist so gut wie das der Bild und führt nicht zur Selbstjustiz.

    Denk nach was da passiert, Deutschland. Und das hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.

    Geändert von Lord of Riva (11.07.2017 um 19:35 Uhr)

  6. #1966
    Viel schlimmer find ich, wenn "Anonymous" von irgendwelchen Leuten die vollständigen Daten veröffentlichen ("doxxen") - weil es da dann meist auch um gesellschaftlich stärker verachtete Straftaten geht und da dann tatsächlich zu Selbstjustiz indirekt aufgerufen wird (auch wenns nicht dabei steht). Hier führt es wohl eher dazu dass jeder seinen Nachbarn der ähnlich aussieht bei der Polizei anzeigt. (Und vielleicht zu Überlastung bei der Polizei dann.)

    Dass Leute wegen (unterbrieben gesagt) "ein bissl Randale" gleich mit Mistgabel ne Bürgerwehr gründen und die Leute suchen und abstechen wollen glaub ich jetzt nicht. Es gilt halt das was im Artikel gesagt wurde. Fahndungsaufrufe sind Sache der Polizei. Da es ja jetzt dieses Gesetzt mit den rechtswidrigen Inhalten gib,t die FB löschen muss: Die müssen da übrigensa uch Suchaufruve privater Leute (wenn jemand vermisst wurde) löschen - sowas ist nämlich auch Sache der Polizei und darf man nicht teilen, etc. (Und derjenige der gesucht wird hätte da auch nen Unterlassungsanspruch wenn er wollte - weil er zum Beispiel einfach selber abgetaucht ist.)

  7. #1967
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Viel schlimmer find ich, wenn "Anonymous" von irgendwelchen Leuten die vollständigen Daten veröffentlichen ("doxxen") - weil es da dann meist auch um gesellschaftlich stärker verachtete Straftaten geht und da dann tatsächlich zu Selbstjustiz indirekt aufgerufen wird (auch wenns nicht dabei steht). Hier führt es wohl eher dazu dass jeder seinen Nachbarn der ähnlich aussieht bei der Polizei anzeigt. (Und vielleicht zu Überlastung bei der Polizei dann.)
    Total viel schlimmer als die generelle aushölung des rechtsstaat. Wenn du die Bild aktion okay findest müsstest du ja eigentlich auch Anonymous okay finden die setzen sich ja auch über den rechtstaat hinweg.

    Zitat Zitat
    Dass Leute wegen (unterbrieben gesagt) "ein bissl Randale" gleich mit Mistgabel ne Bürgerwehr gründen und die Leute suchen und abstechen wollen glaub ich jetzt nicht.
    Die meisten leute sprechen nicht von ein "bissl Randale" sondern von Straftätern und Gewaltverbrechern die man sofort bestrafen soll. Sogar auf den gelinkten tagesschau kommentaren, dank den "guten" deutschen.

    Zitat Zitat
    Es gilt halt das was im Artikel gesagt wurde. Fahndungsaufrufe sind Sache der Polizei. Da es ja jetzt dieses Gesetzt mit den rechtswidrigen Inhalten gib,t die FB löschen muss: Die müssen da übrigensa uch Suchaufruve privater Leute (wenn jemand vermisst wurde) löschen - sowas ist nämlich auch Sache der Polizei und darf man nicht teilen, etc. (Und derjenige der gesucht wird hätte da auch nen Unterlassungsanspruch wenn er wollte - weil er zum Beispiel einfach selber abgetaucht ist.)
    Na dann sind wir uns ja letztlich einig, schade ist nur das ein paar flüchtlinge in Europa massenproteste auslösen eine offene, rechtstaatfeindliche tat eines vielgelesenen Blattes jedoch diskussionstechnisch scheinbar keinen interessiert.

    Geändert von Lord of Riva (14.07.2017 um 07:02 Uhr)

  8. #1968
    Angesichts von massivem ideologischem Doxxing im Netz, meist verbunden mit Aufrufen zu Gewalt, Belästigung oder der Zerstörung des privaten oder beruflichen Umfelds missliebiger Personen über das sich kein Schwanz wirklich aufregt, erscheint mir der Aufruf der BILD-Zeitung dazu sachdienliche Hinweise der Polizei zuzuleiten und darin jetzt das große Lied von der Bedrohung des Rechtsstaates zu singen, doch sehr überzogen zu sein. Auch wenn die Polizei die einzigen sind, die eine öffentliche Fahndung ausschreiben dürfen. Daher finde ich vor allem deinen letzten Kommentar reichlich deplatziert.
    Wenn wir mal kurz bei Hamburg bleiben sind Veröffentlichung von Namen, Fotos und Aufenthaltsort missliebiger Journalisten verbunden mit mehr oder weniger konkreten Aufrufen zu Gewalt und Selbstjustiz und auch deren glaubhafter Androhung gelaufen, sodass deine wirren Visionen von aufgeknüpften Randalierern bei einem Artikel, der darum bittet, die polizeilichen Ermittlungen zu untersüttzen, gerade im Kontext von Hamburg lächerlich erscheint.

    Auch angesichts der Fotos ist erstmal festzuhalten, dass das was zu sehen ist, zumindest für die Polizei einen Verdacht für eine Ermittlung begründen würde und genau das Material ist, um das die Polizei selbst zu Einrieichung auf ihren Portalen bittet. Wie gesagt das die Bild sich da jetzt so aktivistisch vorne Weg setzt ist vor allem eines: virtue signalling ohne Ermächtigung dazu, nicht die Anmaßung der Polizei das Ruder aus der Hand zu nehmen. Sich jetzt an der Stelle über etwas aufzuregen, das die Zeitung genauso ernst nimmt, wie jede ihrer Schlagzeilen (nämlich gar nicht, sobald man eine neue Ausgabe verkaufen will) ist wie der Kampf gegen die Tittenbilder. Man wertet die BILD zu einem Organ auf, das einen ideologischen Plan statt nur monetärem Kalkül folgt. Ich glaube das wäre für dieses lächerliche Schmierblatt zu viel der Ehre.

  9. #1969
    Zitat Zitat von KingPaddy Beitrag anzeigen
    Angesichts von massivem ideologischem Doxxing im Netz, meist verbunden mit Aufrufen zu Gewalt, Belästigung oder der Zerstörung des privaten oder beruflichen Umfelds missliebiger Personen über das sich kein Schwanz wirklich aufregt, erscheint mir der Aufruf der BILD-Zeitung dazu sachdienliche Hinweise der Polizei zuzuleiten und darin jetzt das große Lied von der Bedrohung des Rechtsstaates zu singen, doch sehr überzogen zu sein. Auch wenn die Polizei die einzigen sind, die eine öffentliche Fahndung ausschreiben dürfen. Daher finde ich vor allem deinen letzten Kommentar reichlich deplatziert.
    Wenn wir mal kurz bei Hamburg bleiben sind Veröffentlichung von Namen, Fotos und Aufenthaltsort missliebiger Journalisten verbunden mit mehr oder weniger konkreten Aufrufen zu Gewalt und Selbstjustiz und auch deren glaubhafter Androhung gelaufen, sodass deine wirren Visionen von aufgeknüpften Randalierern bei einem Artikel, der darum bittet, die polizeilichen Ermittlungen zu untersüttzen, gerade im Kontext von Hamburg lächerlich erscheint.
    Deplatziert ist hier nur das die Handlungsweise einer öffentlich zugänglichen, weitreichenden und obendrein als legal geltenden "Zeitung" mit unmengen von lesern versuchst zu entschuldigen damit das es menschen gibt welche individuell oder als illegale gruppe Kriminelle Handlungen betreiben.

    Frei nach dem Motto "Wenn es Mörder gibt, dann darf ich auch mörder sein"

    Deine Ansprüche sind ja scheinbar recht einfach zu erfüllen, scheinbar sind die sachen die Irgendwelche Demonstranten illegal machen, also Autos anzünden, Raub , Zerstörung und Co nur ein Problem weil sie von Ideologen ausgeführt werden denn wenn die Bild sich über den rechtsstaat setzt ist das natürlich okay.


    Zitat Zitat
    Auch angesichts der Fotos ist erstmal festzuhalten, dass das was zu sehen ist, zumindest für die Polizei einen Verdacht für eine Ermittlung begründen würde und genau das Material ist, um das die Polizei selbst zu Einrieichung auf ihren Portalen bittet. Wie gesagt das die Bild sich da jetzt so aktivistisch vorne Weg setzt ist vor allem eines: virtue signalling ohne Ermächtigung dazu, nicht die Anmaßung der Polizei das Ruder aus der Hand zu nehmen. Sich jetzt an der Stelle über etwas aufzuregen, das die Zeitung genauso ernst nimmt, wie jede ihrer Schlagzeilen (nämlich gar nicht, sobald man eine neue Ausgabe verkaufen will) ist wie der Kampf gegen die Tittenbilder. Man wertet die BILD zu einem Organ auf, das einen ideologischen Plan statt nur monetärem Kalkül folgt. Ich glaube das wäre für dieses lächerliche Schmierblatt zu viel der Ehre.
    Die Bild erreicht täglich um die 10 millionen leser. Die entschuldigung das sie das nicht ernst meinen zieht hier auch nicht, du kannst dich ja mal gerne versuchen eine Bank auszurauben und vor gericht dann sagen das du das nicht ernst meintest.

    Du hast natürlich recht das es der Bild nur um geld geht aber dafür ist Ihr auch recht ideologische nachrichten aller art zu drucken und Sie sind sogar willens öffentlich eine Verleumdung und werden dafür verteidigt.
    Schade das es ausgerechnet du bist, mal wieder, der das verteidigen möchte, ich schätze wäre das bei einer rechten demo passiert wärst du bei mir.

    Der unterschied hier ist das genauso verurteilen würde.

  10. #1970
    Habe ja gesagt dass es nich okay ist und Fahndungsaufrufe Sache der Polizei sind - es vor dem Hintergrund also auch problematisch für Bild werden könnte, wenn jemand sie verklagt. Ich wollte nur nicht dass man übertreibt. Die Sache mit Anonymous hab ich halt noch als Vergleich herangezogen weil es teilweise Leute gibt die Anonymous "geil" finden (oder sich selber da beteiligen) und meinen weil es ihren eigenen Rechtsvorstellungen entspricht wär das jetzt okay da Sachen zu veröffentlichen: Und wenn andere es machen (obwohl bei den andern kein direkter Gewaltaufruf und bei Anonyous indirekt irgendwie schon, die befürworten ja Selbstjustiz) wärs dann okay.

    Auf die Lächerlichkeit dieser Kiddies und Internet-Halbstarken wollt ich halt hinweisen.

    Wer mit BILD ein Problem hat der kann ja rechtlich dagegen vorgehen. Das ist zumindest ne Zeitung mit Sitz irgendwo während Anonymous ja eher anonym zu bleiben probiern.

  11. #1971
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Habe ja gesagt dass es nich okay ist und Fahndungsaufrufe Sache der Polizei sind - es vor dem Hintergrund also auch problematisch für Bild werden könnte, wenn jemand sie verklagt. Ich wollte nur nicht dass man übertreibt. Die Sache mit Anonymous hab ich halt noch als Vergleich herangezogen weil es teilweise Leute gibt die Anonymous "geil" finden (oder sich selber da beteiligen) und meinen weil es ihren eigenen Rechtsvorstellungen entspricht wär das jetzt okay da Sachen zu veröffentlichen: Und wenn andere es machen (obwohl bei den andern kein direkter Gewaltaufruf und bei Anonyous indirekt irgendwie schon, die befürworten ja Selbstjustiz) wärs dann okay.

    Auf die Lächerlichkeit dieser Kiddies und Internet-Halbstarken wollt ich halt hinweisen.

    Wer mit BILD ein Problem hat der kann ja rechtlich dagegen vorgehen. Das ist zumindest ne Zeitung mit Sitz irgendwo während Anonymous ja eher anonym zu bleiben probiern.
    dann verzeih bitte wenn ich so scharf reagiert habe (auch bzgl. der Bundestagswahl). Hier in dem Politik forum wimmelt es von Ideologen, mich eingeschlossen. Ich schätze da gehe ich manchmal viel zu schnell auf die barrikaden

  12. #1972
    @ Riva
    Ich verteidige nicht die BILD ich finde allerdings, dass du mit dem Verweis auf rechtsstaatliche Verfahren, die in Gefahr geraten übertreibst. Ich habe das in den Kontext gesetzt, dass die Polizei um das gleiche Material um die gleichen sachdienlichen Hinweise bittet, also hier eher nicht der Vorgang sondern eher der Sender das große Problem ist. Ich empfehle dazu auch mal das Video von Solmecke und Partner auf YouTube zu diesem Vorgang, wo die juristischen Fallstricke dieser Sache und die Problematik der Fahndung in sozialen Netzwerken oder eben auf Titelseiten mit Klarbildern deutlich gemacht wird.

    Aber ich kann mich nicht auf diesen Fatalismus einlassen aus einer singulären Handlung der BILD-Zeitung jetzt eine rechtsstaatliche Bedrohung und Lynchmobs abzuleiten und sie damit quasi ideologisch sogar noch aufzuwerten. Das sie es nämlich aus Money-Interesse und nem kurzen Kontroverse-Kick tun, war keine Verteidigung sondern adressierte sich daran diese Handlung irgendwie ideologisch überzubewerten, so als würde die BILD-Zeitung jetzt ernsthaft Batman spielen wollen. Wie dieser Vorwurf gegen Diekmann so das Patriarchat ideologisch zu verkörpern, was die taz seinerzeit auf ne recht lähcleriche Weise konterte und damit die BILD quasi auch aufwertete, statt einfach nur davon auszugehen, dass Titten gedruckt werden, weil sie die Auflage vergrößern.

    Zitat Zitat
    Du hast natürlich recht das es der Bild nur um geld geht aber dafür ist Ihr auch recht ideologische nachrichten aller art zu drucken und Sie sind sogar willens öffentlich eine Verleumdung und werden dafür verteidigt.
    Das sehe ich genau wie du. Ich halte es gegenüber der BILD wie die Ärzte. Aber wie gesagt doch jetzt das Ende der Rechtsstaatlichkeit zu sehen in einem Vorgang der unrechtmäßig war und auch noch juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann, sofern die Betroffenen Anzeige erstatten oder der journalistische Ethikrat ermittelt, sehe ich als Übertreibung. Die Klassifikatur der Leute auf den bildern als Straftäter und Verbrecher ist natürlich bester, abartiger BILD-Stil, aber bei dem Punkt das es ungünstige Aufnahmen waren, kann ich nicht mitgehen, zumindest wäre der Verdacht für Ermittlungen hinreichend. Die Polizei fahndet wie gesagt mit den gleichen Bildern, wenn sie fahndet, nur eben aus guten Gründen nicht direkt in der Presse. Der Vorgang das es die BILD-Zeitung gemacht hat und wie sie es gemacht hat, bereitet mir daher eher die Ablehnung, als die Intention an sich, die wie gesagt keinen konkreten Gewaltaufruft beinhaltete, etwas das beim alltäglichen Doxxing Gang und Gäbe ist.

    Zitat Zitat
    Schade das es ausgerechnet du bist, mal wieder, der das verteidigen möchte, ich schätze wäre das bei einer rechten demo passiert wärst du bei mir.
    Bei rechten Demos müssen wir soweit gar nicht mal gehen oder überhaupt in der Berichterstattung über rechte Bewegungen oder Parteien, wo nicht einmal annähernd belegte Verleumdungen as Wahrheiten verkauft und bewusst unklar tendenziös berichtet wird, zum Beispiel von "aggressiven Stimmungen" ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass die fast ausschließlich seitens der Gegendemonstranten aufgebaut wurde. Allerdings wenn auf einer rechten Demonstration wirkliche Ausschreitungen (und nicht nur ein kurzer Pushback durch die Polizei) auf einem ähnlichen oder zumindest änlich-gearteten Niveau von Hamburg passierten, dann wäre ich völlig dabei erstens hart durchzugreifen, die Straße zu wischen und dann entsprechend auch bei der Fahndung hart durchzugreifen. Auch das würde keine mediale Hetzjagd rechtfertigen, aber auch hier wäre die BILD-Zeitung ganz anders als der ihr unterstellte ideologische BIAS vermuten würde, auch wieder virtue-signalling-mäßig wieder mit dabei (es sei denn man lernt aus dieser Sache hier, es sei denn die Verkäufe wiegen die juristischen Kosten auf). Es wäre juridisch genauso furchtbar, aber ich würde deshalb jetzt auch nicht vermuten, dass ein pseudo-polizeilicher Fahndungshilfsaufruf seitens dieses Schmierblatts jetzt eine Hetzjagd auslöst.

    Wir reden hier nicht von Antifa oder Neo-Nazis die aus der Deckung heraus den jeweiligen Demonstrationszug der Gegenseite abfilmen und abfotografieren und im Internet dann Gegner- oder sogar Todeslisten oder Dossieres erstellen (wie zum Beispiel auf linksunten.indymedia) Da bewegen wir uns in Bereichen und Medien, die sich an ihre speziellen durchideologisierten Gruppen richten, zu Gewalt mehr oder weniger offen aufrufen und dazu nicht nur irgendwelche verwackelten Fotos sondern am besten Porträtaufnahmen und alle persönlichen Daten, zu denen sie sich legal oder illegal Zugang verschafft haben, nutzen und verbreiten.

    Und ich kann mich schwach dran erinnern, dass die BILD-Zeitung in der Vergangenheit bei Straftätern solche Nummern tatsächlich mal gebracht hat. Da wäre eine Reaktion, wie von dir jetzt, deutlich angemessener.

  13. #1973
    Oha. Diese Seite ist schon krass. Hab mal gegooglet. Erstauntlich dass man das noch findet. Google sperrt ja auf Anfrage von Behörden schon auch mal Suchergebnisse. (Wenn man schon nich an die Betreiber rankommt was wohl schwer ist da ausländische Server oder so.) Die feiern da nen Einbruch in n AfD-Büro und posten Dokumente und Namen teils mit Adressen und sogar Personalausweis den ein oder andern abfotografiert.

    Man hat halt auf der einen Seite die BILD die eine große Reichweite hat - bei der durch die große Reichweite (und auch ältere Konservative die nich das Internet vielleicht so aktiv nutzen lesen die) vielleicht trotzdem auch mal welche Leser auf dumme Gedanken kommen könnten. Auch wenn da keine Hetzaurufe sind.

    Auf der andern Seite so an kleinere Gruppen (die dennoch schon gefährlich sind weil die halt krasser drauf sind) gerichtete Seiten die zumindest indirekt zu Gewalt aurrufen bzw. diese billigen. (Weil man ja weiß wer da Zielgruppe und Stammbesucher sind für die man so Kram veröffentlicht.)

    Darauf wollte ich dann halt auch hinaus. Ist okay beides zu kritisieren. Auch die BILD. Aber ich wollte versuchen zu "locken" - hätte ja sein können, dass es Leute gibt die das mit der BILD scheiße finden aber solche Seiten die KingPaddy nannte billigen. Diese Leute dürfte man dann nich ernst nehmen. Und gerade bei den krassen Linken (die halt selber gewaltbereit sind und auch so Aktionen veranstalten - aber halt auch bie sowas wie Anonymous) ist es dann halt oft so dass sie wohl BILD kritisiern würden (weil es ja dann selber gegen sie geht als linke Demonstranten) - aber Sachen die sie selber machen und gewalttätig sind bzw. zu Gewalt aufrufen indirekt (wie AfD-Mitglieder deren Daten posten) okay finden. Linke sind halt aber auch immer gegen Polizei. Zumindest die extremeren. Und machen lieber ihre eigene Polizei/Justiz.

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