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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #2061
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    Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück

    Im Plenum haben die Abgeordneten die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt, wonach Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen sollten.

    Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage erteilt.

    Die Volksvertreter haben dabei den umstrittenen Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Premiere: Bisher folgten die Parlamentarier immer der Empfehlung des federführenden Gremiums.

    Mit dem "Nein" ist das Dossier wieder offen und die Abgeordneten können über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission ausarbeiten. Die Position des Parlaments müssen sie dann im September im Plenum festzurren. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche, die der Rechtsausschuss stellt sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen. Denkbar ist es auch in dem bislang noch nicht eingespielten Verfahren, Änderungsvorschläge an das federführende Gremium zurückzuverweisen.

    Lobbyschlacht dürfte weitergehen
    Die Verhandlungen mit dem EU-Rat verzögern sich damit. Ursprünglich wollte der Rechtsausschuss dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) auch gleich das Mandat erteilen, in Verhandlungen über einen Kompromiss mit dem Ministergremien einzutreten. Dabei wären sich beide Seiten und die Kommission vermutlich bald einig geworden, da sich die EU-Staaten bereits im Mai auf Upload-Filter und ein einjähriges neues Leistungsschutzrecht geeinigt hatten. Ähnlich wie die Rechtspolitiker aus dem Parlament plädierte der Rat für eine Pflicht für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten, mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Andernfalls sollen die Verantwortlichen durch "effektive und verhältnismäßiger Mittel" dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

    Die seit Monaten tobende Lobbyschlacht rund um die Reform samt "Fake-News-Vorwürfen" dürfte mit dem Nein aus dem Parlament zum bisherigen Kurs nicht abebben. Laut Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften, der Musikindustrie und Verlagen geht es in der Auseinandersetzung darum, mehr Vergütungen von großen Akteuren wie YouTube oder Google zu erhalten, da diese kreative Leistungen online ohne angemessenen Gegenwert nutzten und sich damit eine "Wertlücke" auftue ("Value Gap"). Die andere Seite, der etwa Bürgerrechtler, Bibliotheken Forscher, Startups, Wikimedia, Verbände der Internetwirtschaft oder Online-Pioniere angehören, sieht die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz sowie damit die Demokratie gefährdet.

    Am Mittwoch hatte der Dachverband der Musikindustrie IFPI noch einmal prominente Unterstützer für eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen ins Feld geschickt. Er veröffentlichte einen Brief von Paul McCartney an das EU-Parlament, in dem dieser für die Position des Rechtsausschusses warb. "Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist", forderte der Ex-Beatle. Portale mit nutzergenierten Inhalten weigerten sich, Künstler und Musikschaffende angemessen zu entlohnen. Gleichzeitig nutzten sie deren Arbeit aber für ihren eigenen Profit. Insgesamt unterstützen über 1300 Musiker die IFPI-Kampagne nach Angaben des Verbands, darunter Stars wie Plácido Domingo, James Blunt oder Udo Lindenberg.

    "Verleger brauchen Google"
    Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie weitere Netzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie Thomas Jarzombek, Nadine Schön, Peter Tauber oder Tankred Schipanski machten in einem Brief an die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament parallel deutlich, dass sie ihre zuvor mit Kollegen von SPD und FDP geäußerte Kritik am Vorschlag des Rechtsausschusses aufrechterhalten. Die Auflagen für Plattformen, Lizenzvereinbarungen auszuhandeln oder gewisse geschützte Inhalte auszublenden, könnten demnach große Anbieter wie YouTube noch recht einfach erfüllen. Europäische Startups dürften aber daran scheitern, die Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

    Gebühren auf Basis des Leistungsschutzrechts zahlten hierzulande zudem allenfalls kleine und mittlere Unternehmen, nicht jedoch Google, führen die Digitalpolitiker der Unionsfraktion aus. Verleger bräuchten Google, um ihre Reichweite zu vergrößern. Daran werde auch ein neues EU-weites Schutzrecht selbst für kleinste Textauszüge nichts ändern. Die laufenden Bemühungen, Startups ein besseres Umfeld in Europa zu verschaffen, würden so konterkariert. Beobachtern zufolge zeigt das Schreiben, dass der Verhandlungsführer Voss innerhalb der EVP-Fraktion einen schweren Stand hat. Auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht in der Frage ein Riss.

    Voss hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, es gehe um die "Beendigung der Ausbeutung" europäischer Künstler. Google und Facebook machten Riesengewinne mit dem Diebstahl von geistigen Werken. Dieser "extreme Internetkapitalismus" von einigen dürfe nicht befördert werden, sonst drohe eine kreative Insolvenz. Zudem beklagte er eine "extreme" Lobbykampagne. Sogar Kinder von Abgeordneten seien angerufen. worden. Die britische Labour-Abgeordnete Catherine Stihler hielt dagegen, der Text des Rechtsausschusses sei nicht ausgewogen. Sie befürchtete gravierende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Nun gelte es, eine "faktenbegründete Debatte im September" zu führen.

    Quelle

  2. #2062
    *seufz* Es sollte einen verpflichtenden Computerführerschein geben für Politiker, die bei Internet-Themen mitreden wollen.

    Die Begründung, dass Uploadfilter amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google an Macht wegnehmen sollen, ist absurd. - Es deutet vieles darauf hin, dass sogar das Gegenteil der Fall sein wird. Käme ein verpflichtender Uploadfilter, würde das bedeuten, dass jede noch so kleine Website, die Uploads von z.B. einfachen Profilbildern anbietet, diese zuerst automatisiert auf Verdacht nach Urheberrechtsverletzungen prüfen muss. Solche Prüfsysteme einzurichten ist mit erheblichem Kostenaufwand verbunden und würde bedeuten, dass man in Zukunft mit Schnittstellen-Services, die sich genau auf diese Prüfungen spezialisieren, arbeiten muss.

    Und wer ist hier momentan ganz groß dabei bei solchen Erkennungsalgorithmen, künstlicher Intelligenz und Rechenzentrenpower? Facebook und Google. Kommt der Uploadfilter, wird es in Zukunft solche Uploadfilter-Schnittstellen von ebenjenen amerikanischen Großkonzernen geben, die sich im Gegenzug über die persönlichen Daten für die kostenfreie Verfügungsstellung freuen. Ergo noch mehr Marktmacht. Natürlich sind auch kostenpflichtige Schnittstellen anderer Anbieter denkbar (auch europäischer), aber die Mehrheit der kleineren (und nichtkommerziellen) Websites, die für simple Uploadfilterung kein Geld übrig haben, wird halt dann Dienste wie Google oder Facebook dafür nutzen. Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.

  3. #2063
    Zitat Zitat
    Und wenn es um Datensammelei geht, sind wir Europäer ja auch wieder besonders heikel.
    Wo du es gerade erwähnst:

    Zitat Zitat
    EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

    Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

    In der heutigen Plenarsitzung hat das EU-Parlament für einen Beschluss gestimmt, der dem Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA eine lange Liste von Mängeln attestiert. Damit liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Bessert sie nicht nach, indem sie Druck auf die Verantwortlichen in den USA ausübt und von ihnen Zugeständnisse fordert, verlangen die EU-Abgeordneten, das Abkommen zum 1. September auszusetzen. Die heute mit 303 zu 223 Stimmen verabschiedete Resolution ist nicht rechtlich bindend, die EU-Kommission muss sie also nicht befolgen.

    Der transatlantische Austausch der persönlichen Daten von insgesamt etwa 800 Millionen Menschen, den das Abkommen regeln soll, ist mit dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor fünf Jahren war der vorherige Mechanismus, Safe Harbor, 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden.

    Überwachungsausbau in den USA betrifft auch EU-Bürger
    Der zentrale Kritikpunkt am jetzigen Privacy Shield ist, dass die Zusagen der US-Regierung nicht weit genug gehen und die amerikanischen Behörden weiterhin massenhaft persönliche Daten von EU-Bürgern abgreifen können. So kritisieren die Abgeordneten etwa die Verlängerung des US-amerikanischen Foreign Intelligence Acts, der US-Geheimdiensten weltweit weitreichende Befugnisse gibt. Dazu kommt der im März in den USA verabschiedete CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), der amerikanische IT-Dienstleister verpflichtet, Strafverfolgern auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Außerdem gilt die Ombudsperson, die neutral vermitteln soll, als nicht unabhängig und als ineffizient.

    Der Innenausschuss des EU-Parlaments, der den Beschluss im Juni auf den Weg brachte, begründet die Entscheidung auch mit dem Skandal um die Privacy-Shield-zertifizierten Firmen Facebook und Cambridge-Analytica. Ihnen sollte die Zertifizierung entzogen werden. So kritisieren die Abgeordneten etwa, dass Facebook kurz vor Inkrafttreten der DSGVO die Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen änderte, damit sie sich nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen könnten. Claude Moraes Vorsitzender des EU-Justizausschusses und Mitglied der S&D-Fraktion im Europaparlament sagt:

    Zitat Zitat
    Die Resolution macht klar, dass das Privacy Shield in seiner derzeitigen Form den vom europäischen Datenschutzrecht und der EU-Charter geforderten angemessenen Schutz nicht bietet. Vor dem Hintergrund von Datenlecks wie dem Facebook und Cambridge-Analytica-Skandal ist es wichtiger denn je, unser Grundrecht auf Datenschutz zu sichern. [W]enn die US-Autoritäten dabei versagen, die Bedingungen zu erfüllen, muss die Vereinbarung suspendiert werden, bis sie es tun.
    Endstation Gerichtsurteil?
    In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook prüft der EuGH inzwischen auch die Wirksamkeit des umstrittenen Privacy Shields. Europäische Datenschützer hatten bereits im letzten Jahr bemängelt, dass das Privacy-Shield-Abkommen der gerade in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und der EU-Grundrechtecharta zuwiderlaufen und Nachbesserungen bis Mai diesen Jahres gefordert. Da diese nun nicht gekommen sind, stellen die EU-Abgeordneten nun ein öffentlichkeitswirksames Ultimatum und hoffen ein letztes Mal auf Nachbesserungen. Sie halten auch fest, dass sie kommende Prozesse vor dem EuGH genau beobachten werden.

    Quelle

  4. #2064
    Zitat Zitat
    BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

    Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Recht darauf, ihr Facebook-Nutzerkonto einzusehen. Das entschied nun der BGH.

    Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Die Richter hoben am Donnerstag (Az. III ZR 183/17) ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.

    Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten.

    Recht der Erben vs. Fernmeldegeheimnis
    Die Eltern besitzen die Zugangsdaten der Verstorbenen, doch ihr Benutzerkonto war von Facebook in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden. Wenn dann die Zugangsdaten eingegeben werden, erscheint ein Hinweis auf diesen Zustand, es kann nicht weiter auf die Daten zugegriffen werden. Der Gedenkzustand wurde laut Facebook durch einen Nutzer veranlasst, den die Eltern der Verstorbenen nicht kennen. Das soziale Netzwerk weigerte sich aus Datenschutzgründen, den Namen mitzuteilen.

    In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung beim Kammergericht und nun beim Bundesgerichtshof landete.

    Quelle

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