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Thema: "Internet 1.984" oder "Wieviel Macht soll der Staat haben?"

  1. #2041
    Zitat Zitat von PeteS Beitrag anzeigen
    Ich seh das positiv. Bin immer neidisch, wenn andere mit dem geistigen Eigentum Dritter groß Geld machen und es als eigenen Erfolg verkaufen. (Beispielsweise diese Let's Player die nich mal Lizenz zahlen dafür dass sie das Spiel nutzen um selber daraus Kohle zu schlagen und kaum was dafür zu tun, außer Spaß zu haben und zu spielen und dumm zu labern.)

    Da ist es doch nur erfreulich, dass man an die "ganz großen Fische" wie Facebook und YouTube rankommen will - und auch mal was tut. Verglichen mit anderen Rechtsverstößen ... wäre das, was die da ja bisher immer machten "organisierte Kriminalität". Die leben ja quasi davon, dass sich über fremdes geistiges Eigentum ausgetauscht wird - auch wenn es die Rechteinhaber vielleicht gar nich wollten.

    Für kleinere Plattformen werden sich sicher Sonderregelungen herauskristallisieren.

    (Oder Google bauen ne eigene Filtermaschine die andere bei sich nutzen können - und kassieren da dan Gebühr ab und machen weiter Milliarden. )
    Ich hoffe, das meinst Du nicht ernst. So wie die Richtlinie jetzt aussieht, nutzt sie nur den ganz großen Rechteinhabern. Das ist nur eine Hand voll. Und YouTube? Die werden am wenigsten Probleme haben - die schalten einfach einen rigiden Upload-Filter und: ja! Ohne Upload-Filter geht's dann nicht mehr, sodass auch nur noch Material von großen Rechteinhabern sichtbar sein wird. Denn mit diesen wird sich YouTube einigen können. Aber die ganzen kleinen und unabhängigen Content-Creators werden wohl außen vor bleiben.

    YouTube und Facebook werden am wenigsten Probleme mit der Sache haben. Die bereits mögliche Monetarisierung wird wahrscheinlich nur umverteilt - auf einige wenige Rechteinhaber. Zudem wird die Abmahnindustrie in Deutschland wieder ordentlich anrollen. Schließlich darf man in Deutschland auch noch kostenpflichtig abmahnen (in anderen Ländern geht das nicht), weshalb sich wahrscheinlich immer mehr Kreative zurückziehen, was dann zu einer "Mono-Kultur" führen könnte...

    Ich sehe die beschlossene Richtlinie mit großer Sorge und das, obwohl ich selbst kreativ arbeite und "Content" produziere. Natürlich wäre es auch schön, dafür bezahlt zu werden. Aber gerade als absolut unerfolgreicher Produzent von geistigem Eigentum ist es mir ohne die Richtlinie lieber. Dann kann ich wenigstens meine eigenen Sachen noch verbreiten und es hört vielleicht überhaupt mal jemand, bevor ich das nur noch für mich selber mache.

    Zudem ist auch noch dieser Artikel 11 beschlossen worden - diese "Zitat-" und Textvorschau-Richtlinie. Das gefährdet aktiv auch unser Forum.

    Und diese "Lets Player" sind zwar auch nicht so mein Fall, aber dennoch "zitieren" sie ja nur Material. Nach der Richtlinie wäre es jedoch nicht nur nicht mehr möglich zu streamen und zu letsplayen, sondern man kann nicht mal mehr Reviews machen und Material zeigen. Diese ganzen interessanten Hintergrundvideos auf YouTube würden verschwinden. Auch wenn die Let's Player vielleicht nicht unbedingt kulturell wertvoll erscheinen und auch ich gerne darauf verzichten kann (da ich sie mir sowieso nicht ankucke). Und letzten Endes bietet YouTube die Plattform , die Videos zu verbreiten. Dass sie damit Geld verdienen ist Sinn und Zweck eines Wirtschaftsunternehmens. Aber wenn jetzt jeder selbst plötzlich ein Video online stellen muss auf seinem eigenen Webspace, da es wegen Artikel 13 auf YouTube nicht mehr geht und dann kommt eine Abmahnung weil irgendetwas "nicht geklärt" ist, dann ist das in meinen Augen Zensur.

    Also lieber so weiter wie bisher als genau diese Richtlinie umsetzen. Echt interessant finde ich es ja auch, dass die deutschen Abgeordneten mit einer Mehrheit dagegen gestimmt haben (eigentlich nur die EVP-Abgeordneten und vier, fünf Querschläger anderer Fraktionen waren dafür). Die anderen Länder haben wesentlich wohlwollender für Artikel 13 und 11 gestimmt. Obwohl der Vorstoß aus Deutschland kommt. Aber okay, in den anderen Ländern sind kostenpflichtige Abmahnungen nicht möglich. Vielleicht nimmt das bei denen dann nicht diese Auswüchse an.

  2. #2042
    Leider hört man sowas von vielen im Moment. Ich habe das Thema gestern mit unserem IT-Leiter, also meinem Vorgesetzten, diskutiert. Der begrüßt den Mist auch, weil sein Sohn Youtuber werden will und er hofft, dass dem damit ein Riegel vorgeschoben wird. -.-

  3. #2043
    Die YouTuber sind aber auch wirklich schlimm. War letztens wieder was in den News, dass welche für nen Polizeieinsatz sorgten - wenn auch unbeabsichtigt. Viel Macht, die außer Kontrolle geraten kann - weil Teenies quasi wie denen hinternerrennen, ohne Hirn einzuschalten. Quasi sektenähnliche Zustände. Wirklich eins der schlimmsten Phänomene der Neuzeit des Internets. Aber das sind teils ganz andere Problematiken als bei den auf Let's Plays fokussierten YouTubern - da das eher andere sind mit andern Sachen im Portfolio, die da so richtig ne große Fanbase abgreifen. (Edit: Korrigiere: Das was ich meinte, was gefährlich ist, ist ne viel breitere Gruppe als nur YouTuber. Ich meinte sogenannte "Influencer". Ein wirklich schlimmes Phänomen.)

    Für kleine Rechteinhaber dürfte es sicher Verwertungsgesellschaften (GEMA oder sowas ähnliches) geben, damit die großen Konzerne nich mit jedem einzeln verhandeln müssen. Vielleicht lassen manche - um bekannter zu werden - darüber auch generell ne Einwillligung kostenlos zur Verfügung stellen. Die Frage ist, ab wann dann Filter als "ausreichend" gelten - und was mit Material gemacht wird, dass durch den Filter geht. Die Union will wohl "Fingerprints" - die auch ne Art Fiter sind. (Die man aber nich so nennen will.) Kann man ja sicher austricksen, in dem man Kleinigkeiten verändert. Da müsste dann die alte Regel greifen, dass die Seitenbetreiber erst ab Kenntnisnahme haften. (Und die Filter halt nach und nach "lernen".)

    Das größte Problem dürfte wirklich sein, dass kleine Seitenbetreiber sich nen Filter nich leisten können. Da bin ich halt noch optimistisch, dass sich kostengünstige Lösungen herauskristallisieren. (Also bei den vielen Diensten die Google mit drin hat wäre es tatsächlich nich unwahrscheinlich, wenn die bald was zur Auswahl haben, dass Seitenbetreiber - die sich dann anmelden - einfach einbinden. Captacha, etc. bieten die ja auch schon an die man sich nutzen kann. Wäre dann nur noch die Kostenfrage.)


    Positiv seh ich es aber auch in der Hinsicht, dass man ne gewisse Freistellung bei Weiterverwendern oder Uploadern erwarten müsste - eigentlich. Wer hoch lädt kann sich im Zweifel auf den Filter verlassen. (Geht es durch kann er sagen: Das ging durch, also bin ich davon ausgegangen, dass es zur Nutzung frei war.) Wer Videos bei YouTube auf ner andern Webseite einbindet (HTML-Code/BD-Code) muss auch nich groß überlegen. YouTube hat ja die Filter. Alles was erlaubt ist, ist oben. Man ist quasi nich verantwortlich zu prüfen ob die eingebundenen Videos erlaubt sind oder nich. (Zumal der Uploader auch noch prüfen sollte - eigentlich, sofern er nich freigestellt wird durch die Filter.)

    Wird man dann sehen wie die Rechtsprechung da reagiert. Denn dass doppelt und dreifach geprüft wird kann auch nich Sinn der Sache sein. (Derjengie der bei YouTube hochlädt, Upload-Filter seitens YouTube - und Dritte, die ein YoutTube-Video irgendwo sich einbinden.) Da muss man sich schon auf den Filter verlassen können. Sofern man nich absichtlich das Material verändert, um diesen zu umgehen. (Das dürfte auffallen.)


    Die Zitate-Regel seh ich aber schon auch als Problem. Wobei ich Vollzitate eh hasse - und es mag, wenn man kurz in eigenen Sätzen sagt, was Sache ist. (Sonst reicht ja der Link, Links sollen glaub ausgenommen vom Verbot - d. h. erlabut - sein.) Kurz selber was sagen spart mir Zeit, da weiß ich eher ob ich auch den vollen Artikel lesen will. Das soll ja auch erlaubt sein. "Krasseste" Problem ist woh, dass auch Überschriften (so weit ich gehört hab) verboten sind. Überschriften sind ja oft auch in den Links - in der URL selber. Aber man würde wohl beim Verlinken als Link-Name auch die Überschrift sich dann nehmen. Das zielt wohl extreeeeeem auf Google, die sich die Überschriften mit abgreifen. Da wird Vorsicht geboten sein, in privaten Foren. (Wobei ich auch davon ausgehe, dass sich herauskristallisieren wird, dass bestimmten Anbietenr das egal ist. Nur manche News-Seiten bei denen man irgendwan auch Bescheid weiß.)


    Abmahnanwälte sind immer ein Problem. Allerdings gilt auch, dass die nen Auftrag haben müssen. Zum Glück ist Abmahnen frei raus (ohne Mandat) nich (mehr) erlaubt. Ne Deckelung vor überhöhten Kosten wird sich sicher auch herauskristallisieren. Da werden kaum mehrere hunderte Euro an Schaden entstehen, wenn ein kurzes Zitat in nem Forum mit <100 aktiven Usern ein paar Tage eingebunden ist. Gemessen daran was 100 User der Seite von der man es sich holte bringen würden wenn die 5 Minuten dort wären - nur um den ursprünglichen Artikel zu lesen. (Von viel mehr wird man ja nich ausgehen können. Was ist das dann ... Werbeeinnahmen von 100 Usern in 5 Minuten? Oder fiktiv dass 1 sich ein kostenpflichtiges Angebot kauft. Muss man erst mal schätzen/nachweisen, den Schaden. Da kann man auch nich mit Phantasiezahlen kommen nur weil höher geiler ist und man mehr erklagen will.)

    Geändert von PeteS (28.03.2019 um 10:03 Uhr)

  4. #2044
    Ich denke mal, Wikipedia & Co. werden dann auch das Feld räumen müssen. Wird dann alles schwieriger für Schüler und Studenten ohne freies Internet. Genießen wir die 2 Jahre, die wir noch haben. Vielleicht war das Internet einfach zu schön, um wahr zu sein. Wenn der Prozess langsam voranschreitet, dürften die spürbaren Veränderungen nicht so groß ausfallen und wir gewöhnen uns auch leichter an die damit verbundenen Upload-Filter oder wie auch immer man sie letztlich nennen wird, um zu suggerieren, dass sie keine wären. Das wird wie bei jeden Nachrichten-Phänomen sein: Ein kurzer Aufschrei und in zwei Monaten kräht kein Hahn mehr danach und die Leute nehmen es (notgedrungen) an. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Politiker das Volk nicht mehr für voll nehmen.

  5. #2045
    youtube und co haben die besten Uploadfilter?

    Ich ganz andere Dinge "gehört", die deutlich dystopischere Szenarien zeichnen, als einfach "nur" ein paar irre Uploadfilter.
    Youtube kann durch diese Gesetze hardcore bestraft werden. Was wäre die Lösung? Easy: Man wälzt die Verantwortung wieder auf andere ab. Wie?

    Momentan kann man bei youtube nur richtig Geld machen, wenn "man" ein Unternehmen ist. Daher treten viele youtuber sogenannten Netzwerken bei. Also "Talentagenturen"
    die die youtuber unter Vertrag nehmen und die Werbeeinnahmen einkassieren. Dann wird davon deren Anteil genommen und die youtuber erhalten das Geld.
    Die Horrorfiktion: youtube erlaubt nur noch Uploads von Netzwerken bzw. "Partnern", also youtubern oder sonstigen Leuten die wichtig genug sind.
    Verstoßen sie gegen das Urheberrecht, wird youtube sie im Nachgang zur Rechenschaft ziehen. Dadurch würden Netzwerke eine immense Macht erhalten, denn
    diese würden wiederrum die Videoinhalte der youtuber genau prüfen. Dabei würden ihnen vielleicht andere Dinge auffallen, die ihnen nicht gefallen. Z.b "Hatespeech".
    Ich möchte noch anfügen, dass es ein Netzwerk namens FUNK gibt, welches Teil des ÖR ist und solche Inhalte hier produziert



    Besonders der homosexuelle afrodeutsche Feminist am Ende ist dadurch sehr bekannt geworden.
    Mit der steigenden Macht der Netzwerke, würde auch die Macht von Funk steigen. Nur mal so.
    Vorteil für youtube bei diesem Modell: Es gäbe quasi nur noch monetarisierte Kanäle.

  6. #2046
    Sehr geehrte Damen und Herren, es spricht unser ehemaliger Digitalkommisar:

    Zitat Zitat
    EU-Copyright: Oettinger warnt vor deutschem Sonderweg ohne Upload-Filter

    Der EU-Haushaltskommissar hält nichts vom CDU-Vorschlag, Upload-Filter in Deutschland durch eine Pauschallizenz verhindern zu wollen.

    Schlappe für die Digital- und Rechtspolitiker der CDU: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält nichts von ihrem Vorschlag, die mit Artikel 17 (vormals 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie drohenden Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung zu vermeiden, und fährt den Kollegen mit erstaunlich harten Worten in die Parade. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen", erklärte der Christdemokrat gegenüber dem Online-Magazin Politico. "Aber die Richtlinie stellt verbindliche Anforderungen auf und ich erwarte, dass die Bundesregierung sie umsetzt." Einen deutschen "Sonderweg" dürfe es nicht geben.

    Upload-Filter "nichts Neues"
    Alles andere werde die Kommission nicht akzeptieren, unterstrich Oettinger in dem Interview. Dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten kaum umhinkommen dürften, Upload-Filter einzusetzen, wollte er nicht ausschließen. Gegner der Initiative hätten aber den Eindruck erweckt, dass "dies etwas ganz Neues wäre". Dem sei aber nicht so. "Inhalte, die illegal sind laut dem Strafrecht, müssen schon heute dauerhaft entfernt werden", unterstrich Oettinger. Es gehe darum, Technologie dort zielgerecht einzusetzen, "wo dies für den Urheberrechtschutz erforderlich ist".

    Der EU-Gesetzgeber schreibe dafür keine konkreten Instrumente vor, beteuerte Oettinger. Den betroffenen Plattformen inklusive YouTube stehe es frei, über Rahmenvereinbarungen Lizenzen mit "Verbänden und Verwertungsgesellschaften" abzuschließen. "Ich weiß nicht, was daran so schwierig sein soll." Laut Artikel 17 müssen die Betreiber von Diensten zum Teilen von Online-Inhalten grundsätzlich die Erlaubnis sämtlicher potenziell betroffener Urheber und Verwerter einholen, um dem strengen Haftungs- und Sanktionsregime zu entkommen. Selbst große Verwertungsgesellschaften decken diese enorme Spannbreite nicht ab.

    "Die Sache ist entschieden"
    Wie dem auch sei, "die Sache ist jetzt entschieden", konstatierte Oettinger, der als Kommissar für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft die Urheberrechtsreform im Herbst 2016 selbst auf den Weg gebracht hatte. Er gehe davon aus, dass der Ministerrat die im Februar zwischen den EU-Gremien ausgehandelte Übereinkunft im April nicht mehr sachlich diskutieren, sondern nur noch formal bestätigen werde. Die nationalen Regierungen dürften die umkämpften Vorschriften dann seiner Erwartung nach "sehr schnell in nationales Recht" implementieren. Prinzipiell haben die EU-Staaten dafür zwei Jahre Zeit.

    "Wir schlagen für die nationale Umsetzung ein Modell vor und wir sind der Meinung, dass das auch attraktiv ist für andere nationale Staaten", verteidigte die CDU-Netzpolitikerin Nadine Schön die Initiative am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir können uns vorstellen, dass das zum 'role model' für Europa werden kann." Der Ansatz setzt vor allem auf Pauschallizenzen und eine entsprechende Vergütung. Viele Beobachter kritisierten diesen Weg aber bereits als europarechtswidrig, da er gleich in der Richtlinie hätte verankert werden müssen.

    Quelle

  7. #2047

  8. #2048
    Wäre an der Zeit, diesen Thread in "Internet 1992 - Der Staat hat die Macht" umzubenennen.

  9. #2049
    @noRkia ja youtube hatt die besten uploadfilter aber das heist ja nicht das die perfeckt sind sondern eher das Google in der hinsicht zusammen mit den anderen big Playern den markt beherschen wird und den stand der technick hält im moment

  10. #2050
    Schon wieder fast einen Monat alt, aber war ja ohnehin zu erwarten, dass das einfach abgenickt wird:

    Zitat Zitat
    EU-Parlament: Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt

    In Ausweisen werden neben einem digitalen Gesichtsbild bald auch zwei Fingerabdrücke auf einem Funkchip gespeichert. Bürgerrechtler halten das für rechtswidrig.

    EU-Bürger müssen sich künftig bei der Ausweisbeantragung einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Abgabe auch zweier Fingerabdrücke unterziehen. Für den Beschluss einer entsprechenden Verordnung für sicherere Dokumente zum Identitätsnachweis im Plenum hat sich am Montag in Straßburg der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments ausgesprochen und damit die Annahme des Dossiers durch die Vollversammlung der Abgeordneten empfohlen.

    Für den Entwurf stimmten 30 Volksvertreter, 20 waren dagegen, zwei enthielten sich. Die digitalen Fingerabdrücke müssen laut der Entscheidung zusammen mit einem Gesichtsbild in neu ausgestellte Ausweispapiere eingebaut werden. Zugriff auf die erweiterten biometrischen Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten. Es ist vorgesehen, die Merkmale nur auf einem RFID-Chip zu speichern.
    Nicht nur zur Identitätsprüfung

    Referenzdaten bei den Meldebehörden sollen eigentlich hochsicher verwahrt und spätestens 90 Tage nach der Ausgabe der Dokumente gelöscht werden. Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber auch einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und die reine Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen im Einklang mit dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen stehen.

    Fünf Bürgerrechtsorganisationen hatten die Ausschussmitglieder Ende vorige Woche gewarnt, dass die Klausel den EU-Ländern einen Freibrief ausstelle, die sensiblen Daten anderweitig zu verwenden oder eventuell sogar in einem zentralen Informationssystem zu speichern. Generell stelle die Initiative einen "unverhältnismäßigen Bruch der Rechte auf Privatheit und Datenschutz" sämtlicher EU-Bürger dar. Die Notwendigkeit der Maßnahme sei nicht belegt.
    Wo landen die Fingerabdrücke?

    Der parlamentarische Berichterstatter Gérard Deprez räumte ein, dass es "große Meinungsunterschiede" rund um die Initiative gebe. Letztlich entschieden die Mitgliedsstaaten aber souverän, ob sie überhaupt Personalausweise ausstellten. Die verpflichtende Aufnahme der biometrischen Merkmale diene dazu, die Sicherheit in der EU allgemein und die der Identifizierung zu verbessern. Der Liberale unterstrich, dass für die Fingerabdrücke keine nationale oder europäische Datenbank geschaffen werden solle.

    Parallel baut die EU faktisch aber bereits eine biometrische Superdatenbank mit der Verknüpfung zahlreicher Informationssysteme im Sicherheitsbereich auf. Datenschützer befürchten, dass die Fingerabdrücke aus Ausweisen der EU-Bürger bei diesem virtuellen Verbund nicht lange außen vorbleiben.

    Hierzulande müssen Antragsteller für den elektronischen Personalausweis bisher lediglich ein Gesichtsbild liefern, das als biometrisches Merkmal auf dem Funkchip aufbewahrt wird. Zwei Fingerabdrücke abzugeben und mit einzubauen ist – im Gegensatz zum nicht obligatorischen Pass – noch freiwillig.
    Alte Ausweise bald ungültig

    Alle Ausweise sollen in der EU künftig im Kreditkartenformat ausgestellt werden und die europäische Flagge zeigen. Dazu kommen wird eine maschinenlesbare Zone. Insgesamt müssen die Mindeststandards für Sicherheit der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) eingehalten werden.

    Ältere Hoheitsdokumente, die den Vorgaben nicht entsprechen, sollen spätestens nach zehn Jahren ungültig werden. Für über 70-Jährige gelten längere Übergangsfristen. Ausweise für Kinder, die ebenfalls mit Fingerabdrücken versehen werden müssen, sollen weniger als fünf Jahre gelten. Die neuen Vorgaben werden nach zwei Jahren direkt in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten, nachdem das Plenum und der EU-Rat zugestimmt haben.

    Quelle

  11. #2051
    Finde das alles prinzipiell gar nich mehr sooo schlimm. Ich hab noch nen uralten Ausweis Ende 2010 oder so beantragt. Bald dann wäre der neue im kleineren Format dran. Hatt ich ja schon erwähnt. Wobei es - wenn es aufm RFID-Chip ist - ja schon nett ist, zur Identifizierung zusätzlich. Gegen unberechtigtes Auslesen gibts ja Schutzhüllen und so.

    Die zentrale Datenbank dürfte das größte Problem sein. Da hab ich auch so meine Bedenken. Melderegister is ja schön und gut. Dazu der Ausweis mit dem man bisher vom Bild sieht dass jemand ne bestimmte Person ist. (Dann halt noch Fingerabdrücke ... vielleicht ist das Gesicht mal beschädigt, da helfen die.) Aber Bild und Fingerabdrücke sollten nich zentral gespeichert sein. Dafür ist ja sichergestellt dass derjenige immer persönlich mit altem Ausweis hingeht und seinen neuen holt. Sollte reichen wenn das auf dem Dokument vermerkt ist. (Wobei bei Verlust man sicher Zeugen beringen kann dass man ne bestimmte Person ist.)


    Überlege tatsächlich auch, ob ich mal die Online-Funktionen nutzen soll Mal sehn. Die Fristen scheinen ja der üblichen Gültigkeitsdauer zu entsprechen. Wenn ich vorher noch kurz einen hol ohne Fingerabdrücke der dann eh 10 Jahre gilt bis ich den nächsten brauch ... entspricht das sowieso der Verfalls-Frist in der die alten ohne Abdrücke noch gültig wärn. Also keine gesonderte strengere Frist.


    Hab auch noch letztens was gelesen - was wohl jetzt ab 14. September dieses Jahres gelten soll:
    https://www.gruenderszene.de/busines...ng-fachbeitrag
    Stärkere Authentifizierung wird jetzt öfter Pflicht. Ist eigentlich positiv - man geht auch auf die Sicherheit. Und ich hatte bisher auch so noch nie Probleme beim Online-Zahlungen. (Online-Banking und diverse Shops und andere Zahlungsdienstleister die dazwischen sind nutze ich jetzt auch schon öfter.) Kreditkarten rein scheint wohl ein Problem zu wein, womit viel Unfug getrieben wird - was damit sicher extrem erschwert werden kann, wenn rein ne Kreditkarten nummer nicht mehr ausreicht um zu bezahlen.

  12. #2052
    Bald kommt es - das digitale Vermummungsverbot:
    (In Österreich. Aber mal gucken ob Seehofer das nich auch bald fordert. )
    https://www.golem.de/news/oesterreic...04-140529.html

    Demnach soll bald ein Gesetz kommen, wonach man nur noch Posten darf, wenn eine Handynummer hinterlegt ist. Pseudonyme aber weiterhin erlaubt - also keine Klarnamen-Pflicht. Fragt sich nur wie die das regeln, wenn Betreiber/Server/Domain nicht in Österreich sind. (Die Seiten dann sperren oder ist es egal?)

  13. #2053
    Zitat Zitat
    Die Reform kommt - stirbt das Netz?

    Der EU-Rat hat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Wie lange dauert es, bis die Richtlinie umgesetzt wird? Drohen Upload-Filter? Und was macht Deutschland? Die wichtigsten Antworten.

    Eines der umstrittensten europäischen Gesetzgebungsverfahren hat die letzte Hürde genommen: Nach Jahren des Ringens und Feilschens, immer neuen Volten und einer erbitterten Lobbyschlacht hat der EU-Ministerrat der "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür - darunter Deutschland - sechs dagegen, drei enthielten sich.

    Ihre Befürworter sagen: Die Reform schafft einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Plattformen und garantiert, dass Künstler und Kreative mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Die Richtlinie bedroht das freie Netz, stärkt die Macht der großen Plattformen und nützt eher Verwertern wie Verlagen und Plattenlabels als den Urhebern, sagen ihre Gegner.

    In jedem Fall stirbt das Internet an diesem Montag noch nicht - und es wird auch noch ein paar Jahre weiterleben. Richtlinien gelten nicht unmittelbar in der ganzen EU, sondern müssen von den Mitgliedsstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden. Warum so viele Menschen Angst vor der Reform haben und wie es jetzt weitergeht:

    Warum ist die Reform so umstritten?
    Im Zentrum der Kritik stehen drei Artikel: 15, 16 und 17 (in früheren Gesetzestexten als 11, 12 und 13 gelistet). Artikel 15 besagt, dass Suchmaschinen und andere Nachrichten-Aggregatoren Presseverlage bezahlen sollen, wenn sie kurze Ausschnitte aus deren Artikeln anzeigen. Vergleichbare Gesetze gibt es in Deutschland und in Spanien. Sie gelten als gescheitert und waren für Medien wegen der Gerichtskosten sogar ein Verlustgeschäft. Große Verlage haben jahrelang für das sogenannte Leistungsschutzrecht gekämpft und dabei teils mit Falschdarstellungen argumentiert.

    Auch Artikel 16 kommt ausschließlich Verwertern und nicht Urhebern zugute. 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort Einnahmen ausschließlich an die Urheber und nicht mehr an die Verlage ausschütten müssen. Artikel 16 würde die Verlegerbeteiligung in Deutschland wieder einführen und damit vor allem freien Journalisten schaden.

    Die heftigsten Proteste gab es gegen Artikel 17. Mehr als 100 000 Menschen gingen gegen (damals noch) Artikel 13 auf die Straße. Sie fürchten, dass er auf Upload-Filter hinausläuft, mit denen Plattformen alle Inhalte, die Nutzer auf Plattformen ins Netz stellen wollen, vorab durchleuchten. Diese Software könnte massenhaft Uploads zu Unrecht blockieren, weil Maschinen Fehler machen und nicht in der Lage sind, legale Nutzung zu erkennen. Das Zitatrecht erlaubt es etwa, unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Inhalte zu nutzen. Außerdem könnte der Filterzwang die Vormachtstellung von großen Plattformen wie Youtube stärken: Kleinere Wettbewerber wären nicht in der Lage, eigene Filter zu entwickeln, und müssten die Software einkaufen.

    Aber in der Richtlinie steht doch nichts von Upload-Filtern?
    "Das Wort Upload-Filter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestags. Das Argument war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören: Artikel 17 zwinge die Plattformen nicht ausdrücklich zum Filtern. Sie könnten doch einfach Verträge mit den Rechteinhabern abschließen, um deren Inhalte legal nutzen zu können.

    Was in der Theorie möglich erscheint, dürfte sich praktisch nicht konsequent umsetzen lassen. Vielleicht einigt sich Youtube mit der Gema und erhält damit auf einen Schlag Lizenzen für viele Tonaufnahmen. Aber damit hätte Youtube noch keine Rechtssicherheit, denn die Gema vertritt nicht alle Urheber. Auch für Texte, Fotos und Videos gibt es keine Verwertungsgesellschaft, die alle Rechteinhaber repräsentiert. Plattformen müssten also eine Vielzahl von Verträgen aushandeln. Für Youtube ist das schwierig - für kleinere Betreiber dürfte es unmöglich sein. Deshalb warnen etwa fast 500 Online-Foren vor den Auswirkungen von Artikel 17.

    Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen" unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, um das zu verhindern, sind wohl Upload-Filter.

    Was werden die Plattformen jetzt tun?
    Anfang April machten Aussagen von Emmet Shear, Chef der Livestreaming-Plattform Twitch die Runde im Netz. In mehreren Interviews hatte er gewarnt, dass sich Twitch durch die Reform gezwungen sehe, Upload-Filter zu implementieren. Man erwäge sogar Geoblocking: "Wenn jemand in den USA streamt, werden die europäischen Nutzer aus dem Stream herausgefiltert", sagte Shear.

    Die Aufregung war groß - und übertrieben. Später stellte Twitch klar, dass Shear keine konkreten Maßnahmen angekündigt habe. Er habe nur darüber informieren wollen, welche Konsequenzen die Reform haben könnte. Die Mitgliedsstaaten müssten zunächst daran arbeiten, die Richtlinie umzusetzen. Das Unternehmen werde "clevere Lösungen" für Nutzer in Europa entwickeln.

    Twitch dürfte mit dieser Haltung stellvertretend für viele Plattformen stehen: nichts überstürzen, erstmal abwarten. Noch ist unklar, wie die Vorgaben der Reform in nationales Recht gegossen werden. Bis sich für Nutzer etwas ändert, wird es dauern - und womöglich sind die Veränderungen dann nicht von Dauer: Mehrere Parteien und Organisationen haben bereits Klagen angekündigt. Bereits 2012 hat der EuGH Upload-Filter für grundrechtswidrig erklärt.

    Wie stark wird sich das Netz verändern?
    Das lässt sich derzeit schwer vorhersagen. Die Auswirkungen könnten weniger gravierend sein, als viele Gegner befürchten. Klar ist, dass es der EU nicht um gezielte politische Zensur geht. Ziel der Reform ist es nicht, Meinungen zu unterdrücken, sondern Geld umzuverteilen: von Plattformen zu Kreativen. Viel deutet aber daraufhin, dass in erster Linie die Musik-, Film und Medienindustrie profitiert, also große Verlage, Labels, Studios und Verwertungsgesellschaften. Die Urheberrechtsreform ist eine Reform für Verwerter.

    Bereits jetzt sind Upload-Filter im Einsatz. Microsofts Photo-DNA erkennt und sperrt Aufnahmen von Kindesmissbrauch. Das klappt relativ zuverlässig, allerdings ist die Entscheidung auch deutlich einfacher: Kinderpornografie ist immer illegal, urheberrechtlich geschützte Inhalte können legal genutzt werden. Auch deshalb löscht Youtubes Filtersystem Content-ID regelmäßig zu Unrecht Uploads - obwohl Google nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen Dollar in die Technik investiert hat. Man kann also davon ausgehen, dass noch weitreichendere, komplexere Filter noch mehr Fehler machen werden.

    Neben diesen bekannten Systemen gibt es weitere Anbieter von Filtersoftware. Spiegel Online hat mit mehreren Unternehmen gesprochen, deren Produkte bereits im Einsatz sind. Die Software arbeite "extrem akkurat", die False-Positive-Rate liege "faktisch bei null". Das klingt gut, es bleiben aber Fragen offen: Erstens sind es nur Behauptungen, die sich nicht überprüfen lassen. Zweitens führt auch eine sehr geringe Fehlerrate angesichts der Masse an Uploads in absoluten Zahlen zu vielen unrechtmäßigen Sperrungen. Drittens mag die Software einzelne Werke zuverlässig erkennen, aber für das Zitatrecht ist sie nicht geschaffen. Wenn Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Inhalt legal in eine Parodie oder Rezension einbetten, schlägt die Maschine trotzdem an.

    Die Richtlinie nimmt solche Fälle zwar aus, schweigt sich aber darüber aus, wie sich das technisch umsetzen lassen soll. Das Gesetz kann die Software nicht besser machen, als sie ist. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, könnten Plattformen deshalb eher zu viel als zu wenig filtern. Schließlich drohen Strafen nur für illegale Inhalte, die online bleiben - nicht für legale Inhalte, die gelöscht werden.

    Was müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?
    Im Gegensatz zu Verordnungen treten Richtlinien nicht unmittelbar in Kraft. Deutschland und die 27 weiteren Mitgliedsstaaten der EU haben zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie gewisse Freiheiten, dürfen den Kern der Richtlinie aber nicht ändern.

    Artikel 17 sieht etwa Ausnahmen für Plattformen vor, die jünger als drei Jahre sind und zugleich höchstens 10 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Diese Bestimmungen müssen sich auch in der nationalen Gesetzgebung wiederfinden. Damit will die EU verhindern, dass ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Einzelgesetzen entsteht. Vor allem bei einer Richtlinie, die den digitalen Raum betrifft, wäre das unsinnig: Das World Wide Web interessiert sich nicht für Staatengrenzen.

    Was macht Deutschland?
    Deutschland hat der Richtlinie am Montag zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung noch explizit gegen verpflichtende Upload-Filter ausgesprochen. Zumindest auf Seiten der Union ist davon wenig übriggeblieben. Die CDU-Abgeordneten haben im EU-Parlament für die Reform gestimmt. Mitte März hat die deutsche CDU zwar einen vermeintlichen Kompromissvorschlag veröffentlicht, mit dem sie Upload-Filter in Deutschland verhindern will. Tatsächlich wird das Papier wenig an den Vorgaben der EU ändern. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, ebenfalls von der CDU und einer der Väter der Richtlinie, sagt, dass nationale Alleingänge nicht möglich seien.

    Die Zerrissenheit der SPD drückt sich in Person von Justizministerin Katarina Barley aus. Sie ist parallel Spitzenkandidatin für die Europawahl und hat sich persönlich mehrfach gegen Upload-Filter ausgesprochen. Dennoch billigte das Justizministerium die Reform, während ein Großteil der SPD-Europaparlamentarier dagegen stimmte.

    Anfang April löste Barley zusätzliche Verwirrung aus: Sie schlug vor, dass Deutschland in Brüssel die Reform durchwinken, aber eine Prokollerklärung abgeben solle. Demnach werde sich die Bundesregierung "bei der Umsetzung des Artikels 17 [...] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Upload-Filter' auszukommen". Obwohl das genau dem entspricht, was die Union seit einem Monat öffentlich verspricht, wurde bis kurz vor der Abstimmung heftig um die Protokollerklärung gerungen.

    In der endgültigen Erklärung (PDF) heißt es nun: "Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass der Dialog [mit allen betroffenen Interessengruppen] vom Geist getragen ist, (...) 'Uploadfilter' nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren." Technische Lösungen müssten die datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO beachten. Ziel müsse es sein, Upload-Filter "weitgehend unnötig" zu machen.

    Selbst die Bundesregierung gesteht aber zu, dass Upload-Filter "voraussichtlich zur Anwendung" kommen werden. Außerdem versichert sie in der Protokollerklärung, dass die Reform vor allem auf "marktmächtige Plattformen" wie Youtube und Facebook zielen solle. Quelloffene Software solle verhindern, dass diese Plattformen "mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen". Nutzer müssten einen "niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus" erhalten, um Sperrungen anzufechten.

    Anders als im ersten Entwurf der Protokollerklärung strebt Deutschland nicht mehr an, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen, um ein Vorbild für andere EU-Staaten zu liefern. Die Bundesregierung drängt jetzt auf eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Inwieweit Länder wie Frankreich, das sich in Brüssel für eine besonders scharfe Reform und gegen Ausnahmen eingesetzt hatte, die deutsche Position mittragen, ist unklar.

    Quelle

  14. #2054
    Zitat Zitat
    Der nächste Daten-Deal mit den USA steht auf der Kippe

    Man kann sich derzeit einfachere Dinge vorstellen, als den USA ein wenig Datenschutz abtrotzen zu wollen. Noch dazu, wenn es auf Kosten ihrer "nationalen Sicherheit" gehen soll. Genau dieser Konflikt aber ist an diesem Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ausgetragen worden, und was soll man sagen: Die Amerikaner waren mit vier Anwälten zugegen. Nach allem, was man bei der EuGH-Verwaltung erfahren konnte, war das die US-Premiere im Verhandlungssaal des obersten EU-Gerichts.

    Auslöser des Verfahrens ist wieder der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der sich - wie schon vor ein paar Jahren - gegen den Transfer von Facebookdaten von Europa in die USA gewandt hat; im EuGH spricht man nun von Schrems I und Schrems II. Vor vier Jahren kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem die EU den Amerikanern bescheinigt hatte, ein "sicherer Hafen" für europäische Daten zu sein. Edward Snowden hatte enthüllt, wie freihändig die US-Sicherheitsbehörden auf Datenbestände zugreifen konnten - sicher war nur, dass nichts sicher war. Nach dem Paukenschlag aus Luxemburg haben EU und USA 2016 ein neues Abkommen ausgehandelt, das den Namen "Privacy Shield" trägt, Datenschutzschild.

    Auf Vorlage des irischen High Court wird nun also Schrems II verhandelt. "Die US-Gesetze verpflichten Facebook, die US-Behörden bei der Überwachung von EU-Bürgern zu unterstützen und hebeln so den Datenschutz aus", kritisierte sein Anwalt Eoin McCullough. Er wendet sich gegen Überwachungsinstrumente wie Prism und Upstream, die man dank Snowden kennt. Mit Upstream habe die US-Regierung Zugriff auf Metadaten und Inhalte, bei Prism sei dies ähnlich. Und wenn die Datenströme - wovon alle ausgehen - aus einem Kabel im Atlantik abgezapft würden, dann gebe es dagegen keinen Rechtsschutz, sekundierte der Anwalt des irischen Datenschutzbeauftragten.

    US-Anwälte: Überwachung ist gut für die Sicherheit der EU-Bürger
    Was nun das Kabel angeht, wollten die Amerikaner zwar keine "operationellen Details" bestätigen. Aber wenn man mal ein solches "hypothetisches Szenario" unterstelle, dann gehe es hier gerade nicht um eine "ungerichtete" Massenüberwachung, versicherte Eileen Barrington, Anwältin der US-Regierung. Sondern um "zielgerichtete" Datenerhebung - nach ihren Worten eine Lehre aus den Snowden-Enthüllungen, nach denen die USA das Vertrauen der Europäer zurückgewinnen wollten. Mit Upstream werde anhand bestimmter Selektoren verdächtiges Material herausgefiltert und eben nicht ziellos im Trüben gefischt. Die Anwältin hatte noch eine Botschaft fürs europäische Sicherheitsgefühl im Gepäck: "Es ist erwiesen, dass es einen wesentlichen Nutzen aus der Signalaufklärung der USA gibt - für die Sicherheit der amerikanischen wie auch der EU-Bürger."

    Bemerkenswert war, wer sich als Bundesgenosse der USA präsentierte - nämlich Facebook. Deren Anwalt Paul Gallagher beließ es nicht dabei, den Nutzen des freien Datenflusses für Handel und Dienstleistung zu preisen. Auch er verlor ein paar Worte zum Anti-Terror-Kampf: "Die nationale Sicherheit erfordert dieses Screening, sonst wäre es unmöglich, Gefahren zu erkennen." Was den Vertreter Österreichs, Gerhard Kunnert, zu dem sarkastischen Kommentar veranlasste: "Da stellt sich die Frage, ob Facebook sich als Tochterfirma der NSA versteht."

    Auch Standardvertragsklauseln stehen mit vor Gericht
    Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens dürfte sein, wie valide der EuGH die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Europäer einschätzt. In diesem Punkt zogen sich große Zweifel durch die gesamte Anhörung. Die Überwachung von Nicht-US-Bürgern beruht wesentlich auf einer Direktive des Präsidenten sowie einer "Executive Order", also auf Regierungsanordnungen und nicht auf förmlichen Gesetzen. Daraus wird ein EU-Bürger wenig Honig saugen können - schon gar nicht, wenn er nichts von der Überwachung erfährt, lautete das Fazit vieler Kritiker. Bleibt die Ombudsperson, zu deren Einrichtung sich die USA im Privacy-Shield-Abkommen verpflichtet haben. Ist das wirklich eine unabhängige Beschwerdeinstanz? Unabhängig ist er nur von den Nachrichtendiensten, nicht aber von der Regierung.

    Sollte der EuGH, ein strenger Hüter des Datenschutzes, gravierende Defizite entdecken, dann steht womöglich noch mehr auf dem Spiel als damals bei Safe Harbor. Zur Überprüfung steht nämlich nicht nur der Safe-Harbor-Ersatz an. Die Vorlage des irischen Gerichts betrifft auch die sogenannten "Standardvertragsklauseln". Das ist ein System vertraglicher Datenschutzgarantien. Sie beruhen auf einem Beschluss der EU-Kommission von 2010 und haben in der Praxis weitaus größere Bedeutung als bilaterale Daten-Freifahrtscheine wie das Privacy Shield. EuGH-Richter Thomas von Danwitz, der das Verfahren als Berichterstatter bearbeitet, warf die Frage auf, inwieweit ein mangelhaftes Datenschutzniveau in den USA letztlich auch diesen für die Wirtschaft so wichtigen Mechanismus infizieren könnte. Würde die Grundlage dieser Klauseln vom EuGH für unwirksam erklärt, dann wären digitale Dienstleistungen und Vernetzung erheblich beeinträchtigt.

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  15. #2055
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    Gerichtsentscheidung: Telekom muss "StreamOn" ändern

    Musik und Videos streamen, ohne Datenvolumen zu verbrauchen: Mit diesem Angebot verstößt die Telekom laut Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Netzneutralität. Der Konzern muss die Tarife nun ändern.

    Die Deutsche Telekom darf ihr Angebot "StreamOn" in seiner jetzigen Form nicht weiter betreiben. Die Tarife verstoßen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster gegen die Netzneutralität. Der Konzern muss sie nun ändern oder vom Markt nehmen.

    Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Mit dem Beschluss gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Ein Sprecher der Netzagentur sagte nach der Gerichtsentscheidung: "Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen." Vor dem Kölner Verwaltungsgericht läuft noch ein separates Hauptsacheverfahren, das aber keine aufschiebende Wirkung hat.

    Telekom drosselt
    "StreamOn" ist ein Zusatzangebot für Telekom-Mobilfunkkunden. Dabei wird wird der Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, wenn der Kunde Musik und Videos ausgewählter Partner der Telekom streamt oder Spiele spielt. Zu den Partnern gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken einiger TV-Sender.

    Allerdings sieht die Telekom bei bestimmten Tarifen eine Begrenzung der Bandbreite für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde vor, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht ausreicht. Das stört die Netzagentur, weil hier Datenströme nicht gleichbehandelt werden. Außerdem ist die Nutzung nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, weshalb der Datenverkehr bei einer Nutzung im Ausland auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet wird.

    Gegen EU-Regeln
    Die Bundesnetzagentur untersagte der Telekom deshalb Ende 2017 die Nutzung des Angebots in dieser Form. Sie verwies auf den europarechtlich geltenden Grundsatz der Netzneutralität, wonach Anbieter von Internetzugangsdiensten den Datenverkehr für alle Nutzer gleichbehandeln müssen, und auf die europäischen Regeln zum Roaming, die für Dienste im Ausland ein zusätzliches Entgelt verbieten.

    Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab. Ein Sprecher erklärte, der Konzern werde die Gerichtsentscheidung prüfen. Man erwarte von der Bundesnetzagentur, dass sie "durch eine angemessene Umsetzungsfrist" die erforderlichen Anpassungen ermögliche.

    Andere Mobilfunkanbieter in Deutschland bieten ähnliche Tarifoptionen an. Vodafone sicherte der Netzagentur bereits zu, den Videoverkehr in seiner Tarifoption "Vodafone Pass" nicht zu drosseln. Im EU-Ausland wird das Streaming - wie bei der Telekom - auf das Monatsvolumen angerechnet. Hier läuft noch ein Gerichtsverfahren.

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  16. #2056
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    Webseiten müssen klar über Datenabfluss an Facebook informieren

    Wenn Webseiten Facebooks Like-Button einbinden, sind sie verantwortlich, ihre Nutzer klar darüber zu informieren, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Denn über dieses kleine Software-Werkzeug werden Daten an Facebook übertragen, auch von Seiten, die auf den ersten Blick gar nichts mit dem sozialen Netzwerk zu tun haben. Das Urteil bedeutet, dass Webseitenbetreiber ihre Besucher in Zukunft noch klarer informieren müssen, welche Drittfirmen Informationen über deren Surfverhalten erfassen.

    Worum ging es in dem Verfahren?
    In dem Fall ging es um die Mode-Shopping-Seite "Fashion ID", die zu Peek & Cloppenburg gehört. Neben den angebotenen Kleidungsstücken war Facebooks Like-Button sichtbar, den Besucher anklicken konnten, um anderen auf Facebook anzuzeigen, dass sie das Produkt interessant oder gut fanden.

    Der Like-Button überträgt beim Laden der Seite die IP-Adresse sowie die Kennung des Webbrowsers, auch ohne dass der Knopf angeklickt wurde. Sogar wenn der betreffende Kunde überhaupt kein Facebook-Profil hat, werden die Daten an Facebook übermittelt. Auf diese Art sammelt Facebook also auch Daten über Surfende, die überhaupt nichts mit dem sozialen Netzwerk zu tun haben. Deshalb hatte die Verbraucherzentrale NRW Fashion ID abgemahnt. Die Argumentation der Verbraucherschützer: Fashion ID habe "personenbezogene Daten der Besucher ihrer Website ohne deren Einwilligung" an Facebook weitergeleitet. So wurde auch Facebook Beteiligter des Verfahrens.

    Betreiber wie Fashion ID könnten für die Weiterleitung der Daten verantwortlich gemacht werden, sagt der EuGH. Denn sie versuchten über den Button "Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden, wenn ein Besucher ihrer Website den Button anklickt". Daraus folge, dass Fashion ID "zumindest stillschweigend" in die Erhebung personenbezogener Daten durch Facebook einwillige.

    Allerdings muss der Betreiber der Webseite nur die Einwilligung für "Erheben und Übermittlung" an Unternehmen wie Facebook einholen. Der Betreiber muss den Besucher der Seite auch über "seine Identität und die Zwecke der Verarbeitung" informieren. Was Facebook danach auf seinen Servern mit den Daten anstellt, ist aber nicht Sache des Webseiten-Betreibers.

    Wie kam das Verfahren vor den EuGH?
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dem EuGH sechs Fragen zur Klärung vorgelegt: Zum einen wollte das Gericht wissen, ob die Abmahnung der Verbraucherzentrale rechtlich in Ordnung war, obwohl das nach dem - bis 2018 gültigen - europäischen Datenschutzrecht gar nicht vorgesehen war. Wenn das der Fall ist, sollte aber noch eine viel grundsätzlichere Frage geklärt werden: Ist die "Verwanzung" vieler Webseiten mit unauffälligen "Social Plug-ins" erlaubt, oder müssen Nutzer besser informiert werden, dass diese Daten an Drittfirmen weiterleiten, die gar nicht die Betreiber der Webseite sind.

    Was ist ein Like-Button?
    Webseiten bestehen aus vielen verschiedenen Bauteilen und nicht über alle hat der Betreiber der Webseite die alleinige Herrschaft. Like-Buttons sind sogenannte "Social Plug-ins". Facebook stellt die kleine Grafik mit dem blauen "Like"-Daumen zur Verfügung, der Webseitenbetreiber bindet sie auf seiner Seite ein, neben einem Textartikel, einem Video oder einem Produkt. Der Besucher der Seite kann den Button anklicken, seine Freunde auf Facebook sehen dann, dass ihm der Artikel gefällt. Eine Variante ist der "Share"-Button, mit dem sich ein Produkt oder Text auf Facebook verbreiten lässt - also ohne Bekundung, dass der Besucher ihn "mag". Ein weiteres Beispiel für Plug-ins, die das Surfverhalten der Nutzer erfassen, sind Karten von Google Maps oder Googles Analysewerkzeugen, die Webseitenbetreiber häufig auch in Nicht-Google-Webseiten einbinden.

    Die Webseiten hoffen auf Werbeeffekte. Sie versprechen sich von der Einbindung des Buttons, dass ihre Kunden ihre Produkte oder Artikel in sozialen Medien weiterverbreiten.

    Facebook stellt die kleinen Codeschnipsel für den Bau von Webseiten nicht ohne Gegenleistung zur Verfügung. Die Buttons können die Besucher der Webseiten erfassen, selbst wenn die gar nicht auf den Knopf klicken. Oliver Müller von der Verbraucherzentrale NRW, die gegen Fashion ID vorging, sagt: "Auf den ersten Blick sehen Verbraucher ja unter Umständen gar nicht, dass das eine Seite ist, die mit Facebook zu tun hat." An Facebook fließen mindestens die IP-Adresse des Nutzers - anhand derer viele Anschlüsse und damit Personen identifizierbar sind - und Informationen über seinen Browser und sein Betriebssystem.

    Was sagt Facebook?
    Facebook kann den Verdacht bislang nicht entkräften, dass diese Daten mit anderen Informationen über die betroffenen Mitglieder kombiniert werden. Zudem gibt es immer wieder Vorwürfe, dass Facebook auch "Akten" über Personen anlegt, die gar kein Facebook-Konto haben - sogenannte Schattenprofile.

    Der Konzern erklärt auf Anfrage, man verwende Daten von anderen Webseiten für "Sicherheit, Personalisierung oder Werbung". Das sei allerdings abhängig "vom spezifischen Kontext sowie den Nutzereinstellungen und -Präferenzen".

    In der Datenschutzerklärung von Fashion ID heißt es: "Dabei wird an den Facebook-Server übermittelt, dass Sie unsere Website besucht haben und Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu."

    Was folgt aus der Entscheidung?
    Viele Webseiten werden ihre Datenschutzbestimmungen überarbeiten. Ob sie auch offensiv Pop-ups einsetzen müssen wie jene, die über sogenannte Cookies informieren, die Besucher überwachen, wird sich zeigen. Das Gerichtsverfahren hatte jedoch schon vor dem Urteil des EuGH Auswirkungen. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage verwenden viele Seiten mittlerweile Lösungen, die keine Daten übertragen, wenn der Nutzer die Webseite lediglich besucht. Erst nach einem Klick auf den Like-Button selbst beginnt die Datenübertragung.
    Bestmöglicher Ausgang: Weniger Schnüffelei.
    Wahrscheinlicherer Ausgang: Mehr Arbeit für Idcac oder ein ähnliches Plugin, weil plötzlich auf jeder Seite ein Warnhinweis auftaucht, sich aber ansonsten nicht das Geringste ändert .

  17. #2057
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    Innenministerium sorgt sich vor zu viel Datenschutz

    Die Bundesregierung hat Facebook wegen seiner Verschlüsselungspläne für die eigenen Messenger-Dienste kritisiert. Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG äußerte sich das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme besorgt über eine strengere Verschlüsselung und teilte damit die Bedenken anderer Staaten.

    „Die im offenen Brief der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Australiens geäußerten Bedenken bezüglich der absehbar problematischen Folgen des geplanten Schrittes des Konzerns Facebook für die öffentliche Sicherheit teilt das Bundesministerium des Innern“, schreibt die Behörde. Man befürchte „eine Schwächung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung schwerer Gefahren“.

    Der Social-Media-Konzern plant eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Plattformen. Dabei werden Nachrichten nur auf den Geräten der Sender und Empfänger sichtbar. Beim zu Facebook gehörenden Messenger-Dienst Whatsapp ist diese Technik bereits im Einsatz. Künftig will der Konzern die Verschlüsselung auch beim Facebook-Messenger und bei Instagram installieren.

    Dem Zeitungsbericht zufolge fordert die Bundesregierung Facebook dazu auf, eine Hintertür für die Einsicht in verschlüsselte Kommunikationsinhalte zu schaffen: „Technische Lösungen müssen im Einzelfall und in Abhängigkeit von der jeweiligen Plattform gefunden werden.“ Es gehe darum, die „negativen Folgen des geplanten Schrittes“ abzuwenden. Eine „entsprechende Lösung“ zu finden, obliege „allen voran dem jeweils betroffenen Unternehmen“.

    Facebook äußerte sich auf Anfrage gegenüber dem Ansinnen der Bundesregierung ähnlich wie anlässlich des Schreibens aus den USA und Großbritannien: Man wolle zwar mit den Behörden zusammen arbeiten. Aber: „Wir lehnen Versuche von Regierungen, eine Hintertür einbauen zu lassen, vehement ab. Denn diese würde die Privatsphäre und Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt gefährden“, sagte ein deutscher Sprecher des Konzerns.

    Quelle
    Da fragt man sich doch, was die schlimmere Nachricht ist: Dass sich unsere Regierung offen gegen Datenschutz ausspricht, oder dass besagter Datenschutz ausgerechnet von Facebook kommen soll...

  18. #2058
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    Patientenschützer warnen: Kritik an Spahns Daten-Gesetz

    Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen - die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Für seine Pläne bekommt Minister Spahn viel Kritik.

    Der Entwurf für das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für Kritik von Patientenschützern und Grünen. Sie forderten strengeren Datenschutz und eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

    Gesetzliche Kassen leiten Daten weiter
    Spahns Vorlage sieht für die Datenweitergabe folgendes Verfahren vor: Die gesetzlichen Kassen müssen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt. Konkret geht es um Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen.

    Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird. Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik, berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sieht der bereits im Internet veröffentlichte Entwurf nicht vor.

    Datenschutz spiele "untergeordnete Rolle"
    "Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem RND. Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien. Zudem fehle es in dem Entwurf an Widerspruchsmöglichkeiten für die Versicherten.

    Auch nach Ansicht der Stiftung Patientenschutz spielt der Datenschutz für Patienten in Spahns Entwurf "eher eine untergeordnete Rolle". Schon das Konzept zur Einführung der elektronischen Patientenakte sei dafür ein "erschreckendes Beispiel".

    Sollte Spahn sein Modell durchsetzen wollen, "braucht es das Einverständnis der Betroffenen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Der Patientenschützer schlug vor, die Daten vom Statistischen Bundesamt erheben zu lassen, so dass "höchste Datenschutz-Standards eingehalten" würden.

    Genutzt werden sollen die Patientendaten laut Spahns Gesetzentwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens". Sie sollen dabei pseudonymisiert werden, also nicht einzelnen Menschen zugeordnet werden können.

    Die Daten können laut Gesetzentwurf von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie wird nicht als Nutznießerin genannt.

    Ministerium weist Kritik zurück
    Das Bundesgesundheitsministerium wies die datenrechtlichen Zweifel entschieden zurück. "Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt", erklärte ein Sprecher. Der Datenschutz genieße "wie bisher höchste Priorität".

    Das geplante neue Verfahren solle sicherstellen, "dass Daten vor allem schneller und von besserer Qualität - und nicht wie derzeit um Jahre zeitverzögert - für die Versorgungsforschung zugänglich werden". Dies komme den Patienten zugute.

    Die Kritik der Grünen wertete der Ministeriumssprecher als "Unterstellung". Allerdings hatte auch der Bundesrat bereits eine kritische Stellungnahme zu Spahns Gesetzentwurf abgegeben und eine Überprüfung in Hinblick auf den Datenschutz gefordert: "Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Re-Identifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen", heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.

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