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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #1

    "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

    Ich sag mal garnichts, sondern zitiere einfach muter:

    Zitat Zitat
    Großbritannien speichert alle E-Mails

    Ab 15. März dieses Jahres müssen die Internet-Provider in Großbritannien den kompletten E-Mail-Verkehr des Landes speichern, damit die Behörden darauf zugreifen können, sofern dies Ermittlungen erfordern. Datenschützer sehen in der entstehenden Datenbank, die der „inneren Sicherheit“ dienen soll, selbst eine Gefahr für eben diese Sicherheit. Die Provider erhalten umgerechnet 27 Millionen Euro an Kostenerstattung für ihren Aufwand.

    Quelle
    Zitat Zitat
    Bundesregierung treibt Netzblockaden gegen Kinderpornografie voran

    Nach dem heutigen Treffen von Regierungsvertretern und Zugangsanbietern im Bundesinnenministerium zu möglichen Blockaden von kinderpornografischen Inhalten im Netz scheint festzustehen: Die Bundesregierung will Internet-Sperren auch gegen den Widerstand der Provider durchsetzen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die technischen und juristischen Details klären. Die Frage, ob Internet-Blockaden eingeführt werden, besteht für die beteiligten Minister offenbar nicht mehr – sie wollen nur noch über die Umsetzung verhandeln.
    [...]
    Bereits jetzt melden sich weitere Interessenten für Webseiten-Sperrungen. So hatte die hessische Landesregierung im November bei einem ebenfalls internen Treffen versucht, die Sperrung von seit kurzem illegalen Online-Glücksspielseiten zu erreichen.

    Quelle
    Zitat Zitat
    Aufzeichnungen des Surfverhaltens

    In dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, das "gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus" gehe. In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf. Dies soll laut Entwurf helfen, Störungen zu erkennen, führt aber laut dem Arbeitskreis zur Legalisierung der unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks im Internet. Die Protokolle ständen ohne richterliche Anordnung oder Beschränkung auf schwere Straftaten für Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verfügung.

    Quelle

  2. #2
    Grausam. Man kann die Deutschen/Briten nur bemitleiden, mit Vernunft ist da ohnehin nichts getan. Scheint ja Usus zu werden, dass jeder Politiker hindernislos das durchsetzt, was er sich in seinen Schädel gesetzt hat.

  3. #3
    Hm, wäre ich im BND (oder im britischen Geheimdienst), hätte ich es schon lange heimlich so gemacht und würde auch ganz bestimmt nur heimlich weitermachen. Die Möglichkeiten sind einfach zu gewaltig, um sie zu ignorieren.
    Aber offiziell, nein, das geht wirklich nicht. Dann gewöhnen sich die Leute ja daran und es gibt keinen Aufschrei mehr, wenn die Daten zweifelhaft benutzt werden.
    Allerdings, wenn man es weiß, kann man es auch umgehen. Wenn das tatsächlich "usus" wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Großteil der Nerdcommunity entsprechende Konterprogramme geladen hat, und sei es nur aus Prinzip. Und wenn man es weiß, kann man auch auf Emails verzichten.
    Im Großen und Ganzen aber bedenklich, ja. Nicht der Teufel in Person, aber doch schon so nah dran an einer Komplettüberwachung, wie es ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis es zulässt. Wenn man die Milliarden als vernünftig ansieht. Was ich nicht tue.
    Daher für die heimliche Geheimdienstvariante.

    Mannoman, das Thema ist komplex, ich kann mir einfach keine richtige Meinung zu machen. Daten speichern und durch Suchmaschinen jagen ist im Aufwand nicht mehr vergleichbar mit dem Öffnen und lesen von Briefen oder dem persönlichen abhören der Telefone. Wären diese Methoden ähnlich billig, wäre das in dem Ausmaß auch kein neues Problem mehr.
    Andernseits: Das Internet ist groß, unglaublich international, technisch unendlich modifizierbar und für niemanden übersichtlich. Eine absolute Kontrolle dürfte schwierig möglich sein.
    Das gitl für Privatpersonen wie für Terroristen n'Stuff.

    Zitat Zitat
    Scheint ja Usus zu werden, dass jeder Politiker hindernislos das durchsetzt, was er sich in seinen Schädel gesetzt hat.
    "Hirnlos" ist immer relativ. Ich würde jeden verantwortlichen Politiker, der darüber nicht ernsthaft nachdenkt, als fehl am Platze bezeichnen (was nicht heißt, dass ich dafür bin). Ob allerdings der Einsatz in dieser Form, und vor allem in dieser Intensität einen Platz in der Politik rechtfertigt, ist tatsächlich genau so zweifelhaft.

    Geändert von La Cipolla (21.01.2009 um 20:57 Uhr)

  4. #4
    Zitat Zitat von La Cipolla Beitrag anzeigen
    "Hirnlos" ist immer relativ. Ich würde jeden verantwortlichen Politiker, der darüber nicht ernsthaft nachdenkt, als fehl am Platze bezeichnen (was nicht heißt, dass ich dafür bin). Ob allerdings der Einsatz in dieser Form, und vor allem in dieser Intensität einen Platz in der Politik rechtfertigt, ist tatsächlich genau so zweifelhaft.
    Heißt ja auch "hindernislos".

    Ehm, ich kann mir gut vorstellen, dass Schäuble und Co sich ernsthaft darüber Gedanken gemacht haben. Allerdings solche, die äußerst resistent gegenüber der Meinung von Experten, der Bevölkerung (die Politiker ja letztendlich vertreten, nicht darüber herrschen) sowie der Opposition sind, denn obwohl die Vorratsdatenspeicherung auf massiven Protest allerorts gestoßen ist und man immer und immer wieder die Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfangens hinterfragt, wird auf diese Kontrapunkte (und das ist beispielsweise auch in Österreich so) kein Stück eingegangen und der gläsene Bürger als vermeintlicher Schutz desselben haltlos angestrebt.
    Ist das vernünftige Politik - wie mit einem Bulldozer wider jeden Beschwichtigungsversuch durch den Regenwald zu brettern?

  5. #5
    Ah.

    Hm, naja. Schon. Ich zweifle trotzdem dran, dass das hier so schnell kommt.
    Deutschland ist gern trotzig, wenns um sowas offensichtliches geht.

  6. #6
    Anders ausgedrückt, lautet deine Meinung also: Es ist völlig in Ordnung, die Bürger auszuspionieren, solange sie es nicht merken?

    Prima, also nicht nur Totalüberwachung, sondern völlige Aufhebung der Bedeutung der Demokratie... Wenn das Volk nichtmal mehr weiß, was man mit ihm anstellt, dann kann man das schwerlich als seine Herrschaft bezeichnen!

  7. #7
    Zitat Zitat von La Cipolla Beitrag anzeigen
    Ah.

    Hm, naja. Schon. Ich zweifle trotzdem dran, dass das hier so schnell kommt.
    Deutschland ist gern trotzig, wenns um sowas offensichtliches geht.
    Was kommt nicht so schnell?
    Die Vorratsdatenspeicherung ist nun seit dem 1.1.2009 aktiv.

    Deutschland hat ja noch andere Projekte im Auge: De-Mail
    Eine E-Mail Adresse für jeden Bürger. Verknüpft mit der Steuer-ID, sodass Vater Staat schön die E-Mails archivieren kann.

    Derzeit wird auch geprüft, ob man die Vorratsdatenspeicherung EU-weit einführen könnte.

    England geht noch mehrere Schritte weiter:
    - London ist komplett Videoüberwacht. Es gibt nun keine Straße mehr, die keine Kamera besitzt.
    - Es werden Kameras mit Verhaltensanalyse getestet.
    - offene WLAN Netzwerke werden verboten.
    - Wer bei Rot über eine Ampel fährt oder unangeschnallt Auto fährt, wird als Terrorist eingestuft.

    Das tolle ist ja, dass die englische Regierung nicht für die Sicherheit der gespeicherten Daten garantieren kann. Also legt im Grunde die Regierung offen, dass die Daten auch für andere Zwecke benutzt werden.
    Es sind auch schon über 120 USB Memorysticks mit vertraulichen Daten "verschwunden" und komischerweise waren die Daten nie verschlüsselt.

    Die ganzen "Sicherheitsvorkehrungen" verfolgen aber nur einen einzigen Ziel:
    Die Umsetzung der neuen EU Verfassung, die zu scheitern droht.
    Und zwar werden dann die Gesetze dann nicht von der EU beschlossen, sondern von den Regierungen der einzelnen EU Länder. Nach dem Motto: "Wir nennen die Verfassung einfach nicht mehr Verfassung und verabschieden sie ohne Abstimmung der Wähler!"

  8. #8
    <sigh>
    In was für Zeiten müssen wir leben?

    btw @ De-mail: Was für ein Blödsinn.

  9. #9
    Zitat Zitat von Whiz-zarD Beitrag anzeigen
    sondern von den Regierungen der einzelnen EU Länder. Nach dem Motto: "Wir nennen die Verfassung einfach nicht mehr Verfassung und verabschieden sie ohne Abstimmung der Wähler!"
    Ich als Österreicher kann das Problem nicht sehen. So haben wir unsere Verfassung bekommen.

    Zitat Zitat
    Und zwar werden dann die Gesetze dann nicht von der EU beschlossen, sondern von den Regierungen der einzelnen EU Länder. Nach dem Motto: "Wir nennen die Verfassung einfach nicht mehr Verfassung und verabschieden sie ohne Abstimmung der Wähler!"
    Ich dachte immer, das sei OK so? Die EU als höchste richtende, aber nicht gesetzgebende Instanz ist insofern praktisch, wie man durch sie die Länder klagen kann. Versuch mal, als Person in einem Land Klage gegen bescheuerte Gesetzte zu erheben - das geht effektiv nicht, ist aber über die EU möglich.

    Umfassend Gesetzgebend würde ich sie nicht gerne sehen, da sich die Situation in dein einzelnen Staaten der EU doch recht radikal unterscheidet und EU-Übergreifende Lösungen in vielen Fällen mehr Schaden als Nutzen bringen.

    Geändert von Ianus (22.01.2009 um 14:49 Uhr)

  10. #10
    Zitat Zitat von Ianus Beitrag anzeigen
    Ich als Österreicher kann das Problem nicht sehen. So haben wir unsere Verfassung bekommen.
    du bist Ösi?
    Das ist btw rein formell ja auch in Dt. der Fall. Es gab ja nie 'ne Nationalversammlung. Und es heißt ja auch Grundgesetz

  11. #11
    Zitat Zitat von Freierfall Beitrag anzeigen
    du bist Ösi?
    Schon seit meiner Geburt.

    Zitat Zitat
    Das ist btw rein formell ja auch in Dt. der Fall. Es gab ja nie 'ne Nationalversammlung. Und es heißt ja auch Grundgesetz
    Dachte ich mir irgendwie. Scheint, dass man nicht nur uns nach dem Krieg von oben her beglückt hat.

  12. #12
    Irgendwie ist mir dieser Thread eindeutig zu einseitig, und auch zu... knartelig.

  13. #13
    Zitat Zitat von Ianus Beitrag anzeigen
    Ich dachte immer, das sei OK so? Die EU als höchste richtende, aber nicht gesetzgebende Instanz ist insofern praktisch, wie man durch sie die Länder klagen kann. Versuch mal, als Person in einem Land Klage gegen bescheuerte Gesetzte zu erheben - das geht effektiv nicht, ist aber über die EU möglich.
    Schlitweg falsch.
    In Deutschland gibt es das Petitionsrecht, welches im Grundgesetz verankert ist.
    Doch leider wird dieses Recht zu wenig benutzt, weil ich finde, dass dieses Recht ein sehr gehaltvolles Werkzeug für die Bevölkerung ist.

  14. #14
    Zitat Zitat von La Cipolla Beitrag anzeigen
    Irgendwie ist mir dieser Thread eindeutig zu einseitig, und auch zu... knartelig.
    Was wären denn so befürwortenswerte Punkte an dem ganzen Überwachungswahn? Mir fällt da nicht viel ein, das sich durch Belege und nicht durch übertriebene Angstvorstellungen stützen lässt.

  15. #15
    Zitat Zitat von Whiz-zarD
    Doch leider wird dieses Recht zu wenig benutzt, weil ich finde, dass dieses Recht ein sehr gehaltvolles Werkzeug für die Bevölkerung ist.
    Komisch. Die letzte Petition, an die ich mich erinnere, war so gehaltvoll, dass der Hamburger Senat sie einfach ignoriert hat.
    http://www1.ndr.de/wirtschaft/moorburg18.html

  16. #16
    Zitat Zitat von gas Beitrag anzeigen
    Hamburg
    Ist nicht der erste Fall von zweifelhafter Gerichtsentscheidung aus Hamburg, oder?

  17. #17
    Zitat Zitat
    Was wären denn so befürwortenswerte Punkte an dem ganzen Überwachungswahn? Mir fällt da nicht viel ein, das sich durch Belege und nicht durch übertriebene Angstvorstellungen stützen lässt.
    Sicherheit hat immer direkt was mit übertriebenen Angstvorstellungen zu tun. Wenn früher (oder mancherorts auch heute noch) jeder an der Grenze kontrolliert wurde, war das auch nicht, weil man dachte, dass alle böse waren, sondern weil man gehofft hat, die ein oder andere kriminelle Machenschaft aufzudecken. Und das gelingt faktisch. Diese Vorratsdatenspeicherung ist bspw. ein Quantensprung im Kampf gegen Kinderpornographie - wenn man sie richtig einsetzt, kann man nur damit den Großteil des Internet-Marktes dieser Richtung zusammenschießen (oder zumindestens die deutsche Seite der Konsumenten).
    Den groß angekündigten Vorteil im Kampf gegen Terrorismus sehe ich selbst eher als Propaganda. Vielleicht hier und da mal, aber das wäre der Aufwand wohl nicht wert.

    Nur weil Überwachung stattfindet, heißt das nicht zwangsweise, dass sie auch exessiv missbraucht wird. Wir haben heute auch tausende Atomsprengköpfe in der Welt und sind trotzdem noch nicht ausgelöscht, wie es viele Leute seit 50 Jahren prophezeihen.

    Wie gesagt, ich unterstütze die ganze Sache nicht, aber ich wehre mich dagegen, dass sie keine Vorteile hat.
    Bedenkt auch eine Sache: Soviel Aufwand nur für einen "staatstreuen" Bürger? Braucht die Regierung heute noch große Angst vor Querdenkern und Revolutionären (bzw. Terroristen aus diesem Sichtwinkel) zu haben? Nein, lange nicht mehr. Die Masse (und mit ihr die Minderheit) ist unter Kontrolle.
    Die moderne "Brave New World" ist nicht mehr der Überwachungsstaat von 1984, vielleicht auch, weil wir den schon haben und weil er - schockschwerenot! - trotzdem noch nicht zu einer offenen Diktatur geführt hat, auch wenn das einige Leute sicher unglaublich enttäuscht.

  18. #18
    Zitat Zitat
    Wir haben heute auch tausende Atomsprengköpfe in der Welt und sind trotzdem noch nicht ausgelöscht, wie es viele Leute seit 50 Jahren prophezeihen.
    Und wenn sie ausgelöst worden wären, dann könnten wir uns heute trotzdem nicht drüber aufregen. Tolle Logik...

  19. #19
    Sind sie aber nicht, das ist der Punkt. ;P

  20. #20
    Zitat Zitat von La Cipolla Beitrag anzeigen
    Braucht die Regierung heute noch große Angst vor Querdenkern und Revolutionären (bzw. Terroristen aus diesem Sichtwinkel) zu haben? Nein, lange nicht mehr.
    Doch. Muss sie. Die Querdenker schauen nicht tatenlos zu und gehen auf die Straße und versuchen die Masse aufzuklären. z.B. AK Vorrat oder auch die Piratenpartei, die einen Geheimen Brief der Bundesregierung, bezüglich des Bundestrojaners veröffentlich haben. Der Parteivorsitzende in Bayern wurde deswegen ins Gefängnis gesteckt und seine Wohnung wurde durchsucht.

    Warum werden wohl immer mehr Webseiten von Leuten, die ihre politische Meinung äußern, verboten, obwohl die Seiten nicht links- oder rechtsradikal sind oder sonst in keinsterweise gegen das Grundgesetz verstoßen?
    In Italien muss man sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn man ein Blog mit seinen politischen Meinungen veröffentlicht.

    Wieso will das EU Parlament wieder die Todesstrafe einführen, wenn die EU sich in einem Krieg oder unmittelbar vor einem Krieg besteht?
    Und nur zur Info: Es gibt kein Friedensvertrag zwischen den Weltmächten.
    Die EU will sich gegen irgendeinen Krieg rüsten, ansonsten würde auch nicht in der neuen EU Verfassung verlangt, dass die EU Länder ihr Militär aufrüsten müssen.
    Auch liegt nach der neuen EU Verfassung die Kriegsführung allein dem EU Parlament.

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